Drei Jahrestage & ein Feindbild

Willkommen zur ersten Ausgabe des Fernostwärts-Newsletters! Der Newsletter ist als regelmäßige deutschsprachige Quelle für Nachrichten aus und Debatten über China, Taiwan und Hong Kong gedacht und wird (hoffentlich) jeden zweiten Sonntag erscheinen – im Sommer also in den Wochen, in denen wir keine Podcastfolge veröffentlichen. Wir verstehen unter Nachrichten und Debatten sowohl klassische Nachrichten als auch nicht-traditionelle Quellen wie Debatten in der chinesischen Diaspora oder akademische Publikationen.

Nach dem Lesen des Newsletters solltet ihr über die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei Wochen in Bezug auf China, Hong Kong und Taiwan Bescheid wissen und für interessierte Leute mit Zeit gibt es Links zur weiteren Lektüre.

Zu kurz, zu lang, zu langweilig? Haben wir etwas vergessen? Fürs Erste ist der Newsletter „work in progress“, also schickt uns eurer Feedback! Gerne auf Twitter an @fernostwaerts oder per Mail an newsletter@fernostwaerts.de.

🇨🇳

Debatte in den USA: Ist China unser Feind?

In den USA gibt es eine zunehmend hitzige Debatte zu der Frage, wie die richtige China-Strategie auszusehen hat. In den letzten Wochen war der Ton der öffentlichen Debatte zunehmend negativ und kritisch gegenüber der Volksrepublik, mit der impliziten oder expliziten Annahme, dass China und die USA sich in einem geopolitischen Wettkampf befinden. Diese Einstellung findet sich nicht nur in den Zirkeln um Trump, aber die aktuelle anti-chinesische Politik der Trump-Regierung passt gut in die Debatte.

Am 3. Juli haben eine Reihe Professor*innen dem einen offenen Brief entgegengesetzt. Ihre Botschaft: China ist nicht der Feind. Sie argumentieren u.a., dass die aktuelle Politik anti-westliche Tendenzen in der chinesischen Regierung nur verschärfen würde und dass die Vorstellung, China habe es auf die Weltherrschaft und eine neue globale Ordnung abgesehen, deutlich übertrieben sei. Seit der Veröffentlichung hat es Kritik an dem Brief gegeben, einige Stimmen bezeichneten ihn als naiv. Am besten lässt sich der Brief als ein Versuch verstehen, die Debatte über China etwas komplexer und differenzierter zu gestalten: Die Welt ist nicht schwarz und weiß, China ist kompliziert und Außenpolitik muss sich mit diesen komplexen Realitäten auseinander setzen.

Drei Jahrestage

In den letzten sechs Wochen gab es drei wichtige Jahrestage in der Volksrepublik, die für sich genommen schon interessant sind, aber die insbesondere etwas darüber aussagen, wie es um das Verhältnis der jüngeren Geschichte Chinas zur aktuellen Lage im Jahr 2019 steht.

4. Juni: 30-jähriger Jahrestag des Tiananmen-Massakers

Der 4. Juni ist vermutlich der chinesische Jahrestag, der jedes Jahr am meisten internationale Aufmerksamkeit einfordert. Dieses Jahr gab es die übliche Zensur und Memes im chinesischen Netz und die üblichen Fernsehclips, in denen ausländische Journalist*innen chinesische Passant*innen fragen, ob sie das berühmte Tankman-Foto kennen. Dieses Jahr gab es eine besonders merkwürdige Aufnahme, in der eine interviewte Frau gleichzeitig sowohl von der chinesischen Polizei als auch von einem australischen Fernsehsender gefilmt wurde.

Besonders chinesischstämmige Journalist*innen meldeten sich danach zu Wort, um den Fernsehsender zu kritisieren: Sie hätten die mögliche Festnahme einer chinesischen Passantin willentlich für ein kurzen, nichtssagenden Clip in Kauf genommen. Solche Interviews werden oft benutzt, um zu beweisen, wie allumfassend die Informationskontrolle der chinesischen Regierung sei und dass Chines*innen selbst nicht wissen, was in ihrem Land geschah. Doch die Clips sind deutlich weniger aussagekräftig, als sie scheinen: Warum sollten Chines*innen vor einer ausländischen Kamera über ein so sensibles Thema sprechen? Auch viele junge Chines*innen wissen vom Tiananmen-Massaker, aber ihre Erinnerungen daran und die Geschichten darüber, die sie von älteren Leuten gehört haben, sind nicht durch die gleichen Bilder geprägt wie die westliche Berichterstattung.

5. Juli: 10-jähriger Jahrestag der Ürümqi-Proteste (Xinjiang)

Am 5. Juli 2009 eskalierte ein Studierendenprotest in der Provinzhauptstadt Urumqi, bis hin zu tödlichen Auseinandersetzungen zwischen Han-Chines*innen und Uigur*innen. SupChina hat anlässlich des Jahrestages eine oral history der Ereignisse vor zehn Jahren veröffentlicht.

Der 5. Juli ist allerdings nicht nur wegen der Eskalation vor zehn Jahren relevant, sondern vor allem wegen der Folgen, die durch die damaligen Ereignisse in Xinjiang ausgelöst wurden: Kurz nach den Unruhen wurde in der gesamten Provinz das Internet abgeschaltet. Dieser Tag wird immer wieder als einer der Auslöser für die neue Xinjiang-Politik der chinesischen Regierung genannt – eine Politik, die vermutlich am besten für die Lager bekannt ist, in denen Uiguren für Dinge wie Auslandskontakte oder das Tragen von Kopftüchern eingesperrt werden können und „umerzogen“ oder „zivilisiert“ werden sollen. Für eine historische Einordnung der aktuellen Politik in Xinjiang auch in Bezug auf den 5. Juli gibt es einen lesenswerten Text von James Millward im New York Review of Books.

