Neue Todeszahlen aus Wuhan, Festnahmen in Hongkong

Ausgabe 18

Willkommen zur achtzehnten Ausgabe des Fernostwärts Newsletters! Nach dem Lesen des Newsletters solltet ihr über die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei Wochen in Bezug auf China, Hongkong und Taiwan Bescheid wissen und für interessierte Leute mit Zeit gibt es Links zur weiteren Lektüre. Falls ihr diesen Newsletter lesenswert findet, leitet ihn gern an Freund*innen weiter! Feedback oder Fragen gerne per Mail oder auf Twitter. Falls ihr den Newsletter noch nicht regelmäßig bekommt:

Rückblick. Es ist merkwürdig, dass Wuhan nach mehreren Monaten wieder aufmacht, während Deutschland das Gleiche nach wenigen Wochen tut. Aber das ist die Welt, in der wir leben. Hongkong und Taiwan haben beide einen ernsthaften COVID-19-Ausbruch vermieden – und die Lage in Taiwan ist so entspannt, dass Zeitungen in ihren Headlines darüber schreiben, welche Blumen heute beim tägliche Briefing der CDC auf dem Tisch stehen. Eine logistische Nachricht: Da Katharin sich gerade im Endspurt für ihr Semester befindet, planen wir für den Newsletter eine einmonatige Pause bis zum 25. Mai ein. Ab dann geht es wie gehabt alle zwei Wochen weiter. Bis dann & bleibt gesund!

—Katharin & Nils

🇨🇳

Die aktuelle Situation.“

  • Ende des Lockdowns in Wuhan – oder auch nicht. Nach zwei Wochen ohne neue Fälle wurde in Wuhan Anfang April offiziell der Lockdown beendet. Das bedeutete aber keineswegs eine sofortige Rückkehr zum Alltag. Viele Korrespondent*innen berichten aus einer Stadt, die ein unglaubliches Trauma durchlebt hat und jetzt nur ganz behutsam wieder eine Art Normalität aufbaut, während manche Einschränkungen fortbestehen, um einen Ausbruch neuer Fälle zu verhindern. Angesichts der steigenden Fallzahlen im Rest der Welt hat die Wut auf die Regierung in Teilen der Stadt etwas nachgelassen, doch viele sind immer noch wütend, andere traumatisiert oder wollten aus Angst nicht mit Medien sprechen.

  • Weitere Zeichen einer Normalisierung in China. Die Regierung hat ein Datum für das wichtige politische Treffen der „Zwei Sitzungen“ für Ende Mai in Beijing festgelegt, das wegen COVID-19 auf unbestimmte Zeit verschoben worden war. Es wird persönlich und nicht etwa per Videokonferenz stattfinden. Die Schulen in China öffnen wieder, allerdings mit strikten Vorgaben, die dafür sorgen sollen, dass Schüler*innen auf Abstand voneinander bleiben. Reisen innerhalb Chinas sind wieder möglich (die Regierung erwartet 117 Millionen Reisen über das lange Maiwochenende). Es gibt keine verpflichtende Quarantäne mehr für Personen, die aus anderen Teilen des Landes in Beijing eintreffen. Auch Wohnsiedlungen lassen nun wieder andere Personen als nur die dortigen Anwohner*innen eintreten.

  • Neue Todeszahlen. Am 17. April korrigierte Wuhan seine Todeszahlen offiziell von 2579 auf 3869. Es ist seit langem klar, dass wie in New York oder London auch in Wuhan wegen mangelnder Tests und fehlender Kapazitäten in Krankenhäusern viele COVID-19-Tote nicht gezählt wurden (mehr Details zu den chinesischen Zahlen in der letzten Ausgabe). Die Stadt scheint daran zu arbeiten, zumindest einige dieser Menschen in die Statistik aufzunehmen – hoffentlich gibt das ihren Angehörigen zumindest etwas Anerkennung. Gleichzeitig versucht die Stadt durch Massentests herauszufinden, wie viele Bewohner*innen das Virus schon hatten und immun sind.

