Wahlspecial Taiwan: Präsidentin Tsai Ing-wen, Runde 2

Ausgabe 13

Willkommen zur dreizehnten Ausgabe des Fernostwärts Newsletters! Nach dem Lesen des Newsletters solltet ihr über die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei Wochen in Bezug auf China, Hongkong und Taiwan Bescheid wissen und für interessierte Leute mit Zeit gibt es Links zur weiteren Lektüre. Falls ihr diesen Newsletter lesenswert findet, leitet ihn gern an Freund*innen weiter! Feedback oder Fragen gerne per Mail oder auf Twitter. Falls ihr den Newsletter noch nicht regelmäßig bekommt:

Rückblick. Diese Ausgabe verspätet sich um eine Woche, weil wir auf die Präsidentschaftswahlen in Taiwan gewartet haben, bei denen am Samstag Präsidentin Tsai Ing-wen mit einem historischen Rekord von acht Millionen Stimmen wiedergewählt wurde. Katharin ist passenderweise gerade in Taiwan. Sowohl China als auch Hongkong schauten in den letzten zwei Wochen gespannt nach Taiwan, das sich zwischen der pro-taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen und dem pro-festlandchinesischen Populisten Han Kuo-yu entscheiden musste. Diese Ausgabe ist ein Wahlspecial, in dem die taiwanesische Demokratie im Mittelpunkt steht – und China und Hongkong ausnahmsweise an zweiter und dritter Stelle. In zwei Wochen geht es dann wie gewohnt weiter. Da China aber ab nächster Woche für das chinesische Neujahr quasi eine Woche komplett zumacht, sollte die Nachrichtenlage eher ruhig bleiben.

—Katharin & Nils

🇹🇼

Das Ergebnis. Die ersten freien Wahlen Taiwans fanden 1996 nach Jahrzehnten unter der Ein-Parteien-Diktatur der Kuomintang (KMT) statt. Mehr als 30 Jahre später sind taiwanesische Wahlen ein gut geöltes, transparentes System, bei dem Stimmen öffentlich gezählt werden und innerhalb weniger Stunden feststand, dass Tsai eine zweite Amtszeit erhalten würde. Mit acht Millionen Stimmen hat sie mehr Stimmen erhalten, als jeder andere freigewählte Präsident Taiwans. Tsais Democratic Progress Party (DPP) hat zwar einige Sitze im Parlament verloren, aber konnte ihre Parlamentsmehrheit behalten, sodass das Parlament die Regierungsarbeit in den kommenden vier Jahren nicht blockieren wird. Bei The News Lens gibt es für Interessierte einen detaillierten Überblick über Erst-, Zweit- und Drittstimmen (Präsident*in, Direktkandidat*in, Parteilisten).

Was bedeutet Tsais Sieg? Tsais Sieg wird in vielen Medien als Entscheidung gegen mehr chinesischen Einfluss angesehen, da ihr Herausforderer Han klar abgestraft wurde, nachdem er seinen Wahlkampf auf der Forderung nach engeren Beziehungen zum Festland aufgebaut hatte. Ein anderer Aspekt wird von den Politikwissenschaftlern Lev Nachman und Nathan Batto betont: Sie weisen darauf hin, dass Hans pro-chinesische KMT beim taiwanesischen Äquivalent der deutschen Zweitstimme etwa so viele Stimmen wie Tsais DPP bekommen hat. Das Wahlergebnis sei daher eine Entscheidung gegen den Populisten Han Kuo-yu und seine populistische Strategie, aber keineswegs gegen das „blaue“ politische Lager, das die chinesischen Aspekte taiwanesischer Identität, Politik und Kultur betont. Das Geheimnis: Tsai hat es geschafft, ihre Unterstützer*innen gegen den Populismus zu mobilisieren.

