Chinesische Feministinnen im Ausland, ethnische Minderheiten in Hongkong

Willkommen zur achten Ausgabe des Fernostwärts Newsletters! Nach dem Lesen des Newsletters solltet ihr über die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei Wochen in Bezug auf China, Hongkong und Taiwan Bescheid wissen und für interessierte Leute mit Zeit gibt es Links zur weiteren Lektüre. Falls ihr diesen Newsletter lesenswert findet, leitet ihn gern an Freund*innen weiter! Feedback oder Fragen gerne per Mail oder auf Twitter. Falls ihr den Newsletter noch nicht regelmäßig bekommt:

Rückblick. Wir nehmen aktuelle Ereignisse in Hongkong zum Anlass für einen kurzen Hintergrundtext zu ethnischen Minderheiten und Rassismus in der Stadt – und wie die Proteste vielleicht eine Basis für zukünftige Solidarität schaffen. Außerdem gibt es einen kurzen Überblick über öffentliche Meinung in Hongkong und Vandalismus bei den Protesten. In China trifft sich die KP zum Vierten Plenum und alle schauen gespannt auf mögliche Personalveränderungen in den Führungsgremien der Partei. Mit dem zunehmend heißen Wahlkampf in Taiwan nehmen auch Sorgen über mögliche chinesische Wahlmanipulationen zu, wir fassen zwei aktuelle Berichte zusammen.

—Katharin & Nils

🇨🇳

Huawei darf deutsches 5G beliefern. Nach monatelangen Debatten und trotz Druck aus den USA hat die Bundesregierung entschieden, dass Technologie des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei beim Bau des deutschen 5G-Netzes verwendet werden darf. Dem Handelsblatt zufolge hat das Kanzleramt sich explizit gegen strengere Restriktionen eingesetzt, um deutsche Beziehungen zu China zu schützen. Ich habe selber schon öffentlich gesagt, dass ich einen Großteil der Warnungen zu Huawei aus den USA für politische Angstmacherei halte, da in den USA viele Leute ohne Technik- oder Chinaexpertise zu dem Thema sprechen. Ich fände es aber trotzdem enorm besorgniserregend, wenn hier sicherheitsrelevante Entscheidungen aus diplomatischen und wirtschaftlichem Interesse gefällt wurden.

Chinesischer Feminismus flieht ins Ausland. Die politische Situation für feministischen Aktivismus in China ist seit 2015 immer prekärer geworden, sodass viele Aktivistinnen mittlerweile ins Ausland geflohen sind und von dort aus weitermachen. Sie hoffen u.a., einige der vielen Chinesinnen, die im Ausland studieren, für sich zu gewinnen. Anfang Oktober erinnerten sie in einer Ausstellung in New York an die Geschichte von #metoo in China. Eine chinesische Version der Ausstellung wurde in Chengdu und Guangzhou von der Regierung zur Schließung gezwungen. Letzte Woche bestätigte die chinesische Regierung, dass viele Ängste der Aktivistinnen berechtigt sind, und nahm die #metoo-Aktivistin und Journalistin Huang Xueqin für „Erregung öffentlichen Ärgernisses fest“, nachdem sie über die Proteste in Hongkong berichtet hatte.

KP-Gipfeltreffen Ende Oktober. Chinesische Elitenpolitik ist ein bisschen wie Kaffeesatzlesen: Die KP trifft sich vom 28. bis 31. Oktober zum Vierten Plenum. Gerüchten zufolge könnte es ein paar interessante Personalentscheidungen geben, aber besonders glaubwürdig sind sie nicht. Bill Bishop vermutet, dass es im Plenum stattdessen darum gehen wird, die KP im politischen System weiter zu stärken. Die Ergebnisse des Plenums könnten außerdem andeuten, wie stark Xi Jinping politisch ist. In den letzten Jahren hat er immer mehr Macht in seinen Händen zentralisiert und wichtige Treffen wie das Vierte Plenum seiner aktuellen Amtszeit liefern oft Hinweise, in welche Richtung sich chinesische Politik entwickelt.

Europäisches Parlament vergibt Menschenrechtspreis an uigurischen Akademiker Ilham Tothi. Ilham Tohti setzte sich für mehr Verständnis zwischen Han-Chines*innen und Uigur*innen ein und war keineswegs der Separatist, als den die chinesische Regierung ihn bezeichnet. Er befindet sich momentan in lebenslanger Haft. In einem Artikel von 2014 sprechen andere Intellektuelle über seine Arbeit und stellen fest, wie seine Verhaftung signalisierte, dass selbst moderate Uiguren in China nicht mehr willkommen sind.