  • Neuer Ausbruch im Nordosten. Für einige Woche sah es so aus, als könne ganz China wieder zu einer Art Normalität (mit geschlossenen Grenzen) zurückkehren. Nun gibt es wohl einen neuen Ausbruch in Harbin, nahe der russischen Grenze, was zu neuen Lockdown-Maßnahmen führte. Wir reden hier von Zahlen wie 15 Neuinfizierten pro Tag, was im Vergleich zu den Zahlen in Deutschland unbedeutend wirkt. Doch China versucht wirklich, das Virus komplett zu unterdrücken. Betroffen sind u.a. mehrere Angestellte im Gesundheitssystem. Es gibt Spekulationen, dass die Neuinfektionen mit chinesischen Staatsbürger*innen in Verbindung stehen, die aus Russland zurückkehren mussten. Auch in Beijing gab es kurz ein Cluster an neuen Fällen, das aber wieder unter Kontrolle zu sein scheint.

  • Rassismus in Südchina. Wir hatten schon berichtet, dass COVID-19 in China zunehmend mit nicht-chinesisch gelesenen Menschen assoziiert wird. In Guangzhou arbeiten diese neuen Stereotype Hand in Hand mit bestehendem Rassismus gegen die große afrikanische Community der Stadt: Viele Leute berichteten, aus ihren Wohnungen geworfen und unter Zwangsquarantäne gestellt worden zu sein – nur wegen ihrer Herkunft. Es ist unklar, ob es eine entsprechende offizielle Weisung der Lokalregierung gab oder inoffiziell entschieden wurden, dass schwarze Menschen jetzt auf einmal alle wie Virusträger*innen behandelt werden. Einige afrikanische Politiker, darunter Vertreter der Afrikanischen Union und Nigerias, beschwerten sich offiziell bei der chinesischen Regierung.

  • Attacken gegen Fang Fang. Wir hatten in der letzten Ausgabe schon erwähnt, dass das „Wuhan Tagebuch“ der Autorin Fang Fang im Sommer auch auf Englisch erscheinen wird. In China gibt es jetzt einen nationalistischen Shitstorm gegen sie, in dem sie u.a. als Vaterlandsverräterin beschimpft wird, weil sie ihr Buch im Ausland veröffentlicht. Auch ihr Übersetzer Michael Berry wird auf Weibo attackiert.

  • Zeitreise zum 29. Januar mit Yan Cong. Der Zeichner Yan Cong hatte im Januar seinen neuen Alltag im Lockdown gezeichnet – die Szenen dürften auch vielen im Rest der Welt nun bekannt vorkommen.

Falschinformationen und Chinas Charme-Offensive. Seit Beginn der Coronavirus-Pandemie versucht China verzweifelt, sein Image im Ausland aufzubessern, um nicht mit den Folgen des Virus in Verbindung gebracht zu werden. In den letzten Wochen geht es dabei vor allem darum, China als Retter für den Rest der Welt darzustellen. Mit Lieferungen von Schutzmaterial, das in China hergestellt wird, und Tests hilft die chinesische Regierung sicher in vielen Teilen der Welt. Doch wenn sie danach hinter den Kulissen auf öffentliches Lob und Dank drängt, kommt es oft eher zum Backlash: Statt einer positiven Geschichte über chinesische Hilfe gibt es eine negative über den Versuch chinesischer Einflussnahme. Wie diesen Monat, als Vertreter der chinesischen Regierung Deutschland dazu bringen wollten, öffentliches Lob auszusprechen. Oder als die EU auf chinesischen Druck hin einen Bericht über Falschinformationen im Netz umschrieb, in dem es auch um Falschinformationen aus China ging. In den USA gibt es mittlerweile sogar Anzeichen, dass chinesische Netzwerke aktiv Falschinformationen gepusht haben, u.a. die Behauptung, die Trump-Regierung würde mit Hilfe der Armee einen Lockdown für das gesamte Land planen.

