Kein COVID-19 in Taiwan, keine Opposition in Hongkong
Ausgabe 25
Willkommen zur 25. Ausgabe des Fernostwärts Newsletters! Nach dem Lesen des Newsletters solltet ihr über die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei Wochen in Bezug auf China, Hongkong und Taiwan Bescheid wissen und für interessierte Leute mit Zeit gibt es Links zur weiteren Lektüre. Falls ihr diesen Newsletter lesenswert findet, leitet ihn gern an Freund*innen weiter! Feedback oder Fragen gerne per Mail oder auf Twitter. Falls ihr den Newsletter noch nicht regelmäßig bekommt:
Rückblick. Eventuell müssen wir unseren angestrebten zweiwöchigen Publikationszyklus angesichts der aktuellen Pandemiesituation vielleicht nochmal überdenken. Auch wir versuchen gerade, so viel deutsche Herbstsonne wie möglich zu tanken, anstatt nur am Laptop zu sitzen. Ein Newsletter alle zwei Wochen hilft da nicht unbedingt, aber wir halten euch auf dem Laufenden! Die Wahl Bidens in den USA ist zweifelsohne die große Nachricht der letzten Wochen und schlägt auch in Ostasien Wellen, daher gibt es auch einen extragroßen Außenpolitik-Block im China-Teil. Mit Biden als Präsident könnten sich auch für Europa neue Optionen eröffnen. In Hongkong kann sich Carrie Lam über den Rücktritt der pro-demokratischen Opposition und ein neues, „effizienteres“ Parlament freuen. Und Taiwan feiert 200 Tage ohne neue COVID-19-Fälle im eigenen Land.
—Katharin & Nils
🇨🇳
Eine neue Beziehung zu den USA? Das ist die große Frage seit feststeht, dass Biden der nächste US-Präsident wird. Wir hatten bereits in einem Deep Dive vor zwei Ausgaben und in unserer vorletzten Podcastfolge eingehend über die bilateralen Beziehungen der beiden Staaten gesprochen, denn diese werden in vielerlei Hinsicht maßgeblich für die Weltpolitik der nächsten vier Jahre sein. Zum einen hoffen Beobachter*innen (und wohl auch Peking) auf eine konstruktivere Zusammenarbeit, in der Herausforderungen wie der Klimawandel zusammen angegangen werden, während besonders junge Menschen sich sicher weniger willkürliche Einreiseverbote wünschen. Zum anderen ändert der neue Präsident an den vielen Quellen des Konflikts zwischen den beiden Staaten nichts, wie etwa die Zustände in Xinjiang oder Hongkong. Ein Präsident Biden könnte Druckmittel, die den USA zur Verfügung stehen, deutlich strategischer und effektiver nutzen, um auf China Druck auszuüben. Ob er das tun wird, ist die große Frage. Graham Webster hat gerade seinen Newsletter Transpacifica zu US-chinesischen Beziehungen wiederbelebt und erklärt in seiner neuesten Ausgabe, was wir von Bidens Chinapolitik erwarten können.
Chinapolitik in Deutschland, Australien und Asien.
Im Rest der Welt atmeten Regierungen nach Bekanntwerden der US-Wahlergebnisse auf. Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat bereits mitgeteilt, dass er auf eine Rückkehr zu starker transatlantischer Kooperation sowie auf eine gemeinsame Strategie für die großen Herausforderungen unserer Zeit hofft – China nennt er dabei explizit. Gleichzeitig gibt es in Deutschland auch immer mehr Stimmen, die auf eine härtere Chinapolitik drängen, wie z.B. AKK oder Norbert Röttgen – Kandidat für den CDU-Vorsitz. Letztlich wird die Richtung der deutschen Chinapolitik wohl auch stark davon abhängen, wer nächstes Jahr zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt und somit als Kanzlerkandidat der Union aufgestellt wird.
Im Schatten der US-Wahlen ist untergegangen, dass China und Australien jetzt auch eine Art Handelskrieg führen. China hat in den letzten Monaten beispielsweise durch neue Zölle und anti-monopolistische Regelungen diverse australische Exporte nach China wie Wein oder Hummer erschwert. Komplett blockieren kann die Regierung australische Importe allerdings nicht, dafür ist sie zu sehr auf einige Rohstoffe angewiesen, die China nur aus Australien bezieht. Die beiden Ländern haben schon seit längerem eine schwierige Beziehung, aber ich bin ehrlich gesagt aktuell nicht tief genug in diesem Thema drin. Falls ihr einen fundierten Überblick kennt, schickt ihn uns gern und wir teilen ihn dann im nächsten Newsletter.
