Subversion & Separatismus in Hongkong

Ausgabe 22

Willkommen zur 22. Ausgabe des Fernostwärts Newsletters! Nach dem Lesen des Newsletters solltet ihr über die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei Wochen in Bezug auf China, Hongkong und Taiwan Bescheid wissen und für interessierte Leute mit Zeit gibt es Links zur weiteren Lektüre. Falls ihr diesen Newsletter lesenswert findet, leitet ihn gern an Freund*innen weiter! Feedback oder Fragen gerne per Mail oder auf Twitter. Falls ihr den Newsletter noch nicht regelmäßig bekommt:

Rückblick. Das Hongkonger Sicherheitsgesetz ist da. Es ist eine Machtdemonstration der KP China in der bisher relativ freien Stadt und wird die Polizei und Regierung berechtigen, härter und gezielt gegen die politische Opposition vorzugehen. Mehr Details, auch zu den Reaktionen, im Hongkong-Teil, der das Herzstück der heutigen Ausgabe bildet. Das Gesetz ist ein Einschnitt, der die Beziehung Hongkongs zu China komplett neu definiert. China hat weiter Stress mit Indien, das jetzt 59 chinesische Apps blocken möchte. Taiwan sieht gerade ein bisschen wie ein demokratisches, COVID-19-freies Paradies aus, aber hat natürlich auch weiter seine eigenen Probleme – wie etwa KMT-Politiker*innen, die versuchen, das Parlament zu besetzen.

—Katharin & Nils

🇭🇰

Festnahmen seit Juni 2019: 9.108 (Stand: 28.06., 66 seit dem letzten Newsletter)
Davon angeklagt: 1.602 (Stand: 28.06., 4 seit dem letzten Newsletter)
Proteste seit März 2019: mindestens 1.086 (Stand: 28.06., 6 seit dem letzten Newsletter)
Bei diesen Zahlen fehlen mindestens 300 Festnahmen während der Proteste am 1. Juli.

Das Sicherheitsgesetz ist da. Nach mehreren Wochen der Unsicherheit ging es am 30. Juni dann ganz schnell: Auf einmal war das Sicherheitsgesetz aus Peking da. Es wurde vom Volkskongress verabschiedet und von Xi Jinping unterzeichnet – alles, ohne dass es irgendjemand in Hongkong gesehen hatte. „Vor Ende des Tages“ sollte es in Kraft treten, eine genaue Uhrzeit gab es nicht und selbst die Hongkonger Regierung hatte das Sicherheitsgesetz immer noch nicht gesehen. Dann, um elf Uhr abends Hongkonger Zeit, war es plötzlich so weit: das Gesetz wurde endlich veröffentlicht und galt, ähm, ab sofort. Jurist*innen und Journalist*innen arbeiteten sich direkt durch die 66 Artikel, die in einer weiteren kleinen Machtdemonstration der KP offiziell nur auf Chinesisch veröffentlicht wurden – obwohl Englisch in Hongkong auch Amtssprache ist. Das chinesische Original gibt es in Langzeichen (bei Xinhua in Kurzzeichen) und eine offizielle englische Übersetzung folgte. Als Teil der Machtdemonstration der KP gilt rechtlich im Zweifel die chinesische Version.

Also, was steht drin? Wie üblich empfehle ich für eine detaillierte rechtliche Analyse des Gesetzes NPC Observer. Kurz gesagt ist es für die Demokratiebewegung ein herber Schlag, denn es geht über das hinaus, was viele Beobachter*innen erwartet haben und greift die bestehende politische Freiheit in Hongkong auf ungeahnte Weise an. Es gibt viele beunruhigende Aspekte – ein Auszug:

  • Straftaten. Wie erwartet sind die vier großen Straftaten im Gesetz Separatismus, Subversion, Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften und Terrorismus. Sie sind allerdings sehr großzügig definiert – schon Aussagen oder Unterstützung für Leute, die eine dieser Straftaten begehen, sind wiederum als Separatismus oder Subversion definiert. Auch Sachbeschädigung von öffentlichem Eigentum, die ich intuitiv eher als Vandalismus eingestuft hätte, fällt hier unter Terrorismus. Insgesamt sind die Definitionen der Strafbestände sehr vage und lassen viel Interpretationsspielraum.

  • Haftstrafen. In „besonders schweren“ Fällen (die nicht näher definiert sind) können für die obigen Straftaten lebenslängliche Haftstrafen verhängt werden.

  • Die Rolle Chinas. Grundsätzlich soll das Gesetz durch Hongkonger Gerichte durchgesetzt werden, obwohl diese es explizit nicht interpretieren dürfen – diese Befugnis steht nur der Volkskongress in Peking zu. Bemerkenswert ist auch, dass China in einigen, nicht besonders klar definierten Situation, die Fälle selbst verhandeln darf und Angeklagte dabei sogar nach China ausliefern lassen kann. Beunruhigend ist auch, dass die chinesische Regierung nun wie erwartet durch eine neue Sicherheitsbehörde direkt in Hongkong operieren kann.

  • Befugnisse. In Fällen, die mit der Nationalen Sicherheit zu tun haben, hat die Polizei nun deutlich erweiterte Befugnisse zur elektronischen Überwachung und Durchsuchung von Verdächtigen.

  • Reichweite. Das Gesetz gilt nicht nur für Hongkonger*innen oder nur auf Hongkonger Boden, sondern offiziell für alle Menschen und auch für Taten, die außerhalb von Hongkong oder der VR China begangen werden. Es könnten bei Einreise nach Hongkong also auch Ausländern*innen für im Ausland begangene Handlungen verfolgt werden.

  • Intransparenz. Bis kurz vor der Inkrafttretung um 23 Uhr Hongkonger Zeit am 30. Juni 2020 hatte selbst die Hongkonger Regierung das Gesetz nicht gesehen; niemand in der Stadt wusste, was darin steht. China ist keine Demokratie, aber selbst dort werden Gesetzestexte normalerweise als Teil des regulären Gesetzgebungsprozesses veröffentlicht und die Öffentlichkeit und betroffene Entitäten (auch ausländische Firmen) können ihr Feedback abgeben. Das Sicherheitsgesetz ist erst das zweite oder dritte chinesische Gesetz der letzten zwanzig Jahre, das vor seiner Veröffentlichung nicht einmal in Teilen öffentlich war.

Was bedeutet das praktisch? Wie bereits erwähnt sind die Straftaten im Gesetz sehr vage definiert. Nur sechs Tage nach Einführung des Gesetzes deutet sich bereits an, dass die Regierung und die Hongkonger Polizei diesen Interpretationsspielraum nutzen werden.

  • Subversion. Beim Protest am 1. Juli, der trotz Verbot stattfand (s. unten), wurden mehrere Leute wegen Subversion und Separatismus festgenommen. Grund waren augenscheinlich eine Unabhängigkeitsflagge und Sticker mit Protest- und Unabhängigkeitsslogans, die die Polizei in den Taschen mehrerer Demonstrantinnen fand. Die Polizei nutzte eine neue, lilane Flagge, mit der sie Demonstrierende warnte: „Sie zeigen Flaggen oder Banner oder rufen Slogans oder verhalten sich mit einer Intention des Separatismus oder Subversion, was eine Straftat konstituieren könnte.“

  • Illegaler Slogan. Die Hongkonger Regierung verkündete offiziell, dass der Protestslogan „Liberate Hong Kong, Revolution of our Times“ (光復香港,時代革命) subversiv und damit nun illegal ist. Der Slogan wurde ursprünglich vom Unabhängigkeitsaktivisten Edward Leung geprägt, aber wird weithin nicht als expliziter Aufruf zur Unabhängigkeit verstanden. Rechtlich ergibt die Aussage der Regierung soweit ich das verstehe keinen Sinn, da theoretisch nur der Volkskongress in Peking das Gesetz interpretieren und somit Aussagen verbieten könnte.

  • Illegale Poster. Mehrere pro-demokratische Cafés, deren Wände bisher voller Poster und farbenfroher „Lennon Walls“ waren, haben alle Zeichen der Unterstützung der Proteste entfernt. Hongkonger Medien berichten, dass die Polizei mindestens einem Laden mitgeteilt habe, solche Poster seien illegal.

  • Terrorismus. Die erste Festnahme wegen Terrorismus gab es am Wochenende, als ein junger Mann mit einer „Liberate Hong Kong, Revolution of our Times“-Flagge auf seinem Motorrad durch die Stadt und in eine Gruppe Polizist*innen fuhr – diese Polizeigruppe lief Videoaufnahmen zufolge anscheinend aber plötzlich auf die Straße. Statt wegen Fahrlässigkeit oder Körperverletzung wird er nun wegen Terrorismus angeklagt.

  • Satire stirbt weiter. Der öffentlich-rechtliche Fernsehsender RTHK hat mehrere kontroverse Folgen der abgesetzte Satiresendung „Headliner“ bei YouTube gelöscht und leicht gekürzt wieder hochgeladen – mit insgesamt 12 politisch problematischen Minuten, die rausgeschnitten wurden.

  • Illegale Bücher. Hongkonger Büchereien müssen Bücher aus ihrem Sortiment nehmen, die gegen das Sicherheitsgesetz verstoßen.

  • Illegale Aktivist*innen. Joshua Wong und seine Mitstreiter*innen Agnes Chow und Nathan Law sind schon vor Inkrafttreten des Gesetzes aus ihrer Partei Demosisto ausgetreten, die sich daraufhin auflöste. Entgegen der Wahrnehmung mancher (darunter Außenminister Heiko Maas) sind Wong, Chow und Law keine Separatist*innen – aber wollten vermutlich ihre Partei und andere Mitglieder vor Vorwürfen des Separatismus und der Zusammenarbeit mit dem Ausland schützen. Chow und Wong können Hongkong wegen laufender Verfahren gegen sie nicht verlassen, Law hat Hongkong verlassen und befindet sich damit faktisch im ausländischen Exil, wo er weiter um internationale Unterstützung werben möchte. Wong, Chow und Law haben vermutlich Anklagen wegen Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften und eventuell wegen Subversion und Separatismus zu befürchten.

  • Noch illegalere Aktivist*innen. Die wirklichen Hongkonger Unabhängigkeitsaktivist*innen, die in den letzten Jahren zahlenmäßig Zulauf gewonnen haben, lösten am Dienstag reihenweise ihre Organisationen auf und kündigten an, stattdessen nur noch in Taiwan und Großbritannien zu agieren.

Ihr seht an den Beispielen oben, dass es schon einen klaren „chilling effect“ für politisch aktive Menschen gibt, die jetzt ihre Worte und Taten einschränken, um Strafverfolgung zu vermeiden. Gerade gibt es aber auch langsam eine Gegenbewegung, die Leute vor vorauseilendem Gehorsam warnt. Viele Anwält*innen versuchen noch, genau herauszufinden, was das Gesetz letztlich für die Stadt bedeuten wird. Die Antwort ist vielleicht teils im Text zu finden, aber sie wird auch maßgeblich davon abhängen, wie weit die chinesische Regierung ihre neuen, großzügig definierten Befugnisse ausreizen wird.

Das Exil Nathan Laws ist, in vielerlei Hinsicht, besonders frustrierend: Er und Demosisto waren Teil eines Versuchs der jüngeren Demokratiebewegung, innerhalb des politischen Systems zu arbeiten. Sie hatten sich, soweit ich das auf dem Schirm habe, nie explizit für Unabhängigkeit eingesetzt, aber durchaus ein Referendum gefordert, in dem Hongkonger*innen selbst über ihre Zukunft entscheiden sollten. 2016 wurde Law mit 23 als jüngster Abgeordneter ins Hongkonger Parlament gewählt, aber direkt disqualifizert, weil er seinen Amtseid nicht korrekt abgelegt hatte.

Protest am 1. Juli. Zum Jahrestag der Übergabe Hongkongs von der Kolonialmacht Großbritannien an die VR China am 1. Juli 1997 gibt es traditionell einen großen Protest für Demokratie. Dieses Jahr wurde jedoch keine Genehmigung erteilt, offiziell wegen Corona und der Gefahr von Gewalt. Der Protest fand trotzdem statt und wie immer wurden reihenweise Menschen festgenommen. Ein großes Banner berührte besonders viele Leute und ging sofort viral: Auf schwarzem Grund steht auf Kantonesisch: „Wir haben Hongkong einfach verdammt gerne.“ Vielleicht hat es viele so berührt, weil dieser Spruch ein so einfaches, grundlegendes Gefühl ausdrückt: Viele Demonstrierende lieben ihre Heimat und haben Angst davor, sie zu verlieren.

Stilisierte Sicht auf den Protest am 1. Juli: Menschen mit Regenschirmen auf der Straße und Straßenbahnschienen, mit dem Banner Wir haben Hongkong einfach verdammt gerne.

Reaktionen: Selbstzensur & Migration. Dass in Hongkong auf einmal bestimmte politische Aussagen als illegal gelten, wäre vor einem Jahr noch undenkbar gewesen. Doch als Reaktion werden die acht Zeichen des Slogans „Liberate Hong Kong, Revolution of our Times“ (光復香港,時代革命) nun auf zahlreiche kreative Arten in der Protestkunst der Stadt verformt wiedergegeben. Auf Twitter und Facebook löschten oder anonymisierten reihenweise Hongkonger*innen schon vor dem Gesetz ihre Accounts. Ein anderes neues Symbol des Protests sind weiße Blätter und Protestschilder – da niemand mehr weiß, was noch straffrei gesagt werden darf, halten Menschen jetzt einfach weiße Schilder hoch. Während manche Leute ihre Accounts gelöscht oder provokative Kunst entfernt haben, sind andere trotzig: Bei The Nation schreibt auch Rachel Cheung über Comiczeichner*innen, die sich nicht unterkriegen lassen wollen. Nach dem ersten Schock merkt man gerade langsam, dass der Trotz und der Wille zum Protest noch da sind.