Ren Zhiqiang angeklagt. Wir hatten in der letzten Ausgabe berichtet, dass der Regierunsgkritiker Ren Zhiqiang verschwunden ist, vermutlich wegen seiner Kritik am Umgang der Regierung mit COVID-19. Nun wird offiziell wegen „Disziplinarverstößen“ gegen ihn ermittelt. Sein kritisches Essay gibt es in englischer Übersetzung – man kann die Wut über das Versagen der Regierung und die Sorge um die Zukunft seiner Heimat herauslesen. Es ist sehr offensichtlich, dass er auch Xi persönlich Schuld an dem Versagen der Regierung in Wuhan gibt.

Meilenstein: Sorgerechtsfall für lesbisches Paar. In der südchinesischen Provinz Zhejiang hat ein Gericht gerade einen aufsehenerregenden Fall angenommen: Es geht um ein lesbische Paar, das nach seiner Trennung um das Sorgerecht für ihre beiden Kinder vor Gericht geht. Das Spannende an dem Fall ist, dass er offiziell als Sorgerechtsfall angenommen wurde, obwohl die Ehe der beiden Frauen, die in den USA geheiratet haben, in China nicht anerkannt wird. Der Fall wird ein wichtiger Testfall für die Rechte gleichgeschlechtlicher Partner*innen: Eine der Mütter hat die Eizelle geliefert, die andere hat das Kind ausgetragen. Normalerweise trumpft im chinesischen Recht biologische Verbindung, aber wie wird dieser Fall interpretiert werden? Kann ein Kind nach chinesischem Recht zwei Mütter haben? Das zweite Kind hat keine biologische Verbindung zur klagenden Mutter, auch hier wird es also eine wichtige Entscheidung geben: Kann ein Elternteil Anspruch auf Sorgerecht haben, ohne, dass sie das Kind geboren hat oder mit der anderen Mutter verheiratet war? Wichtige rechtliche Fragen für die Rechte der queeren Community in China.

Meme-Schlacht zwischen Thailand, Taiwan und China. Ohne Zweifel die beste Nachricht dieser Ausgabe: Es gab eine Online-Meme-Schlacht zwischen Twitternutzer*innen aus China, Thailand, Taiwan und letztlich auch Hongkong. Warum? Die Freundin eines thailändischen Stars hatte gesagt, dass sie sich „wie eine Taiwanesin, nicht wie eine Chinesin“ kleidet. Sofort stürzte sich eine Onlinearmee „patriotischer“ chinesischer Internettrolle (und vielleicht auch ein paar Bots) auf sie und attackierten sie und ihren Freund sowie Thailand generell. Doch Nutzer*innen aus Thailand setzten sich zur Wehr und auch Nutzer*innen aus Taiwan und Hongkong schlossen sich ihnen an. Sie schlossen sich zur „Milchtee-Allianz“ zusammen, da alle drei Länder ihre eigene, ikonische Variante des Getränks haben.

🇭🇰

Festnahmen seit Juni 2019: 7.952 (Stand: 28.04.)
Davon angeklagt: 1.167 (Stand: 28.04.)
Proteste seit März 2019: mindestens 1.000 (Stand: 28.04.)

Die Lage der Proteste. Auch Hongkong hat seit mehreren Tagen keine neuen COVID-19-Fälle mehr verzeichnet – und mit zunehmender Normalität kehren auch die Proteste zurück. In den nächsten Tagen kann man also davon ausgehen, dass die Zahl der Festgenommenen weiter steigen wird. Diese Woche wurden bereits mehrere friedliche Protestchöre in Einkaufszentren gewaltsam aufgelöst. Anfang Juni, also bereits in einem Monat, kommt außerdem der erste Jahrestag des Beginns der Massenproteste auf uns zu. Zusätzlich zu den neu aufflammenden Protesten gab es mehrere wichtige Festnahmen und Gerichtsurteile:

  • Massenfestnahme. Am 18. April nahm die Hongkonger Polizei im Laufe des Tages nach und nach 15 führende Figuren der etablierten Hongkonger Demokratiebewegung fest. Viele von ihnen schon recht alt und gar nicht mit dem jüngeren, teils deutlich radikaleren Flügel assoziiert, der in den letzten Monaten auf die Straße gegangen ist. Offiziell werden sie wegen der Teilnahme oder Organisation illegaler Versammlungen im September oder Oktober angeklagt. Wir erinnern uns: Zu dem Zeitpunkt weigerte die Regierung sich schlicht, Proteste zu genehmigen, sodass jeder Protest illegal war. Seit der Regenschirmrevolution 2014 wurden in Hongkong schon 41 demokratische Politker*innen in 57 verschiedenen Verfahren angeklagt. In den Fotos (unten) sieht man gut, dass es bei dieser Reihe von Festnahmen vor allem die alte Garde erwischt hat.

