Grenzschließungen in China, Ärger mit der WHO in Taiwan
Ausgabe 17
Willkommen zur siebzehnten Ausgabe des Fernostwärts Newsletters! Nach dem Lesen des Newsletters solltet ihr über die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei Wochen in Bezug auf China, Hongkong und Taiwan Bescheid wissen und für interessierte Leute mit Zeit gibt es Links zur weiteren Lektüre. Falls ihr diesen Newsletter lesenswert findet, leitet ihn gern an Freund*innen weiter! Feedback oder Fragen gerne per Mail oder auf Twitter. Falls ihr den Newsletter noch nicht regelmäßig bekommt:
Rückblick. Entschuldigung für die unerwartete Pause – im März hat das Coronavirus auch unser Leben durcheinander gebracht, als plötzlich der Campus des MIT geräumt wurde und Katharin zurück nach Deutschland gekommen ist. Um die sechs Wochen ohne Newsletter wettzumachen, widmen wir uns in dieser Ausgabe den letzten drei Wochen: vom 17. März bis heute, 6. April. In den nächsten Tagen folgt eine weitere Ausgabe, in der die drei Wochen davor zusammenfasst werden, vom 25. Februar bis zum 16. März – so könnt ihr auch die Entwicklungen aus dieser Phase nachlesen, in der China langsam wieder zur Normalität zurückzukehren begann, aber die Krise immer noch deutlich fühlbar war.
Mittlerweile scheint die Situation in China einigermaßen unter Kontrolle zu sein und wir widmen uns in dieser Ausgabe neuen Einreisesperren, die einen neuen Ausbruch in China verhindern sollen, und den sich rapide weiter verschlechternden Beziehungen zwischen den USA und China. Außerdem gibt es eine Einordnung der Fallzahlen aus China. Auch Hongkong und Taiwan haben neue Einreisebeschränkungen eingeführt und versuchen, durch strikte Quarantänen von ankommenden Reisenden aus dem Ausland große Ausbrüche zu verhindern. Gleichzeitig hat Taiwan für Ärger bei der Weltgesundheitsorganisation gesorgt.
—Katharin & Nils
🇨🇳
Coronavirus in China – Rückkehr zur Normalität. Wenn ich gerade mit Freund*innen aus China schreibe, fühlt es sich surreal, wie ihr Leben langsam wieder normal wird, während hier alles zu ist. Es ist quasi eine perfekte Spiegelung der Situation im Februar, als in China alle zuhause festsaßen und das Leben in Europa und den USA scheinbar normal weiterging.
Sollen wir den Fallzahlen aus China glauben? Die Frage wird gerade überall gestellt, u.a. wegen eines spekulativen Artikels von RFA, der behauptet, in Wuhan hätte es bis zu 40.000 Tote gegeben, von daher gehe ich mal etwas ins Detail. Im Großen und Ganzen unterschätzen die chinesischen Zahlen vermutlich Infizierte und Tote, aber 40.000 kommt mir sehr hoch vor (und Leute, die mehr als ich über Viren wissen, sind auch skeptisch). Ein bisschen spekulieren kann man allerdings: Wie in Italien jetzt waren auch die Krankenhäuser in Wuhan komplett überlastet, sodass es an beiden Orten viele Todesfälle gab, die nicht getestet und gezählt wurden. Die Todeszahlen sind also zu niedrig. China zählte außerdem vom 07.02. bis zum 01.04. Fälle ohne Symptome nicht in seiner offiziellen Statistik und SCMP berichtet, dass dadurch allein im Februar 40.000 Fälle ignoriert wurden. Die Dunkelziffer ist also hoch. Auch in China gibt es Skepsis und vor einigen Tagen gingen Bilder von Bergen von Urnen mit der Asche Verstorbener und ihren Schlange stehenden Angehörigen viral, die schnell zensiert wurden. Auch diese Bilder werfen Zweifel auf.
