Viele Festnahmen in Hongkong, wenig Corona in Taiwan

Ausgabe 27

Willkommen zur 27. Ausgabe des Fernostwärts Newsletters! Nach dem Lesen des Newsletters solltet ihr über die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei Wochen in Bezug auf China, Hongkong und Taiwan Bescheid wissen und für interessierte Leute mit Zeit gibt es Links zur weiteren Lektüre. Falls ihr diesen Newsletter lesenswert findet, leitet ihn gern an Freund*innen weiter! Feedback oder Fragen gerne per Mail oder auf Twitter. Falls ihr den Newsletter noch nicht regelmäßig bekommt:

Rückblick. Frohes Neues! Statt zwei Wochen geht es in diesem Newsletter mal wieder um einen ganzen Monat – der Dezember war busy und Katharin hat viel anderweitig geschrieben, seit sie in Taiwan ist. Dieser Tage ist es besonders merkwürdig, in unser Archiv zu schauen und zu lesen, worüber wir vor einem Jahr geschrieben haben: Damals hat Katharin erst die Wahlen in Taiwan begleitet, dann die sich langsam entfaltende Tragödie in Wuhan aus der Ferne mitverfolgt. Damals haben wir u.a. Ende Januar eine erste Zusammenfassung der Situation versucht und zwei Wochen später über die Empörung und den Protest nach dem Tod des Augenarztes Li Wenliang berichtet. Ein Jahr später steht die chinesische Regierung hingegen sehr gut da, da selbst ihre Fehltritte im Vergleich zur Katastrophe im Rest der Welt bei vielen Chines*innen letztendlich zu mehr statt weniger Vertrauen geführt haben. Gleichzeitig gibt es zunehmend Berichte, besonders von AP, die Licht auf neue Aspekte des COVID-19-Ausbruchs in China werfen und was damals wirklich alles schiefgelaufen ist. In Hongkong gehen unterdessen die Festnahmen weiter und in Taiwan gab es ersten lokal übertragenen Fall von COVID-19 seit April 2020.

—Katharin & Nils

🇨🇳

COVID-19: Ein Jahr später. In den letzten Wochen hat die Nachrichtenagentur Associated Press (AP) mehrere Berichte über die frühen Tage des COVID-19-Ausbruchs veröffentlicht und hier wirklich hervorragende investigative Arbeit geleistet: Ende November berichtetet Dake Kang, wie ganz zu Anfang des Ausbruchs Korruption und die engen Beziehungen mancher Pharmafirmen zur Regierung wohl Schuld an einer künstlich geschaffenen Knappheit von COVID-19-Tests waren. Pünktlich zum Ende des Jahres hat AP basierend auf geleakten Dokumenten außerdem berichtet, wie die chinesische Regierung wohl seit einigen Monaten systematisch die Veröffentlichung von Informationen aus der chinesischen Forschung zu den Ursprüngen des Virus verhindert: In ganz China laufen Forschungsprojekte, die versuchen, herauszufinden, wo COVID-19 nun wirklich herkommt – aber wir wissen nur, dass es sie gibt, nicht, was für Ergebnisse sie bisher hervorgebracht haben. Alles politisch sensible Informationen.

Diese Richtlinien erklären eventuell auch, warum es bisher nur spärliche Informationen zu den chinesischen Impfstoffen gibt, die gerade u.a. in der Türkei getestet werden. Sie in China zu testen, macht keinen Sinn, da COVID-19 hier nicht weit genug verbreitet ist, um in einer Phase-3-Studie wirklich festzustellen, ob die Impfung vor COVID-19-Infektionen schützt. Kurz vor Silvester wurde der erste Impfstoff auch in China offiziell zugelassen – entwickelt wurde er von Sinopharm, einer staatlichen Firma. Auch eine Erinnerung wert: Vor über einem Jahr, am 30. Dezember 2019, warnte Dr. Li Wenliang ehemalige Kommiliton*innen in einer WeChat-Gruppe, dass in seinem Krankenhaus in Wuhan mehrere Patient*innen mit SARS-ähnlichen Symptomen aufgetaucht waren. Am 3. Januar 2020 wurde er von der Polizei gerügt, wenige Wochen später starb er selbst an COVID-19 und löste in ganz China eine Wellen des digitalen Protests aus.

Auch dieses Jahr gibt es wieder Reisebeschränkungen, die einige Chines*innen daran hindern werden, das neue Mondjahr wie gewohnt mit ihrer Familie zu feiern: In der Provinz Hebei in Nordchina gibt es einen neuen Ausbruch des Coronavirus (etwas über 100 Fälle aktuell), woraufhin Teile der Provinz direkt wieder in einen richtigen Lockdown geschickt, Millionen von Menschen auf COVID-19 getestet und auch Leute in anderen Provinzen davor gewarnt wurden, für das wichtigste Familienfest des Jahres quer durchs Land zu reisen.

Investitionsabkommen EU-China. Die EU und China haben sich in den letzten Tagen des Jahres 2020 auf ein bilaterales Handelsabkommen geeinigt.

  • Kritik: Das Handelsabkommen ist politisch umstritten, da Chinakritiker*innen wie Reinhard Bütikhofer der EU vorwerfen, sich in der Beziehung rein profitorientiert zu verhalten und der chinesischen Regierung einen wirtschaftlichen Sieg zu ermöglichen, während in Westchina geschätzt tausende Uigur*innen in Lagern sitzen und manche von ihnen gar als Zwangsarbeiter*innen eingesetzt würden. Das Abkommen enthält eine Klausel, derzufolge die chinesische Regierung sich bemühen und darauf hinarbeiten werde, internationalen Standards für faire Arbeitsbedingungen gerecht zu werden, insbesondere der Abschaffung von Zwangsarbeit.

  • USA-Reaktionen: Viele Beobachter*innen in den USA kritisieren die EU dafür, eine vereinte transatlantische Front im Hinblick auf China durch das Handelsabkommen zu verhindern. Andererseits hat es unter Trump wenig konstruktive Zusammenarbeit zwischen der EU und den USA im Bezug auf China gegeben (s. auch unsere Podcastfolge zur US-chinesischen Beziehung mit Graham Webster).

  • Warum? Das Abkommen soll europäischen Firmen den Zugang zum chinesischen Markt erleichtern, u.a. durch das Ende der Pflicht, in China nur in Kooperation mit einer chinesischen Firma zu operieren, Transparenz bei staatlichen Förderungen für Unternehmen, und Regeln, die erzwungenen Technologietransfers verhindern. Einige dieser Zugeständnisse hatte die chinesische Regierung bereits für Firmen aus den USA gemacht.

Nach der Haft. Ich habe in der Vergangenheit schon mehrfach die Aktivist*innen Lu Yuyu und Li Tingyu erwähnt, die zwischen 2013 und 2016 akribisch Daten über Proteste in China zusammentrugen – einmal im Zusammenhang mit Arbeiterstreiks und erst vor ein paar Wochen anlässlich eines mittelständischen Protests in Peking. Beide sind mittlerweile aus der Haft entlassen und das WSJ hat Lu Yuyu interviewt, der vier Jahre absitzen musste, und in dieser Zeit auch von seiner Freundin und Partnerin Li Tingyu verlassen wurde.

Mr. Lu is comforted by his work documenting tens of thousands of protests, even if he can’t return to that role. “I’d just end up in jail again,” he said. “You can tell people how brave you are, but in reality you wouldn’t achieve anything.”

Außerdem in dem Zusammenhang kurz notiert: Im Dezember wurden in Peking scheinbar unabhängig voneinander erst Haze Fan, eine chinesische Mitarbeiterin von Bloomberg, und dann Du Bin festgenommen, ein chinesischer Fotojournalist, der viel für die New York Times gearbeitet hatte, bevor die Publikation aus China ausgewiesen wurde. Chinesische Mitarbeitende sind wichtige Mitglieder jedes ausländischen Newsrooms in China, dürfen aber offiziell nicht als Journalist*innen dort angestellt werden. Sie machen unheimlich wichtige Arbeit, aber sind als chinesische Staatsbürger*innen auch dem größten Risiko ausgesetzt, wie diese Festnahmen mal wieder zeigen. Wir hatten ihre prekäre Position in etwas mehr Details in unserer Podcastfolge zu chinesischem Journalismus mit der Journalistin Shen Lu besprochen.

#MeToo zieht vor Gericht. Auch in China gibt es feministischen Aktivismus und eine MeToo-Bewegung, in deren Rahmen u.a. Professoren, berühmte NGO-Aktivisten und Männer in der Entertainment-Industrie sexueller Belästigung beschuldigt wurden. Ich hatte schon vor einigen Jahren darüber geschrieben, dass die Bewegung sowohl gesellschaftliche als auch politische Hürden überwinden muss, da jeglicher Aktivismus in China als „politisch“ abgestempelt werden kann. Ein Erfolg der Bewegung war eine verschärfte Definition in Chinas neuer Version seines Zivilrechts, die 2020 verabschiedet wurde. Anfang Dezember war es dann so weit und die 27-jährige Aktivistin Xianzi sagte in Peking vor einem Gericht aus: Sie beschuldigt den bekannten Fernsehmoderator Zhu Jun der sexuellen Belästigung, als sie Praktikantin beim Sender CCTV war, und fordert von ihm eine Entschuldigung und eine finanzielle Entschädigung. Der Platz vor dem Gericht war voller Unterstützer*innen, die Xianzi nicht in die nicht-öffentliche Sitzung folgen durften, aber bis spät in die Nacht auf sie warteten, und auch Weibo war voller Solidaritätsbekundungen, die rasant in Echtzeit zensiert wurden. Bisher gibt es noch kein Urteil in Xianzis Fall.

Gleichzeitig hat die MeToo-Bewegung in Hangzhou allerdings eine Niederlage erlitten: Deng Fei, ein ehemaliger Journalist, gewann einen Fall gegen He Qian, die ihn sexueller Übergriffe beschuldigt hatte. Im Gegenzug hatte er sie wegen Verleumdung verklagt und nun gewonnen. Der SixthTone-Journalist David Paulk berichtet in einem Twitterthread über den Fall – oft kann SixthTone, das in China arbeitet, Artikel zu „sensiblen“ Themen nicht offiziell veröffentlichen. Paulk fasst die Recherche dann als Twitterthreads zusammen.

