Kampftrinker aus China, Migrant*innen in Hongkong und Taiwan

Ausgabe 11

Willkommen zur elften Ausgabe des Fernostwärts Newsletters! Nach dem Lesen des Newsletters solltet ihr über die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei Wochen in Bezug auf China, Hongkong und Taiwan Bescheid wissen und für interessierte Leute mit Zeit gibt es Links zur weiteren Lektüre. Falls ihr diesen Newsletter lesenswert findet, leitet ihn gern an Freund*innen weiter! Feedback oder Fragen gerne per Mail oder auf Twitter. Falls ihr den Newsletter noch nicht regelmäßig bekommt:

Rückblick. Die letzten zwei Wochen waren relativ ruhig, aber die Geschichte mit den Leaks aus Xinjiang hat sich weiterentwickelt und mittlerweile scheint auch VW involviert zu sein. In weniger deprimierenden News stellen wir endlich Hebei Pangzai vor, den berühmtesten Kampftrinker Chinas. In Hongkong hat sich die Situation mittlerweile etwas beruhigt und die Regierung hat endlich wieder offizielle Proteste genehmigt, was maßgeblich zu zwei relativ friedlichen Wochen beigetragen hat. Wer hätte gedacht, dass weniger Mollies fliegen, wenn die Polizei nicht andauernd Leute mit Tränengas beschießt oder festnimmt, nur, weil sie protestieren! In Taiwan liegt Präsidentin Tsai in den Umfragen weiter vorne – ihr Gegner Han hingegen würde Umfragen am liebsten abschaffen.

—Katharin & Nils

🇨🇳

Leise Stimmen aus China. In unserer aktuellen Folge spricht Kiki Zhao über „patriotische Erziehung“ (aka Propaganda an Schulen) in China, die Grenzen der Zensur und die journalistische Herausforderung, die leisen Stimmen in einem Land zu Wort kommen zu lassen, in dem die Regierung eine laute, offizielle Linie vorgibt. In Deutschland herrscht oft die Vorstellung, Chines*innen wüssten wegen Zensur nichts über Politik, aber Kiki hält in dieser Folge dagegen: Sie berichtet von vielen Leuten, die nicht das zensierte Netz, sondern Bücher lesen; und von ihrem Onkel, der als Reaktion auf Regierungsberichte über die Proteste in Hongkong meinte: „Wenn die Studierenden demonstrieren, ist definitiv etwas im Busch!“ Wie so oft ist die Realität kompliziert.

Ausschnitt aus der anonymen Nachricht eines Festlandchinesen, der regelmäßig nach Hongkong geht, um dort zu protestieren.

Ein Projekt, das Einblicke in oft vergessene oder schwer zu findenden Stimmen aus China bietet, ist der Twitteraccount @MainlandVoices, der anonyme Notizen von Festlandchines*innen zu Hongkong ins Englische übersetzt. Viele sind emotional und drehen sich um das Gefühl der Einsamkeit in einer Gesellschaft, in der Solidarität mit den Demonstrierenden zensiert wird. Leute schreiben auch über ihre Gefühle der Hilflosigkeit – sie sind keine Dissident*innen, sondern Menschen, die ruhig bleiben und in einem Land vor sich hinleben, das ihre Heimat ist, aber mit dessen Regierung sie sich nicht auch nur ansatzweise identifizieren.

Nachlese Xinjiang-Leaks. In der letzten Ausgabe haben wir gleich über zwei große Leaks im Bezug auf Xinjiang und die Lager für Uigur*innen dort geschrieben. Zum Aufholen gibt es hier einen guten Überblick über die Leaks in Podcastform und hier eine Analyse der Anleitung für die Trainingslager“, wie die chinesische Regierung sie nennt. Die Originaldokumente kann man bei Interesse auf Chinesisch oder in englischer Übersetzung lesen. Seitdem hat sich die Geschichte etwas weiterentwickelt:

  • Volkswagen betreibt eine Fabrik in Xinjiang, für die der Konzern jetzt als Reaktion auf die Leaks erneut unter Beschuss kommt. Anscheinend kooperieren sie dort u.a. mit der Bewaffneten Volkspolizei. Im April hatte der VW-Chef noch behauptet, er wüsste nichts von den Lagern. Die chinesische Regierung versucht seit Jahren, Xinjiang auch durch Wirtschaftswachstum zu „befrieden“, von daher kann es gut sein, dass die VW-Fabrik durch Subventionen oder anderweitig durch die chinesische Regierung unterstützt wurde. Das würde erklären, warum das Unternehmen eine so weit abgelegene, unprofitable Fabrik weiterbetreibt.