[CN: Tod, Suizid] 39 illegale Migrant*innen sterben in LKW an der britischen Grenze. Ersten Berichten zufolge waren alle von ihnen Chines*innen, was durchaus plausibel ist: Während die chinesische Mittelschicht zum Urlaub nach Europa fliegt, leben große Teile der Bevölkerung weiterhin in Armut und können von einem Pass oder einem europäischen oder amerikanischen Visum nur träumen. Illegale Migration aus China hat daher mit dem Wirtschaftswachstum des Landes nur ein wenig abgenommen, aber bleibt für viele die einzige Option, wenn sie ihr Glück im Ausland versuchen wollen. Einige oder alle der Toten könnten Berichten zufolge allerdings auch Vietnames*innen sein, die mit falschen chinesischen Pässen von Vietnam über China nach Europa migrieren wollten.

Passend zum Thema prekäre Migration gibt es auch bei Facebook gerade Unruhe: Ein chinesischer Angestellter hat sich das Leben genommen und Facebook hat einen weiteren Angestellten gefeuert, der das Unternehmen öffentlich für seine Behandlung chinesischer und anderer ausländischer Angestellter kritisiert hatte. Wer nicht Staatsbürger*in ist oder eine Green Card hat, arbeitet in den USA meist auf einem H1B-Visum, das an die Arbeitsstelle gekoppelt ist. Wer auf dem Visum gefeuert wird, verliert auch seinen legalen Aufenthaltsstatus und muss die USA verlassen. Dieses System gibt Firmen auch über legal angestellte ausländische Mitarbeiter*innen enorme Macht, mit der sie, wie anscheinend bei Facebook passiert, auch z.B. Kritik an Arbeitssbedingungen und Diskriminierung unterbinden können.

Mythos chinesische Schuldenfalle. Wir hatten in unserer zweiten Ausgabe den Hafen in Hambantota erwähnt, der oft als Beispiel für eine „chinesische Schuldenfalle“ angeführt wird. Die Karikatur chinesischer Entwicklungspolitik ist, dass die Regierung im globalen Süden Kredite mit schlechten Konditionen anbietet, die diese nicht zurückzahlen können, sodass China auf lange Sicht immer wieder politische oder wirtschaftliche Zugeständnisse erzwingen kann. In der Wissenschaft ist mittlerweile klar, dass diese Karikatur wenig mit der Realität zu tun hat. So unterscheiden sich beispielsweise die Konditionen chinesischer Kredite nur marginal von denen international Organisationen. Der Podcast China in Africa hatte eine sehr gute Folge zu dem Thema, in dem sie diesen Mythos auseinandernehmen und u.a. über die Rolle von Politikern in den Empfängerländern sprechen, die keineswegs gezwungen werden, diese Kredite aufzunehmen.

Verschwörungstheorie des Monats. Die Chinese Academy of Social Sciences hat einen Bericht veröffentlicht, demzufolge die CIA chinesische Männer feminisiert und so China schwächen möchte. Ihre Waffe: Sogenanntes „kleines Frischfleisch“ (小鮮肉), wie androgyne Popstars (oft aus Korea und China) in China genannt werden. Für einen Eindruck von 小鮮肉 empfehle ich eine Google- oder Baidu-Bildersuche (s. unten).

🇭🇰

Fünf wichtige Ereignisse der letzten zwei Wochen, die langfristig nachwirken werden:

Vandalismus und Gewalt bei den Protesten. Chinesische Propaganda diskreditiert Demonstrierende in Hongkong seit Monaten als junge Randalierer und Krawallmacher und Bilder von Molotowcocktails und zerschlagenem Glas sind so dramatisch, dass sie in allen Medien gern genutzt werden. Die Abwertung von politischem Aktivismus als Krawall hat in China Tradition und wurde schon gegen die Protestierenden auf dem Tiananmen-Platz angewandt. Auch in Deutschland höre ich immer wieder derartige Kritik an den Demonstrierenden. Ein paar Gedanken und Informationen zum Thema:

  1. „Vandalismus“ ist nicht (nur) sinnlose Zerstörungswut, sondern findet gezielt nur gegen Geschäfte und Organisationen statt, die die Regierung in Hongkong oder China unterstützen. Wer versucht zu stehlen, wird von den Demonstrierenden selbst festgesetzt. Es gibt Onlineressourcen, die detailliert auflisten, welches Geschäft pro-China ist und angegangen werden kann. Wer gegen Zerstörung ist, boykottiert die Geschäfte stattdessen im Alltag.