Queer in China. In unserer Dezemberfolge berichtet der chinesische Journalist Zeyi Yang von seiner Arbeit und besonders seinen Recherchen zur queeren Community in China. Es geht u.a. darum, wie gleichgeschlechtliche chinesische Paare Eltern werden können und warum und wie gleichgeschlechtliche Beziehungen in chinesischen Medien politisch sensibel sind. Wir empfehlen außerdem einen aktuellen Text von Zeyi über die Blockchain-Plattform „Matters“, die chinesischsprachigen Schreibenden einen Ort für produktiven Diskurs und auch Texte über politisch sensible Themen bieten soll.

Kurz notiert, damit der Newsletter nicht allzu lang wird:

  • Xinjiang. Der Forscher Adrian Zenz hat einen neuen Artikel veröffentlicht, demzufolge Teile von Chinas Baumwollindustrie Zwangsarbeit von Uigur*innen nutzen würden. Hochrelevant im Kontext des Investmentabkommens zwischen China und der EU.

  • Dissens. Vor einigen Monaten hat Cai Xia, eine ehemalige Professorin der Akademie der Kommunistischen Partei Chinas, für großes Aufsehen gesorgt, indem sie öffentlich Xi Jinping kritisierte und sagte, er sei schlecht für China. Sie ist nun im Exil in den USA und hat über ihre Desillusionierung mit der KP China geschrieben – die spannende Perspektive einer Person, die lange wirklich an die Ideologie der Partei geglaubt hatte.

  • Techindustrie. Nach zwei Selbstmorden beim Techunternehmen Pinduoduo gibt es in China erneut Kritik an den Arbeitsbedingungen der Techindustrie, auch bekannt als 996 – arbeiten von 9 bis 21 Uhr, sechs Tage die Woche.

🇭🇰

Festnahmen seit Juni 2019: 10.257 (Stand: 08.01.21)
Davon angeklagt: 2.936 (Stand: 08.01.21)
Proteste seit März 2019: mindestens 1.096 (Stand: 07.07.20)

So viele Festnahmen. Wo soll man anfangen? Die aktuelle Situation in Hongkong wird besonders deutlich, wenn man sich einfach mal vor Augen hält, wer in den letzten Wochen weswegen festgenommen oder verurteilt wurde. Viele der Personen, die nur festgenommen, aber nicht angeklagt wurden, sind durch Kaution wieder auf freiem Fuß, aber sitzen praktisch in Hongkong fest, da die Polizei oft die Pässe der auf Kaution freigelassenen einbehält. Viele der prominenten Figuren der Demokratiebewegung, die es noch konnten, haben sich in den letzten Woche ins Exil begeben. Ausnahmsweise habe ich das Alter der Festgenommenen mit aufgeschrieben, um zu zeigen, wie breit gefasst die Festnahmen der letzten Wochen waren:

  • 2. Dezember 2020: Studentenaktivist Keith Fong (22) festgenommen für den Kauf von Laserpointern während der Proteste 2019, die Laserpointer seien Waffen.

  • 2. Dezember 2020: Der Verleger Jimmy Lai (73) und zwei Angestellte seines Verlags Next Daily werden wegen Betrugs festgenommen und angeklagt, das Verfahren ist für April angesetzt.

  • 3. Dezember 2020: Die Aktivist*innen Ivan Lam (26), Agnes Chow (24) und Joshua Wong (24) werden wegen Anstiftung einer illegalen Versammlung im Sommer 2019 für schuldig befunden und sitzen nun alle unterschiedlich lange Gefängnisstrafen ab.

  • 3. Dezember 2020: Unter dem National Sicherheitsgesetz darf die Regierung sich für Verfahren zur Nationalen Sicherheit Richter aussuchen. Am 03.12. entschied einer dieser Richter, dass der Aktivist Tam Tak-chi (47), der beschuldigt wird separatistische Slogans ausgesprochen zu haben, bis zu seinem Verfahren im Mai in Haft bleibt.

  • 3. Dezember 2020: Der pro-demokratische Politiker Ted Hui (38) geht mit seiner Familie ins Exil, konnte die Stadt durch Hilfe von Politiker*innen aus Dänemark verlassen und lebt nun erstmal in Großbritannien. Nach seiner Ankündigung wurden Bankkonten von ihm und Familie erst eingefroren, dann wieder entfroren (Dapiran zum Vertrauen in die Banken), dann erneut eingefroren. Mehr zu Hui und seiner Rolle bei den Protesten gibt es bei HKFP.

  • 7. Dezember 2020: Acht junge Menschen werden wegen des Protests an der CUHK (s. letzte Ausgabe) festgenommen, Medienberichten zufolge ermittelt die Polizeieinheit zur Nationalen Sicherheit gegen sie u.a. wegen des Rufens „subversiver Slogans“. Unter den Festgenommenen sind mehrere pro-demokratische Lokalpolitiker (u.a. Arthur Yeung Tsz Chun (25)).

  • 8. Dezember 2020: Acht pro-demokratische Politiker werden festgenommen wegen Verdachts auf Organisation einer illegalen Versammlung am 1. Juli 2020, darunter sind bekannte Gesichter wie der ehemalige Abgeordnete Eddie Chu (43).

  • 9. Dezember 2020: Agnes Chows Antrag, auf Kaution freizukommen, während die Berufung gegen ihre Gefängnisstrafe läuft, wird abgelehnt.

  • 11. Dezember 2020: Der Aktivist Tony Chung (19) wird wegen Flaggenbeleidigung im Mai 2019 zu vier Monaten Haft verurteilt und sitzt nun im Gefängnis, gegen ihn gibt es vier weitere laufende Verfahren. Er wurde im November auf dem Weg zur US-Botschaft festgenommen, in der er um politisches Asyl bitten wollte.

  • 11. Dezember 2020: Verleger Jimmy Lai (73) wird nun zusätzlich wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit durch Zusammenarbeit mit ausländischen Kräften angeklagt, Grund sind wohl seine öffentlichen Bitten an die USA, Sanktionen gegen China auszusprechen. Das Gericht verweigert ihm, bis zum Verfahren auf Kaution freizukommen. Auf eine Berufung hin darf er kurz raus (darf aber nicht mit Medien sprechen oder twittern) und muss nach einer weiteren Berufungsrunde wenige Tage später zurück ins Gefängnis und bleibt bis zum Verfahren im Februar endgültig in Haft.

  • 12. Dezember 2020: Medien berichten, dass der ehemalige Abgeordnete Sixtus Baggio Chung-hang Leung (34) sich freiwillig ins Exil in die USA begeben hat.

  • 16. Dezember 2020: Der Pastor Roy Chan verlässt die Stadt und begibt sich ins Exil, seine Konten und die seiner Kirche werden von der Hongkonger Polizei eingefroren.

  • 18. Dezember 2020: Die Studentin und Aktivistin Frances Hui (21) verkündet, dass sie sich freiwillig ins Exil begeben hat. Um sie zu schützen, bricht sie den Kontakt mit ihrer Familie ab.

  • 30. Dezember 2020: In Shenzhen wird endlich das Verfahren für die sogenannten „Hongkong 12“ abgeschlossen, die im Sommer festgenommen wurden, als sie versuchten, mit einem Boot von Hongkong nach Taiwan zu fliehen. Zwei minderjährige Angeklagte wurden zurück nach Hongkong geschickt, wo sie nach zwei Wochen Quarantäne separat angeklagt werden sollen. Die verbliebenen zehn wurden zu Haftstrafen zwischen sieben Monaten und drei Jahren verurteilt. Die Familien der zwölf versuchen seit ihrer Festnahme erfolglos, Kontakt zu ihren Verwandten aufzunehmen.

  • 6. Januar 2021: Mehr als 50 pro-demokratische Politiker*innen werden festgenommen für ihre Teilnahme an den informellen Vorwahlen im Sommer 2020. Der Vorwurf: Subversion der Regierung, weil sie geplant hätte, eine Mehrheit im Hongkonger Parlament zu erlangen und durch Blockade der Regierungsbudgets Druck auf die Regierung auszuüben. Im Rahmen der Festnahmen „besucht“ die Polizei auch zwei pro-demokratische Medien und nimmt erstmals einen US-amerikanischen Staatsbürger ohne Hongkonger Pass fest.

iCable am Ende. Anfang Dezember feuerte die neue Führung des Fernsehsenders iCable 40 Angestellte, darunter auch die Mitglieder des preisgekrönten Investigativteams. In den folgenden Stunden traten aus Solidarität zahlreiche ihrer Kolleg*innen zurück, darunter das gesamte Chinaressort. Als offiziellen Grund für die Kündigungen nannte iCable finanzielle Probleme aufgrund des Coronavirus, aber da es ausgerechnet das hochrespektierte Investigativteam erwischte, vermuten Kritiker*innen eine politische Motivation. Die Journalistin Rachel Cheung hatte bereits im Sommer über den langsamen journalistischen Tod von iCable geschrieben: Dieser begann wohl 2017 mit dem Verkauf an zwei neue Besitzer, die enge wirtschaftliche Beziehungen nach China und entsprechend weniger Interesse an kritischer Berichterstattung hatten. Auch der neue Direktor von iCable, der die Kündigungen mitveranlasst hatte, wurde schon damals als höchstens mittelmäßiger Journalist kritisiert. Hinter derartigen Entwicklungen muss auch nicht unbedingt direkter Druck Chinas oder der Hongkonger Regierung stecken: Oft kann schon das wirtschaftliche Interesse von Besitzern oder Investoren ausreichen.

„Hongkong ist ein Pulverfass“. Ich hatte schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Proteste in Hongkong zwar nachgelassen haben, aber dass dies keinesfalls bedeutet, dass Menschen sich mit der aktuellen Situation abgefunden haben. Nun warnen Forschende nach einer Umfrage unter Schüler*innen, dass die Stadt ein Pulverfass sei, das „jederzeit explodieren könnte“: 87 Prozent der Befragten hätten kein Vertrauen in die Regierung. Die Leute bleiben zuhause, aus einer Mischung aus Angst vor Festnahmen, Erschöpfung und Verzweiflung, aber zufrieden sind sie nicht. Auch nach dem Ende der gescheiterten Regenschirmproteste 2014 folgten mehrere Jahre der politischen Depression, die sich dann 2019 in umso größere Proteste entlud. Es lohnt sich, die Situation weiter im Auge zu behalten.