Ist die Situation jetzt unter Kontrolle? Ihr erinnert euch vielleicht an die Protestwelle im Februar und die „Ich will Pressefreiheit“-Hashtags. Das zeigt, wie sehr eine tödliche Pandemie die Legitimität der chinesischen Regierung in Frage stellt. Die Regierung hat enorme Einbußen im Wirtschaftswachstum akzeptiert, um die Epidemie in China einzudämmen. Das alles sind Zeichen, dass die KP Riesenangst vor einer zweiten Welle hat und so ziemlich alles tun wird, um eine solche zu verhindern. Wenn also in China langsam wieder Normalität einkehrt, dann nur, weil die KP glaubt, die Situation sei unter Kontrolle. Offiziell sind fast alle neuen Fälle aus dem Ausland importiert, aber Caixin berichtet von asymptomatischen Fällen in Wuhan, die nicht in der Statistik auftauchen. Zhong Nanshan (quasi Chinas 80-jähriger Christian Drosten) glaubt aber nicht, dass diese Fälle ausreichen würde, um eine zweite Welle zu verursachen. Meine Einschätzung mit etwas mehr Details zur politischen Dimension gibt es in Audioform bei Deutschlandfunk Nova.
Grenzschließung. In einer ziemlich extremen Reaktionen auf die Pandemie im Ausland hat China fürs Erste seine Grenzen für sämtliche ausländischen Staatsbürger*innen geschlossen, auch wenn sie gültige Visa haben. Vermutlich um auch chinesische Staatsbürger*innen, die das Virus aus dem Ausland mitbringen könnten, eine Rückkehr zu erschweren, werden außerdem internationale Flüge nach China radikal eingeschränkt. Während manche noch hadern, sind in den letzten Wochen tausende Chines*innen aus dem Ausland zurück nach China gekommen, wo viele sich sicherer wähnen als in Europa oder Nordamerika. Seite Mitte März gilt außerdem eine verpflichtende Quarantäne von 14 Tagen für Ankünfte aus dem Ausland, die auf eigene Kosten in einem Hotel absolviert werden muss.
Misstrauen. Chinesische Rückkehrer*innen und viele ausländisch aussehende Menschen werden in China gerade als „wahrscheinlich infiziert“ beäugt. Gleichzeitig scheint besonders das Misstrauen gegenüber ausländisch aussehenden Menschen zu steigen: Immer mehr Restaurants oder Hotels verbieten ihnen Zugang und im Netz geht ein rassistischer Comic über „ausländischen Müll“ um, in dem weiße und schwarze Ausländer*innen als Gefahren für China dargestellt werden. Rassismus gegen nicht-chinesische und nicht-weiße Menschen ist in China leider nichts Neues. Die Anekdoten passen zum politischen Trend der letzten Jahre, in dem Ausländer*innen aus dem Westen zunehmend als eine Art politische Gefahr gelten: Sei es, weil sie vielleicht Spione seien, sei es, weil sie „schlecht über China reden“, aka das Land kritisieren. Diese Rhetorik wirkt sich in der aktuellen Situation plötzlich auch auf den Alltag aus.
Ren Zhiqiang verschwunden. Im Westen redet man gerne über heldenhafte Dissidenten, die sich dem chinesischen System entgegenstellen. Doch das Verschwinden von Ren, der mit vielen hochrangingen Politikern der KP befreundet war und von diesen ernstgenommen wurde, ist in mancher Hinsicht beunruhigender: Er war eher Reformer als Revolutionär und selbst Mitglied der KP. Doch nun hatte er in einem Essay (wie vor einigen Wochen Xu Zhangrun) mit deutlichen Worten das politische System als korrupt und verantwortlich für viele der Tode in Wuhan verdammt.
Die Arbeiter*innen hinter Wuhans Krankenhäusern. Im Rest der Welt werden die zwei Krankenhäuser, die in Wuhan innerhalb von zehn Tagen gebaut wurden, oft als beeindruckende Leistung Chinas diskutiert. SixthTone gibt einen Einblick in den menschlichen Preis, der für dieses Wunder gezahlt wurde – und die Covid19-Fälle, die auf der Baustelle übertragen wurden.