Gleichzeitig wächst Chinas Einfluss als regionale Großmacht, auch erkennbar am Handelsabkommen RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership), das gerade zwischen zehn südostasiatischen Ländern sowie Südkorea, Japan, China, Australien und Neuseeland abgeschlossen wurde. Bemerkenswert ist, dass China mitmacht (das Abkommen aber nicht selbst initiiert hat), die USA aber nicht dabei sind, nachdem sie sich zu Beginn der Trump-Regierung aus dem Handelsabkommen TPP (Trans Pacific Partnership) zurückgezogen hatten – TPP war von der Obama-Regierung explizit als eine Art politisches Gegengewicht zu Chinas Einfluss in der Region gedacht. Das neue RCEP-Abkommen soll langfristig den Handel zwischen Mitgliedsstaaten erleichtern, u.a. durch die Abschaffung von Zöllen. Wie groß die Auswirkungen des Abkommens wirklich sein werden, ist umstritten. Der Economist liefert eine ziemlich nüchterne Analyse: einige Staaten (wie China oder Südkorea) werden profitieren und es vereinfacht etwas Handel in Asien, aber wird nur langsam über viele Jahre implementiert werden und lässt dennoch viele wichtigen Warenbereiche außen vor. Der große Wurf chinesischer Dominanz in der Region ist es also nicht.
COVID-19 gibt es noch. Auch in dieser Ausgabe gibt es wieder einen neuen COVID-19-Ausbruch in China, dieses Mal in Kashgar in der Provinz Xinjiang. Emily Feng von NPR spekuliert, dass der Ausbruch in einem der Arbeitslager für Uigur*innen entstanden sein könnte, da die erste nachgewiesenermaßen infizierte Frau an ihrem Arbeitsplatz lebte und ihn nur an bestimmten Tagen verlassen durfte. Kashgar ist eine größtenteils uigurische Stadt und aus dem Sommer wissen wir bereits, dass die Anti-COVID-19-Maßnahmen der Behörden in Xinjiang teils äußerst streng sind.
Gleichzeitig weist die chinesische Regierung Importeure an, gefrorenes Fleisch aus dem Ausland in Zukunft zu desinfizieren, nachdem es in China bereits mehrere Ausbrüche gab, die offiziell auf importiertes Fleisch zurückgeführt wurden - zuletzt Schweinefleisch aus Deutschland. Wer sich fragt, wie verlässlich die chinesischen Zahlen zu COVID-19 sind und ob es in China nicht vielleicht verstecke Ausbrüche gibt, kann meine Analyse aus unserer April-Ausgabe nachlesen, die im Wesentlichen immer noch gilt.
Asyl für Uguir*innen? Eine parteiübergreifende Gruppe in den USA bittet die US-Regierung, verfolgten Uigur*innen in den USA Asyl zu gewähren. Angesichts des politischen Klimas in den USA wäre eine von beiden Parteien getragene Initiative wohl auch nötig, damit irgendetwas passiert.
Börsengang interruptus. Eigentlich sollte vor einer Woche in Shanghai und Hongkong simultan der bisher größte Börsengang der Welt stattfinden: der von Ant Financial, dem Zahlungsdienstleister von Jack Ma. Doch im letzten Moment zogen am Montag, den 2. November, die chinesischen Finanzbehörden die Notbremse, indem sie den Entwurf einer neuen Regel veröffentlichten. Diese neue Regel stellt infrage, wie rentabel das Geschäftsmodell von Ant Financial bleiben kann. Zusammen mit Maren Jensen habe ich die ganze Sache für die ZEIT detailliert aufgeschrieben. Im Wesentlichen zeigt sich, dass selbst Jack Ma (laut Forbes der reichste Mann Chinas) nicht über der Regierung steht und die Beziehung vieler chinesischer Firmen mit der Regierung bei weitem nicht so eng ist, wie im Westen gern angenommen wird. Das Wall Street Journal meint sogar, dass Xi persönlich eingegriffen haben könnte. Gleichzeitig gab es auch gute Gründe für die Finanzbehörden, Ant Financial skeptisch gegenüberzustehen – wir haben 2008 in den USA gesehen, was passiert, wenn Institutionen unvorsichtig zu viele Kredite ausgeben. Die Behörden sorgen sich, dass Ants Geschäftsmodell in eine ähnliche Richtung steuern könnte.