Worum ging es im Wahlkampf? Ich habe an den beiden Tagen vor der Wahl die letzten großen Wahlkampfveranstaltungen sowohl der DPP als auch der KMT besucht. Am Donnerstag bei der KMT merkte man, auf was für einer populistischen Welle Han ritt: Das Event war voller Flaggen, hatte eine aggressive Energie und einen Altersschnitt von circa 70. In seiner Rede sprach Han davon, wie schrecklich alles sei – er legte besonders viel Wert auf die Wirtschaft, der es eigentlich vergleichsweise gut geht, und die KMT sprach immer wieder vom „grünen Terror“ der Tsai-Regierung, eine komplett überzogene Referenz zum „weißen Terror“ der KMT, bevor Taiwan demokratisch regiert wurde. Auch Hans letzter Wahlclip hatten vor allem die Wirtschaft hervorgehoben und Han als einzige Person dargestellt, die Taiwans Wirtschaft retten könnte. Hsiuwen Liu hat in einem guten Thread von der Han-Rally berichtet, in dem Fans von Han die Gründe für ihre Unterstützung nennen.

Die DPP-Veranstaltung war deutlich jünger, entspannter und wirkte viel mehr wie eine normale politische Veranstaltung. Besonders zum Ende ihrer Kampagne betonte Tsai immer wieder die Situation in Hongkong, u.a. in einem emotionalen Wahlclip, der das ruhige, gute Leben in Taiwan mit der Gewalt und den Protesten in Hongkong verglich – eine direkt Attacke auf Hans Darstellung, alles in Taiwan sei schlimm. Auch in ihren letzten Reden betonte sie immer wieder die Notwendigkeit, Taiwans Demokratie zu bewahren und forderte dazu auf, wählen zu gehen und so ein Recht zu respektieren und auszuüben, für das junge Leute in Hongkong gerade ihre Leben riskierten.

Durch die Polarisierung der Gesellschaft hatten beide Seiten vermutlich nur wenige Chancen, noch Wählende der anderen Seite umzustimmen und so ging er vor allem darum, die eigenen Unterstützer*innen zu mobilisieren. Besonders junge Leute wurden von der DPP immer wieder direkt angesprochen und Tsai hat sich in den letzten Monaten viel Mühe gegeben, ihr Image als langweilige Professorin etwas aufzupolieren. Auf einem Wahlposter tauchte sie sogar mit Katzenohren auf. Lai Pin-yu, ein Aktivistin und Direktkandidatin der DPP, hat immer wieder in Cosplay Wahlkampf gemacht und so auf sich aufmerksam gemacht.

Wie geht es weiter? Han gestand seine Niederlage noch am Samstag ein und rief seine Unterstützer*innen dazu auf, das Ergebnis anzuerkennen. Auch Tsai hatte noch am gleichen Abend betont, dass Wählende einander respektieren sollten und dass jede Person, die gewählt hatte, Teil der taiwanesischen Demokratie ist. Ich hatte während meines Trips durch Taiwan vor den Wahlen bemerkt, wie stark das Land gespalten ist: Falschinformationen und Gerüchte auf beiden Seiten trugen maßgeblich dazu bei, dass „blaue“ und „grüne“ Anhänger*innen einander oft der Lüge oder Gehirnwäsche beschuldigten. Es wird sich zeigen, ob diese Spaltung nach der Wahl verschwindet oder weiter befeuert wird. Tatsächlich haben viele junge, progressive Wählende Tsai unterstützt, um einen Präsidenten Han zu verhindern. Dabei wünschen sie sich eine progressivere Politik, als sie die etablierte DPP zu bieten hat. Vielleicht können die Abgeordneten der Drittparteien New Power Party 時代力量 und Statebuilding Party 台灣基進黨 dazu beitragen.

Ein Wahlhelfer hält bei der Auszählung einen Wahlzettel für Direktkandidat*innen zur Inspektion hoch

Andere wichtige Aspekte der Wahlen

  • Kurz vor den Wahlen wurde die KMT beschuldigt, den mutmaßlichen Spion Wang Liqiang (wir erinnern uns: er hatte im November in australischen Medien über seine angebliche Spionage-Karriere gesprochen) erpressen zu wollen, um seine Geschichte von der chinesischen Unterstützung für die KMT zu revidieren. Hier bleibt es also weiter spannend.