Offene Fragen bleiben offen. Alex Chow Tsz-loks Sturz von einem Parkhaus im Herbst 2019 führte zum ersten Tod eines Demonstranten im Rahmen der Proteste. Zu dem Tod des 22-jährigen gab es zahlreiche offene Fragen – manche meinten, er sei gestoßen worden. Demonstrierende warfen der Polizei vor, den Krankenwagen auf dem Weg zum Unfallort blockiert zu haben, die Polizei wirft Demonstrierenden ihrerseits das Gleiche vor. Eine Untersuchung von Chows Tod, um die auch seine Eltern gebeten hatten, ist nun zu dem Schluss gekommen, dass es keine ausreichenden Beweise gibt, um zu entscheiden, ob Chow ohne Fremdeinwirkung gefallen ist oder gestoßen wurde.

Republikaner blockieren im Senat. Ausgerechnet der republikanische Senator Ted Cruz, der sich seit 2019 immer wieder als Unterstützer der Hongkonger Proteste aufspielt, hat im US-Senat ein Gesetz verhindert, das Hongkonger Aktivist*innen die Einwanderung und den Aufenthalt in den USA erleichtern sollte. Seine Begründung: sie könnten chinesische Spione sein. Da Cruz bei der letzten Sitzung des aktuellen Senats gegen das Gesetz stimmte, das von Abgeordneten beider Parteien unterstützt wurde, muss der Gesetzgebungsprozess in der nächsten Legislaturperiode nochmal von vorne anfangen.

Coronavirusupdate, Hong Kong Edition. Die vierte Welle des Coronavirus wütet weiter in Hongkong, sodass die Regierung Ende November neue Beschränkungen erließ und u.a. alle Schulen bis Ende 2020 schloss. Mittlerweile sind die neuen Fälle pro Tag auf um die 30 gesunken, nachdem es zwischenzeitlich mehr als 100 waren. Die aktuelle vierte Welle ist bisher ähnlich verlaufen wie die dritte Welle im August, die insgesamt etwa zwei Monate dauerte, bis sie unterdrückt werden konnte.

🇹🇼

Diplomatischer Coup oder Chaos? Kurz vor Ende der Amtszeit Trumps hat Außenminister Mike Pompeo verkündet, alle Beschränkungen für Interaktionen US-amerikanischer Behörden mit Taiwan aufzuheben. Desweiteren ist noch vor der Amtseinführung Bidens ein Besuch der US-amerikanischen UN-Botschafterin geplant. Kritiker*innen werfen der Trump-Regierung vor, hier ohne Rücksicht auf mögliche Folgen für die US-chinesischen Beziehungen und Reaktionen aus Peking Öl ins Feuer zu gießen, um Biden das Leben so schwer wie möglich zu machen. In Taiwan freuen sich allerdings viele über die Anerkennung und eine Veränderung, die als positiv für den internationale Status des Landes wahrgenommen wird. Wer den komplizierten internationalen Status Taiwans besser verstehen möchte, kann sich unsere Podcastfolge zu dem Thema mit dem Journalisten Klaus Bardenhagen anhören.

Zongchai, das Maskottchen der taiwanesischen Anti-COVID-19-Kampagne, erinnert in einer Infografik daran, an welchen acht Orten in Taiwan gerade Maskenpflicht herrscht

Coronavirusupdate, Taiwan Edition. Nach 253 Tagen ohne eine inländische COVID-19-Infektion war es am 22.12.2020 soweit: Die Seuchenbekämpfungsbehörde fand erstmals wieder eine Person, die sich in Taiwan mit dem Virus infiziert hatte. Allerdings war auch sofort klar, dass sie sich bei einem Piloten angesteckt hatte, der schon zwei seiner Kolleg*innen auf einem Frachtflug aus den USA angesteckt hatte. Innerhalb weniger Stunden hatten die Behörden die Kontakte der Person identifiziert und getestet. Fast drei Wochen später gab es keine weiteren Infektionen, was darauf hindeutet, dass die Maßnahmen einen wirklichen Ausbruch erfolgreich verhindert haben. Als Reaktion auf den Vorfall hat die Seuchenbekämpfungsbehörde allerdings die Regeln für taiwanesische Airline-Crews verschärft, die sich zwischen internationalen Frachtflügen in Hotels im Ausland aufhalten. Im November hatte die Fluglinie EVA Airlines bereits drei Angestellte wegen Missachtung der Quarantäneregeln für Crews gefeuert, nun wurden auch der verantwortliche Pilot sowie ein weiterer Pilot gefeuert.

Neue Regeln. Gleichzeitig blickt Taiwan auch nervös auf den Rest der Welt, wo einige Länder weiter mit harten Winterwellen von COVID-19 kämpfen. Taiwanesische Airlines haben den Flugverkehr mit Großbritannien eingestellt, um zu verhindern, das die neue Variante des Coronavirus Taiwan erreicht. Gleichzeitig werden die Regeln für Heimquarantäne taiwanesischer Staatsbürger*innen ab Mitte Januar verschärft: Die Quarantäne in den eigenen vier Wänden soll nur noch möglich sein, wenn es mindestens ein Bad pro Person gibt. Zwischenzeitlich schloss Taiwan außerdem die Grenzen für Einreisende aus Indonesien, da sich die Fälle von Indonesier*innen häuften, die nach ihrer Einreise nach Taiwan während der Quarantäne positiv auf COVID-19 getestet wurden.

Tod eines Wanderarbeiters. Das Coronavirus hat in den letzten Wochen auch öffentliche Aufmerksamkeit auf die Lebensbedingungen von Wanderarbeiter*innen in Taiwan geworfen, z.B. als eine Indonesierin nach ihrer Quarantäne positiv auf COVID-19 getestet wurde und prompt die 50 (!) anderen Leute, mit denen sie sich ein Zimmer teilte, auch getestet werden mussten. Bisher zielt der Großteil der Kritik allerdings auf die Frage, warum sie so kurz nach der Quarantäne auf engem Raum mit so vielen anderen Menschen zusammenleben durfte – und nicht, warum solche Lebensbedingungen überhaupt akzeptabel sind. Im Dezember starb außerdem ein Wanderarbeiter aus den Phillippinen bei einem Fabrikbrand in Taoyuan nahe Taipei – ebenfalls ohne nennenswerte öffentliche Diskussionen zu den Arbeitsbedingungen von Wanderarbeiter*innen auszulösen.


Danke!

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Wer sind wir? Dieser Newsletter ist Teil von Fernostwärts, dem besten und ältesten deutschsprachigen Asienpodcast. Fernostwärts besteht aus Katharin Tai und Nils Wieland. Wir produzieren unseren Podcast und diesen Newsletter, weil wir uns für das Zeitgeschehen in Ostasien interessieren und unser Wissen dazu teilen möchten. Nils studierte im Master Sinologie an der Uni Hamburg und arbeitet bei einer Stiftung in Hamburg, Katharin promoviert am MIT zu chinesischer Außen- und Netzpolitik und arbeitet als freie Journalistin. Katharin schreibt den Newsletter, Nils macht das Lektorat.

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Berge von Geld in Hongkong, Monopole in China

Ausgabe 26

Willkommen zur 26. Ausgabe des Fernostwärts Newsletters! Nach dem Lesen des Newsletters solltet ihr über die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei Wochen in Bezug auf China, Hongkong und Taiwan Bescheid wissen und für interessierte Leute mit Zeit gibt es Links zur weiteren Lektüre. Falls ihr diesen Newsletter lesenswert findet, leitet ihn gern an Freund*innen weiter! Feedback oder Fragen gerne per Mail oder auf Twitter. Falls ihr den Newsletter noch nicht regelmäßig bekommt:

Rückblick. COVID-19 ist auch in dem Teil der Welt, den wir in unserem Newsletter beobachten, gerade wieder ein bisschen relevant – mit strengeren Einreiseregeln in Taiwan, einer vierten Welle in Hongkong und COVID-19 am Shanghaier Flughafen. Aber ansonsten geht das Leben auch weiter seinen Gang: in China geht die Regierung gegen monopolistisches Verhalten der Techgiganten vor, in Hongkong gab es mal wieder Festnahmen und in Taiwan hat die Opposition im Parlament mit Schweineherzen geworfen (ja, echt). Katharin schreibt diesen Newsletter übrigens aus der Quarantäne nach Einreise in Taiwan – falls euch interessiert, wie Einreise und Quarantäne in ein COVID-19-freies Land funktionieren, könnt ihr es bei ihr auf Twitter nachlesen.

—Katharin & Nils

🇨🇳

Chinesischer Dissident und Trump-Fan? Während der chaotischen Tage der Wahlauszählung in den USA twitterte neben anderen chinesischen Dissident*innen auch der Künstler Ai Weiwei seine Unterstützung für die (haltlose) Verschwörungstheorie, dass Trump nur durch großangelegten Wahlbetrug verloren habe. Er ist nicht der Erste chinesische Dissident, der Trump seine Unterstützung ausspricht. So hatte beispielsweise der berühmte blinde Dissident und Anwalt Chen Guangcheng auf der Republican National Convention gesprochen und Trump in höchsten Tönen gelobt. Fälle wie die von Ai oder Chen zeigen, dass Aktivist*innen für mehr Rechte in China nicht unbedingt links oder progressiv sind – auch in ihren Reihen gibt es zum Beispiel Rassismus, der sich in der Sympathie für eine Politik der „Reinhaltung“ der USA zeigt. Sie zeigen auch, wie divers selbst die immer kleinere Gruppe öffentlich aktiver Dissident*innen ist. Denn es gibt auch Stimmen wie den Historiker Zhang Qianfan, der diese Entwicklung kritisiert und in einem Blogpost fragt: „Was bleibt vom chinesischen Liberalismus, wenn er sich gegen Gleichberechtigung, ,one man, one vote‘, die Trennung von Kirche und Staat […] stellt?“

Die Gründe für die Unterstützung chinesischer Aktivist*innen für Trump variieren. Manche befürchten, dass Biden deutlich china-freundlicher sein wird und hoffen auf Trumps harte Chinapolitik. Das Ironische: Auch Unterstützer*innen der Regierung in Peking glauben, dass sie von Trump profitieren, da er den Untergang der USA auf der Weltbühne beschleunigt habe. Warum Trumps Chinapolitik vor allem viel heiße Luft ist und bisher kein einziges ihrer angeblichen Ziele erreicht hat, hat Graham Webster übrigens in unserer Podcastfolge vom Oktober erklärt. Falls ihr Interesse an einer anderen bizarren Geschichte über die Mischung aus amerikanischer und chinesischer Politik habt, lest mal nach, wie ein chinesischer Millionär zusammen mit Steve Bannon in den USA Falschinformationen für die Rechte vermarktet.