  • Deutschland und Großbritannien fordern jetzt, dass UN-Vertreter*innen uneingeschränkten Zugang zu den Lagern bekommen. In der Vergangenheit hat die chinesische Regierung ausländischen Journalist*innen und Regierungsvertreter*innen als Teil von offensichtlichen Propagandatouren gern Zugang zu Musterlagern gewährt, aber mehr ist vermutlich nicht zu erwarten.

  • Das US-amerikanische Unterhaus fordert Sanktionen gegen chinesische Politiker*innen, die direkt mit den Lagern zu tun haben. Abwarten, was der Senat und Trump sagen.

  • Die chinesische Antwort auf die Leaks bisher: Die Leaks seien Fakes und Forscher*innen, die die Lager kritisieren, laut der Global Times (eine Art chinesischer Regierungs-BILD) CIA-Agenten.

  • Wer sich ein veranschaulichen möchte, wie sehr sich Xinjiang in den letzten Jahren verändert hat, denen empfehle ich diese zehnminütige Doku von 2016 und einen herzzerreißenden Twitter-Thread der Protagonistin Elise Anderson, in dem sie aufzählt, wie viele der Leute und Institutionen in diesem Film in den letzten drei Jahren spurlos verschwunden sind.

Ausländische Firmen und China. Immer mehr Firmen befinden sich wie VW in einer Zwickmühle in China, in der sie zwischen Profit und Ethik wählen müssen. Letztes Jahr traf es Google, jetzt ist rausgekommen, dass die Bilderdatenbank Shutterstock anscheinend Suchergebnisse für Nutzer*innen mit chinesischen IP-Adressen gezielt zensiert. Auch DC Comics reagierte auf einen Shitstorm aus China mit der Rücknahme eines neuen Batman-Covers, das angeblich Unterstützung für die Hongkonger Proteste implizierte. Solche Geschichten wird es auf absehbare Zeit weiter geben, da bei Firmen im Zweifel der Profit und der riesige chinesische Markt an erster Stelle stehen.

Zensur auf TikTok. Das ist mittlerweile die dritte Ausgabe in Folge, in der es um Zensurvorwürfe gegen TikTok geht. Los ging es mit dem als Beauty-Tipp getarnten Video einer 17-jährigen aus den USA, in der sie Leute dazu anhielt, sich über die Internierungslager für Uigur*innen in China zu informieren. Ihr Account wurde erst prompt gesperrt und dann wieder freigeschaltet. TikTok behauptet, die Sperrung sei ein Versehen gewesen, aber wie so oft bei großen, intransparenten Techunternehmen kann man schlecht nachweisen, was wirklich hinter bestimmten Moderationsentscheidung steckt. Es kann z.B. sein, dass das Video als Teil einer Nachtschicht in China moderiert und dort wirklich einfach reflexiv von einer*m Angestellten zensiert wurde. Es kann aber auch sein, dass die Firma den Account gezielt geblockt hat, nachdem das Video viral ging.

Außerdem kam diese Woche raus, dass TikTok wohl gezielt Videos von queeren und dicken Nutzer*innen zensiert, um ihnen „Cyber-Mobbing zu ersparen“, und laut SZ geht TikTok wie auch viele andere Techunternehmen eher nachlässig mit den Daten seiner Nutzer*innen um (s. auch Vortrag vom 35C3 zu vielen Android-Apps, die – wie anscheinend auch TikTok – ungefragt Nutzer*innendaten mit Facebook teilen). Keine gute Woche für die Video-App.

