Virus, Rassismus und Systemkritik von Innen und Außen

Ausgabe 16

Willkommen zur sechzehnten Ausgabe des Fernostwärts Newsletters! Nach dem Lesen des Newsletters solltet ihr über die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei Wochen in Bezug auf China, Hongkong und Taiwan Bescheid wissen und für interessierte Leute mit Zeit gibt es Links zur weiteren Lektüre. Falls ihr diesen Newsletter lesenswert findet, leitet ihn gern an Freund*innen weiter! Feedback oder Fragen gerne per Mail oder auf Twitter. Falls ihr den Newsletter noch nicht regelmäßig bekommt:

Rückblick. China scheint weiterhin den Atem anzuhalten und auf das Ende der Corona-Krise zu warten. Millionen von Menschen stecken in ihren Wohnungen fest, während prekär Beschäftigte die Isolation der Mittelschicht ermöglichen. Doch gleichzeitig dreht sich im Ausland das Leben weiter, sodass es in dieser Ausgabe auch um Leaks und Anklagen geht. Wir probieren außerdem ein kleines Format der Denkanstöße aus, in dem wir verschiedene Stimmen zu einer großen™️ Metafrage zusammenfassen: Was sagt das Virus über Chinas politisches System aus? Wir würden uns sehr über Feedback zu dieser Idee freuen! Die Zusammenfassungen haben leider etwas mehr Zeit als erwartet gebraucht, sodass die Teile zu Hongkong und Taiwan dieses Mal eher kurz ausfallen.

—Katharin & Nils

🇨🇳

Lokale Spezialitäten aus ganz China besuchen die Wuhan-Spezialität Reganmian im Krankenhaus und wünschen ihr gute Besserung (Quelle: 陈小桃momo, Weibo)

Coronavirus. Wuhan ist weiterhin unter Quarantäne. Während die Krankenhäuser versuchen, mit zu wenig Ausrüstung den vielen Verdachtsfällen Herr zu werden, stecken die Bewohner*innen der Stadt immer noch in ihren Häusern fest. Der Ausnahmezustand wird mittlerweile noch ausnahmiger: Wohnkomplexe mit auch nur einem einzigen Coronavirus-Fall werden Berichten zufolge nun komplett geschlossen, Anwohner*innen brauchen eine Erlaubnis, um außerhalb einkaufen zu gehen. Auch Teile der Provinzen Zhejiang und Guangdong stehen unter Quarantäne. Im ganzen Land gibt es Dörfer, die nur Leute einlassen, die den lokalen Dialekt sprechen; oder Wohnkomplexe, die versuchen, die Bewegungen ihrer Bewohner*innen zu kontrollieren, um Infektionen zu vermeiden. Eine Standardregel ist, eine Person pro Wohnung alle zwei Tage einmal zum Einkaufen rauszulassen. Viele Firmen haben zwar offiziell den Betrieb wieder aufgenommen, doch China befindet sich weiterhin im Ausnahmezustand. Das ganze Land scheint den Atem anzuhalten und abzuwarten, wie die Epidemie ausgehen wird.

  • Xi meldet sich zu Wort. Nach langer Funkstille hat Chinas Präsident am 3. Februar endlich eine große Rede gehalten, die einige Tage später im Partei-Magazin Qiushi veröffentlicht wurde. Er hat einen „Krieg des Volkes“ gegen das Virus ausgerufen und betont, wie wichtig es sei, „gesellschaftliche Stabilität“ zu schützen. Fun Fact: In der Rede wird auch klar, dass die Regierung bereits am 7. Januar von dem neuen Virus wusste, was in China zu erneuter Kritik geführt hat. Dies stärkt die Vorwürfe, dass die Regierung die Leben der Chines*innen bewusst in Gefahr brachte, um den Anschein von Sicherheit sowie ihre eigene Macht zu bewahren.

  • Wer sich nicht verstecken kann. Während besonders die Mittel- und Oberschicht sich in ihren Wohnungen verstecken und teils von zuhause arbeiten können, sind es die prekär Angestellten in Niedriglohnsektoren wie Reinigung, Essenslieferung und Nahverkehr, die weiter regulär arbeiten, damit China ansatzweise funktionieren kann. Sie liefern Essen an geschlossene Wohnkomplexe oder fahren Angestellte des Gesundheitssystems zur Arbeit. Neben den Krankenpfleger*innen und Ärzt*innen sind sie vermutlich dem größten Risiko ausgesetzt.