Die Lehren aus SARS. Nach dem SARS-Ausbruch 2002/2003 hatte die chinesische Regierung ein neues System für die Meldung infektiöser Krankheiten eingeführt, das ein ähnliches Desaster in Zukunft verhindern sollte. Ein Bericht der New York Times zeigt, dass das System im Fall des Coronavirus gescheitert ist, weil letztendlich scheinbar wieder (lokal)politische Interessen Überhand genommen hatten. So könnte China wertvolle Wochen beim Kampf gegen das Virus verloren haben.
Offizielle Entschuldigung an Li Wenliang. Nachdem der Augenarzt und Whistleblower Li Wenliang im Februar zum Symbol der Kritik am Umgang Chinas mit dem Virus geworden war, wird er nun in den Parteimedien als Held gefeiert. Schuld für seine Festnahme wird auf die lokale Politik abgewälzt.
Worte für die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft. Im Zweifel sollte man zu China immer Stimmen aus China selbst lesen. Daher hier drei Empfehlungen: In der über zwei Monate langen Quarantäne in Wuhan hat die Autorin Fang Fang mit ihrer Stimme und ihrem Tagebuch in täglichen Einträgen Wuhan und des Rest des Landes durch die Tragödie begleitet. Einige ihrer Einträge kann man in englischer Übersetzung auf dem Blog von David Cohwig nachlesen und ab August auch als Buch bestellen. In einer Mischung aus Blick in die Vergangenheit und die Gegenwart beschreibt Angela Chen für Slate das Gefühl des Deja-vu, das viele Menschen aus Wuhan gerade haben: In Nordamerika und Europa spielen sich teils exakt die gleichen Tragödien ab, die sie aus Januar und Februar schon aus ihrer Heimat kennen. In einem bewegenden Essay über die Zeit „Nach dem Coronavirus“ erinnert der Autor Yan Lianke daran, dass „der Preis für historische Katastrophen mit den Leben hunderttausender gewöhnlicher Menschen gezahlt wird“ und an die enorme menschliche Tragödie in China, die nicht plötzlich verschwunden ist, weil die Zahl der Neuinfektionen gesunken ist. Er ruft seine Studierenden dazu auf, die Erinnerung an diese menschliche Tragödie zu bewahren.
US-China-Beziehungen: Schlechter geht immer. Neben den ganzen Covid-Nachrichten kann man leicht übersehen, dass die Beziehungen zwischen den USA und China auf einem historischen Tiefpunkt sind.
Hin und Her der Schuld: Neben den Nachrichten zum Coronavirus selber spielt sich auch eine geopolitsche Schlammschlacht ab: Während die US-Regierung darauf besteht, den Begriff „chinesisches Virus“ zu benutzen, möchte die chinesische Regierung auf keinen Fall mit dem Coronavirus assoziiert werden. Offizielle Regierungslinie aus China ist gerade, dass man die Meinung von „Expert*innen“ abwarten müsse. Zhao Lijian, ein für seine aggressiven Tweets bekannter Sprecher des Außenministeriums, hat zwischenzeitlich die Verschwörungstheorie verbreitet, dass das Virus aus einem Labor in den USA stamme – praktisch Trump-Niveau.
In den letzten Monaten haben die USA mehrere chinesische Staatsmedien als ausländische Agenten designiert, China drei Journalist*innen des Wall Street Journal rausgeworfen, die USA mehreren Journalist*innen chinesischer Staatsmedien ihre Visa entzogen und China zehn US-amerikanische Journalist*innen rausgeworfen. Nun hat China ohne viel Aufsehen zu erregen auch mehreren chinesischen Angestellten ausländischer Medien die Arbeitserlaubnis entzogen. Diese sogenannten „researchers“ oder „Assistent*innen“ sind praktisch Journalist*innen und zentral für ausländische Berichterstattung aus China, aber dürfen nicht offiziell als solche für ausländische Medien arbeiten, weil sie einen chinesischen Pass haben. So kriegen sie oft nicht mal eine Autorenzeile, aber tragen ein deutlich höheres Risiko und werden oft von der chinesischen Polizei unter Druck gesetzt – oder ins Gefängnis gesteckt, wie Miao, eine chinesische Angestellte der ZEIT, im Jahr 2014.