Huaweis chinesischer Skandal. Das chinesische Telekomunikationsunternehmen hat gerade ausnahmsweise keinen neuen Stress mit ausländischen Regierungen (obwohl in Deutschland weiter der Druck wächst, Huawei vom 5G-Netz auszuschließen). Stattdessen kämpft es mit einem handfesten Skandal in China, der das beliebte Unternehmen viel Sympathie gekostet hat: Im Januar 2018 feuerte die Firma einen Angestellten namens Li Hongyuan, nachdem er gefälschte Zahlen in seiner Abteilung gemeldet hatte. Nach wochenlangen Verhandlungen bekam er eine Abfindung überwiesen, wurde aber wenige Tage später von der Polizei festgenommen – Huawei hatte ihn wegen Erpressung angezeigt und sagte, die Überweisung der Abfindung sei Ergebnis der Erpressung gewesen. Nach 251 (!) Tagen im Gefängnis wurde Li freigelassen, weil eine Audio-Aufnahme seiner Abfindungsverhandlungen auftauchte. Die gesamte Geschichte gibt es bei SixthTone. Der Skandal passt zur immer wieder aufkochenden Kritik an den Praktiken chinesischer Techfirmen, die u.a. für ihr brutales „996“-Arbeitsmodell berühmt sind: Arbeit von 9 bis 21 Uhr, 6 Tage die Woche. Letztlich herrscht im nominell sozialistischen China brutaler Kapitalismus, an dem zunehmend Unmut laut wird. Ein SixthTone-Reporter schrieb auf Twitter, dass einer ihrer Artikel zu dem Thema gelöscht wurde, da es in China gerade als sensibel gilt. Und natürlich gehen im chinesischen Netz als Teil des Skandals schon anti-Huawei-Memes um.

Update Spionagegeschichte. Nachdem vor zwei Wochen noch heiß über den möglicherweise nach Australien übergelaufenen Spion Wang Liqiang spekuliert wurde, haben die australischen Sicherheitsdienste anscheinend entschieden, dass er maximal ein kleines, uninteressantes Rad im chinesischen Spionageapparat war – und zumindest kein Asyl im Austausch für Informationen bekommen wird (Bericht leider mit Paywall). Wang hatte behauptet, u.a. die Hongkonger Proteste unterwandert und die taiwanesischen Wahlen manipuliert zu haben. Wie schnell Wangs Geschichte als Tatsachenbericht aufgegriffen wurde, wird jetzt in Australien von vielen als Beispiel für eine zunehmende Chinapanik angeführt, die nicht immer gut begründet ist. In Taiwan wird mittlerweile allerdings gegen Wangs ehemaligen Chef, Xiang Xin, ermittelt (s. unten).

Chinesische Softpower auf Twitter: Diplomaten versus Kampftrinker. In letzter Zeit sind u.a. der chinesische Diplomat Lijian Zhao und der EU-Korrespondent der Regierungszeitung China Daily auf Twitter aufgetaucht. Vielleicht sollen sie China im Ausland gut aussehen lassen, aber stattdessen trollen sie im gleichen Stil wie Donald Trump auf Twitter herum und beschimpfen Leute als CIA-Agenten. Währenddessen ist in den letzten Wochen der Chinese „Hebei Pangzai“ rasant zu einem der spannendsten Influencer des Jahres geworden: Der Bauer aus Hebei postet Videos davon, wie er rasant große Mengen Bier und anderen Alkohol trinkt und dazu Dumplings isst. Für seinen Content wurde er sowohl auf der chinesischen Plattform Kuaishou als auch auf Twitter zwischenzeitlich gesperrt, aber er hat dieses Jahr vermutlich mehr für das internationale Image Chinas getan als sämtliche Diplomaten zusammen – allerdings nicht das Image, das die chinesische Regierung transportieren möchte.

Kurz notiert

  • Chinas Schweinfleischkrise. Das Land kämpft seit Monaten mit einem Ausbruch von afrikanischem Schweinefieber, das (kein Witz) zu einer akuten Schweinfleischknappheit geführt hat. Bloomberg berichtet von den Genetik-Laboren, die u.a. versuchen, resistente Schweine heranzuzüchten.

  • Sri Lanka möchte Hafen zurück. Die letzte Regierung Sri Lankas hatte sich entschieden, den Hafen Hambantota für 99 Jahre an eine chinesische Firma zu verpachten, anstatt seine Schulden zurück zu zahlen. Der Fall gilt als Paradebeispiel für chinesische „Schuldenpolitik“. Seitdem hat Sri Lanka allerdings gewählt und die neue Regierung hätte den Hafen gerne zurück. Da die Pachtung auf einem Vertrag beruht, ist das aber eher unwahrscheinlich.