Reaktionen: Auswandern als Ausweg? Gleichzeitig kocht auch die Diskussion um Migration wieder hoch. Während manche Leute sagen, dass sie auf jeden Fall bleiben und ihre Heimat nicht verlassen wollen, erwägen andere, auszuwandern. Großbritannien möchte Hongkonger*innen mit einem sogenannten „British Nationals Overseas“-Pass (über 18, geboren vor 1997) die Einbürgerung erleichtern. Auch Australien sehnt sich nach hochqualifizerten Hongkonger*innen. Was aus Hongkonger*innen ohne Geld oder Englischkenntnisse werden soll, ist unklar.

Neue Vertreter Chinas. Als seien die anderen Nachrichten nicht genug, hat China schon einen Vertreter für die neue Sicherheitsbehörde ernannt, die das Gesetz in Hongkong durchsetzen wird. Zheng Yanxiong ist ein politischer Hardliner, der 2011 Proteste in Wukan in Südchina niederschlagen ließ und für folgenden Satz bekannt ist: „Wenn ausländische Medien vertrauenswürdig sind, könnten Kühe auf Bäume steigen.“

🇨🇳

Indien zensiert 59 chinesische Apps. Der Grenzkonflikt schwelt weiter vor sich hin und als Reaktion hat Indien angekündigt, 59 chinesische Apps zu sperren, inklusive TikTok. Die chinesische Regierung ist nicht glücklich und hat ironischerweise eine Beschwere bei der Welthandelsorganisation angekündigt – angesichts der vielen ausländischen Webseiten und Apps, die in China gesperrt sind, könnte das interessant werden. Dass die chinesische Regierung sich jetzt so über die Sperrung von TikTok aufregt, hilft natürlich auch TikToks Argumenten nicht, dass sie total unabhängig von der chinesischen Regierung seien.

Sieg für Transrechte vor Gericht. In guten Nachrichten aus China hat eine trans Frau vor Gericht eine Klage wegen Diskriminierung gewonnen. Sie hatte ihren Job verloren, während sie sich von ihrer Operation erholte – laut Urteil erhält sie ihren Job zurück und darf die Frauentoilette benutzen. Das Urteil ist auch in seiner progressiven Sprache ziemlich überraschend: Der Richter verweist u.a. darauf, dass die Vorstellung, Gender und Sex seien das Gleiche schlicht nicht mehr zeitgemäß sei.

Feministische Aktivistin vor Gericht. Allerdings nicht als Angeklagte, sondern als Klägerin: Sie möchte erwirken, dass auch unverheiratete Frauen ihre Eier einfrieren können. Bisher ist das in China nur verheirateten Frauen erlaubt, während Männer in jeglichem Beziehungsstatus ihr Sperma einfrieren dürfen. Wie auch die Klage der trans Frau oben zeigt, bieten chinesische Gerichte Aktivist*innen in China immer wieder eine Möglichkeit, ihre Forderungen durchzusetzen, ohne „zu politisch“ zu werden. Ich hatte 2018 über einen Fall geschrieben, bei dem eine lesbische Aktivistin gegen Homophobie in Medizinlehrbüchern klagte: Sie berief sich dabei auf ein Gesetz, dass zu viele „faktisch inkorrekte“ Aussagen in Büchern verbietet. Durch die Berufung auf bestehende Gesetze versuchen Aktivist*innen innerhalb des Systems zu arbeiten, ohne die Regierung direkt infrage zu stellen.

Neue Berichte aus Xinjiang. Ein neuer Bericht beschreibt eine Hacking-Kampagne gegen Uigur*innen nicht nur in China, sondern auch im Ausland. (Man beachte auch die Ortsmarke „Taipei“ bei diesem New York Times-Bericht, denn dort befinden sich die meisten NYT-Korrespondent*innen, seit sie massenhaft aus China ausgewiesen wurden). Die AP berichtet außerdem, dass die chinesische Regierung in Xinjiang mit erzwungener Verhütung bei Uigur*innen künstlich die Geburtenraten in der Provinz niedrig halten würde. Die US-Regierung plant anscheinend, Sanktionen für chinesische Politiker*innen zu verhängen, die direkt an der Repression von Uigur*innen in Xinjiang beteiligt sind. Mal schauen, ob wirklich etwas dabei rumkommt – zumindest die US-Reaktion auf das Sicherheitsgesetz in Hongkong war bisher eher schwach und wird nur begrenzte Auswirkungen haben.

Die schwindende Freiheit in China. Zwei aktuelle Texte beleuchten die schwindende Freiheit für chinesische Intellektuelle in Xi Jinpings China. Sicher, China ist keine Demokratie, aber auch in einem autokratischen System gibt es Grauzonen und Freibereiche – doch die schwinden in den letzten Jahren zunehmend. Bei ChinaFile beschreibt Li Fan, der sich seit Jahren für schrittweise demokratische Reformen in China einsetzt, dass die chinesische Regierung vor zehn Jahren zunehmend Angst vor der Zivilgesellschaft bekam und die Demokratie sich seitdem auf dem Rückzug befindet. Aber er sieht auch Grund zur Hoffnung: kleine Kirchen wachsen weiter, Arbeiter*innen fordern ihre Rechte ein, Umwelt-NGOs kämpfen weiter für ihre Ziele. Eine pessimistischere Perspektive gibt es in der LA Times: Korrespondentin Alice Su hat mit Professorinnen gesprochen, die immer mehr politischem Druck ausgesetzt sind und teils während ihrer Vorlesungen aufgenommen wurden. Eine Professorin, Sun Peidong, hat nun ihren Job an der prestigeträchtigen Fudan Universität in Shanghai aufgegeben und China verlassen – nachdem sie sich Attacken von ihren Studierenden ausgesetzt sah und Druck erhielt, nicht mehr offen über die „Kulturrevolution“ zu sprechen, zu der sie forscht und lehrt.

Serienempfehlung: Because China.Quartz hat als Teil der Entlassungen in der Journalismusindustrie mit Isabelle Niu und Tony Lin auch zwei der besten China-Videojournalist*innen entlassen. Dafür ist ihre Serie „Because China“ jetzt allerdings auch ohne Abo auf YouTube zu sehen. In der ersten Folge (s. unten) geht es um die chinesische Cannabis-Industrie.

🇹🇼

Reaktionen zu Hongkong. Die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen verurteilte das Sicherheitsgesetz in Hongkong mit ziemlich klaren Worten. Jetzt ist die Frage, ob dieser Rhetorik ernsthafte und konkrete Hilfen für Hongkonger Aktivist*innen folgen werden, die teils schon länger und oft ohne Arbeitserlaubnis und offizielle, langfristige Aufenthaltsgenehmigung in Taiwan leben, oder vielleicht in naher Zukunft dorthin auswandern möchten.

Gescheiterte Parlamentsbesetzung. Die Oppositionspartei KMT hat in Taiwan versucht, mit einer Besetzung des Parlaments Druck auf die Regierung auszuüben und die Nominierung einer ehemaligen Demokratie-Aktivistin zu torpedieren. Die Besetzung ist gescheitert, aber es ist interessant, zu beobachten, wie hier wirklich ziemlich grundlose Anschuldigungen gegen die moderate Regierung unter Tsai Ing-wen vorgebracht werden. Während der Wahlen im Januar wurde offensichtlich, wie polarisiert auch Taiwans Demokratie ist. Manche Unterstützer*innen der Oppositionspartei KMT glauben gar, dass es in Taiwan keine Pressefreiheit mehr gibt. Die gescheiterte Besetzung ist vielleicht ein gutes Zeichen dafür, dass diese Polarisierung doch noch nicht so weit fortgeschritten ist, wenn die Partei eben keine massenhafte Unterstützung aus der Bevölkerung für eine solche Aktion bekommen kann.

Botschaft in Somaliland. Taiwan verliert seit Jahren stetig seine diplomatischen Verbündeten, die Chinas Zuckerbrot und Peitsche folgen und nach und nach die Volksrepulik China statt der Republik China auf Taiwan als „offizielles China“ anerkennen. Nun hat die taiwanesische Regierung angefangen, „gute Beziehungen“ mit Somaliland zu etablieren, das 1991 einseitig seine Unabhängigkeit von Somalia erklärt hatte, aber weltweit nicht als unabhängiger Staat anerkannt wird. Offiziell gehört Somaliland zu Somalia, ist aber faktisch selbstregiert. Das Abkommen bedeutet allerdings nicht, dass die beiden Länder einander offiziell anerkennen. Wer von Taiwans internationalem Status verwirrt ist, kann z.B. Fernostwärts-Folge 55 hören, in der Journalist Klaus Bardenhagen diese komplizierte Situation, inklusive ihres geschichtlichen Hintergrunds, sehr verständlich darstellt.


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Grenzstreit in China, Unsicherheit in Hongkong

Ausgabe 21

Willkommen zur 21. Ausgabe des Fernostwärts Newsletters! Nach dem Lesen des Newsletters solltet ihr über die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei Wochen in Bezug auf China, Hongkong und Taiwan Bescheid wissen und für interessierte Leute mit Zeit gibt es Links zur weiteren Lektüre. Falls ihr diesen Newsletter lesenswert findet, leitet ihn gern an Freund*innen weiter! Feedback oder Fragen gerne per Mail oder auf Twitter. Falls ihr den Newsletter noch nicht regelmäßig bekommt:

Rückblick. Während die Hitze in Deutschland zunimmt, muss China sich mit einem neuen COVID-19-Ausbruch in Beijing herumschlagen, der im Vergleich zu den aktuellen Zahlen in Deutschland allerdings ziemlich harmlos ist. In Hongkong nehmen die Befürchtungen wegen des neuen Sicherheitsgesetzes zu, dessen Inhalt bis zur letzten Minute geheimgehalten werden soll. In Taiwan ringt die Regierung unterdessen damit, wie sie mit Geflüchteten aus Hongkong umgehen soll. Und falls ihr euch einfach mit einem Buch in den Park legen wollt, haben wir im Chinateil drei aktuelle Buchempfehlungen.

—Katharin & Nils

🇨🇳

Die aktuelle Situation. COVID-19 ist zum ersten Mal seit Wochen wieder ganz oben im Chinateil, da es einen neuen Ausbruch in Beijing gibt – vielleicht gibt es auch in China kein Leben nach COVID-19, sondern nur damit.

  • „Neuer Ausbruch mit Rekordzahlen.“ Das bedeutet in Beijing gerade so um die 22 neue Fälle pro Tag (45 am 13. Juni, 7 am 24. Juni). Die täglichen Berichte kann man bei der Stadtregierung einsehen. Ausgangspunkt des neuen Ausbruchs ist wohl ein Großmarkt names Xinfadi im Stadtteil Fengtai. Wie genau das Virus plötzlich wieder in der Hauptstadt auftauchen konnte, ist bisher nicht bekannt, zwischenzeitlich wurde (fälschlicherweise) importierter Lachs dafür verantwortlich gemacht, der dann sehr schnell aus Supermärkten und von den Karten japanischer Sushi-Restaurants verschwand. Der Impuls, irgendetwas oder irgendjemanden von „außerhalb“ für COVID-19 verantwortlich zu machen, scheint wirklich grenzübergreifend zu sein.

  • Klassengesellschaft. Auch wenn man sich die Klassendynamiken des neuen Ausbruchs anschaut, sind Parallelen zur aktuellen Situation in Deutschland schwer zu übersehen: Betroffen waren besonders zu Beginn vor allem wirtschaftlich benachteiligte Bevölkerungsgruppen, wie Wanderarbeiter*innen oder Angestellte, die in Restaurants für Mindestlohn oder weniger arbeiten – während Beijinger*innen in wohlhabenderen Gegenden sich gerade mal mit ein paar Unannehmlichkeiten herumschlagen mussten.

  • GPS-Tracking. Entgegen weitverbreiteter Vorstellungen war bisher nicht klar, ob und wie die chinesische Regierung technische Überwachungsmethoden zur Bekämpfung des Coronavirus einsetzt. In Beijing gab es sogar kurz einen kleinen Skandal, als plötzlich ein Gerücht umging, dass die beiden Techfirmen Alibaba und Tencent Bezahldaten mit den Behörden geteilt hätten, um möglicherweise infizierte Menschen zu identifizieren. Beide Firmen dementierten. Allerdings gibt es zunehmend Berichte, dass wohl GPS-Daten genutzt wurden, um mögliche Besucher*innen des Xinfadi-Großmarktes zu identifizieren und zu testen. Mittlerweile werden in der Hauptstadt große Teile der Bevölkerung wohl einfach durchgetestet.

  • Chinas Wirtschaft. Im Wall Street Journal gibt es einen guten Überblick zu der Frage, was wir über die chinesische Wirtschaft post-Corona wissen. Viele prekär beschäftigte Menschen, die ihre Jobs verloren haben, werden in der offiziellen Statistik ignoriert, sodass Arbeitslosenzahlen in Wahrheit vermutlich deutlich höher sind als die offiziellen Zahlen. Insgesamt liefert der Artikel wenig Grund für Optimismus.