  2. Westliche Medien lieben Bilder von super freundlichen Hongkonger Demonstrierenden, die hinter sich aufräumen. Jun Pang verurteilt diese Obsession als rassistisch und mahnt, dass Unterstützung gegen einen autoritären Staat wenig wert ist, wenn westliche Beobachter*innen sie entziehen, sobald Glas zu Bruch geht – so funktioniert keine Revolution. Pang: „Die Proteste müssen flexibel sein und sich gegen alle Strukturen unserer Unterdrückung richten, sei es die Regierung oder das Kapital, das sie am Leben erhält.“

  3. In der breiten Bevölkerung, die die Proteste seit Monaten miterlebt, gibt es erstaunlich viel Unterstützung für radikalere Taktiken, die vor allem als Reaktion auf die extreme Polizeigewalt gesehen werden: Fast 60 Prozent haben Verständnis, mehr als 50 Prozent geben der Regierung und Polizei die Schuld an der Eskalation.

  4. Die Akzeptanz von Taktiken, die man vielleicht selbst für unklug hält, ist auch purer Pragmatismus: Angesichts eines übermächtigen Gegners kann die Bewegung sich keinen Streit über Methoden leisten. Stattdessen gilt: Wir halten zusammen (s. Protest Art unten, die zum Zusammenhalt der verschiedenen Fraktionen aufruft).

Öffentliche Meinung. Es gibt den Mythos, dass eine schweigende Mehrheit in Hongkong gegen die Proteste und Eskalationen sei. Aktuelle Umfragedaten deuten auf das Gegenteil hin: 88 Prozent unterstützen die Forderung nach einer Untersuchung zur Polizeigewalt, 81 Prozent wollen ein allgemeines Wahlrecht, fast 69 Prozent glauben, die Polizei wendet zu viel Gewalt an (41 Prozent sagen dasselbe über die Demonstrierenden). Aus statistischer Sicht ist der Trend des fallenden Vertrauens in Regierung und Polizei so signifikant und enorm wie nur wenige andere sozialwissenschaftliche Phänomene.

In Länge: Ethnische Minderheiten und die Proteste. In Hongkong leben nicht nur Hanchines*innen und Migrant*innen aus dem globalen Norden (aka Expats), sondern auch viele Leute aus bspw. Süd- und Südostasien. Viele von ihnen kamen als Wanderarbeiter*innen und unterliegen strengen Restriktionen, die sie explizit daran hindern, die Hongkonger Staatsbürgerschaft zu erlangen. Rassismus gegenüber nicht-weißen ethnischen Minderheiten ist ein Thema, das die Hongkonger Linke immer wieder erwähnt. Ich erlebe es auch selber jedes Mal, wenn ich in Hongkong Verwandte besuche und mit ihnen z.B. sonntags, wenn Hausangestellte ihre einzigen freien Tag haben, an Filipinos vorbeilaufe, die in der ganzen Stadt picknicken. Oft fallen dann abfällige Bemerkungen – dabei sind es billige Haushaltshilfen, viele von ihnen aus anderen Teilen Asiens, die es Familien ermöglichen, dass beide Elternteile Vollzeit arbeiten. Wie Wilfred Chan von Lausan im Interview sagte: „Hongkong müsste seine Position in der Weltwirtschaft hinterfragen und anerkennen, dass ein Großteil unseres Wohlstands nur durch die Ausbeutung von Wanderarbeitern aus Südostasien möglich war.“