  • Der Siegeszug von chinesischem Sci-Fi. NYT-Geschichte über den Erfolg des Sci-Fi-Romans Die Drei Sonnen und Ken Liu, der als Übersetzer maßgeblich zu diesem Erfolg beigetragen hat. Der Autor des Bestsellers, Cixin Liu, sagt über seine eigenes Buch, dass Leute wenn möglich die englische Version lesen sollten: „Oft verliert chinesische Literature in der Übersetzung etwas, aber dieses Buch hat durch die Übersetzung etwas gewonnen.“

  • Die Knochenarbeit hinter Chinas Lieferwunder. Beijing ist mittlerweile zu einem Bequemlichkeitswunder geworden, wo in Restaurants oft mehr Essenslieferant*innen als Gäste zu sehen sind. Dieses Feature der Washington Post bietet einen spannenden Einblick in den chaotischen und teils lebensgefährlichen Job der Leute, die dafür sorgen, dass Angestellte in Beijing mit warmem Essen und Bubble Tea versorgt sind, ohne ihr Büro zu verlassen.

Screenshot des WP-Features zur Lieferindustrie in Beijing

Vor einem Jahr: Festnahmen von Meng Wanzhou, Michael Kovrig und Michael Spavor. Im Dezember 2018 wurde in Kanada Huaweis Finanzvorstand Meng Wanzhou auf einen Haftbefehl aus den USA hin festgenommen. Seitdem befindet sie sich in ihrer Luxuswohnung unter Hausarrest, während über Auslieferung verhandelt wird. Als Reaktion auf die Festnahme hatte die chinesische Regierung kurz darauf Michael Kovrig und Michael Spavor, zwei kanadische Staatsbürger, festnehmen lassen. Beide sitzen seitdem in China in Haft, Berichten zufolge ohne Zugang zu einem Anwalt.

🇭🇰

Rückblick: Sechs Monate Protest. Nachdem es auch vorher schon kleine Proteste gegeben hatte, wurden die Hongkonger Proteste gegen das Auslieferungsgesetz am 9. Juni mit einem geschätzt eine Million starken Protestmarsch zu einer Massenbewegung. Seit Anfang Juli begleiten wir die Bewegung auch hier im Newsletter regelmäßig. Seitdem hat sich die Bewegung weiterentwickelt und verändert – Tränengas und Wasserwerfer haben ihre abschreckende Wirkung verloren, die Demonstrierenden haben eine detaillierte Arbeitsteilung zwischen friedlichen und Front-Demonstrierenden entwickelt, die sich der Polizei entgegenstellen, und angesichts zunehmender politischer Repressionen auch zunehmend Hemmungen vor gezielter Sachbeschädigung abgelegt. Das Auslieferungsgesetz nahm die Regierung zurück, doch angesichts des absoluten Vertrauensverlustes in die Regierung geht es längst um viel mehr: freie Wahlen und ein echtes allgemeines Wahlrecht. Es ist schwierig zusammenzufassen, wie sehr das letzte halbe Jahr die Stadt verändert hat, aber die fundamentalen Veränderungen werden nachhaltig sein und die Regierung lange verfolgen. Einen beeindruckenden Rückblick in Bildern gibt es bei HKFP. Nach sechs Monaten stellt sich aber auch die Frage: Wie geht es weiter? Die Regierung macht keine Anstalten, auf die Forderungen einzugehen, und auch viele Demonstrierende glauben nicht, dass ihre Forderungen erfüllt werden. Doch einfach aufzugeben ist für viele keine Option.

Erste Proteste seit September genehmigt. Für den 1. Dezember wurden die ersten Protestveranstaltungen seit September genehmigt, woraufhin direkt tausende auf die Straße kamen und erneut für alle fünf Forderungen demonstrierten. Gegen Ende schoss die Polizei dennoch scheinbar anlasslos Tränengas in die Menge. Anscheinend hatte die Polizei die Erlaubnis für den Protestmarsch nach Beginn der Veranstaltung wieder entzogen. Nach Monaten der Repression gegen große, friedliche Proteste scheint die Polizei jetzt allerdings ihre Taktik zu ändern und genehmigte für den 8. Dezember einen weiteren großen Protestmarsch, der den Veranstalter*innen zufolge 800.000 Menschen auf die Straße brachte und ohne gewaltsame Zusammenstöße endete.