  • Eine Geschichte hinter jeder Zahl. Bei Zahlen wie „mehr als 70.000 Infizierten“ oder „2.600 Toten“ ist leicht zu vergessen, dass es sich bei jeder Ziffer um eine Person handelt. Es gibt mittlerweile zahlreiche Erzählungen über die individuellen Geschichten von infizierten Menschen, die überlebten – aber auch Erfahrungen von Angehörigen, wie etwa Wang Qiuqiu, der seine infizierte Frau in der Intensivstation abgeben und elf Tage später ihre Asche abholen musste. Bei SixthTone berichtet von Wang in der ersten Person vom plötzlichen Tod seiner Frau und den Schulgefühlen, der Verzweiflung und den finanziellen Schulden, die ihn seitdem plagen.

  • Zensur und Gegenmaßnahmen. Im chinesischen Netz werden immer noch Informationen und Kritik zum Coronavirus zensiert. Doch die chinesische Zivilgesellschaft mobilisiert und versucht, so viele Artikel, Bilder und Nachrichten wie möglich zu archivieren und sogar zu übersetzen, um sie zu bewahren, falls sie plötzlich gelöscht werden sollten.

  • Wirtschaftliche Folgen. Die Regierung macht sich offensichtlich enorme Sorgen um das Wirtschaftswachstum Chinas, das durch das Virus beeinflusst werden könnte. Es gibt erste Berichte, dass manche Lokalregierungen in Südchina den Befehl, wieder zu eröffnen, einfach ignorieren. Als Gegenmaßnahmen hat die chinesische Volksbank u.a. mehrere Milliarden Renminbi in günstigen Darlehen angekündigt, die kleinen Unternehmen durch die Krise helfen sollen.

  • Und zum Schluss etwas Positives: Leute in Wuhan blasen in Trillerpfeifen, um an den Whistleblower Li Wenliang zu erinnern, der vor zwei Wochen am Coronavirus gestorben ist.

Denkanstöße: Was sagt das Virus über Chinas politisches System aus? Das ist die Frage, die immer gestellt wird, wenn große, ungewöhnliche Ereignisse in China passieren – seien es die Olympischen Sommerspiele 2008 oder eine Gesundheitskrise. Hier sind ein paar analytische Perspektiven mit möglichen Antworten:

  • Tsinghua-Professor Xu Zhangrun hat schon mehrfach durch offene Kritik am zunehmenden Persönlichkeitskult um Xi Jinping auf sich aufmerksam gemacht und dadurch u.a. 2019 seine Lehrerlaubnis verloren. Nun verdammt er in einem feurigen Essay den Umgang mit dem Coronavirus: „Wir finanzieren die Heuschrecken, deren Existenz vom totalitären System abhängt. […] Die Bürokratie, die verantwortlich für den uneingeschränkten Ausbruch des Virus in Wuhan ist, hat wiederholt Informationen verschwiegen oder verdreht. […] Das Verhalten der Bürokratie zeigt ihr komplettes Desinteresse am Wohlergehen und Leben der einfachen Leute. Alles, was zählt, ist die Unterstützung des selbstgefälligen Verhaltens [von Xi Jinping], dessen Gunst durch das Loben der unvergleichlichen Errungenschaften des Systems angestrebt wird.“

  • Der chinesische Blogger Chublic Opinion attestiert China ein „schwaches, zerbrechliches soziales Immunsystem.“ Beim Vergleich der aktuellen Situation mit SARS 2003 fällt ihm vor allem auf, wie sehr chinesische Medien seitdem geschwächt wurden: „Anfang des Jahrhunderts verfolgten Chinas (in Teilen) befreite Zeitungen Nachrichten und Skandale mit einer ähnlichen Inbrunst wie ihre westlichen Kolleg*innen. Doch in den folgenden Jahren wurde die Branche systematisch aufgeräumt und gesäubert. [Diese Maßnahmen] haben die Fähigkeit der Gesellschaft geschwächt, vor aufkommenden Gefahren zu warnen.“

  • Die Akademikerin Zeynep Tufekci argumentiert im Atlantic ähnlich, dass das Virus die zentrale Schwäche des chinesischen Überwachungsstaates zeigt. Sie illustriert gut, wie das Ausmaß der Freiheit innerhalb des autoritären Systems fluktuieren kann. Auch autoritäre Regierungen müssen wissen, was ihre Bevölkerung denkt, um effektiv regieren zu können. Videoüberwachung reicht dafür nicht. Ohne Kanäle für Feedback der Bürger*innen hingegen kommt es zu Katastrophen wie dem Corona-Virus.