TikTok zensiert Kantonesisch. Wenn wir hier Kategorien hätten, wäre eine der häufigsten der letzten Monate „TikTok verhält sich verdächtig oder macht sich unbeliebt“. Die neueste Entwicklung in dieser Kategorie ist, dass TikTok Accounts deaktiviert, die auf Kantonesisch statt auf Mandarin broadcasten. Manche von ihnen bekamen einen Hinweis, dass sie Mandarin sprechen sollten, um „so viele Leute wie möglich aus ganz China einzubeziehen“. Das Spannende an der Geschichte ist, dass SixthTone die Geschichte ursprünglich recherchiert hatte, aber nicht veröffentlichen konnte: TikTok drohte der Publikation, sie zu verklagen. Stattdessen veröffentliche Redakteur David Paulk die Ergebnisse der Recherche auf Twitter.
Zoom und China. Da gerade allerorts Zoom benutzt wird, wird die Sicherheit der Videocall-App gerade extrem kritisch beäugt. Das Citizenlab in Toronto hat nun eine Analyse möglicher Probleme veröffentlicht: Zoom ist eine US-amerikanische Firma, aber ein Großteil des Software-Development scheint aus Kostengründen in China stattzufinden. Als Teil dessen werden anscheinend auch Verschlüsselungskeys durch China geleitet, selbst wenn alle Teilnehmenden des Meetings im Ausland sitzen. Vielleicht nicht ideal, wenn nun u.a. auch Treffen des britischen Kabinetts über Zoom stattfinden sollen.
🇭🇰
Festnahmen seit Juni 2019: 7.867 (Stand: 31.03.)
Davon angeklagt: 1.092 (Stand: 31.03.)
Proteste seit März 2019: mindestens 997 (Stand: 31.03.)
Maßnahmen gegen Coronavirus. Bis Mitte März hatte Hongkong den Ausbruch des Coronavirus einigermaßen unter Kontrolle, doch die Verbreitung des Virus im Rest der Welt hat auch in Hongkong zu neuen Sorgen geführt. Nachdem die Stadt im Januar die Grenzen zu China geschlossen hatte, lässt sie nun keine ausländischen Staatsbürger*innen ohne Aufenthaltsgenehmigung mehr in die Stadt. Gleichzeitig kommen in großen Mengen Expats, die im Januar vor dem Virus geflohen waren, und Hongkonger Studierende, deren Unis in Europa oder Nordamerika das Semester online fortsetzen, zurück in die Stadt. Viele befürchten, dass diese Rückkehrenden das Virus mit nach Hongkong bringen könnten. Rückkehrende aus dem Ausland müssen für zwei Wochen zuhause in Quarantäne bleiben.
Die Stadt versucht, die Quarantäne mit einer App und Armbändern zu überprüfen, durch die die Bewegungen von Rückkehrer*innen verfolgt werden sollen, doch bisher scheint diese technische Lösung eher eine Katastrophe zu sein. Es gab auch bereits Fälle von Leuten, die ihre Armbänder einfach abgeschnitten haben, um unerkannt außerhalb ihrer Wohnung rumzulaufen. Besonders viel Unmut gibt es über manche weiße Expats, die in der öffentlichen Wahrnehmung noch als einzige in der Öffentlichkeit ohne Masken herumlaufen. Nachdem Bilder von Menschenmassen in Lan Kwai Fong, das als Bardistrikt für Expats bekannt ist, viral gingen, verhängte die Regierung außerdem ein Verbot für den Verkauf von Alkohol. Wer ein paar kantonesische Kraftausdrücke lernen möchte, kann sich hier anhören, was Hongkongs Bartender über das Verbot denken.