Diese Mitglieder der Hongkonger Gesellschaft erleben in Hongkong seit Jahren Rassismus, haben kaum rechtlichen Schutz und bisher hat es wenig offene Solidarisierung seitens der Demonstrierenden gegeben. In einer kurzen Doku (s. Link oben) spricht ein Pakistani-Hongkonger über seine Teilnahme an den Protesten und betont immer wieder seine Identität als Hongkonger, die seiner Community von vielen Han-Chines*innen aberkannt wird. Ähnliche Machtverhältnisse gibt es bspw. auch in Taiwan und sind nicht ungewöhnlich in Asien oder Communities mit ostasiatischem Migrationshintergrund in anderen Ländern. Am letzten Wochenende gab es in der Bewegung erste Schritte in eine Auseinandersetzung mit diesen Themen: Nachdem Jimmy Shan (s. oben) angeblich von Leuten mit asiatischem Migrationshintergrund angegriffen worden war, gab es kurz Gerüchte, dass Demonstrierende Moscheen angreifen würden. Schnell gab es Solidaritätsbekundungen mit der muslimischen Community, die die Polizei prompt weiter befeuerte, indem einer ihrer Wasserwerfer eine Moschee eine Frontalladung blau-gefärbtes Pfefferspray-Wasser verpasste. Es folgte einer Welle von Solidaritätsbekundungen, Hilfe beim Saubermachen der Moschee und viele Bekundungen dass jede Person Hongkonger*in sein kann, egal, wie sie aussieht. Ich hoffe für die Leute, die seit Jahren um Anerkennung ihrer Identität als Hongkonger*innen kämpfen, dass die Ereignisse ein erster Schritt auf dem Weg zu einer inklusiveren Bewegung und Gesellschaft in Hongkong sind.

Demonstrierende weltweit lernen von Hongkong. Hongkonger kreieren seit vier Monaten immer neue Strategien und Taktiken, mit denen sie die Polizei vor sich hertreiben. Ich habe schon im August argumentiert, dass der Rest der Welt einiges von den Demonstrierenden lernen kann. Demonstrieren in Katalonien, Chile und Indonesien kopieren jetzt explizit Taktiken, die in Hongkong entwickelt wurden.

Abschaffung der Hongkonger Polizei – eine sechste Forderung? In Umfragen sagen mittlerweile mehr als die Hälfte der Befragten, dass sie keinerlei Vertrauen in die Hongkonger Polizei haben, und schon seit Wochen wird immer wieder diskutiert, ob eine komplette Abschaffung der Polizei zur sechsten Forderung der Bewegung gemacht werden sollte. Das linke Kollektiv Lausan hat mit einer Leseliste zur Hongkonger Polizei im Besonderen und zum Thema Abschaffung von Polizei und Gefängnissen im Allgemeinen einen konstruktiven Beitrag zum Thema.

Hongkonger Gericht urteilt gegen Ehe für Alle. 2017 hatte das taiwanesische Verfassungsgericht geurteilt, dass es verfassungswidrig ist, gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Ehe zu verweigern. In Hongkong versuchen Aktivist*innen seit Jahren, durch eine Klage nach der nächsten die Rechte gleichgeschlechterlicher Paare zu erweitern und haben in den letzten Jahren auch mehrere Gerichtsverfahren gewonnen. Letztes Jahr sprach Anwalt Geoffrey Yeung in einer Podcastfolge mit uns über diese Strategie und die generelle Situation für LGBTQ*- Hongkonger*innen. Diese Woche gab es eine klare Entscheidung gegen eine explizite Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen innerhalb der aktuellen Gesetzeslage, sodass eine Situation, wie sie auch in Deutschland bis vor zwei Jahren existierte, immer wahrscheinlicher wird: Gleichgeschlechtliche Paare könnten sich nach und nach die meisten Rechte verheirateter Paare erkämpfen, ohne jemals das Recht auf Heirat zu erlangen.

Überwachung. Bloomberg berichtet, dass die Hongkonger Polizei seit drei Jahren eine Gesichtserkennungssoftware besitzt, mit der sie theoretisch Leute in Menschenmengen identifizieren könnte. Nach Hongkonger Gesetzeslage wäre es vermutlich illegal, die Software für Aufnahmen der Proteste zu benutzen, aber die Regierung weigert sich, sich dazu zu äußern. Während die Software Spekulation ist, gab es schon zahlreiche Fälle von Doxxing, in denen Demonstrierende geoutet wurden, sodass viele sich derartiger Gefahren nur allzu bewusst sind. Mit Masken, Regenschirmen und Onlinepseudonymen versuchen sie, sich soweit es geht zu schützen.