Grenzkonflikt zwischen Indien und China. Angesichts der Nachrichtenlage ist fast komplett untergegangen, dass mit Indien und China zwei Atommächte am 15. Juni einen gewaltsamen Zusammenstoß ihrer Armeen hatten, bei denen Leute auf beiden Seiten starben und festgenommen wurden. Die kurze Version: Bei dem Konflikt ging es um ein umstrittenes Stück Land, das seit Jahren weder klar zu China noch zu Indien gehört, und in dem es dank eines wackeligen Waffenstillstands nur selten Zusammenstöße gibt. In den letzten Jahren hat sich die Situation durch Handlungen beider Seiten wohl zunehmend angespannt und ist nun plötzlich eskaliert. Die lange Version, inklusive einer detaillierten Analyse der strategische Überlegungen auf chinesischer Seite, gibt es bei War on the Rocks. Nach aktuellem Wissensstand ist die Eskalation weder eindeutig China noch Indien zuzuschreiben – auch, wenn das in den nationalistisch aufgeladenen Diskursen der jeweiligen Länder natürlich anders klingt.

US-chinesische Beziehungen. Die Enthüllungen von Trumps ehemaligem Sicherheitsberater John Bolton, der gerne sein Buch verkaufen würde, haben (falls wahr) einige der schlimmsten Befürchtungen zu Trumps Beziehung zu China bestätigt. Laut Bolton habe Trump beispielsweise Xi gesagt, er könne ruhig weiter Lager für Uigur*innen in Xinjiang bauen, das sei genau die richtige Strategie. Vermutlich nicht überraschend, aber doch deprimierend, wenn die islamfeindliche Politik zweier Großmächte solche Affirmationen zulässt. Auch interessant: In Beijing hofft man wohl auf eine zweite Amtszeit Trumps, da China trotz allem vom langsamen diplomatischen Untergang der USA profitiert. Auch der Spiegel hatte neulich berichtet, dass Merkel die USA und China zwar zunehmend beide als Supermächte sehe, mit denen man quasi nicht reden könne, aber Xi immer noch ein angenehmer Gesprächspartner als Trump sei.

Zoom-Zensur. Es gab bereits mehrfach Sicherheitsbedenken zur US-amerikanischen Firma, u.a., weil sie zwischenzeitlich auch Anrufe aus dem Ausland über Server in China leitete, wo ein Teil ihres Entwickler*innenteams sitzt. Einige Länder, darunter Taiwan und Deutschland, nutzen die App daher nicht mehr oder nur eingeschränkt in öffentlichen Behörden. Am 4. Juni beendete Zoom ohne Vorwarnung mehrere Gedenkveranstaltungen für das Tiananmen-Massaker und suspendierte sogar die Accounts der Organisator*innen in den USA und Hongkong. Zoom wurde dafür schnell kritisiert, veröffentlichte ein (ehrlich gesagt sehr transparentes) Statement zu dem Thema: Es gab eine Zensurforderung aus China, sie hätten überreagiert und würden in Zukunft dafür sorgen, dass sie im Zweifel Teilnehmede aus China gezielt aus sensiblen Meetings rauswerfen können (was bisher wohl nicht ging). Auch hier macht Zoom im Zeitraffer die Wachstumsbeschwerden eines globalen Techtunternehmens durch, das scheinbar bisher keine Prozesse hatte, um mit Zensur in China umzugehen – und diese jetzt konzipieren und umsetzen muss. Für die Planung solcher Prozesse, die gezielte Zensur erleichtern sollen, gibt es wiederum viel Kritik an Zoom. Die Erfahrung von Firmen wie Instagram oder Twitter zeigt allerdings auch, dass die Alternative vermutlich eine Zensur der gesamten Plattform gewesen wäre – schwieriges Thema.

Black Lives Matter in China? Nach einem kurzen Abstecher zu BLM und Hongkong in der letzten Ausgabe, geht dieses Mal der Blick nach China, wo manche mit Genugtuung, ander mit Unverständnis auf die Proteste in den USA schauen.

  • Übersetzen. Viele junge Chines*innen ärgern sich, dass ältere Generationen die Proteste mit der Kulturrevolution vergleichen, die für viele Chines*innen das einzige Beispiel einer sozialen Bewegung sei – dabei ist es so viel komplizierter! So etwas ist schwer zu erklären in einem Land mit fast keiner offenen Rassismusdiskussion, aber viele versuchen es dennoch. Falls ihr Mandarin-sprechende Freund*innen habt, die die Ereignisse besser verstehen wollen, empfehle ich diese Folge das Podcasts Stochastic Volatility. Darin geht es detailliert um die Proteste und die zugrundeliegenden gesellschaftlichen Ungleichheiten. Auch in anderen Foren versuchen besonders junge, international-orientierte Chines*innen, die Anliegen der Protestbewegung zu erklären und so teils auch Bewusstsein für anti-Schwarzen Rassismus in China zu schaffen.

  • Rassismus in China? Rassismus gegen Schwarze Menschen gibt es auch in China. Durch die immer engeren chinesisch-afrikanischen Beziehungen der letzten Jahrzehnte gibt es nicht nur eine große afrikanische Community in Guangzhou (die bereits von Corona-Rassismus betroffen war), sondern auch Kinder aus chinesisch-afrikanischen Ehen. Diese sind zwar Chines*innen, aber dennoch von üblem Rassismus betroffen, den ein chinesisch-afrikanischer „Schwarzer Junge aus Changsha“ zweisprachig in diesem Artikel thematisiert.

  • Hip-Hop. China ist längst Teil der globalen Popukultur, sei es, weil Hip-Hop in China auch eine zunehmend profitable Branche ist, oder weil viele Chines*innen US-amerikanische Serien lieben. Es fällt daher auf, dass chinesische Hip-Hop-Stars, die von der Schwarzen Kultur des Hip-Hop in den USA profitieren und darauf ihre Karrieren aufgebaut haben, auf chinesischen Plattformen zum Thema BLM schweigen.

Kanadier in China angeklagt. Michael Spavor und Michael Kovrig wurden beide im Dezember 2018 in China festgenommen, kurz nachdem Kanada auf einen internationalen Haftbefehl der USA hin Huawei-Finanzvorstand Meng Wanzhou festsetzte. Die beiden Festnahmen gelten als Vergeltung für die Festnahme Mengs und nachdem Meng kürzlich ihr erstes Gerichtsverfahren in Kanada verlor, geht es nun auch in China weiter: Sowohl Spavor als auch Kovrig werden der Gefährdung der nationalen Sicherheit mit besonderer Schwere angeklagt, die Höchststrafe dafür ist lebenslange Haft. Für einen Eindruck dessen, was die beiden und ihre Familien durchmachen, kann man bei Globe and Mail Ausschnitte aus Kovrigs Briefen nachlesen, die er seiner Familie an einem Tag im Monat schreiben darf.

Leseempfehlungen. Das Wetter ist gut und vielleicht wollen ein paar von euch ja im Park mit Wein (oder ohne) mal etwas Längeres als diesen Newsletter über China lesen. Daher hier drei potentiell spannende Bücher zu China aus den letzten Monaten:

  • Superpower Showdown, von den WSJ-Reporter*innen Lingling Wei & Bob Davis: Sowohl Wei als auch Davis haben in den letzten Jahren immer wieder sehr gut über den US-chinesischen Handelskrieg berichtet, und das Buch ist ein aktueller Rückblick auf die Entwicklungen der letzten Jahre. Gut, wenn man sich für praktische Details der bilateralen Beziehung interessiert. Wei hatte vor einigen Wochen auch einen sehr persönlichen Text darüber geschrieben, wie es ist, aus ihrem Heimatland als ausländische Journalistin ausgewiesen zu werden.

  • Gilded Age, Yuen Yuen Ang. Ang hat mit How China Escaped the Poverty Trap eines der politikwissenschaftlichen Standardwerke zu Wachstum und Wirtschaft in China geschrieben – nun widmet sie sich der Frage, wie es in China sowohl Wachstum als auch Korruption geben kann. Eine Tatsache, die eigentlich dem Standardverständnis wirtschaftlicher Vorgänge widerspricht. Bei Project Syndicate schreibt Ang außerdem immer wieder sehr gute Kolumnen zu chinesischer Politik.

  • The Myth of Chinese Capitalism, Dexter Tiff Roberts. Ich habe im Newsletter immer wieder auf wirtschaftliche Ungleichheit in China hingeweisen, die besonders durch das Coronavirus wieder hervorgehoben wurde. Dexter Tiff Roberts hat den wirtschaftlich benachteiligten Wanderarbeiter*innen der chinesischen Wirtschaft ein ganzes Buch gewidmet: Sie haben durch ihre unermüdliche Arbeit das chinesische Wirtschaftswunder ermöglicht, aber sind oft nicht diejenigen, die davon profitiert haben.

🇭🇰

Festnahmen seit Juni 2019: 9.042 (Stand: 20.06., 104 seit dem letzten Newsletter)
Davon angeklagt: 1.595 (Stand: 20.06., 82 seit dem letzten Newsletter)
Proteste seit März 2019: mindestens 1.080 (Stand: 20.06., 31 seit dem letzten Newsletter)

Die obigen Zahlen stellt der Aktivist Kong Tsung-gan mit öffentlich zugänglichen Quellen zusammen. Anlässlich des einjährigen Jahrestage der ersten Massenproteste hat die SCMP diese Zahlen auch mal eindrücklich visualisiert: Sie zählten bis zum 29. Mai 8.981 Festgenommene, von denen bisher der Großteil immer noch auf ein Verfahren wartet.

Screenshot der SCMP-Grafik zu Festnahmen im letzten Jahr

Neues zum Sicherheitsgesetz. Es steht jetzt offiziell fest, dass der gesamte Text des Sicherheitsgesetzes aus Peking erst veröffentlicht werden soll, wenn es bereits beschlossen wurde – auch die Hongkonger Regierung hat den Gesetzestext wohl noch nicht zu lesen bekommen und verteidigt das Gesetz trotzdem. Allerdings hat am letzten Wochenende der Ständige Ausschuss des Volkskongresses getagt und wohl einen Entwurf für das endgültige Gesetz diskutiert, der wiederum in einem Xinhua-Artikel zusammengefasst wurde. NPC Observer hat mal wieder eine exzellente detaillierte Analyse dazu, falls ihr euch für die Details interessiert. Es ist weiterhin unklar, wie die neuen Straftaten (Subversion, Separatismus, Terrorismus, Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften) definiert werden und was die Strafen dafür sein werden. Was aber zunehmend klar wird, ist, dass Beijing neue Institutionen und Rechtsrahmen schaffen möchte, um sich direkt um Fälle zu kümmern, die ihrer Meinung die nationale Sicherheit bedrohen: In „bestimmten Fällen“ (bisher nicht näher definiert) möchten sie direkt Jurisdiktion über Fälle in Hongkong ausüben, was zu Ängsten führt, dass es dabei zu Auslieferungen nach China kommen könnte. Außerdem sollen spezielle Institutionen geschaffen werden, die sich generell um diese Fälle der nationalen Sicherheit kümmern.

Offiziell sollen wichtige Grundsätze des Hongkonger Rechtssystem erhalten bleiben. Gleichzeitig obliegt die Interpretation des neuen Gesetzes aber auch Beijing – was also sollen Hongkonger Gerichte tun, wenn das neue Gesetz ihrer Meinung nach im Konflikt mit den Grundrechten der Hongkonger Verfassung steht? All das ist noch unklar. Die Stimmung in Hongkong unter vielen Aktivist*innen kann man nur als bedrückt, unsicher und ängstlich beschreiben, da niemand weiß, was hier auf sie zukommt. Es hilft auch nicht, dass die Regierung direkt Richter*innen für Fälle, die unter dieses Gesetz fallen, auswählen können soll; und es gibt Gerüchte über eine eigene Polizeieinheit und gar eigene Gefängnisse, die nur im Rahmen des neuen Sicherheitsgesetzes eingesetzt werden sollen.

Jahrestage: ein Jahr Protest. Seit der letzten Ausgabe gab es noch zwei wichtige Jahrestage: am 12. Juni 2019 setzte die Polizei erstmals Tränengas gegen einen friedlichen Protest ein; am 16. Juni 2019 gingen aus Empörung darüber bis zu zwei Millionen Menschen auf die Straße. Ein Jahr später ist die Situation in Hongkong deprimierend, viele Leute sind frustriert und ausgelaugt und haben Angst um ihre Sicherheit. Ich habe versucht, das Gefühl in diesem Text etwas einzufangen, in dem zwei junge Demonstrantinnen zu Wort kommen, die die aktuelle Gefühlslage gut verdeutlichen. Auch zum Jahrestag gingen Leute auf die Straße, doch viele wurden festgenommen und die Polizeipräsenz schreckte viele andere ab. Der zunehmende Druck durch die Polizei und das Virus haben der Bewegung einen wirklich herben Schlag versetzt. Niemand scheint aufgeben zu wollen, aber wie man wieder Leute auf die Straße bekommt, weiß auch keine*r. Gerade versuchen Aktivist*innen, Menschen für einen großen Protest am 1. Juli zu mobilisieren.

50 Jahre Autonomie? Nicht mit China. Eigentlich endete Hongkongs Dasein als britische Kolonie mit einer Abmachung zwischen China und Großbritannien, die Hongkong 50 Jahre gewisser politischer Autonomie, von 1997 bis 2047, zusicherte. Als Teil des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ hat Hongkong u.a. Presse- und Versammlungsfreiheit und ist, bis auf Außen- und Verteidigungspolitik, eigentlich eigenständig. Daher argumentieren manche Beobachter*innen, dass Großbritannien nach internationalem Recht die Forderungen an China stellen könnte, damit China diese zugesicherte Autonomie der Stadt bis 2047 einhält – immerhin ist die Abmachung zwischen den beiden Länder ein internationaler Vertrag. Ein Sprecher des chinesischen Außenministeriums meinte nun jedoch, der Vertrag sei aus Chinas Sicht nicht rechtlich bindend – beunruhigend, wenn man sich als Hongkonger*in darauf verlassen hat, bis 2047 noch gewisse politische Freiheiten zu behalten.