  • In Taichung hat überraschenderweise Chen Bo-wei von der Statebuilding Party ein Direktmandat gewonnen, nachdem der Distrikt 30 Jahre lang von einer wahren KMT-Dynastie kontrolliert worden war. Er hatte nie erwartet, zu gewinnen, und eigentlich geplant, am Wahlabend mit Freunden Basketball zu spielen – stattdessen musste er plötzlich eine Siegesrede halten. Falls ihr neugierig seid, gibt es ein New Bloom Interview mit Chen.

  • In Taiwan gibt es keine Briefwahl, jede Person muss im Ort, wo sie registriert ist, wählen. Dadurch wählen junge Leute oft nur zu sehr niedrigen Raten, da sie bei ihren Eltern registriert sind. Für andere Leute bedeutete es, bis zu 2000 Euro zu bezahlen, um aus dem Ausland anzureisen und ihre Stimme abzugeben.

  • Die Regierung in Peking wird nicht besonders glücklich über das Ergebnis sein. Am Wahlabend rief Tsai dazu auf, dass China und Taiwan die Existenz des jeweils anderen anerkennen und respektieren sollten – sehr unwahrscheinlich, zumindest, was China angeht. Peking hat wenig Optionen, um den Druck auf Taiwan zu erhöhen, aber wird vermutlich weiter Drohgebärden zeigen.

  • Die deutsche Regierung hat sich bisher geweigert, Taiwan und Tsai zu den Wahlergebnissen zu gratulieren. Stattdessen hat Regierungssprecher Steffen Seibert auf Nachfrage „beide Seiten“ zu friedlichem Verhalten in der Taiwan-Straße angehalten ¯\_(ツ)_/¯

  • Nachdem ich es am Samstag selbst beobachten konnte, will ich auf Taiwans unglaublichen transparenten und komplett öffentlichen Prozess der Stimmzählung aufmerksam machen, der tatsächlich noch aus Zeiten des Ein-Parteien-Staates stammt. Jeder Wahlzettel wird von einer zählenden Person hochgehalten, sodass Beobachter*innen ihn sehen können, und die gewählte Stimme (für Tsai, Han oder Soong) wird einer Person zugerufen, die sie auf einem Zählblatt markiert (siehe Video unten und Foto oben). Falls es eine Diskrepanz gibt, rufen beobachtende Personen dies den Zählenden sofort zu und es wird sofort korrigiert. Oft waren das einfach kleine Konzentrationsfehler, aber die Leute haben echt aufgepasst! Wenn es eine ungültige Stimme gibt, wird diese teils extra hochgehalten und erklärt, warum sie ungültig ist. Ziel des Systems ist, großangelegte Wahlmanipulationen nahezu unmöglich zu machen und Vertrauen in das Wahlergebnis zu schaffen.

🇨🇳

Wuhan-Virus. In Wuhan ist ein neuer Lungenvirus aufgetaucht, der beängstigend an SARS erinnert. Die chinesische Regierung ist vor allem dafür bekannt, wie unglaublich schlecht sie Anfang der 2000er-Jahre mit SARS umging, was in China zu Panik und zahlreichen Toten führte. Auch Hongkong war damals besonders betroffen, sodass auch Hongkonger*innen gerade besonders nervös auf den neuen Virus reagieren. Um die Verbreitung von Gerüchten zu verhindern, werden in chinesischen sozialen Medien u.a. Hashtags mit Bezug auf den Virus geblockt.

Unklarheiten beim Handelskrieg. Eigentlich sollen China und die USA diese Woche das erste Abkommen im Handelskrieg zwischen den beiden Ländern unterzeichnen, aber die chinesische Regierung ziert sich, wenn sie gefragt wird, ob sie wirklich neue, höhere Quoten für den Import US-amerikanischer Waren einführen würde. Haltet also die nächsten Tage die Augen offen, was aus dem Abkommen wird. Vermutlich wird es unterzeichnet werden – aber die wirkliche Frage ist, ob die USA nicht nur einen symbolischen, sondern auch einen praktischen Sieg verbuchen können. Aktuell sieht es eher so aus, als würde China relativ ungeschoren – also ohne die große Zugeständnisse, die Trump versprochen hatte – aus dem Konflikt hervorgehen.