Kunst. Und zum Abschluss etwas kantonesischen Rap, der aus den Protesten hervorgegangen ist. Im Titel 2019 singen LMF (aka Lazy Mutha Fucka), Pioniere des kantonesischen Rap, unter anderem davon, zehn Jahre zu riskieren. Das ist eine Anspielung auf die Höchststrafe für Teilnahme an einem Aufstand – ein Strafbestand aus Kolonialzeiten, der den Sommer über immer wieder gegen Demonstrierende benutzt wurde:

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Stand des Wahlkampfs. Das Wahlkampfteam von Präsident Tsai Ing-wen hat sie zu einem Animecharakter gemacht und einen kurzen Clip veröffentlicht. Interessante Strategie, aber vermutlich nicht überraschend, wenn man bedenkt, dass ihr Herausforderer Han Kuo-yu von der pro-chinesischen KMT vor einem Jahr maßgeblich durch eine Popularität im Netz zum Bürgermeister von Kaohsiung wurde. Aktuell hilft ihm das nicht und er liegt in Umfragen weiterhin weit hinter Tsai. Gewählt wird am 11. Januar 2020.

Taiwans prekärer internationaler Status. Taiwan hat einen komplizierten und etwas absurden Status: Obwohl es weltweit nur noch von 14 Staaten anerkannt wird, ist es de facto ein unabhängiges Land, das offiziell immer noch Anspruch darauf erhebt, die rechtmäßige Regierung Chinas zu stellen. Wir hatten bereits vor zwei Wochen geschrieben, dass mit den Solomon Islands und Kiribati zwei weitere ehemalige Verbündete sich entschieden haben, die Volksrepublik anzuerkennen, was zumindest im Ausland für viel Aufsehen sorgte. Eine Diskussion bei ChinaFile bietet gute Einblicke zur Frage, ob formale Anerkennung für Taiwan seitens kleiner pazifischer Inselstaaten überhaupt politische Relevanz hat. Einerseits kann Taiwan nicht an internationalen Organisationen wie der UN oder der Weltgesundheitsorganisation teilnehmen, sodass Verbündete Staaten hier wichtig sind, um taiwanesische Interessen zu repräsentieren. Andererseits hat die Regierung in den letzten Jahren vor allem auf informelle Beziehungen mit anderen Demokratien gesetzt, durch die Taiwan viele informelle Verbündete gewinnen konnte. Die Frage ist, ob es formelle Anerkennungen wirklich noch braucht.

Chinesischen Einmischung in den taiwanesischen Wahlen. In den letzten Wochen häufen sich Anzeichen, dass China versuchen könnte, die taiwanesischen Wahlen im Januar zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Ich hatte schon im August geschrieben, dass die wirtschaftliche Abhängigkeit vom Festland bestimmter taiwanesischer Firmen schon seit Jahren Grund zur Besorgnis ist. Doch es gibt seit den Wahlen im November 2018 auch immer wieder Anzeichen, dass China in Taiwan (wie vermutlich Russland in den USA) online Falschinformationen und -nachrichten zugunsten pro-chinesischer Politiker*innen verbreitet. Einem Bericht des AEI in den USA zufolge greift die chinesische Regierung auch auf traditionellere Mittel der Einflussnahme zurück, z.B. Verbindungen zur taiwanesischen Mafia.

Asylant*innen aus Hongkong wollen nach Taiwan. Präsidentin Tsai stell Taiwan gerne als demokratischen Vorreiter in Asien dar, aber auch in Taiwan geht Realpolitik oft vor Ideale. Das sieht man nicht zuletzt an den Fällen vieler Hongkonger*innen, die aus Hoffnung auf politisches Asyl vor Verhaftungen nach Taiwan geflüchtet sind. Doch Taiwan hat kein Asylgesetz und bisher hat die Regierung sich geweigert, eine Sondergesetz für Hongkonger*innen zu implementieren – vermutlich aus Angst, dass es der pro-chinesischen KMT Munition im taiwanesischen Wahlkampf liefern könnte. Unter diesen politischen Entscheidungen leiden letztendlich die teils minderjährigen Demonstrierenden, die aus Hongkong nach Taiwan geflohen sind und sich dort in einem rechtlichen Limbo wiederfinden, in dem ihr Aufenthaltsstatus jeden Monat erneuert werden muss und sie nicht arbeiten können.

Taipei Pride. Am 26. Oktober fand in Taipei mit mehr als 200.000 Teilnehmenden erneut Asiens größte Pride-Parade statt. Die Parade war die erste seit der Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen im Frühjahr und hatte wie immer viele Teilnehmende aus ganz Asien – viele von ihnen aus Ländern wie China, in denen eine Pride-Parade nicht möglich ist.


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