Ein Sharepic erinnert an den ersten Einsatz von Tränengas am 12. Juni 2019

Schulen unter Druck. Auch das Hongkonger Bildungssystem ist zunehmend politischem Druck ausgesetzt. In den letzten Wochen meinte beispielsweise der Bildungsminister, dass Schulen Schüler*innen bestrafen sollten, wenn sie z.B. politische Slogans rufen oder Menschenketten zum Protest bilden. An einer Schule wurde sogar schon eine Lehrerin gefeuert, weil sie es Schüler*innen im Musikunterricht nicht verboten hatte, „Glory to Hong Kong“, die Hymne der Bewegung, zu singen. Man kann wirklich sagen, dass die Hongkonger Regierung es sich hier mit einer ganzen Generation verscherzt hat: Nirgendwo ist die Unterstützung für die Protestbewegung so groß wie bei den Unter-18-Jährigen, in vielen Umfragen sind es in dieser Altersgruppe teils weit über 90%. Falls euch die Diskussion innerhalb Hongkongs zu diesem Thema interessiert, könnt ihr hier die englische Übersetzung von „Sieben Fragen an diejenigen, die Hongkongs Lehrer*innen lehren wollen“ lesen, eine Kritik an Hongkongs Bildungsminister.

Goodbye, Headliner. Ich hatte schon mehrfach die Satire-Show Headliner im öffentlich-rechtlichen Sender RTHK erwähnt, die jetzt wegen ihrer Kritik an der Polizei abgesetzt wird. Rachel Cheung hat jetzt, anlässlich zum Dreh der letzten Folge, einen wunderschönen Abschiedstext an diese Institution des Hongkonger Fernsehens geschrieben. Angesichts aktueller Diskussionen in Deutschland vielleicht auch nochmal eine Erwähnung wert: Einer der größten Kritikpunkte aus der Regierung war, dass die Sendung die Polizei mit Müll gleichgesetzt hätte. Angesichts der Entwicklungen bei RTHK fürchten nun auch andere Medien in Hongkong um ihre Zukunft als unabhängige Medien und stellen sich auf mehr politischen Druck ein.

Eine Karikatur mit Charakteren der Show Headliner (links der kontroverse Polizist in der Mülltonne, daneben Carrie Lam als chinesische Kaiserin)

Zum Abschluss noch zwei Leseempfehlungen in voller Länge: Rosemarie Ho schreibt in „Structures of Feeling“ über die schwierige Frage, was es eigentlich bedeutet, Hongkonger*in zu sein – und wie die Stadt im letzten Jahr eine neue Identität für sich entwickelt hat. Im Atlantic hat Timothy McLaughlin außerdem ein detailliertes Porträt über Carrie Lam geschrieben, die als Regierungschefin zum Hassobjekt geworden ist, aber letztlich auch auf Weisungen aus China hören muss.

🇹🇼

Hilfe für Hongkong? Wegen der sich verschlechternden politischen Situation erwägen immer mehr Hongkonger*innen auszuwandern – und Taiwan sieht für viele nach einer attraktiven Option aus: Es ist nah, kulturell ähnlicher als die meisten westlichen Länder und chinesischsprachig (Mandarin statt Kantonesisch, aber immerhin Langzeichen). Doch obwohl Taiwan sich gern als freies Gegenstück von China darstellt, ist die Aufnahme Hongkonger Asylant*innen alles andere als selbstverständlich und auch auf der Insel eine komplizierte, hochpolitische Frage. Taiwan hat kein Asylgesetz und somit keine rechtliche Grundlage für politisches Asyl, das es beispielsweise Demonstrierenden aus Hongkong anbieten könnte. Bisher hat die Regierung oft auf bestehende Migrationswege wie ein Investmentvisum hingewiesen, die sich gerade junge Menschen natürlich nur schwer leisten können. Am 19. Juni veröffentlichte die Regierung endlich einen Plan zur Unterstützung von Hongkonger*innen, der die Migration aus politischen Gründen erleichtern soll. Worte wie „Asyl“ werden aber weiterhin vermieden und es wird nicht eindeutig definiert, wer diese Unterstützung beanspruchen kann.

BLM in Taiwan. Auch in Taipei gab es einen großen Black Lives Matter-Protest, der explizit in Solidarität mit den Protesten in den USA stattfand. Gleichzeitig nutzten indigene Bewohner*innen der Insel den Anlass allerdings auch, um auf die Diskriminierung hinzuweisen, die sie weiterhin erfahren.

Quo vadis, Kaohsiung? Nachdem Han Kuo-yu von der chinafreundlichen KMT als erster Politiker Taiwans Anfang des Monats abgewählt wurde, ist der Bürgermeisterposten der südlichen Industriestadt nun neu zu besetzen. Die china-kritische DPP von Präsidentin Tsai Ing-wen schickt jetzt ausgerechnet ihren Vizepremier Chen Chi-mai ins Rennen. Chen hatte 2018 nach Jahren der DPP-Dominanz die Bürgermeisterschaft in Kaohsiung an Han verloren. Die Wahl war ein Erdbeben für die politische Landschaft Taiwans. Am 15. August wählt die Stadt zwischen Chen und Li Mei-jhen von der KMT.


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Gedenken in Hongkong, Abwahl in Taiwan

Ausgabe 20

Willkommen zur zwanzigsten Ausgabe des Fernostwärts Newsletters! Nach dem Lesen des Newsletters solltet ihr über die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei Wochen in Bezug auf China, Hongkong und Taiwan Bescheid wissen und für interessierte Leute mit Zeit gibt es Links zur weiteren Lektüre. Falls ihr diesen Newsletter lesenswert findet, leitet ihn gern an Freund*innen weiter! Feedback oder Fragen gerne per Mail oder auf Twitter. Falls ihr den Newsletter noch nicht regelmäßig bekommt:

Rückblick. Wow, schon zwanzig Ausgaben des Newsletters – vielen Dank an alle, die uns lesen! Wie immer freuen wir uns sehr über Feedback, vor allem, da sich das Format ja mittlerweile relativ eingespielt hat. Was funktioniert für euch, was eher nicht?

Irgendwie haben sich die US-chinesischen Beziehungen in diesen zwei Wochen schon wieder verschlechtert und in Hongkong gehen Leute den Kontaktbeschränkungen zum Trotz langsam wieder auf die Straße. Außerdem wurde in Taiwan Han Kuo-yu als Bürgermeister von Kaohsiung abgewählt! In dieser Ausgabe blicken wir auch ein bisschen zurück: sowohl auf das Tiananmen-Massaker vor 31 Jahren als auch auf den Beginn der Proteste in Hongkong vor einem Jahr.

—Katharin & Nils

🇨🇳

Bild: Average Guy (Twitter)

Jahrestag: Tiananmen-Massaker. In der ersten Ausgabe unseres Newsletters hatte ich über den 30. Jahrestag geschrieben, nun jährt sich das Massaker zum 31. Mal. Die Erinnerung wird jedes Jahr durch unterschiedliche Narrative und Bilder geprägt. Dieses Jahr veröffentlichte die New York Times am Nachmittag des 3. Juni US-Zeit, also am Morgen des 4. Juni chinesischer Zeit, einen Kommentar mit dem Titel „Schickt die Truppen rein!“, in dem US-Senator Tom Cotton zu einer Niederschlagung der Proteste in den USA aufrief. Der Kommentar ist generell krass, aber ausgerechnet an diesem Tag ein Schlag ins Gesicht der Erinnerung an Tiananmen. Abgesehen davon ging dieses Jahr ein Video von einem jungen Mann viel herum, der 1989 auf dem Weg zum Platz gefilmt wurde und enthusiastisch einem Reporter zuruft, dass er demonstrieren geht – weil es seine Pflicht ist (Zitat oben im Bild, Video unten). Die Idee persönlicher und historischer Verantwortung findet vielleicht ausgerechnet in diesen Zeiten viel Widerhall. Wer mehr über die optimistische, hoffnungsvolle Energie der Proteste von 1989 lesen möchte, sollte auch diesen Text von Lily Kuo im Guardian lesen.

Trump-Tirade gegen China. Wer hätte es geahnt, die US-chinesischen Beziehungen gehen weiter den Bach runter. Am 29. Mai hielt Trump was man nur einen fast zehnminütigen Rant über China nennen konnte, in dem er eine Reihe von Maßnahmen ankündigte, die China für diverse Sachen bestrafen sollte. Bisher gibt es allerdings erste wenige bis gar keine Details zur Implementierung, von daher ist es schwer zu sagen, ob Trump hier wirklich durchgreift oder nur einen auf dicke Hose macht. Die Drohungen im Überblick:

  • die USA erwägen, intransparente chinesische Firmen an US-Börsen zu bestrafen;

  • es wird Restriktionen für chinesische Studierende in manchen Feldern und von manchen Unis geben (aber niemand weiß, was genau die Kriterien sein werden);

  • die USA wird aufhören, Hongkong als separat von Festlandchina zu behandeln (mehr dazu unten);

  • Sanktionen gegen VR-chinesische Politiker*innen, die zu der Unterdrückung in Hongkong beitragen (unklar gegen wen und was für Arten von Sanktionen);

  • die USA wird aus der WHO austreten (auch wegen China).

Es bleibt also viel Interpretationsspielraum und so scheinen diese Drohungen letztendlich nur symbolisch zu sein. Die gezielten Sanktionen könnten schmerzhaft werden, aber die genaue Implementierung bleibt abzuwarten. Die Beschränkung von Visa könnte sehr unfair sein und welche Universitäten gemeint sind, ist noch unklar, sodass auch hier also viel Raum für Willkür besteht. Es liegt in den USA leider gerade im Trend, zu insinuieren oder direkt zu behaupten, dass alle chinesischen Studierenden in STEM mögliche Spione seien – da passt die angekündigte Maßnahme ganz gut rein. Zwei republikanische Senatoren haben gar einen Gesetzentwurf eingebracht, der allen chinesischen Studierenden in STEM-Fächern Visa verweigern soll. Aus dem Gesetz wird politisch nichts werden, aber zeigt, wo sich die Debatte in den USA gerade befindet.

Außerdem gibt es gerade Streit um Landerechte, weil China aus Angst vor COVID-19 im Rest der Welt weiterhin kaum Flüge aus dem Ausland zulässt – auch keine Flüge von US-Airlines. Als Vergeltungsmaßnahme kündigten die USA an, ab Mitte Juni keine chinesischen Airlines mehr landen zu lassen. China gab nach und erlaubt jetzt wohl zwei Flüge aus dem Ausland pro ausländischer Airline. Die USA haben zwar chinesischen Airlines nicht komplett das Landerecht entzogen, aber lassen sie jetzt auch nur noch zweimal pro Woche landen.

Schlechte Woche für Huawei. Huawei-Finanzvorstand Meng Wenzhou hat in Kanada die erste Runde des Gerichtsverfahrens um ihre Auslieferung in die USA verloren. Es ging darum, ob sie für die ihr vorgeworfene Straftat grundsätzlich ausgeliefert werden könnte. In der nächsten Runde geht es um die Frage, ob sie die Straftat begangen hat. Sie wurde im Dezember 2018 wegen eines Haftbefehls aus den USA bei einem Umstieg in Kanada festgenommen. Ihr wird vorgeworfen, Sanktionen gegen den Iran umgangen und so den Banken geschadet zu haben, die mit Huawei arbeiteten. Die Anklage lautet Finanzbetrug. Wir hatten in Fernostwärts #40 damals ausführlich über den Vorwurf gesprochen. Seit der Festnahme befindet sich Meng mit Fußfessel in einer luxuriösen Wohnung in Montreal. Die beiden Kanadier, die kurz nach Mengs Festnahme vermutlich aus Vergeltung in China festgesetzt wurden, befinden sich nach Monaten ohne Zugang zu einem Anwalt wohl immer noch in chinesischer Haft. Dänemark hat zudem angekündigt, dass es Huawei nicht für das dänische 5G-Netzwerk engagieren wird und auch Großbritannien erwägt wieder eine Abkehr von Huawei.

TikTok macht mal nichts Dummes. Stattdessen berichtet die chinesische Publikation PingWest, dass die Firma eine Art interner Firewall zwischen ihren chinesischen Angestellten und sensiblen Daten beim globalen Produkt TikTok errichten möchte. Zur Erinnerung: Die chinesische Version heißt Douyin 抖音 und ist schon von was die Inhalte anbelangt ein separates Ökosystem. Natürlich bleibt ByteDance, denen TikTok und Douyin gehören, eine chinesische Firma, auf die die chinesische Regierung Druck ausüben kann. Aber die vorgeschlagene „Firewall“ ist eine interessante Maßnahme für ByteDance, um im Ausland Vertrauen zu gewinnen. Ich bin allerdings skeptisch, ob es klappen wird.

COVID-19-Update.

  • Massentests. In Nordchina gibt es weiter einen (im Vergleich zu Deutschland) kleinen COVID-19-Ausbruch. Nach Wuhan hat nun auch die nordchinesische Stadt Mudanjiang nun innerhalb weniger Tage als Sicherheitsmaßnahme ihre gesamte Bevölkerung von 658.772 Menschen in sieben Tagen getestet.

  • WHO. Öffentlich hat die WHO immer relativ positiv über Chinas Reaktion auf das Coronavirus gesprochen – so positiv, dass sie dafür sogar kritisiert wurde. Laut AP zeigen interne Dokumente, dass die WHO hinter den Kulissen sehr frustriert von der sehr langsamen Zusammenarbeit mit China war.