Coronavirus und die Proteste. Eine besonders ironische Maßnahme: Nachdem Hongkong im Herbst ein Vermummungsverbot eingeführt hatte, um gegen die Proteste vorzugehen, wird nun diskutiert, ob es nicht eine Maskenpflicht geben sollte. Außerdem gibt es auch bis zum 14. April ein Kontaktverbot für Menschengruppen von mehr als vier Menschen, was de facto auch zu einem Versammlungsverbot führt. Es gibt bereits erste Anekdoten, dass die Polizei das Verbot missbraucht, um junge Menschen zu kontrollieren, die immer noch unter Generalverdacht als mögliche Demonstrierende stehen.
Stress beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Yvonne Tong, eine Journalistin des öffentlichen-rechtlichen Fernsehsenders RTHK, machte durch ein Interview auf sich aufmerksam, in dem sie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Frage zu Taiwan stellte und der WHO-Vertreter sich nachhaltig blamierte (s. unten). RTHK hat sich schon seit Beginn der Proteste durch solide und professionelle Berichterstattung ausgezeichnet und bereits mehrfach den Ärger der Hongkonger Regierung auf sich gezogen. Nun kritisierte ein Regierungsvertreter Tong und RTHK dafür, dass ihre Frage zu Taiwan das „Ein-China-Prinzip“ verletzen würde. Derart offener, politischer Druck auf Medien ist ein beunruhigendes Zeichen, was die Veränderungen der letzten Monate in Hongkong angeht. Die Stadt mag keine echte Demokratie haben, doch bisher hatte sie eine freie Medienlandschaft.
Umfrage: Unterstützung für die Proteste. Der Widerstand gegen die Regierung geht weiter, wenn auch nicht mit den Massenprotesten, die es noch letztes Jahr gab. Laut einer aktuellen Umfrage ist die Unterstützung für die Proteste im Vergleich zu Dezember sogar leicht angestiegen: 63% möchten, dass Carrie Lam zurücktritt, nur 28% sind gegen die Proteste und 68% sind für ein allgemeines Wahlrecht. Dieser Unmut wird nicht verschwinden und bestärkt im Zweifel auch die Skepsis gegenüber den Maßnahmen der Regierung gegen das Coronavirus. Ob es gerade eine globale Pandemie gibt oder nicht, Hongkonger*innen trauen ihrer Regierung nicht mehr über den Weg und das wird sich so schnell nicht ändern.
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Taiwan und die WHO. Taiwan gilt schon seit langem als eines der wenigen Länder, die vorbildlich auf das Coronavirus reagiert haben (mehr Details dazu in unserem Rückblick für den März in ein paar Tagen). Doch da Taiwan nur von einer handvoll Staaten anerkannt wird und nicht Mitglied der UN ist, hat es international einen prekären Status – und ist u.a. auch von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgeschlossen. Wir hatten schon im Januar beschrieben, was für praktische Folgen das für Taiwan hat, doch mittlerweile wird die WHO auch beschuldigt, Erkenntnisse und erfolgreiche Strategien aus Taiwan zu ignorieren und dem Rest der Welt vorzuenthalten.
In einem viralen Interview des Hongkonger Senders RTHK mit Dr. Aylward, einem Vertreter der WHO, wird deutlich, wie absurd diese geopolitische Situation ist: Die Journalistin fragt Aylward, ob die WHO angesichts Taiwans vorbildlicher Politik der letzten Wochen eine mögliche Mitgliedschaft Taiwans überdenken könnte, und er tut erst so, als hätte er die Frage nicht gehört, und beendet dann einfach den Anruf:
Schon peinlich. Die WHO kommt seit Januar immer wieder in die Kritik, weil sie zu chinafreundlich sei und China die Organisation zu sehr beeinflussen würde. Das Video bestärkt diese Befürchtungen nur noch weiter und wirft Zweifel auf, ob die WHO aus politischen Gründen vielleicht wichtige Informationen zu einer globalen Pandemie ignoriert – wie Berichte aus Taiwan im Dezember, dass das Coronavirus von Mensch zu Mensch übertragbar ist. Die Forscherin Jessic Drun erklärt in einem Thread, dass die WHO rechtlich nichts machen darf, was den Status Taiwans als Land anerkennen könnte, sich aber in einem „Gesundheitsnotfall“ mit der Regierung austauschen könnte.