Gerichtsurteil gegen Datensammlung. In Deutschland redet man gerne über Überwachung durch den chinesischen Staat, aber auch der Überwachungskapitalismus durch private Firmen ist in China ganz gut dabei. Chines*innen finden das bei Weitem nicht alle geil und ein Juraprofessor hatte nun sogar gegen einen Freizeitpark geklagt, der von allen Besucher*innen Gesichtserkennungsdaten sammeln wollte. Letzte Woche hat ein Gericht in Hangzhou den Fall zugunsten des Klägers entschieden: Der Park habe chinesisches Datenschutzrecht verletzt, weil er ohne Zustimmung der Betroffenen sensible persönliche Daten gesammelt habe. Der Juraprofessor und sein Anwalt werden das Urteil aber anfechten, weil es ihnen nicht scharf genug ist. Sie hoffen in der nächsten Instanz auf eine klarere Aussage, die auch über den speziellen Fall hinaus gilt.

Corona in Shanghai? Aus Shanghai gab es letzte Woche ein paar krasse Videos, in denen scheinbar eine große Menge Menschen versuchte, an einer kleinen Menschenkette aus Leuten in medizinischer Schutzausrüstung vorbeizukommen. So viel zum Thema „in China machen die Leute einfach, was die Regierung ihnen sagt.“ Hintergrund der Videos sind zwei bestätigte Neuinfektionen mit COVID-19 am Shanghaier Flughafen, woraufhin die Regierung veranlasste, alle Angestellten des Flughafens auf das Virus testen zu lassen. Grund für die Unruhe war wohl nicht die Testpflicht an sich, sondern dass die Tests schlecht organisiert waren und so lange dauerten, dass es aussah, als würden die zahlreichen Angestellten des Flughafens bis tief in die Nacht dort bleiben müssen. Insgesamt wurden fast 18.000 Angestellte auf das Coronavirus getestet und ein weiterer Fall festgestellt.

Regeln gegen das Monopol der Techgiganten. Nachdem ich in der letzten Ausgabe schon anhand von Jack Ma und Alibaba auf die, ehm, komplizierte Beziehung chinesischer Techfirmen zur Regierung eingegangen war, legte die Regierung mit einem Entwurf für neue Regulierung gegen monopolistisches Verhalten kurz darauf nochmal nach. Konkret sollen die neuen Regelungen Techfirmen daran hindern, ihre Machtpositionen auszunutzen. Mögliche Beispiele sind Algorithmen, die unterschiedlichen Kund*innen unterschiedliche Preise anbieten, oder der Ausschluss von Konkurent*innen von der eigenen Plattform. Die Regeln kommen nicht von ungefähr – in China herrscht teils echt eine Art Raubtierkapitalismus und in der Techbranche geht es auch sehr hart zu. Eines meiner Lieblingsbeispiele dafür sind die beiden Techgiganten Tencent und Alibaba, die beide auch Bezahlsysteme betreiben, in denen sich Leute u.a. zum Chinesischen Neujahr sehr viel Geld zuschicken. Tencent betreibt allerdings auch Chinas größte Chatapp. Vor einigen Jahren blockte Tencent einfach Links von Alibabas Bezahlservice Alipay. So mussten Leute die Links mühsam kopieren und woanders öffnen – oder konnten sich mit Tencents Bezahlservice einfach ganz bequem innerhalb der App Geld zuschicken. Ich finde die Regeln spannend, weil sie mal wieder zeigen, dass chinesische Techfirmen eben deutlich mehr sind als verlängerte Arme der Regierung – und dass auch die chinesische Regierung sich wie Regierungen in vielen anderen Ländern überlegen muss, wie viel Macht einzelne private Unternehmen haben sollten.

Eine Sekunde zweites Mal zensiert. Zhang Yimou gilt als einer der wichtigsten aktiven Regisseure Chinas, doch auch er ist nicht vor Zensur gefeit. Nun wurde kurz vor Festivalstart sein Film „One Second“ vom chinesischen Filmfestival „Goldener Hahn“ ausgeschlossen. Ursprünglich sollte die Premiere 2019 auf der Berlinale stattfinden, doch auch vor anderthalb Jahren wurde der Film aus „technischen Gründen“ kurz vorher aus dem Wettbewerb genommen. In der Zwischenzeit hatte Zhang den Film in großen Teilen neugedreht und sich Erlaubnis der zuständigen Behörden geholt, aber es hat alles nicht geholfen. Der Film ist sensibel, weil er im China der 60er Jahre spielt – also mitten in der sogenannten Kulturrevolution, über die in China immer noch nicht wirklich offen geredet werden darf. Was genau das Problem ist, bleibt allerdings unklar – und auch, warum der Film ein zweites Mal zensiert wurde, obwohl Zhang offensichtlich mit den Behörden zusammengearbeitet hatte.

🇭🇰

Vierte Welle in Hongkong. Zum ersten Mal seit August gab es am Samstag wieder mehr als 100 neue COVID-19-Fälle in Hongkong, was bedeutet, dass die vierte Welle da ist. Als Reaktion müssen u.a. Bars, Clubs und Restaurants schließen, Schulen sind bereits wegen eines Grippeausbruchs (nicht wegen COVID-19) geschlossen. Gerade im Vergleich zur Situation in Deutschland fällt auch, wie niedrig die Zahlen sind, bei denen in Hongkong schon einschneidende Maßnahmen ergriffen werden – und das nun schon zum vierten Mal. Allerdings wird auch die Hongkonger Regierung, die seit den Protesten in einem historischen Umfragetief hängt, für ihren Umgang mit dem Virus zuhause kritisiert: beispielsweise für die Unvorhersehbarkeit der Maßnahmen, für die es keine klaren Kriterien gibt.

Eigentlich sollte diese Woche auch die „Travel Bubble“ zwischen Singapur und Hongkong eröffnen, die es Anwohner*innen der beiden Städte ermöglich hätte, in der jeweils anderen Stadt Urlaub zu machen. Durch die steigenden Fallzahlen in Hongkong hat sich das erstmal erledigt, bis die Zahlen wieder auf ein festgelegtes niedrigeres Niveau gefallen sind. Oder, wie Karen Tse es treffend in drei Fotos zusammenfasst:

Carrie Lam, Regierungschefin der Herzen. Lam hat diese Woche im Parlament, das seit Kurzem ohne Opposition ist, ihre Regierungserklärung abgegeben. Medien filmten Mitglieder der Regierung dabei, wie sie während Lams Rede schliefen, Handyspiele spielten oder Essen bestellten. Auf Twitter scherzte jemand, ohne die Zwischenrufe der Opposition sei die Rede allein eben einfach zu langweilig. Kurz darauf gab es von Lam dann noch diese sympathische Aussage in einem Fernsehinterview: Wegen der US-Sanktionen gegen sich habe sie kein Bankkonto mehr, dafür aber „Berge von Bargeld zuhause“ und bekomme auch ihr Gehalt in bar ausgezahlt. Den Transporter, der Lam jeden Monat ihre umgerechnet etwa 40.000 Euro nach Hause bringt, würde ich gern mal sehen!

Festnahmen und Gerichtsverfahren. Es ist mal wieder an der Zeit, verschiedene Gründe aufzulisten, aus denen in Hongkong seit dem letzten Newsletter Menschen festgenommen oder verurteilt wurden:

  • Die Politiker Eddie Chu, Ted Hui und Ray Kwong wurden festgenommen auf Grund des Sicherheitsgesetzes und weil sie aus Protest Dünger im Parlament versprüht hatten.

  • Ein Radiomoderator wurde festgenommen wegen Sezession. Er hatte Spenden für Hongkonger*innen in Taiwan gesammelt. Ihm wird vorgeworfen, Teile der Gelder veruntreut zu haben.

  • Zwei Journalisten wurden von der Polizei verhört, weil sie auf einer Insel nahe eines Protests waren und Ballons dabei hatten (bei dem Protest hatten Leute Ballons steigen lassen).

  • Die als „Grandma Wong“ bekannte Demonstrantin wurde festgenommen. Sie wird beschuldigt, im Januar 2019 Sicherheitspersonal an einem Gericht angegriffen zu haben. Sie befindet sich seit Oktober wieder in Hongkong, nachdem sie eigenen Aussagen zufolge zuvor ein Jahr lang in Festlandchina festgehalten worden war.

  • Ein Mann bekam 21 Monate Gefängnis, weil er auf einem Protest Eier geworfen hatte.

Ich habe sicher noch welche vergessen, weil es in den letzten Wochen wieder eine Festnahme nach der nächsten gab. Mitbekommen habt ihr vielleicht, dass Joshua Wong sich in einem Gerichtsverfahren, das wegen einer illegalen Versammlung gegen ihn läuft, für schuldig bekannt hat. Sein ehemaliger Demosisto-Kollege Ivan Lam hat sich ebenfalls schuldig bekannt, Agnes Chow hat das schon vor Wochen getan. Doch letztlich sind diese drei bekannteren Gesichter nur drei unter tausenden, gegen die seit den Massenfestnahmen der letzten Monate gerichtliche Verfahren laufen. Oder, wie Rachel Cheung in der Zeit schreibt: Die Stadt wird zum Gefängnis.