🇭🇰
Rücktritte. Ihr erinnert euch vielleicht, dass im Herbst eigentlich Wahlen zum Hongkonger Legislativrat stattfinden sollten, die dann offiziell wegen COVID-19 um ein Jahr verschoben wurden. Warum die Wahlen auch ohne volle Demokratie wichtig sind, hatte ich schon in einem früheren Newsletter erläutert. Bereits vor der Verschiebung der Wahl wurden allerdings auch einige Kandidat*innen des pro-demokratischen Lagers von den Wahlen ausgeschlossen (auch: disqualifiziert, oder „DQ“ in Hongkong), offiziell wegen separatistischer Tendenzen. Letzte Woche kam jetzt die Ansage aus Peking, dass offiziell als höchste Instanz das Hongkonger Grundgesetz interpretieren darf: Wenn eine Person von den Wahlen ausgeschlossen wurde, bedeutet das automatisch auch, dass diese Person ihren aktuellen Sitz im Parlament verliert. Somit wurden auf einen Schlag vier pro-demokratische Abgeordneten aus dem Parlament geworfen, deren Amtszeit eigentlich durch die verspäteten Wahlen um ein Jahr verlängert worden war. Aus Protest kündigte am 12. November auch der Rest des pro-demokratischen Lagers (bis auf eine Person) an, zurückzutreten. Damit hat das Hongkonger Parlament keine wirkliche Opposition mehr, die zumindest Gesetzesentwürfe der Regierung hinterfragen und formell kritisieren könnte.
AFP-Grafik: „Die Reinigungsaktion gegen die Pandemokrat*innen“
Die Entscheidung der Abgeordeneten, gesammelt zurückzutreten, wird daher teilweise auch kritisiert. Andere argumentieren, dass das Parlament ohnehin keine wirkliche politische Macht hatte. AFP hat schön veranschaulicht, wie das pro-demokratische Lager seit den letzten Wahlen 2016 schrittweise schrumpfte. Und was sagt Regierungschefin Carrie Lam? Sie freut sich, dass Gesetzesentwürfe in Zukunft ohne eine parlamentarische Opposition jetzt „noch effizienter“ verabschiedet werden können.
Festnahmen statt Asyl. Ende Oktober wurden mehrere junge Leute nahe der US-amerikanischen Botschaft festgenommen, die versucht hatten, dort Asyl zu beantragen. Einer von ihnen ist Tony Chung, ein 19-jähriger Unabhängigkeitsaktivist, der auch im Sommer schon einmal unter dem Sicherheitsgesetz festgenommen wurde, damals allerdings auf Kaution wieder frei kam – dieses Mal muss er bis zu seinem Verfahren in Haft bleiben. Ich hatte ihn schon im Sommer kurz für ZEIT Campus porträtiert, da er einer der jüngsten Personen war, die unter dem neuen Sicherheitsgesetz festgenommen worden waren.
Eine weitere relevante Festnahme der letzten Tage: Bao Choy, Produzentin beim öffentlich-rechtlichen Sender RTHK. Sie hatte die Berichterstattung zum Vorfall am 21. Juli 2019 mitproduziert, bei dem mehrere Männer in weißen T-Shirts scheinbar grundlos Menschen in der U-Bahn-Station Yuen Long angriffen, der in Hongkong unter dem Kürzel „7.21“ bekannt ist. Die für verschiedene Preise nominierte Folge gibt es auch auf Englisch (s. unten) und sie hatte damals maßgeblich dazu beigetragen, ein paar der vielen offenen Fragen zu 7.21 zu beantworten. Der Produzentin wird vorgeworfen, für die Folge unter Vortäuschung falscher Tatsachen Informationen bei der Verkehrsbehörde angefragt zu haben.
Trump und Hongkong. Auch in Hongkong schauen viele auf die USA und die Wahlen dort – aber nicht unbedingt mit Erleichterung. Es gibt in Hongkong eine sehr laute Gruppe von Menschen, die hoffen, dass Trump mit seiner harten anti-China Rhetorik letztendlich Hongkong helfen könnte. In Teilen des Hongkonger Internets werden gerade z.B. auch Verschwörungstheorien über Wahlfälschung verbreitet. Immer wieder höre ich auch von Freund*innen in Hongkong, die Verwandte oder Bekannte haben, die an solche Sachen glauben, und darüber ziemlich verzweifeln. Diese Einstellungen wirken vielleicht komisch, aber ich glaube, sie haben auch viel damit zu tun, dass sich Hongkonger*innen allein gelassen fühlen vom Rest der Welt. In Interviews mit mir kritisieren Interviewpartner*innen immer wieder Merkel für ihre sanfte Chinapolitik. Trump mit seiner bombastischen Rhetorik liefert ein Moment der Hoffnung, auch, wenn wieder nichts daraus wird.