Auch im Zusammenhang mit Xinjiang gab es gerade eine Diskussion über journalistische Ethik: Vice veröffentlichte ein Video, in dem – im üblichen Vice-Style – mit versteckter Kamera in Xinjiang gefilmt wurde und u.a. Aufnahmen von einem Mann gezeigt werden, der sagt: „Erzählt niemanden, was ich euch hier gesagt habe – schlimme Dinge könnten passieren, ich sollte euch nicht davon erzählen.“ Die Kritik an diesem Dokumentarfilm schreibt sich quasi selbst: Vice scheint hier willentlich zu akzeptieren, dass der chinesische Staat die Interviewten verfolgen und bestrafen kann, ohne mit ihnen offen über den Zweck der Interviews zu gesprochen zu haben. Die Organisation Chinese Storytellers hat einen guten Newsletter zu der Diskussion veröffentlicht, in dem sie Stimmen chinesischstämmiger Journalist*innen zum Thema Empathie und journalistische Ethik im Bezug auf Xinjiang gesammelt haben.

9. Juli: Jahrestag der Verhaftungen der 709-Anwälte

Am 9. Juli 2015 wurde in China eine Reihe von Menschenrechtsanwälten festgenommen, die seitdem als die 709-Anwälte in den ausländischen Medien bekannt sind. Mit Quanzhang Wang wurde im Januar der letzte der festgenommenen Anwälte freigelassen.

🇭🇰

Auch nach wochenlangen Protesten gehen in Hong Kong immer noch Leute auf die Straße. Carrie Lam, Chief Executive der Stadt, hat das umstrittene Auslieferungsgesetz mittlerweile für „tot“ erklärt, doch die Demonstrierenden geben nicht auf. Sie fordern eine offizielle Rücknahme des Gesetzes sowie den Rücktritt von Lam selbst.

Es ist beeindruckend, dass es in Hong Kong weiterhin so viel Energie für Demonstrationen gibt – vielen Leuten geht es dabei aber nicht nur um das Gesetz, sondern um den zunehmenden Einfluss Chinas und den Mangel an Demokratie in Hong Kong, Missstände für die das Auslieferungsgesetz symbolisch steht. In unserer aktuellen Folge spricht Xifan Yang, Chinakorrespondentin der ZEIT, mit uns über die Motivationen und Ziele der Demonstrierenden. Letztendlich geht es um deutlich mehr als nur um ein Gesetz, sondern um die Veränderungen der Stadt in den letzten Jahren und den zunehmenden chinesischen Einfluss in einer Stadt, die mittlerweile ihre eigene Kultur, Sprache und Geschichte hat.

🇹🇼

Präsidentschaftswahlen heizen sich auf

Taiwan hat ein de facto Zwei-Parteien-System mit der DPP und der KMT, die sich beide gerade auf die Präsidentschaftswahlen im Januar vorbereiten. Präsidentin Tsai von der DPP hat bereits ihren parteiinternen Herausforderer William Lai besiegt und wird zur Wiederwahl antreten.

Die KMT führt gerade Telefonumfragen durch, die als Basis benutzt werden, um ihren Kandidaten auszuwählen. Die beiden Favoriten: Terry Gou, CEO von iPhone-Produzent Foxconn, und Han Kuo-Yu, Bürgermeister der Industriestadt Kaohsiung im Süden Taiwans. Politikwissenschaftler Nathan Batto von Frozen Garlic hat eine detaillierte Analyse zu den Wahlen veröffentlicht und meint, dass Han der KMT-Kandidat werden wird. Die Entscheidung der KMT wird am 15. Juli bekannt gegeben werden.

Eventuell wird auch der Bürgermeister von Taipei, Ko Wen-Jie, als Unabhängiger antreten, aber noch ist er nicht offiziell im Rennen. Leider sind Umfragen in Taiwan notorisch unzuverlässig und widersprüchlich, von daher ist aktuell schwer zu sagen, wie wahrscheinlich eine zweite Amtszeit für Tsai ist.

Taiwan-Bingo

Taiwan wird oft nur wegen seiner Verbindung mit Festlandchina diskutiert, dabei ist es (de facto) ein unabhängiger Staat mit eigener Geschichte und viel Politik, die nichts mit China zu tun hat. Ein Doktorand, der zu taiwanesischer Politik promoviert, hat daher ein Bingo für Klischees, Fehler und „bad takes“ zu Taiwan erstellt – falls zu viele davon in einem Artikel vorkommen, könnte er mehr Klischees als wirkliche Informationen enthalten.

Während Katharin 2017/18 in Taiwan lebte, haben wir mehrere Folgen zu dem Land produziert, die hoffentlich ein paar tiefere Einblicke in taiwanesische Politik und Gesellschaft ermöglichen.

Das Bingo ist derzeit übrigens besonders relevant, da die Präsidentin Tsai Ying-Wen dieses Wochenende für zwei Tage in den USA war und das US-Verteidigungsministerium diese Woche dem Verkauf von u.a. mehreren Raketen und Panzern an Taiwan zugestimmt hat.


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