Warum ist Taiwans Status so kompliziert? Wie kommt es, dass das Land eine eigene Regierung hat, aber von niemandem anerkannt wird? Und war Taiwan jemals Teil von China? Diesen Fragen gehen wir in der aktuellen Folge Fernostwärts mit dem Journalisten Klaus Bardenhagen nach. Wir holen (geschichtlich) weit aus, aber ich finde, die Geduld lohnt sich: Nur so kann man die politische Geschichte der Insel verstehen, die lange wirklich sehr wenig mit der Chinas zu tun hatte.
Quarantäne und Grenzschließung. Ähnlich wie Hongkong hat Taiwan seine Grenzen für Ausländer*innen ohne Visa geschlossen und eine verpflichtende 14-tägige Quarantäne verhängt, um einen aus dem Ausland importierten Ausbruch zu verhindern. Laufende Visa können einmalig um 30 Tage verlängert werden, um zu verhindern, das ausländische Staatsbürger*innen Taiwan verlassen müssen. Anders als in Hongkong scheint die technische Durchsetzung der Quarantäne sehr effizient zu funktionieren: Statt Armbändern nutzt die Regierung die Ortungsdaten von Smartphones und Telekommunikationsunternehmen, um die Bewegungen von Leuten unter Quarantäne zu überwachen. Auch lokale Gesundheitsinstitutionen spielen eine wichtige Rolle: Sie bleiben mit den Leuten in Quarantäne in Kontakt und kontaktieren sie teils innerhalb von Minuten, wenn ihr Signal verschwindet oder sich bewegt. Das System wurde bereits Ende Januar implementiert. Auch in Taiwan machen sich Leute Sorgen über die möglichen Implikationen für Datenschutz, aber im Großen und Ganzen wird dieses System als wichtiger Teil der Strategie gegen das Coronavirus gesehen. Auch gesellschaftlich gibt es wie in Hongkong viel Druck, sich an Quarantänevorschrifte zu halten, um den Rest der Gesellschaft zu schützen.
Taiwans Maskendiplomatie. Während China versucht, aus der aktuellen Krise geopolitisch Kapital zu schlagen, versucht auch Taiwan, seine internationale Position zu verbessern: Das Land hat seit Januar seine Kapazitäten für die Produktion von Schutzbekleidung und Masken hochgefahren, und kündigte an, zehn Millionen Gesichtsmasken an die Länder mit dem größten Bedarf zu spenden. Präsidentin Tsai hat auch mehrfach betont, dass Taiwan bereit sei, in dieser Krise anderen Ländern mit seiner Expertise zu helfen. Diese Dynamik sollte man im Auge behalten, allein, um zu sehen, ob China versuchen wird, diese Gesundheitsdiplomatie zu verhindern.
Taiwans Christian Drosten ist schon Vizepräsident. Da in Deutschland gerade so viel über politische Entscheidungen und Virologen geredet wird, ist vielleicht der Hinweis auf Taiwans Vizepräsident interessant. Denn der ist Epidemologe und war maßgeblich an der Reaktion des Landes auf SARS beteiligt. Jetzt gilt er als einer der Gründe, warum Taiwan so effizient einen Coronavirus-Ausbruch verhindern konnte. Momentan nutzt er seine sozialen Medien u.a. für quasi frei verfügbare Epidemologie-Vorlesungen.
Danke!
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