Neue Investment-Regeln in den USA. Wir haben in der Vergangenheit immer mal wieder über Ängste in den USA geschrieben, chinesische Investitionen in US-Firmen könnten chinesischen Einfluss und Zugang zu Nutzer*innen-Daten mit sich bringen. Um das zu vermeiden, hat die Trump-Regierung den „Foreign Investment Risk Review Modernization Act (FIRRMA)“ eingeführt, der ausländischen Investor*innen das Leben sehr schwer machen und Prozesse allein dadurch verlangsamen wird, dass es in Zukunft deutlich mehr Prüfungen durch diverse Stellen geben muss. Das ist US-Politik, aber es ist spannend, dass es sich dabei um eine der Reaktionen auf eine (mögliche) Bedrohung aus China handelt, die aber auch Investitionen aus Deutschland betreffen wird. Laut Martin Chorzempa vom Thinktank PIIE sind nur Australien, Kanada und Großbritannien von den neuen Regeln ausgenommen. Auch Investitionen aus z.B. Deutschland in Firmen, die vorhaben, Daten von mindestens einer Million Nutzer*innen zu sammeln, könnten also betroffen sein. Das Gesetz erinnert ein bisschen an ähnliche Diskussionen in Deutschland bei denen teils versucht wird, ein Gesetz so zu formulieren, dass möglichst nur China z.B. vom Ausbau des 5G-Netzes ausgeschlossen wird, ohne China darin wörtlich zu erwähnen. Ein direkter Ausschluss würde gegen internationales Handelsrecht verstoßen.

Martin Chorzempa 马永哲@ChorzempaMartin
Huge increase in CFIUS reviews on US tech companies is coming. The data rules in practice prob will exclude foreign investors from participating in funding rounds for US consumer tech: takes too long & is expensive Few changes from draft I reviewed here:
piie.com/blogs/trade-an…)

Treasury Department@USTreasury

Treasury releases final regulations to reform national security reviews for certain foreign investments and other transactions in the United States. https://t.co/UItqg7tCim

Endlich eine offizielle Diskussion zur Ehe für alle in China. Im Dezember haben diverse chinesische Regierungsorgane überraschend angefangen, über die Möglichkeit der Ehe für alle in China zu sprechen. Es gab sogar einige Umfragen auf Weibo zu dem Thema! Nach Jahren der Stille und in einer zunehmend erdrückenden Situation für Aktivist*innen wäre eine Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe eine riesiger Erfolg für die queere Community, die seit Jahren um Anerkennung kämpft und deren Mitglieder teils einander heiraten, um elterlichem Druck zu entgehen. Ob aus diesen Anzeichen der Regierung wirklich etwas wird, bleibt allerdings abzuwarten.

Chinesische Ärzt*innen haben Angst vor ihren Patient*innen. Ich hatte vor ein paar Jahren zum ersten Mal von einem Freund gehört, dass es zunehmend schwierig sei, in China Ärzt*innen zu finden, da es so ein gefährlicher Job sei. Tatsächlich sind Gewalt und sogar Morde durch unzufriedene Patient*innen ein ernsthaftes Problem, das durch einen vermeintlichen Mord am 24. Dezember wieder in den chinesischen Medien verhandelt wird. Angeregt von diesem neuesten Fall organisieren sich nun Ärzt*innen, um ein härteres Durchgreifen (Angreifer*innen kommen oft mit einer Geldstrafe davon) und eine bessere rechtliche Grundlage zu fordern.