  • Gerichtsurteil #1: Leung verliert. Der Unabhängigkeitsaktivist Edward Leung hat ein Berufungsverfahren gegen seine sechsjährige Haft verloren. Leung war für seine Teilnahme an der „Fischballrevolution“ zum Mondneujahr 2016 wegen Teilnahme an einem Aufstand verurteilt worden. Er hat auch einen der wichtigsten Slogans der aktuellen Proteste geprägt, „Revive Hong Kong, Revolution of our Times“ (光復香港,時代革命 gwongfuk hoenggong, sidoi gaakming). Der Slogan kann unterschiedlich interpretiert werden, ist aber für viele ein Zeichen der Radikalisierung der Demokratiebewegung, die zunehmend bereit ist, sich direkt mit Unabhängigkeitsaktivist*innen wie Leung zu identifizieren, anstatt nur Demokratie in einem Hongkong zu fordern, das Teil von China ist.

  • Gerichtsurteil #2: Au verliert. Der Demokrat Au Nok-hin wurde für schuldig befunden, auf einem Protest einen Polizisten angegriffen zu haben – mit einem Lautsprecher. In den letzten Jahren wurde die Hongkonger Staatsanwaltschaft zunehmend kreativ bei ihren Anklagen und hat u.a. auch Regenschirme, Wasserflaschen, einen Laserpointer und in einem Fall sogar die Brüste einer jungen Demonstrantin als Waffen definiert. Diese faszinierende Sammlung von „Waffen“ gibt es auch schon als Meme:

  • Gerichtsurteil #3: Vermummungsverbot gewinnt. Während überall das Maskengebot in (und vor) aller Munde ist, hat die Hongkonger Regierung einen ersten gerichtlichen Sieg zur Verteidigung ihres MaskerVERbots – Vermummunsgverbots – errungen. Das Verbot war im Oktober innerhalb weniger Stunden angekündigt und eingeführt worden und führte zu spontanen Massenprotesten in der ganzen Stadt. Das Gerichtsurteil ist bedeutend, weil es die rechtliche Grundlage der Verbots, eine Art Notstandsgesetz, verteidigt. Kritiker*innen hatten argumentiert, dass das Gesetz der Regierung zu viel Macht auf einer sehr vagen Grundlage („Gefahr für die Öffentlichkeit“) einräumt. Nun hat das Berufungsgericht entschieden, dass es durch die Möglichkeit einer Klage genug Kontrolle der Regierung gibt. Nun wird es beim höchsten Gericht Hongkongs mit dem nächsten Berufungsverfahren weitergehen.

COVID-19: Die von reichen Menschen importierte zweite Welle. Diese Nachricht kommt so weit unten, da die Situation in Hongkong mittlerweile relativ gut unter Kontrolle zu sein scheint. Ein Grund dafür könnte sein, dass neue COVID-19-Fälle in Hongkong gerade vor allem von relativ wohlhabenden Anwohner*innen in die Stadt gebracht werden, die aus dem Ausland zurückkommen. Diese Personen können zuhause bleiben und haben im Zweifel Wohnungen, in den sie leichter zu ihren Angehörigen auf Abstand gehen können, während sie ihre zweiwöchige Quarantäne absolvieren. Solange das Virus es nicht in die engen und winzigen Wohnungen der unterbezahlten Armen der Stadt schafft, könnte es leichter zu kontrollieren sein.

🇹🇼

Die aktuelle Situation.“ Taiwan zählt mittlerweile sieben Tage ohne einen einzigen neuen Fall von COVID-19. Yay!