Kommt die Patriotische Erziehung? Die Ankündigung eines neuen Lehrplans für Hongkongs Schulen mit einem „patriotischeren“ Einschlag politisierte 2012 die Teenager Joshua Wong und Agnes Chow, die damals ihren ersten aktivistischen Erfolg verzeichneten. Das Bildungssystem und besonders „liberal studies“ stehen seit Beginn der letzten Protestwelle im Juni 2019 wieder vom Establishment unter Beschuss und werden verdächtigt, junge Menschen zu radikalisieren. Jetzt, acht Jahre nach Wongs und Chows ersten Protesten, sollen auf Worte scheinbar Taten folgen: In ihrer Regierungserklärung hat Lam angekündigt, dass das Hongkonger Bildungssystem in Zukunft u.a. eine stärkere chinesische Identität vermitteln und die „Qualität“ des Lehrpersonals verbessert werden solle. Das Bildungsministerium kündigte nach Lams Rede an, dass es mit einer Reform der „liberal studies“ anfangen werde, die seit 2009 in der Hongkonger Oberstufe politisches Bewusstsein und kritisches Denken fördern sollen.

Protest an der CUHK. Protest in Hongkong ist zunehmend schwierig, da Demonstrierende befürchten müssen, unter dem Sicherheitsgesetz oder wegen Verletzung der Kontaktbeschränkungen festgenommen zu werden. Das hinderte den diesjährigen Abschlussjahrgang der Chinese University of Hong Kong allerdings nicht daran, aus ihrer Abschlusszeremonie eine Protestkundgebung zu machen. Auf dem Protest waren auch die erhobenen drei Finger zu sehen. Sie sind das Symbol der Proteste in Thailand, mit denen sich prodemokratische Aktivist*innen in Hongkong immer wieder solidarisiert haben. Kurz nach dem Protest begann die Hongkonger Polizei eine Untersuchung auf dem Campus, wegen Verdacht auf Gefährdung der nationalen Sicherheit während des Protests.

Jahrestage. Vor einem Jahr gab es die wohl größte Eskalation der Proteste, als Demonstrierende mehrere Unis in Hongkong besetzten und an der PolyU tagelang von der Polizei daran gehindert wurden, die Uni wieder zu verlassen. Kurz darauf gab es auch einen der größten Siege: den deutlichen Sieg bei den Lokalwahlen.

🇹🇼

Schweineherzen im Parlament. Ja, ich wünschte, ihr hättet euch verlesen, aber die taiwanesische Oppositionspartei Kuomintang (KMT) hat tatsächlich im Parlament mit Schweineinnereien geworfen, während der taiwanesische Premier eine Regierungserklärung hielt. Hintergrund ist der schwelende Streit um Schweinefleischimporte aus den USA, den ich vor ein paar Wochen schon mal im Detail erklärt hatte. Die Regierung hatte das Verbot für den Import von Schweinefleisch mit Ractopamin-Spuren im September aufgehoben. Die neuen Regeln gelten ab Januar und werden vor allem Importe aus den USA ermöglichen. Taiwan hat durchaus eine Geschichte hitziger Debatten im Parlament, aber die meisten Taiwanes*innen sehen solche Exzesse auch eher negativ.

Fernsehsender abgesägt. Zum ersten Mal seit ihrer Gründung hat die taiwanesische Rundfunkaufsichtsbehörde (NCC) einem Fernsehsender die Verlängerung seiner Lizenz verweigert. Konkret geht es um CTi News, ein Mitglied der Want Want-Gruppe, die vor allem für ihre pro-chinesische Berichterstattung bekannt ist. Laut NCC ging es bei einem Drittel aller Beschwerden, die bei ihnen im vergangenen Jahr eingegangen sind, um CTi News. Der Fernsehsender musste außerdem in den letzten sechs Jahren umgerechnet über 300.000 Euro in Strafen zahlen, unter anderem wegen der Verbreitung von Falschinformation. Eines der NCC-Mitglieder meinte dazu: CTi muss seit Jahren immer wieder wegen der gleichen Vergehen Strafen zahlen, das System scheint also nicht zu funktionieren. Der Sender wird vor Gericht gehen, um die Entscheidung anzufechten.

Neue Einreiseregeln. Während ich hier in einem Hotel in Taipei in Quarantäne sitze, wird es ab morgen auch für Taiwanes*innen schwieriger, zurück in ihr Heimatland zu reisen: Bisher brauchten sie und Menschen mit Aufenthaltsrecht keinen negativen COVID-19-Test, um ins Land einzureisen. Da sich die Pandemie im Rest der Welt gerade zunehmenden verschlimmert, vor allem in den Brennpunkten Europa und Nordamerika, brauchen ab dem 1. Dezember nun jegliche Personen einen negativen COVID-19-Test für eine Einreise, egal, welchen Pass sie haben. Die Regel wird von manchen kritisiert, da es nicht überall einfach, erschwinglich oder gar möglich ist, einen COVID-19-Test zu machen und das Ergebnis rechtzeitig zu bekommen.

Preisverleihung Goldenes Pferd“. Bei diesem Filmfest, das auch als die chinesischen Oscars bezeichnet wird, haben unter anderem einige ziemlich politische Filme gewonnen. Zum einen ist da „Night is Young“ aus Hongkong, dessen Regisseur in seiner Dankesrede an die zwölf Hongkonger erinnerte, die bei dem Versuch, mit einem Boot nach Taiwan zu fliehen, festgenommen wurden und mittlerweile seit über 100 Tagen in Südchina in Haft sitzen. Der Film handelt von den Erlebnissen eines Taxifahrers während einem der großen Proteste 2019. Der Preis für den besten Dokumentarfilm ging an „Lost Course“, einen Dokumentarfilm über die Bewegung gegen Korruption im südchinesischen Wukan. Die chinesische Regierung boykottiert das Festival allerdings dieses Jahr zum zweiten Mal in Folge und hindert auch die chinesische Filmindustrie an der Teilnahme. 2018 hatten taiwanesische Stars auf dem Festival offen ihre Unterstützung für eine offizielle Unabhängigkeit Taiwans ausgedrückt, woraufhin es einen empörten Aufschrei seitens der festlandchinesischen Teilnehmenden gab. Trailer und Beschreibungen der Preisträger gibt es auf der Seite des Festivals.

Und zum Abschied etwas Positives: Ein Bild der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen mit ihrer Katze. Einen guten Start in die Adventszeit euch allen!


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Kein COVID-19 in Taiwan, keine Opposition in Hongkong

Ausgabe 25

Willkommen zur 25. Ausgabe des Fernostwärts Newsletters! Nach dem Lesen des Newsletters solltet ihr über die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei Wochen in Bezug auf China, Hongkong und Taiwan Bescheid wissen und für interessierte Leute mit Zeit gibt es Links zur weiteren Lektüre. Falls ihr diesen Newsletter lesenswert findet, leitet ihn gern an Freund*innen weiter! Feedback oder Fragen gerne per Mail oder auf Twitter. Falls ihr den Newsletter noch nicht regelmäßig bekommt:

Rückblick. Eventuell müssen wir unseren angestrebten zweiwöchigen Publikationszyklus angesichts der aktuellen Pandemiesituation vielleicht nochmal überdenken. Auch wir versuchen gerade, so viel deutsche Herbstsonne wie möglich zu tanken, anstatt nur am Laptop zu sitzen. Ein Newsletter alle zwei Wochen hilft da nicht unbedingt, aber wir halten euch auf dem Laufenden! Die Wahl Bidens in den USA ist zweifelsohne die große Nachricht der letzten Wochen und schlägt auch in Ostasien Wellen, daher gibt es auch einen extragroßen Außenpolitik-Block im China-Teil. Mit Biden als Präsident könnten sich auch für Europa neue Optionen eröffnen. In Hongkong kann sich Carrie Lam über den Rücktritt der pro-demokratischen Opposition und ein neues, „effizienteres“ Parlament freuen. Und Taiwan feiert 200 Tage ohne neue COVID-19-Fälle im eigenen Land.

—Katharin & Nils

🇨🇳

Eine neue Beziehung zu den USA? Das ist die große Frage seit feststeht, dass Biden der nächste US-Präsident wird. Wir hatten bereits in einem Deep Dive vor zwei Ausgaben und in unserer vorletzten Podcastfolge eingehend über die bilateralen Beziehungen der beiden Staaten gesprochen, denn diese werden in vielerlei Hinsicht maßgeblich für die Weltpolitik der nächsten vier Jahre sein. Zum einen hoffen Beobachter*innen (und wohl auch Peking) auf eine konstruktivere Zusammenarbeit, in der Herausforderungen wie der Klimawandel zusammen angegangen werden, während besonders junge Menschen sich sicher weniger willkürliche Einreiseverbote wünschen. Zum anderen ändert der neue Präsident an den vielen Quellen des Konflikts zwischen den beiden Staaten nichts, wie etwa die Zustände in Xinjiang oder Hongkong. Ein Präsident Biden könnte Druckmittel, die den USA zur Verfügung stehen, deutlich strategischer und effektiver nutzen, um auf China Druck auszuüben. Ob er das tun wird, ist die große Frage. Graham Webster hat gerade seinen Newsletter Transpacifica zu US-chinesischen Beziehungen wiederbelebt und erklärt in seiner neuesten Ausgabe, was wir von Bidens Chinapolitik erwarten können.

Chinapolitik in Deutschland, Australien und Asien.

  1. Im Rest der Welt atmeten Regierungen nach Bekanntwerden der US-Wahlergebnisse auf. Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat bereits mitgeteilt, dass er auf eine Rückkehr zu starker transatlantischer Kooperation sowie auf eine gemeinsame Strategie für die großen Herausforderungen unserer Zeit hofft – China nennt er dabei explizit. Gleichzeitig gibt es in Deutschland auch immer mehr Stimmen, die auf eine härtere Chinapolitik drängen, wie z.B. AKK oder Norbert Röttgen – Kandidat für den CDU-Vorsitz. Letztlich wird die Richtung der deutschen Chinapolitik wohl auch stark davon abhängen, wer nächstes Jahr zum neuen CDU-Vorsitzenden gewählt und somit als Kanzlerkandidat der Union aufgestellt wird.