🇭🇰

China ersetzt Chef für HK-Themen. Hongkong regiert sich zwar offiziell selbst, gehört aber als Sonderverwaltungszone offiziell zu China. Das wichtigste Büro der chinesischen Regierung vor Ort, eine Art Botschaft im eigenen Land, ist das „Hong Kong-China Liasion Office,“ das bis Anfang des Monats von Wang Zhiming geführt wurde. Jetzt wurde Wang überraschend durch Luo Huining ersetzt – ein klares Zeichen, dass die Regierung in Peking mit den Ereignissen der letzten Monate in Hongkong nicht zufrieden ist. Luo hat wenig Hongkong-spezifische Expertise, was ungewöhnlich ist, aber dafür Erfahrung im Durchsetzen von Sicherheitsmaßnahmen in der Provinz Qinghai und im hartem Durchgreifen gegen Korruption in der Provinz Shanxi. Auf den ersten Blick scheint es, als würde Peking auf ein härteres Durchgreifen in Hongkong hoffen und Wang für seine bisherige Politik abstrafen.

Hongkong verwehrt Human Rights Watch Einreise. Der Vorsitzende von Human Rights Watch, Kenneth Roth, sollte eigentlich einen Jahresbericht in Hongkong vorstellen, in dem es unter anderem um die verschwindenden Freiheiten der Stadt gehen sollte. Ironischerweise wurde er an der Grenzen abgewiesen, was das Argument von HRW nur noch bestärkt. In den letzten Wochen wurden bereits ein Fotojournalist aus den USA und ein Akademiker, der im US-Kongress zu Hongkong vorgeladen wurde, an der Grenze abgewiesen.

Psychologische Krise durch die Proteste. Bei Lausan hatte schon eine anonyme Autorin über das kollektive Trauma der Proteste geschrieben. Nun hat die medizinische Publikation Lancet eine Studie veröffentlicht, deren Autor*innen Anzeichen dafür finden, dass die Proteste das Vorkommen von Depressionen und Posttraumatischem Stresssyndrom in der Bevölkerung verzehnfacht haben könnten. Besonders stark sind die Effekte bei Leuten, die das Auslieferungsgesetz ablehnen, nicht von ihrer Familie unterstützt werden und viel in sozialen Medien unterwegs sind, in denen oft Bilder heftiger Gewalt kursieren.

Keine Zukunft für Hongkong. Die New York Times hat zahlreiche Hongkonger*innen gefragt, was sie sich von ihrer Zukunft erhoffen oder erwarten. Der generelle Tenor ist deprimierend: Die wenigsten sehen eine gute Zukunft für sich oder ihre Kinder in der Stadt. Letztendlich läuft es bei vielen, die es sich leisten können, darauf hinaus, zu planen, wann und wie sie die Stadt verlassen.

Kampf der jungen Lokalpolitiker*innen. Nach dem unglaublichen Sieg im November sehen sich viele junge Lokalpolitiker*innen, die sich nicht auf Unterstützung durch das politische Establishment verlassen können, mit finanziellen Hürden konfrontiert. Manche können sich bei den hohen Hongkonger Mieten nicht einmal ein Büro leisten.

Shameless Plug. Unsere aktuelle Podcastfolge zu Proteststrategien und -Kunst in Hongkong haben wir live auf dem 36C3 aufgenommen! Danke, an alle die dabei waren. Nachhören könnt ihr sie wie immer im Feed, aber es gibt auch ein Video bei CCC Media. Am Tag 1 hatte ich außerdem ausführlich auf Englisch über die Proteststrategien der Hongkonger Demonstrierenden gesprochen.


Danke!

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Wer sind wir? Dieser Newsletter ist Teil von Fernostwärts, dem besten und ältesten deutschsprachigen Asienpodcast. Fernostwärts besteht aus Katharin Tai und Nils Wieland. Wir produzieren unseren Podcast und diesen Newsletter, weil wir uns für das Zeitgeschehen in Ostasien interessieren und unser Wissen dazu teilen möchten. Nils studiert im Master Sinologie an der Uni Hamburg, Katharin promoviert am MIT zu chinesischer Außen- und Netzpolitik und arbeitet als freie Journalistin. Katharin schreibt den Newsletter, Nils macht das Lektorat.

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