  • In seinem Blog schreibt der ehemalige Journalist Andrew Batson über das Theater der Macht der letzten Tage und wie wichtig Machtdemonstrationen der Regierung in China sind. Er regt zu einer anderen Perspektive auf die Fakten an: „Meiner Erfahrung nach empfinden viele Chines*innen dieses Theater der Macht als beruhigend, nicht als bedrohlich. Westliche Medien haben die ideologische Tendenz, nach Zeichen der Unzufriedenheit mit dem autoritären System zu suchen, und entsprechend schreiben sie vor allem über Sorgen und Zweifel. Aber diese Unzufriedenheit macht deutlich, wie effektiv das Theater der Macht wirklich ist. In den meisten Beschwerden geht es gar um das gescheiterte Versprechen einer allumfassenden, effektiven Staatsmacht: z.B. dass die Regierung nicht magisch in der Lage war, Gesichtsmasken für jede einzelne Person in China zu beschaffen.“

  • Mein kurzer Take zu dem Thema: In den letzten Wochen wurden viele Reaktionen auf das Virus auf Chinas autoritäres System zurückgeführt, darunter die Quarantäne ganzer Städte. Mittlerweile gibt es auch in demokratischen Staaten wie Südkorea und Italien signifikante Cluster von Fällen, die in Italien ebenfalls zur Quarantäne ganzer Städte und u.a. der Einstellung des Zugverkehrs mit Österreich geführt haben. Solche Fälle liefern Indizien dafür, dass die Kombination aus Angst und Unsicherheit auch in demokratische Systemen zu zutiefst undemokratischen, überzogenen Reaktionen führen kann.

China wirft Journalist*innen raus. Das Wall Street Journal veröffentlichte letzte Woche den Kommentar eines Akademikers unter dem Titel „China ist erneut der kranke Mann Asiens,“ der zu einem empörten Aufschrei in China und auch in Teilen der Diaspora führte. Das Bild des „kranken Mannes“ hat in China historische Konnotationen und erinnert an die Zeit der „nationalen Erniedrigung“ durch den Westen und die damit verbundene rassistisch-koloniale Vorstellung der Chines*innen™️ als zurückgebliebenes, unzivilisiertes Volk, durch die westlicher Kolonialismus teils begründet wurde. FT-Korrespondentin Yuan Yang beschreibt auf Twitter eine Unterhaltung mit jungen Chines*innen zu dem Thema, die diese Konnotationen auch bei vielen jungen Leuten gut illustriert.

Der Titel hatte definitiv rassistische Untertöne. Doch als Reaktion annullierte die chinesische Regierung prompt die Visa von drei WSJ-Journalist*innen, die aus Beijing berichteten und mit dem Kommentar nichts zu tun hatten. Zwei der Reporter haben Beijing am Montag verlassen. Chao Deng, die dritte ausgewiesene Journalistin, steckt in Wuhan fest, von wo aus sie seit Wochen über das Coronavirus berichtet. Wenige Tage zuvor hatte die US-Regierung die Journalist*innen mehrerer chinesischer Staatsmedien wie CGTN offiziell als Agent*innen der chinesischen Regierung designiert. Der englischsprachige Fernsehsender CGTN wirbt seit Monaten mit großen Kampagnen um Publikum, u.a. auch in der Berliner U-Bahn.

Neue Leaks zu Xinjiangs Lagern. Ein geleaktes Dokument aus der Region Karakax gibt Einblicke in die Gründe, aus denen zumindest in einem kleinen Teil der Provinz Uigur*innen in den berüchtigten Lagern interniert werden. Dazu gehören sowohl religiöses Verhalten – etwa das Beten in einer Moschee oder das Tragen eines Schleiers – aber auch der Besitz eines Passes, Reisen ins Ausland, u.a. Pilgerreisen, und Verletzung der Familienplanungspolitik“ (mehr Kinder als das Gesetz erlaubt). Viele dieser Kriterien deuten auf klare islamophob motivierte Paranoia hin, meint der Anthropologe Darren Byler im Interview mit der Deutschen Welle.