Ende der PolyU-Belagerung. Die Nachricht ging im Jubel über den Erfolg der Demokrat*innen bei den Distriktwahlen beinahe unter, doch am 28. November beendete die Hongkonger Polizei endlich ihre Belagerung der Polytechnischen Universität. Am Vortag hatte ein von der Univerwaltung geschicktes Team nur noch eine verbliebene Demonstrantin gefunden, aber es gibt wohl Leute, die tatsächlich die gesamten zwölf Tage in der Uni feststeckten und in Verstecken Festnahmen entgangen sind. Die Journalistin Laurel Chor berichtete über die letzten Tage der Belagerung und beschreibt, wie Feuerwehrleute die Demonstrierenden davon abzuhalten versuchen, durch die Kanalisation der Polizei zu entkommen und dabei ihr Leben zu riskieren. Für Quartz hat Suzanne Sataline die Geschichte eines Demonstranten aufgeschrieben, der es mit der Hilfe von Unbekannten und über Telegram geteilten Karten der Kanalisation tatsächlich geschafft hat, aus der Uni zu fliehen. Buzzfeed hat außerdem einen sehr guten Bericht, der die Ereignisse an den Unis dokumentiert, die zu den Eskalationen und der Belagerung führten.

Todesdrohungen in Berlin und Cambridge. Der Tagesspiegel berichtet, dass der AStA der TU Berlin Todesdrohungen erhielt, nachdem er sich öffentlich mit den Demonstrierenden in Hongkong solidarisiert hatte. Die Drohungen sind leider nur der neueste in einer Reihe ähnlicher Fälle: Ein Hongkonger Aktivist und Student in Cambridge wird seit Wochen online bedroht. Columbia in New York und die Australian National University sagten beide kürzlich Veranstaltungen zu Hongkong ab, nachdem auch sie Drohungen erhalten hatten. Die ANU-Veranstaltung fand stattdessen in einer Bar statt. Die Ereignisse zeigen, wie sehr die Proteste in Hongkong auch international Wellen schlagen – besonders an Universitäten, an denen sowohl viele Chines*innen als auch Hongkonger*innen studieren.

Hong Kong Human Rights and Democracy Act (HKHRDA) und seine Folgen. Wir hatten schon in der letzten Ausgabe über die Inhalte und Kritik am HKHRDA geschrieben. Nun hat Trump das Gesetz unterschrieben, das damit offiziell in Kraft tritt. Die chinesische Regierung ist wie erwartet nicht glücklich darüber. Als Reaktion hat sie ein Verbot für US-Schiffe verhängt, die bisher öfters im Hafen Hongkongs angelegt hatten, und Sanktionen für eine Handvoll von NGOs aus den USA verhängt. Auf dem Rückweg aus Macau nach Hongkong wurde außerdem die Chefin der US-Handelskammer für zwei Stunden festgehalten, die sich durchgehend gegen das Gesetz ausgesprochen hatte.

Nachlese Distriktwahlen. In der letzten Ausgabe hatten wir vom enormen Erfolg demokratischer Kandidat*innen bei den Distriktwahlen berichtet. Doch was können die frischgebackenen Lokalpolitiker*innen mit ihren Ämtern anfangen? Varsity hat schon 2016 über die beschränkten Möglichkeiten der Lokalpolitik geschrieben. In einem aktuellen Stück ist Kris Cheng von HKFP optimistischer: Distriktversammlungen könnten versuchen, Prestigeprojekte zu verhindern oder ihre Budgets in pro-demokratische Community-Veranstaltungen investieren. Doch an der Wahl des*der nächsten Regierungschef*in werden auch die 117 Stimmen, die die Demokrat*innen nun kontrollieren, nichts ändern können. Die entsprechende Versammlung ist so zusammengesetzt, dass pro-chinesische Kräfte immer eine Mehrheit haben. Letztendlich gilt: Die Wahlen waren ein relativ klares Votum gegen die Regierung, werden aber praktisch wenig ändern. Vivienne Chow bietet außerdem einen spannenden Einblick in die Rolle von Künstler*innen in der neubelebten Lokalpolitik. James Palmer bei Foreign Policy berichtet, dass Beijing sich anscheinend so sicher war, die Distriktwahlen zu gewinnen, dass Regierungszeitungen ihre entsprechenden Meldungen vorgeschrieben hatten – ein Zeichen, wie wenig die chinesische Regierung Hongkong zu verstehen scheint.