Die New York Times zieht um. Von Hongkong nach Seoul, weil ihnen Hongkong nicht mehr sicher genug ist und sie befürchten, dass sie auch dort über kurz oder lang rausgeschmissen werden. Ein trauriges Signal, was das Vertrauen der Zeitung in die Freiheit der Stadt angeht. Man kann die Times kritisieren und gerade ihre Asienberichterstattung kommt nicht immer gut weg, aber im Großen und Ganzen zeigt es, in welche Richtung Hongkong sich entwickelt. Gleichzeitig versucht die Hongkonger Publikation Hong Kong Free Press gerade, eine Vollzeitkorrespondentin in Taiwan zu beschäftigen. Nach mehreren Wochen mit diversen Problemen scheint ihnen eine Twitterkampagne geholfen haben, ihre Korrespondentin jetzt wohl doch nach Taiwan schicken zu können.
🇹🇼
200 Tage ohne COVID-19-Fälle. Diesen Meilenstein feierte Taiwan am 29. Oktober. Strenggenommen gibt es ab und zu einzelne Fälle, diese gelten aber als „importiert“, da es Einreisende aus dem Ausland sind, die während ihrer zweiwöchigen Quarantäne positiv getestet werden. In Deutschland schwer vorzustellen, aber im Wesentlichen bedeutet das, dass es in Taiwan im Inland wirklich einfach keine COVID-19-Ausbrüche mehr zu geben scheint, das Virus zirkuliert dort schlicht nicht. Theoretisch könnte es Ausbrüche unter dem Radar geben, die niemand bemerkt, aber bisher gibt es dahingehend keine Anzeichen in den taiwanesischen Krankenhäusern.
Taiwan und Biden. Die große Taiwan-Geschichte nach den US-Wahlen 2016 war, dass Trump in seiner außenpolitischen Unwissenheit einen Anruf der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen angenommen hatte, die ihm zu seiner Wahl gratulierte – ohne zu wissen, dass die USA auf dieser politischen Ebene eigentlich nicht mehr mit Taiwan interagieren, seit sie statt Taiwan die Volksrepublik als das einzig wahre China anerkannt haben (eine ausführliche Erklärung von Taiwans kompliziertem Status gibt es bei uns in Podcastform). Biden ist außenpolitisch etwas gewiefter und hat keinen direkten Anruf von Tsai entgegengenommen, aber eine Person aus ihrem Team mit einem Berater aus Bidens Team gesprochen. Diplomatischer Affront abgewendet.
Die große Frage ist allerdings, wie es Taiwan mit einem Präsident Biden ergehen wird. Trump hat zwar nicht wirklich nachhaltige Außenpolitik betrieben, aber dadurch, dass er permanent Regeln und Konventionen gebrochen hat, konnte er auch Konventionen in Bezug auf Taiwan brechen, ohne von der chinesischen Regierung eine zu starke Reaktion zu provozieren, wie es vielleicht unter einer Präsidentin Clinton der Fall gewesen wäre. So gab es eben immer wieder politische Gespräche zwischen Taiwan und den USA auf ungeahnt hohem Niveau (s. Taiwan-Teil im Newsletter vom Oktober). Die Frage ist, wie es unter Biden weitergehen wird. Vielleicht wird es eine effektivere scharfe Chinapolitik geben, wie manche vermuten oder hoffen – aber dann ist die nächste Frage, ob das auch mit einer freundlicheren Politik gegenüber Taiwan einhergehen wird, oder ob Biden wie frühere Präsidenten auf Abstand bleibt, um es sich mit China langfristig nicht zu verscherzen.
Raven in Taiwan. Nachdem in der letzten Ausgabe Emily Feng über einen Rave in Chengdu berichtete, könnt ihr dieses Mal für euren Blick in Teile der Welt ohne COVID-19-Einschränkungen diesen Artikel von Brian Hioe darüber lesen, wie die Clubszene in Taiwan aussieht, während im Rest der Welt die Welt untergeht.
Schwangere Wanderarbeiter*innen in Taiwan. Und zur Erinnerung, dass auch Taiwan kein Paradies ist, hier ein Videobericht über die Situation von Wanderarbeiter*innen im Land. Viele von ihnen verlieren ihre Jobs, wenn sie schwanger werden, und sind deshalb oft gezwungen, zwischen ihren Kindern und ihrer Arbeit zu wählen – im wahrsten Sinne des Wortes.
Danke!
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Wer sind wir? Dieser Newsletter ist Teil von Fernostwärts, dem besten und ältesten deutschsprachigen Asienpodcast. Fernostwärts besteht aus Katharin Tai und Nils Wieland. Wir produzieren unseren Podcast und diesen Newsletter, weil wir uns für das Zeitgeschehen in Ostasien interessieren und unser Wissen dazu teilen möchten. Nils studiert im Master Sinologie an der Uni Hamburg, Katharin promoviert am MIT zu chinesischer Außen- und Netzpolitik und arbeitet als freie Journalistin. Katharin schreibt den Newsletter, Nils macht das Lektorat.
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