Außerdem: Buzzfeed berichtet aus Kasachstan, dass eine chinesische Staatsbürgerin, die offen über ihre Internierung in Xinjiang gesprochen hatte, aktuell gegen ihre Abschiebung zurück nach China kämpft. Da sie nur einen chinesischen Pass hat, ist sie auf die Regierung Kasachstans angewiesen, um legal im Land bleiben zu dürfen und einer vermutlichen erneuten Internierung zu entgehen.

USA klagen die Volksbefreiungsarmee an. Wer erinnert sich noch an den Equifax-Hack? Equifax ist eine Art private Schufa, die auch ohne Einverständnis private Daten sammelt und die Kreditwürdigkeit von Personen bewertet. 2017 wurde die Firma bekannt, als sie gehackt wurde und dabei geschätzt mehr als 140 Millionen Datensätze persönlicher Informationen gestohlen wurden. Nun hat die US-Regierung offiziell vier Offiziere der chinesischen Volksbefreiungsarmee für den Hack angeklagt. 2014 hatte die damalige Regierung unter Obama ebenfalls mehrere Individuen in der chinesischen Armee wegen Hacking angeklagt – vermutlich, um politischen Druck vor einem politischen Gipfeltreffen auszuüben und zu demonstrieren, dass sie über die Aktivitäten der PLA im Detail Bescheid wusste. Was genau die Trump-Regierung strategisch erreichen möchte, ist hingegen unklar. Spannend ist, dass die Anklageschrift die gestohlenen Daten als „Handelsgeheimnis“ von Equifax beschreibt, obwohl es persönliche Daten von Konsument*innen sind, die oft ohne deren Einverständnis gesammelt wurden. Hintergrund hierfür ist vermutlich, dass China und die USA sich 2015 in einem Abkommen dazu verpflichtet hatten, keine Wirtschaftsspionage zu betreiben – normale Spionage allerdings total okay ist.

Immer wieder Huawei. Es ist schon seit längerem klar, dass die Restriktionen gegen Huawei in den USA vermutlich auch den Export von Betriebssystemen wie Android betreffen werden, die Details waren allerdings lange unklar. Nun hat Google ein Statement zu dem Thema veröffentlicht und klargestellt, dass es weiter Updates zu Googlediensten auf alten Huawei-Telefonen zur Verfügung stellen wird. Neue Modelle, die dieses Jahr erscheinen, werden allerdings keine vorgeladenen Googledienste mehr beinhalten. Google rät auch davon ab, die Dienste selbst zu installieren. Angesichts der Verbreitung von z.B. Gmail unter Android-Nutzenden könnte das Huawei im westlichen Markt enorm schaden. Des Weiteren hat die US-Regierung Huawei nun offiziell wegen „racketeerings“ angeklagt.

Das Dilemma des Kapitalismus. Ich hatte schon in einer vorherigen Ausgabe über das Dilemma vieler ausländischer Firmen geschrieben, die sich mit der wachsenden Wirtschaftsmacht Chinas und dem zunehmend illiberalen politischen System dort immer öfter zwischen gewinnversprechendem Zugang zum chinesischen Markt und einer moralischen Haltung entscheiden müssen. Im Rahmen des US-Wahlkampfes kommen nun Diskussionen zur Publikation Bloomberg des Milliardärs und ehemaligen Bürgermeisters von New York Michael Bloomberg wieder hoch: Sie hatten den Reporter Mike Forsythe 2013 gefeuert, nachdem er eine politisch sensible Geschichte über den Reichtum der Familie des damaligen chinesischen Premiers Wen Jiabao geschrieben hatte. Nun schreibt seine Ehefrau Leta Hong Fincher über neue Details aus dieser Zeit: Sie berichtet u.a. von Drohungen gegen ihre Familie, dem erzwungenen Umzug nach Hongkong und dem rechtlichen Druck durch Bloomberg, das mit dem unbequemen Reporter plötzlich nichts mehr zu tun haben wollte.

🇭🇰

Festnahmen seit Juni 2019: 7.165 (Stand: 27.01.)
Davon angeklagt: 1.003 (Stand: 27.01.)
Proteste seit März 2019: mindestens 838 (Stand: 02.02.)

Anmerkung: Die Proteste und Festnahmen sind bei Weitem nicht vorbei. Erst gestern Nacht wurden mehrere Teenager für das Aufhängen von Postern festgenommen. Der Aktivist Kong Tsung-gan hat seinen Zähler allerdings seit Ende Januar nicht mehr aktualisiert.