  2. Im Schatten der US-Wahlen ist untergegangen, dass China und Australien jetzt auch eine Art Handelskrieg führen. China hat in den letzten Monaten beispielsweise durch neue Zölle und anti-monopolistische Regelungen diverse australische Exporte nach China wie Wein oder Hummer erschwert. Komplett blockieren kann die Regierung australische Importe allerdings nicht, dafür ist sie zu sehr auf einige Rohstoffe angewiesen, die China nur aus Australien bezieht. Die beiden Ländern haben schon seit längerem eine schwierige Beziehung, aber ich bin ehrlich gesagt aktuell nicht tief genug in diesem Thema drin. Falls ihr einen fundierten Überblick kennt, schickt ihn uns gern und wir teilen ihn dann im nächsten Newsletter.

  3. Gleichzeitig wächst Chinas Einfluss als regionale Großmacht, auch erkennbar am Handelsabkommen RCEP (Regional Comprehensive Economic Partnership), das gerade zwischen zehn südostasiatischen Ländern sowie Südkorea, Japan, China, Australien und Neuseeland abgeschlossen wurde. Bemerkenswert ist, dass China mitmacht (das Abkommen aber nicht selbst initiiert hat), die USA aber nicht dabei sind, nachdem sie sich zu Beginn der Trump-Regierung aus dem Handelsabkommen TPP (Trans Pacific Partnership) zurückgezogen hatten – TPP war von der Obama-Regierung explizit als eine Art politisches Gegengewicht zu Chinas Einfluss in der Region gedacht. Das neue RCEP-Abkommen soll langfristig den Handel zwischen Mitgliedsstaaten erleichtern, u.a. durch die Abschaffung von Zöllen. Wie groß die Auswirkungen des Abkommens wirklich sein werden, ist umstritten. Der Economist liefert eine ziemlich nüchterne Analyse: einige Staaten (wie China oder Südkorea) werden profitieren und es vereinfacht etwas Handel in Asien, aber wird nur langsam über viele Jahre implementiert werden und lässt dennoch viele wichtigen Warenbereiche außen vor. Der große Wurf chinesischer Dominanz in der Region ist es also nicht.

COVID-19 gibt es noch. Auch in dieser Ausgabe gibt es wieder einen neuen COVID-19-Ausbruch in China, dieses Mal in Kashgar in der Provinz Xinjiang. Emily Feng von NPR spekuliert, dass der Ausbruch in einem der Arbeitslager für Uigur*innen entstanden sein könnte, da die erste nachgewiesenermaßen infizierte Frau an ihrem Arbeitsplatz lebte und ihn nur an bestimmten Tagen verlassen durfte. Kashgar ist eine größtenteils uigurische Stadt und aus dem Sommer wissen wir bereits, dass die Anti-COVID-19-Maßnahmen der Behörden in Xinjiang teils äußerst streng sind.

Gleichzeitig weist die chinesische Regierung Importeure an, gefrorenes Fleisch aus dem Ausland in Zukunft zu desinfizieren, nachdem es in China bereits mehrere Ausbrüche gab, die offiziell auf importiertes Fleisch zurückgeführt wurden - zuletzt Schweinefleisch aus Deutschland. Wer sich fragt, wie verlässlich die chinesischen Zahlen zu COVID-19 sind und ob es in China nicht vielleicht verstecke Ausbrüche gibt, kann meine Analyse aus unserer April-Ausgabe nachlesen, die im Wesentlichen immer noch gilt.

Asyl für Uguir*innen? Eine parteiübergreifende Gruppe in den USA bittet die US-Regierung, verfolgten Uigur*innen in den USA Asyl zu gewähren. Angesichts des politischen Klimas in den USA wäre eine von beiden Parteien getragene Initiative wohl auch nötig, damit irgendetwas passiert.

Börsengang interruptus. Eigentlich sollte vor einer Woche in Shanghai und Hongkong simultan der bisher größte Börsengang der Welt stattfinden: der von Ant Financial, dem Zahlungsdienstleister von Jack Ma. Doch im letzten Moment zogen am Montag, den 2. November, die chinesischen Finanzbehörden die Notbremse, indem sie den Entwurf einer neuen Regel veröffentlichten. Diese neue Regel stellt infrage, wie rentabel das Geschäftsmodell von Ant Financial bleiben kann. Zusammen mit Maren Jensen habe ich die ganze Sache für die ZEIT detailliert aufgeschrieben. Im Wesentlichen zeigt sich, dass selbst Jack Ma (laut Forbes der reichste Mann Chinas) nicht über der Regierung steht und die Beziehung vieler chinesischer Firmen mit der Regierung bei weitem nicht so eng ist, wie im Westen gern angenommen wird. Das Wall Street Journal meint sogar, dass Xi persönlich eingegriffen haben könnte. Gleichzeitig gab es auch gute Gründe für die Finanzbehörden, Ant Financial skeptisch gegenüberzustehen – wir haben 2008 in den USA gesehen, was passiert, wenn Institutionen unvorsichtig zu viele Kredite ausgeben. Die Behörden sorgen sich, dass Ants Geschäftsmodell in eine ähnliche Richtung steuern könnte.

🇭🇰

Rücktritte. Ihr erinnert euch vielleicht, dass im Herbst eigentlich Wahlen zum Hongkonger Legislativrat stattfinden sollten, die dann offiziell wegen COVID-19 um ein Jahr verschoben wurden. Warum die Wahlen auch ohne volle Demokratie wichtig sind, hatte ich schon in einem früheren Newsletter erläutert. Bereits vor der Verschiebung der Wahl wurden allerdings auch einige Kandidat*innen des pro-demokratischen Lagers von den Wahlen ausgeschlossen (auch: disqualifiziert, oder „DQ“ in Hongkong), offiziell wegen separatistischer Tendenzen. Letzte Woche kam jetzt die Ansage aus Peking, dass offiziell als höchste Instanz das Hongkonger Grundgesetz interpretieren darf: Wenn eine Person von den Wahlen ausgeschlossen wurde, bedeutet das automatisch auch, dass diese Person ihren aktuellen Sitz im Parlament verliert. Somit wurden auf einen Schlag vier pro-demokratische Abgeordneten aus dem Parlament geworfen, deren Amtszeit eigentlich durch die verspäteten Wahlen um ein Jahr verlängert worden war. Aus Protest kündigte am 12. November auch der Rest des pro-demokratischen Lagers (bis auf eine Person) an, zurückzutreten. Damit hat das Hongkonger Parlament keine wirkliche Opposition mehr, die zumindest Gesetzesentwürfe der Regierung hinterfragen und formell kritisieren könnte.

AFP-Grafik: Die Reinigungsaktion gegen die Pandemokrat*innen

Die Entscheidung der Abgeordeneten, gesammelt zurückzutreten, wird daher teilweise auch kritisiert. Andere argumentieren, dass das Parlament ohnehin keine wirkliche politische Macht hatte. AFP hat schön veranschaulicht, wie das pro-demokratische Lager seit den letzten Wahlen 2016 schrittweise schrumpfte. Und was sagt Regierungschefin Carrie Lam? Sie freut sich, dass Gesetzesentwürfe in Zukunft ohne eine parlamentarische Opposition jetzt „noch effizienter“ verabschiedet werden können.

Festnahmen statt Asyl. Ende Oktober wurden mehrere junge Leute nahe der US-amerikanischen Botschaft festgenommen, die versucht hatten, dort Asyl zu beantragen. Einer von ihnen ist Tony Chung, ein 19-jähriger Unabhängigkeitsaktivist, der auch im Sommer schon einmal unter dem Sicherheitsgesetz festgenommen wurde, damals allerdings auf Kaution wieder frei kam – dieses Mal muss er bis zu seinem Verfahren in Haft bleiben. Ich hatte ihn schon im Sommer kurz für ZEIT Campus porträtiert, da er einer der jüngsten Personen war, die unter dem neuen Sicherheitsgesetz festgenommen worden waren.

Eine weitere relevante Festnahme der letzten Tage: Bao Choy, Produzentin beim öffentlich-rechtlichen Sender RTHK. Sie hatte die Berichterstattung zum Vorfall am 21. Juli 2019 mitproduziert, bei dem mehrere Männer in weißen T-Shirts scheinbar grundlos Menschen in der U-Bahn-Station Yuen Long angriffen, der in Hongkong unter dem Kürzel „7.21“ bekannt ist. Die für verschiedene Preise nominierte Folge gibt es auch auf Englisch (s. unten) und sie hatte damals maßgeblich dazu beigetragen, ein paar der vielen offenen Fragen zu 7.21 zu beantworten. Der Produzentin wird vorgeworfen, für die Folge unter Vortäuschung falscher Tatsachen Informationen bei der Verkehrsbehörde angefragt zu haben.

Trump und Hongkong. Auch in Hongkong schauen viele auf die USA und die Wahlen dort – aber nicht unbedingt mit Erleichterung. Es gibt in Hongkong eine sehr laute Gruppe von Menschen, die hoffen, dass Trump mit seiner harten anti-China Rhetorik letztendlich Hongkong helfen könnte. In Teilen des Hongkonger Internets werden gerade z.B. auch Verschwörungstheorien über Wahlfälschung verbreitet. Immer wieder höre ich auch von Freund*innen in Hongkong, die Verwandte oder Bekannte haben, die an solche Sachen glauben, und darüber ziemlich verzweifeln. Diese Einstellungen wirken vielleicht komisch, aber ich glaube, sie haben auch viel damit zu tun, dass sich Hongkonger*innen allein gelassen fühlen vom Rest der Welt. In Interviews mit mir kritisieren Interviewpartner*innen immer wieder Merkel für ihre sanfte Chinapolitik. Trump mit seiner bombastischen Rhetorik liefert ein Moment der Hoffnung, auch, wenn wieder nichts daraus wird.

Die New York Times zieht um. Von Hongkong nach Seoul, weil ihnen Hongkong nicht mehr sicher genug ist und sie befürchten, dass sie auch dort über kurz oder lang rausgeschmissen werden. Ein trauriges Signal, was das Vertrauen der Zeitung in die Freiheit der Stadt angeht. Man kann die Times kritisieren und gerade ihre Asienberichterstattung kommt nicht immer gut weg, aber im Großen und Ganzen zeigt es, in welche Richtung Hongkong sich entwickelt. Gleichzeitig versucht die Hongkonger Publikation Hong Kong Free Press gerade, eine Vollzeitkorrespondentin in Taiwan zu beschäftigen. Nach mehreren Wochen mit diversen Problemen scheint ihnen eine Twitterkampagne geholfen haben, ihre Korrespondentin jetzt wohl doch nach Taiwan schicken zu können.