  • Grenzpolitik. Die chinesischen Grenzen sind noch immer mehr order weniger geschlossen und könnten es bis Oktober oder sogar noch länger bleiben. Selbst Menschen mit gültigem Visum kommen gerade nicht ohne Sondergenehmigung ins Land. Wegen der Einschränkungen der Luftfahrtsbehörde gibt es allerdings auch kaum erschwingliche Flüge. Gerade öffnet das Land die Grenzen sehr selektiv für ein paar Gruppen, darunter Geschäftsleute: 200 Angestellte deutscher Unternehmen durften wohl mit einem Charterflug zurück nach China und bereits vor einigen Wochen gab es Berichte, dass Geschäftsreisen zwischen Südkorea und China wieder möglich seien.

🇭🇰

Festnahmen seit Juni 2019: 8.938 (Stand: 08.06., 593 seit dem letzten Newsletter)
Davon angeklagt: 1.513 (Stand: 08.06., 162 seit dem letzten Newsletter)
Proteste seit März 2019: mindestens 1.049 (Stand: 04.06., 10 seit dem letzten Newsletter)

Erinnerung an Tiananmen in Hongkong. Lange galt die Maxime: Hongkong ist der einzige Ort auf chinesischem Boden, an dem man ohne Repressionen des Massakers vom 4. Juni 1989 gedenken kann. Dieses Jahr waren die Kontaktbeschränkungen bequemerweise zunächst bis zum 4. Juni ausgedehnt worden, was dazu führte, dass die traditionelle Gedenkveranstaltung im Victoria Park zum allerersten Mal seit 1990 nicht genehmigt wurde. Die historische Tragweite dieser Tatsache ist schwer zu fassen. Das hinderte Hongkonger*innen allerdings nicht daran, die Absperrungen am Victoria Park einfach zu ignorieren und so sammelten sich auch dieses Jahr Tausende mit Kerzen, um der Opfer von Tiananmen zu gedenken – mit Abstand, natürlich. Die Versammlung war eigentlich illegal, aber die Hongkonger Polizei hatte offensichtlich von oben eine Anweisung bekommen, nicht ausgerechnet an diesem Tag eine Gedenkveranstaltung gewaltsam aufzulösen. Viele andere organisierten dezentral Gedenken im Rest der Stadt, da sie Angst vor einer gewaltsamen Auflösung der Veranstaltung im Victoria Park hatten.

Jahrestag: Eine Million auf der Straße. Am 9. Juni, also gestern vor einem Jahr, ging die Protestbewegung in Hongkong richtig los – mit einer Million Menschen, die gegen das Auslieferungsgesetz auf die Straße gingen. Am 16. Juni folgte ein noch größerer Protest mit zwei Millionen Menschen und ich weiß noch, wie meine Hongkonger Mitbewohnerin und ich in Peking fassungslos auf die Bilder aus Hongkong starrten. Ein Jahr später sind sie vor allem komisch anzusehen, weil sich das Bild des Protestes schnell änderte. Doch am 9. Juni versteckte fast niemand sein Gesicht hinter einer Maske oder ging voll ausgerüstet demonstrieren, um auf Konfrontationen mit der Polizei vorbereitet zu sein. Anlässlich des Jahrestages habe ich für ZEIT Campus Brian Leung interviewt, der am 1. Juli 2019 beim Sturm auf das Parlament seine Maske abgenommen und in einer emotionalen Rede zur Besetzung des Parlaments aufgerufen hat. Ich habe ihn als sehr nachdenklichen, aber wortstarken Wissenschaftler kennengelernt, hatte seine Texte auch in der Vergangenheit schon mehrfach verlinkt und denke, dass er spannende neue Perspektiven zu Hongkong eröffnet, die sonst im deutschsprachigen Diskurs nicht auftauchen. Trotz Kontaktverbot gingen am Jahrestag der Proteste mehrere tausend Menschen in Hongkong friedlich auf die Straße.

Das ominöse Gesetz zur Nationalen Sicherheit. Wir wissen ein bisschen mehr, aber viel bleibt Spekulation. In Peking verabschiedete der Nationale Volkskongress am 28. Mai einen Beschluss, der das Ständige Kommittee des Volkskongresses ermächtigt, das Gesetz selbst zu schreiben und zu verabschieden. Das wird vermutlich in den nächsten Monaten passieren, nach gängiger Meinung im Juli oder August. Die Entscheidung enthält grundlegende Informationen zu den Straftaten, die das Gesetz kriminalisieren wird: Separatismus, Subversion, Terrorismus, ausländische Einmischung. Meine Einschätzung gibt es beim Deutschlandfunk, eine detaillierte Analyse der rechtlichen Fragen und dem Prozess gibt es NPC Observer. Grundsätzlich bestehen Zweifel daran, ob das Gesetz rechtlich wasserfest von Peking aus einfach für Hongkong implementiert werden kann, da es bspw. Konflikte mit den Hongkonger Grundrechten geben könnte. Letztendlich kann aber der Volkskongress in Peking das Grundgesetz in letzter Instanz interpretieren und würde davon vermutlich Gebrauch machen, wenn eine Klage gegen das Gesetz in Hongkonger Institutionen Erfolg haben sollte.

Die Hongkonger Regierung versucht unterdessen, die Stadt zu beschwichtigen, es sei alles nicht so schlimm. Dabei gibt sie aber auch zu, dass sie selbst nicht weiß, was in dem Gesetz stehen wird. Außerdem gibt es Druck auf Banken und Angestellte der Finanzindustrie, das Gesetz zu unterstützen, auch Tycoons und mehrere große Universitäten haben sich für das Gesetz ausgesprochen. Noch einmal: der Gesetzestext ist noch nicht einmal bekannt, bisher gibt es nur Gerüchte, was genau kriminalisiert werden könnte. Also alles lupenrein demokratisch. Die Distriktversammlungen (die per Mehrheitswahlrecht und wirklich demokratisch im November gewählt wurden) haben sich in einem gemeinsamen Treffen allesamt gegen das Gesetz ausgesprochen. Die Regierung wird sie, wie immer, ignorieren.

Gesetz zum Schutz der Nationalhymne. Ausgerechnet am 4. Juni wurde dieses kontroverse Gesetz verabschiedet. Damit ist es in Hongkong nun strafbar, sich über die chinesische Nationalhymne, die auch die offizielle Hymne Hongkongs ist, lustig zu machen. Es gab den Versuch eines Protestes gegen das Gesetz am Parlament, aber die Polizei rückte schon in der Nacht vorher mit mehreren Hundertschaften an und erstickte den Protest im Keim.

Proteste und Festnahmen. Ich finde es wichtig, nicht aus den Augen zu verlieren, das trotz der Kontaktverbote immer wieder demonstriert und Leute festgenommen werden. So gab es sowohl am 27. als auch am 29. Mai Proteste gegen das Sicherheitsgesetz und an beiden Tagen fanden wieder anlasslose Massenfestnahmen statt, bei denen Gruppen von jungen Menschen erst durchsucht und dann abgeführt wurden. Von den fast 400 Festgenommenen am 27. Mai waren hundert unter 18. StandNews hat außerdem einige sehr berührende Szenen über die Festgenommenen und ihre Familien gesammelt. Eine Erinnerung daran, dass hinter jeder Festnahme eine Person steckt.

USA wollen Sonderstatus von Hongkong beenden. Sowohl US-Außenminister Pompeo als auch Trump (s. oben) haben angekündigt, Hongkongs Sonderstatus in Handelsgeschäften aufzuheben. Was heißt das? Die USA behandeln Hongkong in Bereichen wie Handels- und Visafragen als separat von China. Ein Vorteil davon sind niedrigere Zölle für Produkte, die direkt aus Hongkong in die USA exportiert werden, was aber nicht besonders viel Handelsvolumen betrifft. Die Maßnahme soll finanziell wehtun, wird Hongkongs Wirtschaft aber bis auf ein paar Zölle nicht weiter tangieren – denn Hongkong ist kein riesiger Produktions- oder Exportstandort. Wirtschaftlich ist Hongkong vor allem im Finanzbereich wichtig und diese Rolle bleibt von der Ankündigung der USA anscheinend unberührt. Aber auch hier fehlt es bisher an konkreten Details.

Hongkong und #BlackLivesMatter. Die Parallelen zwischen der Polizeigewalt in Hongkong und den USA sind schwer zu übersehen, aber die politische Gemengelage ist kompliziert. Viele prominente Aktivist*innen und Künstler*innen der Bewegung haben bereits ihre Unterstützung ausgesprochen. Aber es gibt auch eine andere Seite in Hongkong (und China), wo Rassismus gegen People of Color weiterhin ein Problem ist. Auch Hongkong ist davon nicht verschont und wir hatten in der Vergangenheit schon mehrfach die Situation von ethnischen Minderheiten in der Stadt thematisiert (z.B. in Newsletter #8 und #11). Hinzu kommt die politische Gemengelage: Die westliche Linke ist bisher zum Thema Hongkong eher still, während besonders konservative Politiker*innen aus den USA laut gegen China wettern und ihre Unterstützung für Hongkongs Proteste bekennen. Das führt auch dazu, dass in Hongkong viele Demonstrierende Trump als möglichen Verbündeten wahrnehmen.

Die BLM-Faust und das Handzeichen der Fünf Forderungen aus Hongkong (yellow_illugulu, IG via TG)

Kontaktverbot verlängert. Nach einem neuen COVID-19-Fall in Hongkong wurden die Kontaktverbote bis zum 18. Juni verlängert und die Grenzen der Stadt bleiben bis zum 18. September geschlossen. Es werden bereits Stimmen laut, die es als sehr bequem bezeichnen, dass es gerade alle paar Wochen einen einzigen Fall gibt, der dann wiederum zu einer Verlängerung des Kontaktverbots und somit auch zur weiteren Kriminalisierung friedlicher Proteste führt. Pünktlich für den 19. Juni ist bereits ein großer Protest angekündigt.

Filmtipp: Ten Years auf Netflix. Der Film sorgte nach seiner Veröffentlichung 2015 für Aufsehen, denn er präsentierte eine Vision davon, wie Hongkong unter schleichend zunehmendem chinesischen Einfluss in zehn Jahren aussehen könnte. Mittlerweile sagen viele, diese Veränderung habe statt zehn nur fünf Jahre gebraucht und ihnen graue davor, wie Hongkong 2025 tatsächlich aussehen wird. Es ist wirklich eine bizarre Situation, die schwer zu verstehen ist: Zu wissen, dass man in einer freien Gesellschaft geboren wurde, aber dass es eine Freiheit auf Zeit ist, von der man mit Sicherheit weiß, dass sie verschwinden wird. „Ten Years“ versucht, dieses Gefühl einzufangen.

🇹🇼

Han Kuo-yu abgewählt. Als ich letzten Sommer in Taiwan war und mit Lev Nachman eine Folge zu den taiwanesischen Präsidentschaftswahlen aufgenommen habe, sah es tatsächlich so aus, als hätte der Populist Han Kuo-yu von der pro-chinesischen KMT eine Chance auf die Präsidentschaft. Tsai Ing-wen war in einem Umfragetief und galt als möglicherweise gescheiterte Präsidentin. Fast ein Jahr später ist Tsai eine der beliebtesten Regierungschef*innen weltweit – und Han hat nun sogar seinen Posten als Bürgermeister von Kaohsiung verloren. Auf eine Bürger*inneninitiative hin gab es erst eine Petition und am Samstag eine Wahl, mit einem für Han verheerenden Ergebnis: 97,4 Prozent stimmten für seinen Rücktritt.

Fremdgehen in Taiwan nicht mehr strafbar. Das taiwanesische Verfassungsgericht hat entschieden, dass Fremdgehen nicht mehr strafbar ist. Da es für eine Verurteilung Beweise für das Fremdgehen brauchte, hatte dieses Gesetz in Taiwan zu einem merkwürdigen Nischenmarkt geführt, in dem Detektiv*innen im Auftrag von misstrauischen Eheleuten ihren Partner*innen hinterherspionierten.


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Pekinger Gesetz für Hongkong, chinesischer Journalismus in den USA

Ausgabe 19

Willkommen zur neunzehnten Ausgabe des Fernostwärts Newsletters! Nach dem Lesen des Newsletters solltet ihr über die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei Wochen in Bezug auf China, Hongkong und Taiwan Bescheid wissen und für interessierte Leute mit Zeit gibt es Links zur weiteren Lektüre. Falls ihr diesen Newsletter lesenswert findet, leitet ihn gern an Freund*innen weiter! Feedback oder Fragen gerne per Mail oder auf Twitter. Falls ihr den Newsletter noch nicht regelmäßig bekommt:

Rückblick. Was für Wochen. Ein wichtiger Blick geht diese Woche nach Hongkong, wo in den letzten Wochen eine Nachricht nach der anderen auf die immer weiter schwindenden politischen Freiheiten der Stadt hinwies. Die größte Nachricht ist hier natürlich das Nationale Sicherheitsgesetz, das in Peking verabschiedet werden soll und für viele ein klares Ende von „Ein Land, zwei Systeme“ bedeutet. Aber auch davor gab es schon kleinere Zwischenfälle, wie die Absetzung einer Satiresendung im öffentlich-rechtlichen Sender RTHK, die zu kritisch über die Hongkonger Polizei gesprochen hatte. So viel zum Thema Pressefreiheit. In China findet währenddessen der Nationale Volkskongress statt und die Beziehungen mit den USA verschlechtern sich weiter. In Taiwan wurde Tsai Ing-wen nach ihrem Wahlsieg im Januar nun offiziell in ihre zweite Amtszeit eingeweiht.