Die Saga Taiwan und die WHO geht weiter. Die taiwanesische Regierung versucht seit ein paar Wochen, sich durch ihren Erfolg bei der Bekämpfung von COVID-19 diplomatisch etwas internationalen Raum zu schaffen. Nun gibt er mehr Informationen zu Taiwans Interaktionen mit der WHO im Dezember, als Taiwan nachweislich einen Brief an die WHO geschickt und gefragt hat, ob es Hinweise auf Übertragungen zwischen Menschen gibt. Offensichtlich folgte die taiwanesische Regierung den von Ärzt*innen in Wuhan verbreiteten „Gerüchten“ über eine neue, SARS-ähnliche Lungenentzündung und nahm diese sehr ernst. Taiwan erhielt keine Antwort, doch zum gleichen Zeitpunkt begann Taiwan, die Temperaturen von Einreisenden aus Wuhan zu messen.

Die Pressearbeit der taiwanesischen CDC. Es ist wirklich eine Erwähnung wert, wie gut die taiwanesische CDC, quasi die dortige Version des RKIs, mit der Öffentlichkeit kommuniziert und wie gut sie auf den öffentlichen Diskurs reagieren. Ein Beispiel: Mitte April ging die Geschichte eines Schülers viral, der nicht in die Schule gehen wollte, weil die einzige Maske, auf die er Zugriff hatte, pink war. Zwei Tage später trugen alle Vertreter der CDC bei ihrer täglichen Pressekonferenz pinke Masken, um zu zeigen, dass die Farbe von Menschen jedes Genders getragen werden kann. Auch: Die COVID-19-Situation in Taiwan ist so gut unter Kontrolle, dass Zeitungen in ihren Titeln über die Blumen schreiben, die bei dem Briefings auf dem Tisch stehen.

Der sinkende Stern von Han Kuo-yu. Wir erinnern uns: Han war der populistische Herausforderer von Präsidentin Tsai Ing-wen bei den Präsidentschaftswahlen im Januar. Kurz sah es so aus, als könnte er wirklich gewinnen, obwohl er kaum Erfahrung in der nationalen Politik hatte und sich äußerst chinafreundlich gab. Hinzukam, dass er seinen Posten als Bürgermeister von Kaohsiung nach wenigen Monaten verließ, um Präsident zu werden. Jetzt bekommt er dafür die Quittung: Eine Petition, um ihn seines Amtes zu entheben, hat ausreichend Unterschriften, um eine entsprechende Abstimmung auszulösen. Diese Amtsenthebungsabstimmung wird im Juni stattfinden. Für alle, die nochmal nachlesen wollen, wofür Han stand, habe ich im August 2019 für ZEIT Online analysiert, worum es im Wahlkampf ging.

Taiwan verbietet Zoom. Wir hatten in der letzten Ausgabe schon von Sicherheitsbedenken bei Zoom berichtet – jetzt verbietet die taiwanesische Regierung deswegen die Nutzung der Software in Regierungsinstitutionen.

Für die Notzbücher: Warum die DPP nicht pro-Unabhängigkeit ist. Taiwanesische Politik wird gerne vereinfacht als „pro-chinesisch“ und „pro-Unabhängigkeit“ dargestellt. Brian Hioe und Lev Nachman erklären, warum diese Bezeichnungen einen falschen Eindruck von den Positionen der beiden wichtigsten Parteien Taiwans vermitteln. In FOW027 könnt ihr bei Interesse eine detaillierte Erklärung von Brian Hioe zum taiwanesischen Parteienspektrum nachhören.

Zuletzt. Ein mögliches neues Design für den taiwanesischen Pass zeigt Taiwans größten Exportschlager: Bubble Tea. Mic drop.


Danke!

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Wer sind wir? Dieser Newsletter ist Teil von Fernostwärts, dem besten und ältesten deutschsprachigen Asienpodcast. Fernostwärts besteht aus Katharin Tai und Nils Wieland. Wir produzieren unseren Podcast und diesen Newsletter, weil wir uns für das Zeitgeschehen in Ostasien interessieren und unser Wissen dazu teilen möchten. Nils studiert im Master Sinologie an der Uni Hamburg, Katharin promoviert am MIT zu chinesischer Außen- und Netzpolitik und arbeitet als freie Journalistin. Katharin schreibt den Newsletter, Nils macht das Lektorat.

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