🇹🇼

200 Tage ohne COVID-19-Fälle. Diesen Meilenstein feierte Taiwan am 29. Oktober. Strenggenommen gibt es ab und zu einzelne Fälle, diese gelten aber als „importiert“, da es Einreisende aus dem Ausland sind, die während ihrer zweiwöchigen Quarantäne positiv getestet werden. In Deutschland schwer vorzustellen, aber im Wesentlichen bedeutet das, dass es in Taiwan im Inland wirklich einfach keine COVID-19-Ausbrüche mehr zu geben scheint, das Virus zirkuliert dort schlicht nicht. Theoretisch könnte es Ausbrüche unter dem Radar geben, die niemand bemerkt, aber bisher gibt es dahingehend keine Anzeichen in den taiwanesischen Krankenhäusern.

Taiwan und Biden. Die große Taiwan-Geschichte nach den US-Wahlen 2016 war, dass Trump in seiner außenpolitischen Unwissenheit einen Anruf der taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen angenommen hatte, die ihm zu seiner Wahl gratulierte – ohne zu wissen, dass die USA auf dieser politischen Ebene eigentlich nicht mehr mit Taiwan interagieren, seit sie statt Taiwan die Volksrepublik als das einzig wahre China anerkannt haben (eine ausführliche Erklärung von Taiwans kompliziertem Status gibt es bei uns in Podcastform). Biden ist außenpolitisch etwas gewiefter und hat keinen direkten Anruf von Tsai entgegengenommen, aber eine Person aus ihrem Team mit einem Berater aus Bidens Team gesprochen. Diplomatischer Affront abgewendet.

Die große Frage ist allerdings, wie es Taiwan mit einem Präsident Biden ergehen wird. Trump hat zwar nicht wirklich nachhaltige Außenpolitik betrieben, aber dadurch, dass er permanent Regeln und Konventionen gebrochen hat, konnte er auch Konventionen in Bezug auf Taiwan brechen, ohne von der chinesischen Regierung eine zu starke Reaktion zu provozieren, wie es vielleicht unter einer Präsidentin Clinton der Fall gewesen wäre. So gab es eben immer wieder politische Gespräche zwischen Taiwan und den USA auf ungeahnt hohem Niveau (s. Taiwan-Teil im Newsletter vom Oktober). Die Frage ist, wie es unter Biden weitergehen wird. Vielleicht wird es eine effektivere scharfe Chinapolitik geben, wie manche vermuten oder hoffen – aber dann ist die nächste Frage, ob das auch mit einer freundlicheren Politik gegenüber Taiwan einhergehen wird, oder ob Biden wie frühere Präsidenten auf Abstand bleibt, um es sich mit China langfristig nicht zu verscherzen.

Raven in Taiwan. Nachdem in der letzten Ausgabe Emily Feng über einen Rave in Chengdu berichtete, könnt ihr dieses Mal für euren Blick in Teile der Welt ohne COVID-19-Einschränkungen diesen Artikel von Brian Hioe darüber lesen, wie die Clubszene in Taiwan aussieht, während im Rest der Welt die Welt untergeht.

Schwangere Wanderarbeiter*innen in Taiwan. Und zur Erinnerung, dass auch Taiwan kein Paradies ist, hier ein Videobericht über die Situation von Wanderarbeiter*innen im Land. Viele von ihnen verlieren ihre Jobs, wenn sie schwanger werden, und sind deshalb oft gezwungen, zwischen ihren Kindern und ihrer Arbeit zu wählen – im wahrsten Sinne des Wortes.


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Ein Rave in China, Asyl für Hongkong

Ausgabe 24

Willkommen zur 24. Ausgabe des Fernostwärts Newsletters! Nach dem Lesen des Newsletters solltet ihr über die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei Wochen in Bezug auf China, Hongkong und Taiwan Bescheid wissen und für interessierte Leute mit Zeit gibt es Links zur weiteren Lektüre. Falls ihr diesen Newsletter lesenswert findet, leitet ihn gern an Freund*innen weiter! Feedback oder Fragen gerne per Mail oder auf Twitter. Falls ihr den Newsletter noch nicht regelmäßig bekommt:

Rückblick. Ein paar Tage zu spät, aber diese Woche geht es nun endlich mit dem bewährten Format unseres Newsletters weiter! Beim Blick auf China bleiben bilaterale Beziehungen mit anderen Ländern ein wichtiges Thema, auch wegen der bevorstehenden US-Wahlen Anfang November. Darum dreht sich auch unsere aktuelle Podcastfolge mit Graham Webster (Stanford). In Hongkong geht es weiter mit den Auswirkungen des Sicherheitsgesetzes, wie einer Art Berufsverbot für einen Lehrer. Viele Hongkonger*innen schauen gerade aber auch nach Thailand, wo Massenproteste für politische Reformen stattfinden. In Taiwan wiederum wurde gerade der Nationalfeiertag begangen, der mitunter sehr kritisch gesehen wird – warum, erklären wir im dritten Teil. Wie immer freuen wir uns über konstruktives Feedback bei Twitter, in den Kommentaren oder per E-Mail.

—Katharin & Nils

🇨🇳

Die Party geht weiter. Nachdem letzte Woche zwölf neue COVID-19-Fälle in der nordchinesischen Stadt Qingdao auftraten, entschied die Lokalregierung, innerhalb von fünf Tagen neun Millionen Menschen auf das Virus testen zu lassen, um sicherzugehen, dass es keinen versteckten Ausbruch in der Stadt gibt. Solche Maßnahmen mögen extrem wirken und ihr Nutzen ist epidemiologisch umstritten, doch bisher zahlen sie sich aus: Da COVID-19 in China weitgehend unter Kontrolle ist, geht das Leben im Land mittlerweile im Wesentlichen normal weiter. Emily Feng berichtet für NPR von einem Rave in Chengdu, der dort mit einigen Vorsichtsmaßnahmen fast uneingeschränkt stattfinden kann. Wer mehr über chinesische Clubkultur lernen möchte, kann sich auch unsere Podcastfolge mit Carmen Herold anhören, mit der wir über den von ihr gegründeten Pekinger Techno-Club Zhaodai 招待所 und elektronische Musik in China gesprochen haben. Die paranoide anti-COVID-19-Strategie der chinesischen Regierung wirkt sich auch positiv auf die Wirtschaft aus: Vieles deutet daraufhin, dass die chinesische Wirtschaft sich überraschend schnell wieder erholt.

Und falls ihr noch nicht genug über das Coronavirus in China gelesen habt, hat die FT einen ziemlich guten Longread zu den ersten Tagen der Pandemie in Wuhan veröffentlicht. Im Text lässt sich gut nachvollziehen, wie chaotisch und widersprüchlich die ersten Reaktionen besonders lokaler Regierungen in China anfangs waren – jede Person wartete auf Weisung von oben, bevor sie sich traute, etwas zu tun.

Internationale Spannungen. In Chinas Beziehungen mit dem Rest der Welt geht es gerade richtig zur Sache. Chinesische Firmen geraten in Europa und den USA unter Druck, während China seinerseits neue Regulierungen implementiert. Ich habe hier einige relevante Entwicklungen zusammengetragen – insgesamt ein Themenkomplex, den man im Auge behalten sollte.

  • Der Spiegel berichtet, dass es in der Bundesregierung wieder Streit zum Umgang mit Huawei gebe und letztendlich eine Regelung mit Vetorecht für das Außenministerium dabei herauskommen könnte. Schweden hat sich mittlerweile entschieden, Huawei und ZTE prinzipiell von der Beteiligung an seinen 5G-Netzen auszuschließen.

  • Laut Politico könnten bald auch auf EU-Ebene neue, strengere Exportkontrollen kommen – genau das gleiche Mittel, das die US-Regierung seit Monaten nutzt, um chinesischen Hightech-Firmen den Zugang zu wichtigen Komponenten und Maschinen zu versperren.

  • Nach Huawei, ZTE, TikTok und WeChat befindet sich nun Ant Financial im Fadenkreuz der US-Regierung: Der Finanzdienstleister von Alibaba plant gerade seinen Börsengang in Shanghai und Hongkong. Obwohl Ant quasi keine Geschäfte in den USA macht, plant das Außenministerium wohl Sanktionen gegen das Unternehmen.

  • Die chinesische Regierung hat endlich die finale Version des neuen Exportkontrollgesetzes veröffentlicht. Das Gesetz könnte (wie Exportkontrollmaßnahmen in den USA) genutzt werden, um politische Interessen durchzusetzen – also mal abwarten, welche Produkte betroffen sind. In den letzten Monaten wurden bereits beispielsweise die Ausfuhr von TikToks Algorithmus sowie von COVID-19-Impfstoffen reglementiert.

  • Bisher hatte die chinesische Regierung davon abgesehen, im Auge um Auge-Stil auf die Untersuchungen und Gerichtsprozesse gegen chinesische Wissenschaftler*innen, die in den USA der Spionage verdächtigt werden, zu reagieren. Laut WSJ hat sie den USA allerdings schon mehrfach angedroht, im Gegenzug US-amerikanische Forschende in China festzunehmen. (Siehe dazu auch unseren Deep Dive vor zwei Wochen zu US-China-Beziehungen.) Man denke dabei auch an die beiden kanadischen Michaels, die 2018 als Reaktion auf die Festnahme von Huawei-Finanzvorstand Meng Wanzhou festgenommen wurden und seitdem wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit im Gefängnis sitzen, teils ohne Kontakt zu ihren Familien.

  • Die öffentliche Meinung zu China befindet sich im Rest der Welt einer Umfrage zufolge auf einem historischen Tiefpunkt. US-Präsident Trump wäre eine Chance für China gewesen, sich international beliebter zu machen und die Schwäche der USA auszunutzen - die haben sie allerdings nicht genutzt.