—Katharin & Nils

Follow-up. Im Herbst hatten wir kurz über die 39 Toten in einem LKW in Großbritannien berichtet, die am Anfang für chinesische Migrant*innen gehalten wurden. Schnell stellte sich heraus, dass sie zwar (gefälschte) chinesische Pässe hatten, aber alle aus Vietnam kamen. Nun haben Khuê Phạm und Vanessa Vu bei der ZEIT eine Reportage über eines der Opfer veröffentlicht – und über ihre Zwillingsschwester, die jetzt in Spanien lebt. Wir empfehlen die Reportage in Gesamtlänge sehr! Die englische Übersetzung gibt es ohne Paywall.

🇨🇳

Zwei Treffen in Peking. Seit Freitag finden in Peking die Zwei Treffen statt, die jährliche Sitzung der chinesischen Legislative. Wegen COVID-19 wurde sie aus dem März verschoben. Dass die Zwei Treffen nun mit persönlicher Anwesenheit von Abgeordneten aus allen Teilen des Landes abgehalten werden, zeigt, dass die KP die COVID-19-Situation als einigermaßen unter Kontrolle ansieht. Dennoch gibt es zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen, um zu verhindern, dass die Delegierten einander oder gar das Politbüro anstecken. Sha Hua, die letzten Sommer bei uns im Podcast den Handelskrieg erklärt hat, hat einige dieser Maßnahmen zusammengefasst:

Was war bisher wichtig? Der Volkskongress wird die Grundlage für ein Gesetz zur Nationalen Sicherheit in Hongkong beschließen, das de facto an der Hongkonger Legislative vorbei eingeführt werden wird (s. unten). Dass das Gesetz in Peking beschlossen wird, ist für viele ein Zeichen, dass die Illusion Hongkonger Autonomie vorbei ist. Außerdem: Die chinesische Regierung setzt erstmals seit 1994 kein offizielles Ziel für das diesjährige Wirtschaftswachstum, vermutlich wegen des Einbruchs durch COVID-19. Außerdem hat Li Keqiang in seiner großen Rede als Erster Premier seit Jahrzehnten nicht von einer „friedlichen Wiedervereinigung“ mit Taiwan, sondern nur von einer „Wiedervereinigung“ gesprochen – und hält sich so weitere Optionen offen. Außerdem gibt es Zeichen, dass die Regierung die Kampagne für die Ehe für alle in China delegetimieren möchte. Es wird also wohl keine entsprechende Gesetzesänderung auf dem Treffen geben.

Die aktuelle Situation.“ Nur in Kürze, da COVID-19 in China mittlerweile wirklich eher ein Nebenschauplatz geworden ist.

  • Massentests. Nach einem neuen COVID-19-Fall in Wuhan soll in den nächsten Wochen nach und nach die gesamte Stadt durchgetestet werden, um sicherzugehen, dass es keinen unsichtbaren COVID-19-Ausbruch mehr gibt. Aktuell kann Wuhan pro Tag scheinbar fast 900.000(!) Tests durchführen. Expert*innen halten die Maßnahme für übertrieben und ineffizient. Manche Leute weisen darauf hin, dass die neuen Fälle in Wuhan einfach das Ergebnis von falsch-positiven Tests sein könnten, die es bei allen COVID-19-Tests gibt, wenn nur genug Leute getestet werden.

  • Nordchina. Auch der „Ausbruch“ in Nordchina geht weiter, also z.B. so ein dutzend Fälle in der Stadt Shulan. Das hat die Regierung zum Anlass für einen neuen Lockdown in der Stadt genommen, bei dem u.a. Wohnkomplexe nur noch Anwohner*innen reinlassen und Ein- und Ausgang aus dem Komplex beschränkt werden; Schulen und öffentlicher Nahverkehr sind zu. Auch interessant: Apotheken dürfen keine fiebersenkenden Mittel verkaufen, damit Leute mit einem Fieber zum Krankenhaus gehen, anstatt es zuhause auszusitzen und vielleicht andere anzustecken.

  • Untersuchung. Australien und einige andere Länder, darunter Deutschland, haben in der WHO zu einer unabhängigen Untersuchung zu den Ursprüngen der Pandemie aufgerufen. Die Resolution wurde abgeschlossen, u.a. auch mit Unterstützung Chinas. Warum unterstützt China die Untersuchung? Vermutlich, da sie erst nach dem Ende der Pandemie stattfinden soll, von der WHO geleitet wird, in der China relativ einflussreich ist, und „ganzheitlich“ sein soll, sich also vermutlich nicht nur auf China konzentrieren wird. Ob das bedeutet, dass China eine Untersuchung in China zulassen wird, ist unklar.

USA geht gegen chinesische Journalist*innen vor. Nach der Reihe von Journalist*innen mit US-Pass musste nun auch Chris Buckley, ein australischer Chinakorrespondent der New York Times, China verlassen. Seit Beginn des Jahres hat das Land fast 20 ausländische Korrespondent*innen rausgeworfen, die meisten davon US-Bürger*innen, und mehreren chinesischen Angestellten bei ausländischen Medien ihre Arbeitserlaubnis entzogen. Die Trump-Regierung dachte sich nun wohl „Das können wir auch!“ und hat eine neue Regel eingeführt, die es chinesischen Staatsbürger*innen verwehrt, I-Visa für mehr als 90 Tage zu bekommen. Diese Regel betrifft chinesischen Staatsbürger*innen, die in den USA für nicht-amerikanische Medien arbeiten, z.B. die unabhängige chinesische Publikation Caixin, oder Medien wie die Financial Times und die BBC. Bisher hatten die Maßnahmen in den USA nur chinesische Staatsmedien getroffen – ein guter Look ist auch das nicht, aber lässt sich durchaus begründen.

Dass es jetzt auch unabhängige Journalist*innen trifft, nur basierend auf ihrer Nationalität, ist verstörend. Es verstärkt auch das Dilemma, in dem sich viele chinesische Journalist*innen wiederfinden: In China werden sie zensiert, wenn sie für chinesische Medien arbeiten, oder dürfen nur als „Assistent*innen“ angestellt werden, wenn sie für ausländische Medien arbeiten. Viele von ihnen sind mit einer Vorstellung vom Land der Demokratie und Pressefreiheit in die USA gekommen, in der Hoffnung, dort richtig journalistisch arbeiten zu können. Stattdessen müssen sie sich mit feindseligen Visaregeln herumschlagen, sich als Propagandist*innen beschimpfen lassen und nun alle drei Monate um ihr Visum bangen. Die Gruppe Chinese Storytellers hat Reaktionen auf die neuen Beschränkungen für chinesische Journalist*innen in den USA zusammengestellt, die ich allen in Gesamtlänge ans Herz legen würde.

Neue Folge zu chinesischem Journalismus. Passend zum Thema geht es in unserer aktuellen Podcast-Folge mit der chinesischen Journalistin Shen Lu um chinesischen Journalismus: was wir alles dank der investigativen Arbeit chinesischer Journalist*innen über das Coronavirus wissen und wie prekär die Situation der „Assistent*innen“ bei ausländischen Medien in China ist. Bei Interesse gibt es außerdem einen Überblick über die chinesische Medienlandschaft von Jin Ding.

US-chinesische Beziehungen verschlechtern sich weiter. Am 15. Mai verkündete das Handelsministerium eine neue Regel, die Huawei den Zugang zu wichtigen Halbleitern aus Taiwan verwehren soll. Es gibt gerade noch rechtliche Fragen, aber die Intention der Regel ist eindeutig. Nachdem Trump Huawei letztes Jahr schon von Google-Produkten abgeschnitten hat, könnte diese neue Regel Huawei daran hindern, seine 5G-Basisstationen zu bauen oder weiter im Smartphone-Geschäft erfolgreich zu sein – vorausgesetzt, die USA lösen das rechtliche Dilemma. Außerdem hat die US-Regierung eine Reihe weiterer chinesische Firmen auf die sogenannte Entitätsliste gesetzt. Dabei handelt es sich um eine Art schwarze Liste, die es diesen Firmen erschwert, Produkte oder Zulieferungen aus den USA zu beziehen. Bei Interesse an einem Überblick hatten wir letzten Sommer eine Folge zum Handelskrieg mit der damaligen Handelsblatt-, jetzt Wall Street Journal-Korrespondentin Sha Hua aufgenommen.

Arbeiter*innenrechte in China. Wir hatten schon öfters darüber geschrieben, dass der Lockdown wegen COVID-19 in China besonders Menschen im Niedriglohnsektor trifft. Eine Gruppe von Menschen, die auch in diese Kategorie fallen, sind Wanderarbeiter*innen: Sie haben in den letzten Jahrzehnten maßgeblich zu Chinas Wirtschaftswachstum beigetragen, aber arbeiten oft in sehr prekären Situation. Sie sind auch Teil einer Art Zweiklassengesellschaft durch Chinas Hukou-System, bei dem Leute je nach Haushaltsregistrierung (quasi eine nur sehr schwer zu ändere Meldeadresse) unterschiedliche Rechte auf öffentliche Dienste haben. Wanderarbeiter*innen sind oft nicht in den Städten registriert, in denen sie arbeiten, da diese Hukous oft sehr schwer zu bekommen sind. Das bedeutet z.B., dass sie nur begrenzten Zugang zum Gesundheitssystem haben oder ihre Kinder nicht auf öffentliche Schulen schicken können. Als ich 2011/12 Fremdsprachenassistentin an einer Schule in Shanghai war, hatte ich viele solcher Schüler, die niemals eine Chance haben würden, zur Uni zu gehen, weil sie die Kinder von Wanderarbeiter*innen in der Stadt waren – sie waren nicht einmal berechtigt, das Äquivalent des Abiturs abzulegen. Dexter Roberts beschreibt, wie viele dieser Wanderarbeiter*innen von der Pandemie betroffen sein könnten und warum sie in den Städten nicht unbedingt willkommen sind. Außerdem eine gute Nachricht: China hat fünf Arbeitsrechtsaktivisten im Süden des Landes nach mehr als einem Jahr aus der Haft entlassen.

Zum Abschluss etwas Aufbauendes. Ein Video auf der chinesischen Plattform Bilibili, dass die einfachen Chines*innen in den Mittelpunkt stellt, die geholfen haben, COVID-19 zu besiegen. Mittendrin ist eine Abschiedsbotschaft an Li Wenliang versteckt, die Partei sieht man nirgendwo. Es gibt Szenen von Leuten mit Mundschutz in der U-Bahn, Krankenhausangestellten in voller Schutzmontur beim Musikmachen, Lieferant*innen, die bei widrigen Bedingungen Essen im ganzen Land ausleifern, einer Frau, die an einer Viruskontrollstation eingeschneit wird, und Chines*innen, die zuhause festsitzen und tanzen. In der Mitte sieht man Szenen von Krankenpfleger*innen, die aus Hubei (Erinnerung: die Provinz, in der Wuhan liegt) in ihre Heimat zurückkehren.

🇭🇰

Festnahmen seit Juni 2019: 8.345 (Stand: 19.05., 393 seit dem letzten Newsletter)
Davon angeklagt: 1.351 (Stand: 19.05., 184 seit dem letzten Newsletter)
Proteste seit März 2019: mindestens 1.039 (Stand: 19.05., 39 seit dem letzten Newsletter)

Bei den Festnahmen fehlen mindestens 120 weitere Festnahmen vom Sonntag.

Es waren ein paar dunkle Wochen in Hongkong mit vielen schlechten Nachrichten für die Demokratiebewegung und die Stadt als solche. Die wichtigste Nachricht zuerst:

Sicherheitsgesetz für Hongkong aus Peking. Auf den „Zwei Treffen“ hat der Nationale Volkskongress angekündigt, ein Nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong zu verabschieden. Das Gesetz wird wohl effektiv das Hongkonger Parlament umgehen und nach aktuellem Wissensstand Terrorismus, ausländische Interventionen, Sezession und Subversion strafbar machen soll. Eigentlich hat Hongkong Autonomie über alles außer Außenpolitik, doch nachdem die chinesische Regierung seit Monaten vom Einfluss „ausländischer Kräfte“ und Terrorismus in Hongkong spricht, benutzt sie nun die gleiche Rhetorik, um ein Gesetz für die Stadt zu verabschieden. Die genaue Implementierung bleibt offen, aber für viele ist klar: Ein Land, zwei Systeme ist damit endgültig vorbei. Die Hongkonger Regierung unter Carrie Lam hat angekündigt, voll mit der Regierung in Peking zu kooperieren, scheint aber auch keine weiteren Details zu diesem Gesetz zu kennen.

Am Sonntag gab es bereits eine erste Runde (illegaler) Proteste gegen das Gesetz, bei dem junge und alte Leute nach dem Prinzip „Sei Wasser!“ immer wieder der Polizei und ihrem Tränengas auswichen und dennoch mehr als 120 festgenommen wurden. Fürs Erste hat Wilfred Chan hier eine Art Abschiedsbrief an die Stadt geschrieben, wie er sie kennt und liebt. Seit Monaten reden Hongkonger*innen davon, dass sie sich nicht einmal vorstellen können, wie ihre Stadt in wenigen Wochen oder gar Monaten aussehen wird – nun hat die KP in Peking dafür eine Antwort gefunden. Wilfred Chan: „Verloren ist das Gefühl, dass die Zukunft Hongkongs noch eine offene Frage ist.“ Es kommen harte Zeiten auf Hongkong zu.

Weitere Zeichen der langsam verschwindenden politischen Freiheit in Hongkong:

  • Bildungssystem. Die diesjährige Abschlussprüfung für Hongkonger Schulen provozierte mit einer Aufgabe im Geschichtsteil: „Diskutiere: Japan hat für China zwischen 1918 und 1945 mehr Gutes als Schlechtes getan.“ Die Frage löste einen Shitstorm bei pro-chinesischen Kräften aus, sie habe die Gefühle des chinesischen Volkes verletzt. Letztendlich wurde sie im Nachhinein aus der Klausur genommen. Es folgten Rücktritte aus Protest im Hongkonger Bildungsministerium und ein Protestbrief von Mittelschülern. Passend zum Thema wird nun auch eine Reform der Hongkonger Bildungssystems diskutiert, das junge Menschen radikalisiert habe. 2012 war es eine andere Bildungsreform, die u.a. Joshua Wong zum Aktivisten machte.