Ablehnung gegen Festlandchines*innen. Die Protestbewegung hat einige rassistisch angehauchte Komponenten, die in Zeiten des Coronavirus wie auch in vielen anderen Teilen der Welt besonders stark zum Vorschein kommen: Festland*chinesinnen werden nicht nur mit dem politischen System VR China assoziiert, sondern plötzlich als dreckig und als Träger*innen einer neuen Krankheit gesehen. Dass das Virus nicht nach Pass diskriminiert und die vielen Hongkonger*innen, die auf dem Festland arbeiten, ebenso treffen könnte, wird dabei gern ignoriert. Das Gegenargument von Joshua Wong kann man auf Twitter nachlesen. Er beschuldigt die Autorin eines entsprechenden Artikels u.a., Identitätspolitik zu betreiben und bekräftigt die Kritik an den Maßnahmen der Hongkonger Regierung. Warum das rechtfertigen sollte, dass etwa Restaurants keine Kund*innen aus dem Festland hereinlassen, ist allerdings unklar. Die Ablehnung gegen Festland*chinesinnen in Hongkong ist auf den ersten Blick kompliziert, da Hongkonger*innen und Chines*innen für westliche Augen „gleich“ aussehen und viele Leute im Westen sich oft nicht vorstellen können, dass es in solch einer Situation Rassismus geben könne. Letztendlich zeigt das, wie leicht Abgrenzungsmechanismen greifen und eine Menschengruppe zu „Fremden“ erklärt werden kann. Vielleicht gehen wir in einer zukünftigen Ausgabe oder einer Podcastfolge nochmal näher darauf ein, wenn es daran Interesse gibt.

Hongkongs Trauma von 2003. Ich hatte bereits in vorherigen Ausgaben erwähnt, dass die aktuelle Panik in Hongkong u.a. durch die Erfahrung der Stadt während der SARS-Epidemie Anfang der 2000er erklärt werden kann. Damals war Hongkong außerhalb der Volksrepublik die am stärksten betroffene Stadt und litt so maßgeblich unter der Informationspolitik der chinesischen Regierung. Quartz hat nun eine gute Zusammenfassung der damaligen Ereignisse, die hilft, die Panik, Unsicherheit und Hamsterkäufe von Produkten wie Toilettenpapier zu verstehen.

Die neu belebte Gewerkschaftsbewegung. Als Teil der Proteste begannen bereits im Herbst viele Aktivist*innen, sich in neuen Gewerkschaften zu organisieren. Die Proteste und das neue politische Bewusstsein vieler Hongkonger*innen hatten ein Gefühl der Notwendigkeit von politischen Organisationen erweckt – und haben so unerwartet der Gewerkschaftsbewegung in der hyperkapitalistischen Stadt neues Leben eingehaucht.

🇹🇼

Die ewige Verwechslung. Nach Italien haben nun auch die Philippinen als Teil von Maßnahmen gegen das Coronavirus taiwanesische Staatsbürger*innen wie chinesische Staatsbürger*innen behandelt und ihnen überraschend die Einreise verboten. Das Verbot wurde zwar schnell wieder aufgehoben, aber es zeigt, wie wenig Verständnis in vielen Teilen der Welt für die Realität in Taiwan zu herrschen scheint Schließlich hat Taiwan seine eigene Regierung sowie Grenzkontrollen – weniger Fälle des Coronavirus als die USA.

Aufarbeitung politischer Morde. Es ist leicht zu vergessen, dass Taiwan eine relativ junge Demokratie ist und immer noch dabei ist, seine autoritäre Vergangenheit aufzuarbeiten. Die Kommission für Vergangenheitsbewältigung hat gerade einen Bericht über den dreifachen Mord an der Familie eines Demokratieaktivsten im Jahr 1980 veröffentlicht und kommt zu dem Schluss, dass er vom damaligen taiwanesischen Geheimdienst begangen wurde. Zerstörte Beweise und die Weigerung der Sicherheitsbehörde, relevante Dokumente herauszugeben, verhindern allerdings eine Identifikation der*des Schuldigen. Der Fall ist ein Beispiel dafür, wie schwierig es ist, Taiwans autoritäre Vergangenheit aufzuarbeiten. Wer sich für die Arten der vorgefallenen Verbrechen und Taiwans Ansatz zur Vergangenheitsbewältigung interessiert, denen empfehlen wir unsere ausführliche Podcastfolge mit dem Journalisten Chris Horton.


Danke!

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