Hackingangriff auf Demonstrierende. Nach DDoS-Attacken gegen Telegram und LIHKG im Sommer, gibt es nun erneut eine DDoS-Attacke gegen das Reddit-ähnliche Forum. Spannend ist, dass die Angreifer*innen die als „Great Cannon“ bekannte Methode benutzen, die in der Vergangenheit als Tool der chinesischen Regierung identifiziert wurde. Wer sich für die technischen Details interessiert, kann mit dieser Analyse anfangen. Gleichzeitig werden Hongkonger Aktivist*innen nun auch anscheinend Ziel von Phishing via E-Mail. Die Methoden erinnern an Angriffe, mit denen bspw. tibetische Gruppen seit Jahren zu kämpfen haben.

Migrant*innen bei den Protesten und in Hongkong. Ich hatte vor ein paar Wochen schon mal über Diskriminierung gegen ethnische Minderheiten in Hongkong geschrieben, doch in den letzten Wochen besonders die prekäre Situation migrantischen Hausangestellten, die oft aus Südostasien kommen, nochmal ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Anlass war die Deportation der Indonesierin Yuli Riswati, die hauptberuflich als Hausangestellte und in ihrer Freizeit als Journalistin arbeitete. Riswati hatte es sich zur Aufgabe gemacht, auf Bahasa über die Proteste zu berichten, um die vielen indonesischen Migrant*innen über die politischen Ereignisse zu informieren. Offiziell wurde sie wegen eines abgelaufenen Visums deportiert, doch mehrere NGOs halten das für einen Vorwand, um ihre Berichterstattung zu verhindern. Riswati schrieb für die gleiche Zeitung wie die indonesische Journalistin Veby Mega Indah, die Ende September von einem Plastikgeschoss der Polizei getroffen wurden und seitdem auf einem Auge blind ist.

Für Al Jazeera berichten Betsy Joles und Jaime Chu, wie die Proteste die prekäre Situation von Migrant*innen in Hongkong noch verschärfen: Sie sind unterbezahlt, abhängig von ihren Arbeitgeber*innen, arbeiten meist sechs Tage die Woche und haben quasi keine Aussicht darauf, jemals einen Hongkonger Pass zu kriegen. Eine Angestellte wurde gefeuert, nachdem sie es durch die verspätete U-Bahn nicht rechtzeitig zur Arbeit schaffte, und NGOs können Misshandlungen von Migrant*innen nicht mehr bei der vollkommen überforderten Polizei anzeigen. Für SCMP berichtet Crystal Tai von einer anderen Bevölkerungsgruppe, die in Hongkong oft übersehen wird: Verarmte ältere Stadtbewohner*innen, die im Niedriglohnsektor arbeiten und oft nur gerade so ihre Miete bezahlen können und als erste Gruppe von der schrumpfenden Hongkonger Wirtschaft betroffen sind.

Der psychologische Preis der Proteste. Demonstrierende reden oft scheinbar nebenher vom Tod und der Verzweiflung, die sie über die Zukunft ihrer Stadt verspüren, manche sprechen gar von Selbstmord. Was macht es psychologisch mit den Bewohner*innen einer Stadt, mehr als sechs Monate für ihre politische Zukunft zu kämpfen und permanent mit Polizeigewalt konfrontiert zu werden? „Leben im Nachtmodus“ von Karen Cheung geht auf die psychologischen Kosten der Proteste ein und wie es sich anfühlt, monatelang in einem depressiven Zustand und mit zunehmender Verzweiflung am aussichtslosen Kampf gegen die chinesische Regierung zu teilzunehmen. Auch ein*e Twitternutzer*in schreibt aus persönlicher Sicht in einem Thread über Schuldgefühle, die sie*er mittlerweile oft mit Freude verbindet.