  • Polizeigewalt. Die IPCC hat endlich ihren Bericht zur Polizeigewalt veröffentlicht. Wir erinnern uns: Die Behörde wird von Demonstrierenden als zahnlos und regierungstreu verurteilt, mehrere internationale Expert*innen haben das Kommittee in der Vergangenheit bereits verlassen. Nun findet ein erster Bericht überraschenderweise keinerlei Fehlverhalten der Polizei in den letzten Monaten und schiebt die Schuld für jegliche Gewalt auf die Demonstrierenden. Für eine Gegendarstellung empfehle ich diese sorgfältige Analyse zahlreicher Momente, in denen die Hongkonger Polizei ihre eigenen Regeln zum Einsatz von Gewalt verletzt hat.

  • Satire. Wir hatten in den letzten Wochen immer wieder über den öffentlich-rechtlichen Sender RTHK geschrieben, der sich durch seine wahrheitsgemäße Berichterstattung zu den Protesten und seine Satiresendung „Headliner“ immer wieder den Zorn der Hongkonger Regierung zugezogen hatte. Am 19.05. wurde angekündigt, dass „Headliner“ zum Ende der aktuellen Staffel offiziell abgesetzt wird. Damit ist zumindest dieses Satireformat in Hongkong endgültig tot.

  • Erste Verurteilung für Aufstand. Anfang Mai gab es die erste Verurteilung eines Demonstranten wegen „Aufstands“ – ein vage definierter Tatbestand aus der britischen Kolonialzeit, auf den es bis zu zehn Jahre Haft gibt. Der Demonstrant hatte sich schuldig bekannt und wurde zu vier Jahren Haft verurteilt.

  • Parlament. Nachdem es zu teils körperlichen Auseinandersetzungen gekommen war, wurde pro-Regierungspolitikerin Starry Lee zur Vorsitzenden des Hauskommittees im Hongkonger Parlament gewählt. In den letzten Monaten hatten demokratische Politiker*innen, die bisher den Vorsitz inne hatten, das Kommittee immer wieder blockiert, u.a. um ein Gesetz gegen die Verspottung der chinesischen Nationalhymne zu verhindern.

  • Nächste Woche. In den kommenden Tagen soll das Hongkonger Parlament die zweite Lesung eines Gesetzes zur Nationalhymne abschließen. Das Gesetz würde es strafbar machen, die chinesische Nationalhymne zu verändern oder sie in abwertender Weise abzuspielen.

Mehr Proteste. Gleichzeitig gehen auch die Proteste und die Polizeigewalt weiter. Oft wird in Einkaufszentren gesungen und Polizei in voller Aufmachung sind auch wieder Teil der täglichen Nachrichtenbilder aus Hongkong. Am Muttertag, dem 9. Mai, wurde ausgerechnet ein 13-jähriger Schülerjournalist auf einem dieser Proteste erst von der Polizei gezielt angemeckert und dann festgenommen. Am Ende des Tages tauchte der Junge in mehreren Bildern im Netz auf, zusammen mit der Frage: „Wer hat hier Angst vor wem?“ (s. unten) Allein am 11. Mai, als einige Demonstrierende wieder auf die Straße gingen, wurden 230 Leute festgenommen, Journalist*innen drangsaliert und ein Parlamentarier von der Polizei verletzt. Dass die meisten dieser Ereignisse es nicht einmal mehr in die Schlagzeilen schaffen, zeigt auch, wie sehr sie zum neuen Normalzustand in Hongkong gehören.

Die aktuelle Situation.“ Auch in Hongkong ist COVID-19 quasi aus den Nachrichten verschwunden. Am 13.05. gab es den ersten bestätigten Fall seit Wochen, was für etwas neue Unruhe sorgte, da niemand weiß, wo die Patientin sich angesteckt haben könnte. Der Fall kam für viele wie aus dem Nichts. Auch das Hongkonger Kontaktverbot wurde offiziell ausgeweitet – ausgerechnet bis zum 4. Juni, an dem in Hongkong normalerweise eine große Gedenkveranstaltung für das Tiananmen-Massaker stattfindet. Dieses öffentliche Gedenken wäre dieses Jahr durch das Kontaktverbot erstmals illegal.

🇹🇼

Amtseinführung Tsai Ing-wen. Nach ihrem Wahlsieg im Januar wurde Tsai Ing-wen letzte Woche offiziell für ihre zweite Amtszeit eingeweiht. Sie bekam u.a. eine Gratulation von US-Außenminister Pompeo, die wiederum von China heftig kritisiert wurde. Die Regierung in Peking erkennt die Regierung in Taipei nicht als rechtmäßige Regierung Taiwans an, sondern beansprucht diesen Status für sich selbst. Nach China gerichtet sagt Tsai in ihrer Rede: „Beziehungen befinden sich an einem historischen Wendepunkt. Beide Seiten haben die Pflicht, Wege zu finden, um langfristig zu koexistieren und die Intensivierung der Feindseligkeit und Unterschiede zu verhindern.“

Die aktuelle Situation.“ Der letzte Fall mit inländischer Übertragung von COVID-19 in Taiwan wurde am 22. April gefunden. Damit hat Taiwan heute mehr als vier Wochen ohne neue bestätigte COVID-19-Fälle hinter sich und bewegt sich langsam wieder auf eine Art Alltag zu. Einige meiner Freund*innen vor Ort waren letztes Wochenende sogar schon wieder in Clubs feiern.

Die Abstimmung, die nicht stattfand. Taiwans Ärger mit der WHO, an der der Inselstaat nicht einmal als Beobachter teilnehmen darf, zieht sich jetzt schon seit Wochen hin. Dank der vorbildlichen Reaktion auf COVID-19 ist Möglichkeit einer taiwanesischen Teilnahme nun wieder ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Kurz sah es so aus, als würde am 18. Mai eine Abstimmung stattfinden, die Taiwan zumindest Beobachterstatus in der World Health Assembly, dem Plenum der WHO, verschaffen könnte. Die Abstimmung wurde jedoch in letzter Minute von Taiwan selber abgesagt – vermutlich, weil klar war, dass sie nicht genug Stimmen hatten, um die Abstimmung zu gewinnen. Die Abstimmung wäre ein interessantes Stimmungsbarometer gewesen, um zu sehen, welche Länder bereitwillig gegen die von China bevorzugte Position gestimmt hätten. Beobachterstatus hatte Taiwan zuletzt von 2009 bis 2016 inne, als es relativ gute Beziehungen mit dem Festland hatte. Eine Überblick über Taiwans komplizierten Status gab es kürzlich bei uns im Podcast mit dem Journalisten Klaus Bardenhagen.

Sitzen im Hauptbahnhof? Verboten. Seit Februar gibt es wegen COVID-19 in Taipei eine Regel gegen Ansammlungen oder auf-dem-Boden-sitzen im Hauptbahnhof von Taipei. Es wurde nun angekündigt, dass diese Regel trotz der deutlich besseren Situation weiterhin gelten soll, was stark kritisiert wurde. Auch in Taiwan gibt es viele Wanderarbeiter*innen aus Südostasien, die sich in der Station oft an ihren freien Tagen oder zum Feiern von Eid al-Fitr treffen. Die Maßnahme soll sie vermutlich von der Station fernhalten, da es auch in Taiwan gegen dieser Wanderarbeiter*innen, die wichtiger Teil der taiwanesischen Wirtschaft sind, viele negative Vorurteile gibt. Letzte Woche gab es daher einen ersten Protest gegen die neue Regel, bei dem auch zu Solidarität mit Hongkong aufgerufen wurde.


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Neue Todeszahlen aus Wuhan, Festnahmen in Hongkong

Ausgabe 18

Willkommen zur achtzehnten Ausgabe des Fernostwärts Newsletters! Nach dem Lesen des Newsletters solltet ihr über die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei Wochen in Bezug auf China, Hongkong und Taiwan Bescheid wissen und für interessierte Leute mit Zeit gibt es Links zur weiteren Lektüre. Falls ihr diesen Newsletter lesenswert findet, leitet ihn gern an Freund*innen weiter! Feedback oder Fragen gerne per Mail oder auf Twitter. Falls ihr den Newsletter noch nicht regelmäßig bekommt:

Rückblick. Es ist merkwürdig, dass Wuhan nach mehreren Monaten wieder aufmacht, während Deutschland das Gleiche nach wenigen Wochen tut. Aber das ist die Welt, in der wir leben. Hongkong und Taiwan haben beide einen ernsthaften COVID-19-Ausbruch vermieden – und die Lage in Taiwan ist so entspannt, dass Zeitungen in ihren Headlines darüber schreiben, welche Blumen heute beim tägliche Briefing der CDC auf dem Tisch stehen. Eine logistische Nachricht: Da Katharin sich gerade im Endspurt für ihr Semester befindet, planen wir für den Newsletter eine einmonatige Pause bis zum 25. Mai ein. Ab dann geht es wie gehabt alle zwei Wochen weiter. Bis dann & bleibt gesund!

—Katharin & Nils

🇨🇳

Die aktuelle Situation.“

  • Ende des Lockdowns in Wuhan – oder auch nicht. Nach zwei Wochen ohne neue Fälle wurde in Wuhan Anfang April offiziell der Lockdown beendet. Das bedeutete aber keineswegs eine sofortige Rückkehr zum Alltag. Viele Korrespondent*innen berichten aus einer Stadt, die ein unglaubliches Trauma durchlebt hat und jetzt nur ganz behutsam wieder eine Art Normalität aufbaut, während manche Einschränkungen fortbestehen, um einen Ausbruch neuer Fälle zu verhindern. Angesichts der steigenden Fallzahlen im Rest der Welt hat die Wut auf die Regierung in Teilen der Stadt etwas nachgelassen, doch viele sind immer noch wütend, andere traumatisiert oder wollten aus Angst nicht mit Medien sprechen.

  • Weitere Zeichen einer Normalisierung in China. Die Regierung hat ein Datum für das wichtige politische Treffen der „Zwei Sitzungen“ für Ende Mai in Beijing festgelegt, das wegen COVID-19 auf unbestimmte Zeit verschoben worden war. Es wird persönlich und nicht etwa per Videokonferenz stattfinden. Die Schulen in China öffnen wieder, allerdings mit strikten Vorgaben, die dafür sorgen sollen, dass Schüler*innen auf Abstand voneinander bleiben. Reisen innerhalb Chinas sind wieder möglich (die Regierung erwartet 117 Millionen Reisen über das lange Maiwochenende). Es gibt keine verpflichtende Quarantäne mehr für Personen, die aus anderen Teilen des Landes in Beijing eintreffen. Auch Wohnsiedlungen lassen nun wieder andere Personen als nur die dortigen Anwohner*innen eintreten.

  • Neue Todeszahlen. Am 17. April korrigierte Wuhan seine Todeszahlen offiziell von 2579 auf 3869. Es ist seit langem klar, dass wie in New York oder London auch in Wuhan wegen mangelnder Tests und fehlender Kapazitäten in Krankenhäusern viele COVID-19-Tote nicht gezählt wurden (mehr Details zu den chinesischen Zahlen in der letzten Ausgabe). Die Stadt scheint daran zu arbeiten, zumindest einige dieser Menschen in die Statistik aufzunehmen – hoffentlich gibt das ihren Angehörigen zumindest etwas Anerkennung. Gleichzeitig versucht die Stadt durch Massentests herauszufinden, wie viele Bewohner*innen das Virus schon hatten und immun sind.

  • Neuer Ausbruch im Nordosten. Für einige Woche sah es so aus, als könne ganz China wieder zu einer Art Normalität (mit geschlossenen Grenzen) zurückkehren. Nun gibt es wohl einen neuen Ausbruch in Harbin, nahe der russischen Grenze, was zu neuen Lockdown-Maßnahmen führte. Wir reden hier von Zahlen wie 15 Neuinfizierten pro Tag, was im Vergleich zu den Zahlen in Deutschland unbedeutend wirkt. Doch China versucht wirklich, das Virus komplett zu unterdrücken. Betroffen sind u.a. mehrere Angestellte im Gesundheitssystem. Es gibt Spekulationen, dass die Neuinfektionen mit chinesischen Staatsbürger*innen in Verbindung stehen, die aus Russland zurückkehren mussten. Auch in Beijing gab es kurz ein Cluster an neuen Fällen, das aber wieder unter Kontrolle zu sein scheint.

  • Rassismus in Südchina. Wir hatten schon berichtet, dass COVID-19 in China zunehmend mit nicht-chinesisch gelesenen Menschen assoziiert wird. In Guangzhou arbeiten diese neuen Stereotype Hand in Hand mit bestehendem Rassismus gegen die große afrikanische Community der Stadt: Viele Leute berichteten, aus ihren Wohnungen geworfen und unter Zwangsquarantäne gestellt worden zu sein – nur wegen ihrer Herkunft. Es ist unklar, ob es eine entsprechende offizielle Weisung der Lokalregierung gab oder inoffiziell entschieden wurden, dass schwarze Menschen jetzt auf einmal alle wie Virusträger*innen behandelt werden. Einige afrikanische Politiker, darunter Vertreter der Afrikanischen Union und Nigerias, beschwerten sich offiziell bei der chinesischen Regierung.