Die Linke bei den Protesten. Ein Interview bei Dissent und ein Bericht von Lausan bieten einen Einblick in die Rolle von linken Aktivist*innen bei den Protesten und in der Hongkonger Lokalpolitik. Beim linken Magazin Jacobin argumentiert der Forscher Eli Friedman außerdem, warum auch Linke im Ausland die Proteste in Hongkong unterstützen sollten.

Food for thought: Manchmal ist Gewalt die Antwort“. Der Forscher Kai Thaler argumentiert, dass reflexive Kritik an jeglicher Gewalt seitens der Demonstrierenden unangemessen sei, besonders angesichts zunehmender staatlicher Repressionen. Auch er zieht friedliche Proteste als Ideal vor, aber: „Rufe nach gewaltfreiem Protest kommen oft aus westlichen Demokratien, wo staatliche Gewalt sich in Grenzen hält oder vor allem ethnische Minderheiten betrifft. […] Doch global gesehen kann strategische Gewalt zu politischen Erfolgen führen.“ Er verweist auf die friedlichen Proteste in Ägypten oder der Ukraine, die ähnlich wie die Hongkonger Protestierenden teils strategisch Gewalt gegen die Polizei eingesetzt haben. Er verweist auch auf Diskussionen innerhalb der Bewegung zu dem Thema: „Letztendlich verstehen Demonstrierende vor Ort ihre eigene Situation am besten […] Im Vorhinein kann niemand sagen, welche Strategien letztendlich zum Erfolg führen werden.“

🇹🇼

Häh, Wahlen in Taiwan? Falls ihr taiwanesische Parteipolitik verwirrend findet, haben wir zwei Einführungen in Podcastform: Eine zu den aktuellen Wahlen vom Juli und eine vom Januar 2018, in der auch das Parteisystem ausführlich erklärt wird. Falls ihr lieber lest, habe ich die Rolle der Chinafrage in den Wahlen für die ZEIT aufgeschrieben, aber mit weniger Hintergrund zum Parteiensystem. TL;DR. Die DPP ist eher chinakritisch, sozial etwas progressiver und stellt die aktuelle Präsidentin Tsai Ing-wen. Die KMT ist eher chinafreundlich, konservativer und schickt mit Han Kuo-yu einen chinafreundlichen, populistischen Kandidaten ins Rennen.

Lage des Wahlkampfes. Nach aktuellen Umfragen liegt Präsidentin Tsai weiter vorne. Doch den zukünftigen Umfragen werden wir nicht trauen können, nachdem KMT-Kandidat Han Kuo-yu seine Unterstützer*innen dazu aufgerufen hat, in Zukunft in Umfragen zu lügen oder Antworten zu verweigern. Keine schlechte Strategie, um die bisher für ihn sehr schlechten Umfrageergebnisse in Zukunft wegzuargumentieren.

Spionagevorwürfe. Die australische Regierung mag entschieden haben, dass Wang Liqiang selber maximal ein kleines Licht im chinesischen Spionagegeschäft war (s. oben), doch die taiwanesische Regierung hatte seinen Boss Xiang Xin schon länger im Visier. In Medieninterviews hatte Wang gesagt, dass Xiang u.a. Geld an den prochinesischen Präsidentschaftskandidaten Han Kuo-yu gespendet und pro-chinesische Medien Taiwan finanziert habe. Xiang war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung gerade in Taiwan, wo in die taiwanesischen Behörden festnahmen und jetzt in dem Fall vermutlich wegen Spionage und politischer Einflussnahme ermitteln.

Migrant*innen in Taiwan. Ähnlich wie in Hongkong sind auch in Taiwan unterbezahlte Arbeiter*innen ein wichtiger Teil der taiwanesischen Wirtschaft. Diese Woche demonstrierten einige von ihnen für ein härteres Durchgreifen gegen die Rolle von sogenannten Mittelmännern, die bis zu 2.700 Euro Kommission für die Vermittlung von oft unterbezahlten Jobs nehmen, obwohl es Gesetze gegen derart horrende Gebühren gibt. Das Problem ist, dass Migrant*innen ohne Verbindungen ihn Taiwan oft von diesen Agenturen abhängig sind, die sich auch um ihre Visa kümmern. Aktuell arbeiten dem Artikel zufolge 716125 Migrant*innen aus Indonesien, Vietnam, Thailand und den Phillippinen in Taiwan.


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