  • Attacken gegen Fang Fang. Wir hatten in der letzten Ausgabe schon erwähnt, dass das „Wuhan Tagebuch“ der Autorin Fang Fang im Sommer auch auf Englisch erscheinen wird. In China gibt es jetzt einen nationalistischen Shitstorm gegen sie, in dem sie u.a. als Vaterlandsverräterin beschimpft wird, weil sie ihr Buch im Ausland veröffentlicht. Auch ihr Übersetzer Michael Berry wird auf Weibo attackiert.

  • Zeitreise zum 29. Januar mit Yan Cong. Der Zeichner Yan Cong hatte im Januar seinen neuen Alltag im Lockdown gezeichnet – die Szenen dürften auch vielen im Rest der Welt nun bekannt vorkommen.

Falschinformationen und Chinas Charme-Offensive. Seit Beginn der Coronavirus-Pandemie versucht China verzweifelt, sein Image im Ausland aufzubessern, um nicht mit den Folgen des Virus in Verbindung gebracht zu werden. In den letzten Wochen geht es dabei vor allem darum, China als Retter für den Rest der Welt darzustellen. Mit Lieferungen von Schutzmaterial, das in China hergestellt wird, und Tests hilft die chinesische Regierung sicher in vielen Teilen der Welt. Doch wenn sie danach hinter den Kulissen auf öffentliches Lob und Dank drängt, kommt es oft eher zum Backlash: Statt einer positiven Geschichte über chinesische Hilfe gibt es eine negative über den Versuch chinesischer Einflussnahme. Wie diesen Monat, als Vertreter der chinesischen Regierung Deutschland dazu bringen wollten, öffentliches Lob auszusprechen. Oder als die EU auf chinesischen Druck hin einen Bericht über Falschinformationen im Netz umschrieb, in dem es auch um Falschinformationen aus China ging. In den USA gibt es mittlerweile sogar Anzeichen, dass chinesische Netzwerke aktiv Falschinformationen gepusht haben, u.a. die Behauptung, die Trump-Regierung würde mit Hilfe der Armee einen Lockdown für das gesamte Land planen.

Ren Zhiqiang angeklagt. Wir hatten in der letzten Ausgabe berichtet, dass der Regierunsgkritiker Ren Zhiqiang verschwunden ist, vermutlich wegen seiner Kritik am Umgang der Regierung mit COVID-19. Nun wird offiziell wegen „Disziplinarverstößen“ gegen ihn ermittelt. Sein kritisches Essay gibt es in englischer Übersetzung – man kann die Wut über das Versagen der Regierung und die Sorge um die Zukunft seiner Heimat herauslesen. Es ist sehr offensichtlich, dass er auch Xi persönlich Schuld an dem Versagen der Regierung in Wuhan gibt.

Meilenstein: Sorgerechtsfall für lesbisches Paar. In der südchinesischen Provinz Zhejiang hat ein Gericht gerade einen aufsehenerregenden Fall angenommen: Es geht um ein lesbische Paar, das nach seiner Trennung um das Sorgerecht für ihre beiden Kinder vor Gericht geht. Das Spannende an dem Fall ist, dass er offiziell als Sorgerechtsfall angenommen wurde, obwohl die Ehe der beiden Frauen, die in den USA geheiratet haben, in China nicht anerkannt wird. Der Fall wird ein wichtiger Testfall für die Rechte gleichgeschlechtlicher Partner*innen: Eine der Mütter hat die Eizelle geliefert, die andere hat das Kind ausgetragen. Normalerweise trumpft im chinesischen Recht biologische Verbindung, aber wie wird dieser Fall interpretiert werden? Kann ein Kind nach chinesischem Recht zwei Mütter haben? Das zweite Kind hat keine biologische Verbindung zur klagenden Mutter, auch hier wird es also eine wichtige Entscheidung geben: Kann ein Elternteil Anspruch auf Sorgerecht haben, ohne, dass sie das Kind geboren hat oder mit der anderen Mutter verheiratet war? Wichtige rechtliche Fragen für die Rechte der queeren Community in China.

Meme-Schlacht zwischen Thailand, Taiwan und China. Ohne Zweifel die beste Nachricht dieser Ausgabe: Es gab eine Online-Meme-Schlacht zwischen Twitternutzer*innen aus China, Thailand, Taiwan und letztlich auch Hongkong. Warum? Die Freundin eines thailändischen Stars hatte gesagt, dass sie sich „wie eine Taiwanesin, nicht wie eine Chinesin“ kleidet. Sofort stürzte sich eine Onlinearmee „patriotischer“ chinesischer Internettrolle (und vielleicht auch ein paar Bots) auf sie und attackierten sie und ihren Freund sowie Thailand generell. Doch Nutzer*innen aus Thailand setzten sich zur Wehr und auch Nutzer*innen aus Taiwan und Hongkong schlossen sich ihnen an. Sie schlossen sich zur „Milchtee-Allianz“ zusammen, da alle drei Länder ihre eigene, ikonische Variante des Getränks haben.

🇭🇰

Festnahmen seit Juni 2019: 7.952 (Stand: 28.04.)
Davon angeklagt: 1.167 (Stand: 28.04.)
Proteste seit März 2019: mindestens 1.000 (Stand: 28.04.)

Die Lage der Proteste. Auch Hongkong hat seit mehreren Tagen keine neuen COVID-19-Fälle mehr verzeichnet – und mit zunehmender Normalität kehren auch die Proteste zurück. In den nächsten Tagen kann man also davon ausgehen, dass die Zahl der Festgenommenen weiter steigen wird. Diese Woche wurden bereits mehrere friedliche Protestchöre in Einkaufszentren gewaltsam aufgelöst. Anfang Juni, also bereits in einem Monat, kommt außerdem der erste Jahrestag des Beginns der Massenproteste auf uns zu. Zusätzlich zu den neu aufflammenden Protesten gab es mehrere wichtige Festnahmen und Gerichtsurteile:

  • Massenfestnahme. Am 18. April nahm die Hongkonger Polizei im Laufe des Tages nach und nach 15 führende Figuren der etablierten Hongkonger Demokratiebewegung fest. Viele von ihnen schon recht alt und gar nicht mit dem jüngeren, teils deutlich radikaleren Flügel assoziiert, der in den letzten Monaten auf die Straße gegangen ist. Offiziell werden sie wegen der Teilnahme oder Organisation illegaler Versammlungen im September oder Oktober angeklagt. Wir erinnern uns: Zu dem Zeitpunkt weigerte die Regierung sich schlicht, Proteste zu genehmigen, sodass jeder Protest illegal war. Seit der Regenschirmrevolution 2014 wurden in Hongkong schon 41 demokratische Politker*innen in 57 verschiedenen Verfahren angeklagt. In den Fotos (unten) sieht man gut, dass es bei dieser Reihe von Festnahmen vor allem die alte Garde erwischt hat.

  • Gerichtsurteil #1: Leung verliert. Der Unabhängigkeitsaktivist Edward Leung hat ein Berufungsverfahren gegen seine sechsjährige Haft verloren. Leung war für seine Teilnahme an der „Fischballrevolution“ zum Mondneujahr 2016 wegen Teilnahme an einem Aufstand verurteilt worden. Er hat auch einen der wichtigsten Slogans der aktuellen Proteste geprägt, „Revive Hong Kong, Revolution of our Times“ (光復香港,時代革命 gwongfuk hoenggong, sidoi gaakming). Der Slogan kann unterschiedlich interpretiert werden, ist aber für viele ein Zeichen der Radikalisierung der Demokratiebewegung, die zunehmend bereit ist, sich direkt mit Unabhängigkeitsaktivist*innen wie Leung zu identifizieren, anstatt nur Demokratie in einem Hongkong zu fordern, das Teil von China ist.

  • Gerichtsurteil #2: Au verliert. Der Demokrat Au Nok-hin wurde für schuldig befunden, auf einem Protest einen Polizisten angegriffen zu haben – mit einem Lautsprecher. In den letzten Jahren wurde die Hongkonger Staatsanwaltschaft zunehmend kreativ bei ihren Anklagen und hat u.a. auch Regenschirme, Wasserflaschen, einen Laserpointer und in einem Fall sogar die Brüste einer jungen Demonstrantin als Waffen definiert. Diese faszinierende Sammlung von „Waffen“ gibt es auch schon als Meme:

  • Gerichtsurteil #3: Vermummungsverbot gewinnt. Während überall das Maskengebot in (und vor) aller Munde ist, hat die Hongkonger Regierung einen ersten gerichtlichen Sieg zur Verteidigung ihres MaskerVERbots – Vermummunsgverbots – errungen. Das Verbot war im Oktober innerhalb weniger Stunden angekündigt und eingeführt worden und führte zu spontanen Massenprotesten in der ganzen Stadt. Das Gerichtsurteil ist bedeutend, weil es die rechtliche Grundlage der Verbots, eine Art Notstandsgesetz, verteidigt. Kritiker*innen hatten argumentiert, dass das Gesetz der Regierung zu viel Macht auf einer sehr vagen Grundlage („Gefahr für die Öffentlichkeit“) einräumt. Nun hat das Berufungsgericht entschieden, dass es durch die Möglichkeit einer Klage genug Kontrolle der Regierung gibt. Nun wird es beim höchsten Gericht Hongkongs mit dem nächsten Berufungsverfahren weitergehen.

COVID-19: Die von reichen Menschen importierte zweite Welle. Diese Nachricht kommt so weit unten, da die Situation in Hongkong mittlerweile relativ gut unter Kontrolle zu sein scheint. Ein Grund dafür könnte sein, dass neue COVID-19-Fälle in Hongkong gerade vor allem von relativ wohlhabenden Anwohner*innen in die Stadt gebracht werden, die aus dem Ausland zurückkommen. Diese Personen können zuhause bleiben und haben im Zweifel Wohnungen, in den sie leichter zu ihren Angehörigen auf Abstand gehen können, während sie ihre zweiwöchige Quarantäne absolvieren. Solange das Virus es nicht in die engen und winzigen Wohnungen der unterbezahlten Armen der Stadt schafft, könnte es leichter zu kontrollieren sein.

🇹🇼

Die aktuelle Situation.“ Taiwan zählt mittlerweile sieben Tage ohne einen einzigen neuen Fall von COVID-19. Yay!

Die Saga Taiwan und die WHO geht weiter. Die taiwanesische Regierung versucht seit ein paar Wochen, sich durch ihren Erfolg bei der Bekämpfung von COVID-19 diplomatisch etwas internationalen Raum zu schaffen. Nun gibt er mehr Informationen zu Taiwans Interaktionen mit der WHO im Dezember, als Taiwan nachweislich einen Brief an die WHO geschickt und gefragt hat, ob es Hinweise auf Übertragungen zwischen Menschen gibt. Offensichtlich folgte die taiwanesische Regierung den von Ärzt*innen in Wuhan verbreiteten „Gerüchten“ über eine neue, SARS-ähnliche Lungenentzündung und nahm diese sehr ernst. Taiwan erhielt keine Antwort, doch zum gleichen Zeitpunkt begann Taiwan, die Temperaturen von Einreisenden aus Wuhan zu messen.

Die Pressearbeit der taiwanesischen CDC. Es ist wirklich eine Erwähnung wert, wie gut die taiwanesische CDC, quasi die dortige Version des RKIs, mit der Öffentlichkeit kommuniziert und wie gut sie auf den öffentlichen Diskurs reagieren. Ein Beispiel: Mitte April ging die Geschichte eines Schülers viral, der nicht in die Schule gehen wollte, weil die einzige Maske, auf die er Zugriff hatte, pink war. Zwei Tage später trugen alle Vertreter der CDC bei ihrer täglichen Pressekonferenz pinke Masken, um zu zeigen, dass die Farbe von Menschen jedes Genders getragen werden kann. Auch: Die COVID-19-Situation in Taiwan ist so gut unter Kontrolle, dass Zeitungen in ihren Titeln über die Blumen schreiben, die bei dem Briefings auf dem Tisch stehen.

Der sinkende Stern von Han Kuo-yu. Wir erinnern uns: Han war der populistische Herausforderer von Präsidentin Tsai Ing-wen bei den Präsidentschaftswahlen im Januar. Kurz sah es so aus, als könnte er wirklich gewinnen, obwohl er kaum Erfahrung in der nationalen Politik hatte und sich äußerst chinafreundlich gab. Hinzukam, dass er seinen Posten als Bürgermeister von Kaohsiung nach wenigen Monaten verließ, um Präsident zu werden. Jetzt bekommt er dafür die Quittung: Eine Petition, um ihn seines Amtes zu entheben, hat ausreichend Unterschriften, um eine entsprechende Abstimmung auszulösen. Diese Amtsenthebungsabstimmung wird im Juni stattfinden. Für alle, die nochmal nachlesen wollen, wofür Han stand, habe ich im August 2019 für ZEIT Online analysiert, worum es im Wahlkampf ging.

Taiwan verbietet Zoom. Wir hatten in der letzten Ausgabe schon von Sicherheitsbedenken bei Zoom berichtet – jetzt verbietet die taiwanesische Regierung deswegen die Nutzung der Software in Regierungsinstitutionen.

Für die Notzbücher: Warum die DPP nicht pro-Unabhängigkeit ist. Taiwanesische Politik wird gerne vereinfacht als „pro-chinesisch“ und „pro-Unabhängigkeit“ dargestellt. Brian Hioe und Lev Nachman erklären, warum diese Bezeichnungen einen falschen Eindruck von den Positionen der beiden wichtigsten Parteien Taiwans vermitteln. In FOW027 könnt ihr bei Interesse eine detaillierte Erklärung von Brian Hioe zum taiwanesischen Parteienspektrum nachhören.

Zuletzt. Ein mögliches neues Design für den taiwanesischen Pass zeigt Taiwans größten Exportschlager: Bubble Tea. Mic drop.


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