  • In unserer aktuellen Podcast-Folge spricht Graham Webster über die Geschichte und den aktuellen Stand der bilateralen Beziehung zwischen den USA und China, warum sie sich auf dem tiefsten Punkt seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen unter Nixon befindet und was ein Biden-Sieg im November bedeuten könnte.

  • Zum Abschluss ein kleines Rätsel: Was haben manche deutsche Zeitungsredakteure und Redakteure chinesischer Regierungsmedien gemeinsam? – Wie sich diese Woche herausstellte: Beide ärgern sich manchmal auf Twitter über Greta Thunberg. In diesem Fall war Chen Weihua von China Daily sauer, weil sie Thunberg für die Freilassung der 12 freigelassenen Hongkonger*innen einsetzte (s. unten).

Protest in Peking. Diese Woche gab es in Peking einen Protest mit hunderten von Teilnehmenden, die ihr Geld von einem kommerziellen Bildungsanbieter zurückhaben wollten. Es demonstrieren hier vor allem relativ wohlhabende Chines*innen, die sich privaten Unterricht für ihre Kinder leisten können. Im Dezember 2019 hatte ich schon einmal etwas länger über Arbeiter*innenproteste in China geschrieben, aber auch Proteste aus der Mittelschicht haben in China in den letzten Jahren tendenziell zugenommen. Da geht es teils gar nicht unbedingt um politische Fragen, sondern wie in diesem Fall um unzufriedene Kund*innen – die wiederum gehen auf die Straße, weil sie ihre Rechte als Verbraucher*innen von der Regierung nicht geschützt sehen, sodass das Politische auch immer mitschwingt. Zwischen 2013 und 2016 hatten die Aktivist*innen Lu Yuyu und Li Tingyu in einem Blog Daten zu Protesten in ganz China erhoben und so auch gezeigt, dass gerade die Mittelschicht tendenziell immer öfter auf die Straße geht. 2016 wurden beide festgenommen und mussten ihre Datensammlung beenden. Das Magazin Chuang beschreibt ihre Politisierung und ihren Aktivismus, falls euch der Fall interessiert.

Sprache in der Inneren Mongolei. Ein großes Thema, das während unserer Sommerpause an Bedeutung gewann, sind die Proteste für den Erhalt der mongolischen Sprache in der Inneren Mongolei, die im August aufkamen. In der Inneren Mongolei wird aktuell in vielen Schulen auf Mongolisch unterrichtet, da die Provinz als autonome Region der ethnischen Minderheit der Mongol*innen eingestuft ist. Eine Regeländerung sieht nun allerdings eine „bilinguale Erziehung“ vor, durch die in drei Fächern die Unterrichtssprache sukzessive auf Mandarin umgestellt werden soll. Langfristig würde so der Unterricht auf Mongolisch deutlich reduziert – ein starker Einschnitt im Vergleich zum rein mongolischsprachigen Unterricht des Status quo. Der neue Lehrplan, der nun auf Mandarin unterrichtet werden soll, wurde zuvor in Xinjiang und Tibet eingeführt – beides Regionen mit einer großen Bevölkerung ethnischer Minderheiten, die allerdings politisch deutlich sensibler sind als die Innere Mongolei. Dennoch brachen als Reaktion auf die neue Regel Ende August und Anfang September überraschend große Proteste in der Inneren Mongolei aus, manche Schüler*innen boykottierten aus Protest den Unterricht. Mittlerweile wurden die Proteste soweit ich weiß im Wesentlichen unterdrückt und man kann davon ausgehen, dass die neue Regel wie geplant umgesetzt werden wird.

Mehr Nudeln. Falls ihr auch einen dunklen Pandemiewinter vor euch habt, schaut auch doch diese zehnteilige YouTube-Serie an: in jeder Folge geht es um eine andere Sorte chinesischer Nudeln.

🇭🇰

Solidarität mit Thailand. Viele Hongkonger Kanäle sind gerade voller Solidaritätsbekundungen für die Proteste in Thailand, wo junge Menschen trotz eines Demonstrationsverbots für politische Reformen auf die Straße gehen. Sie scheinen sich einige Strategien bei den Hongkonger Demonstrierenden abgeschaut zu haben und auch die Struktur des Protestes (viele junge Leute, aber generell Menschen aus verschiedensten Teilen der Gesellschaft) angesichts einer Regierung, die sich bisher vor allem in brutaler Unterdrückung des Protests übt, macht die Parallelen offensichtlich. In Hongkong gab es kleine Proteste, bei denen Einzelpersonen oder Bezirksabgeordnete über die Proteste in Thailand aufklären und ihre Solidarität bekunden. Gleichzeitig teilen viele pro-demokratische Künstler*innen Bilder zu den Protesten – wie das Bild einer demonstrierenden Person, die den Drei-Finger-Salut der thailändischen Protestbewegung zeigt und sich einem Wasserwerfer entgegenstellt, der wie in Hongkong blaues Wasser schießt.

Deutschland: Erster Asylantrag einer Hongkongerin genehmigt. Am Montag gab die Gruppe „Haven Assistance“ bekannt, dass eine Hongkongerin aufgrund ihrer Teilnahme an den Protesten letztes Jahr nun in Deutschland Asyl bekommen hat. Die junge Frau hatte Monate in Geflüchtetenunterkünften auf die Genehmigung ihres Antrags gewartet und sagt, sie sei in dieser Zeit von einem Angestellten sexuell belästigt worden. Die Hongkonger Regierung kritisiert Deutschland dafür, eine “Kriminelle” zu beherbergen. Auch an anderer Stelle sind Hongkonger Aktivist*innen in Deutschland tätig: In einer Petition fordern die Aktivistin Glacier Wong und der Journalist und Aktivist David Missal, dass Deutschland Sanktionen gegen relevante Einzelpersonen implementiert. Letzte Woche erreichte die Petition 50.000 Unterschriften und muss somit im Petitionsausschuss diskutiert werden. Das hatte allerdings auch Anfang des Jahres schon eine andere Petition geschafft, die u.a. eine Untersuchungskomission gefordert hatte – daraus ist bisher nichts Konkretes geworden, soweit ich das auf dem Schirm habe.

Geschichte wird renoviert. Wer einmal in Hongkong als Tourist*in unterwegs war, hat sicher schon vom Hong Kong History Museum gehört, in dem unter anderem die Nachbildung einer Hongkonger Tram steht. Das Museum soll nun renoviert und die Ausstellung überarbeitet werden, mit einem Teil zur Hongkonger Geschichte nach 1997. Viele befürchten, dass die Ausstellung in Zukunft eine Version der Geschichte erzählen wird, die im Interesse der Hongkonger Regierung und Pekings ist. Am letzten Tag vor der Schließung kamen hunderte Besucher*innen, um ein letztes Mal die alte Ausstellung zu sehen und Protestslogans zu rufen und -lieder zu singen. In der Ausstellung hängt auch ein Faksimile der Sino-Britischen Erklärung, die verspricht, dass Hongkonger*innen ihre Freiheiten für 50 Jahre nach der Übergabe im Jahr 1997 erhalten bleiben sollen. Eine Mutter habe ihrer Tochter beim Besuch am letzten Öffnungstag erklärt, dass dieses Versprechen nicht mehr gelte.

Subversive Lehre. In den vergangenen Monaten gab es immer wieder Berichte, von Lehrer*innen, die gefeuert wurden, weil sie offen ihre Unterstützung für die Proteste bekannten. Darunter war auch „vawongsir“, der einen der vielleicht eindrücklichsten Comics zu Einsamkeit und Depression bei den Protesten veröffentlicht hat. Nun wurde einem Lehrer die Lehrlizenz entzogen, sodass er in Hongkong nirgendwo mehr als Lehrer arbeiten kann. Grund für das Berufsverbot war ein Arbeitsblatt, das der Lehrer entworfen hatte, auf dem u.a. Aufgaben wie „Was ist Meinungsfreiheit?“ und „Erkläre basierend auf dem Film, was mögliche Gründe für Hongkonger Unabhängigkeit sind“ standen. Ihm wird vorgeworfen, sich damit für Unabhängigkeit einzusetzen. Weitere Lehrende an der gleichen Schule wurden für die Nutzung des Arbeitsblatts vom Bildungsministerium ermahnt.

von Average Guy Art

Save 12 HK Youths-Kampagne geht weiter. Noch immer sitzen zwölf Hongkonger*innen in China im Gefängnis, weil sie versucht hatten, mit einer Yacht von Hongkong nach Taiwan zu fliehen. Mittlerweile wurde bekannt, dass mindestens einer von ihnen wohl portugiesischer Staatsbürger ist. Außerdem hat sich herausgestellt, dass die Hongkonger Küstenwache das Boot wohl mit einem Flugzeug überwachte und mit der chinesischen Küstenwache kooperiert hatte, um ihnen zu helfen, die Passagiere festzunehmen, sobald sie Hongkonger Hoheitsgewässer verlassen und chinesische Hoheitsgewässer erreicht hatten. Es sind genau diese Arten von Kooperation, die dazu führen, dass Hongkonger*innen in chinesischen Gefängnissen landen, vor denen viele Demonstrierende sich seit Mai 2019 gefürchtet hatten – deswegen hatten sie sich monatelang gegen ein Gesetz gewehrt, dass Auslieferungen nach China ermöglicht. Auch einige Gesichter aus der Klima-Bewegung wie Greta Thunberg und Luisa Neubauer haben mittlerweile auf Twitter ihre Unterstützung für die Kampagne bekundet.

🇹🇼

Taiwanesische Spione in China? Manchmal gehe ich auf den chinesischen Kurznachrichtendienst Weibo und habe nur so „huh, was?“-Momente, wenn ich in die Trending Topics schaue. Letzte Woche ging es dort um das Thema „Taiwanesische Spione“. Die chinesischen Sicherheitsbehörden sagen, sie hätten mehrere taiwanesische Spione in der Volksrepublik festgenommen, die sich als Akademiker ausgegeben und u.a. die Volksbefreiungsarmee ausspioniert hätten. Vier von ihnen gestanden in öffentlichen Fernsehgeständnissen ihre Schuld. Diese sehr öffentlichkeitswirksame Kampagne kommt zu einer Zeit äußerst angespannter Beziehungen zwischen der Volksrepublik und Taiwan und natürlich gibt es Zweifel daran, ob die Beschuldigten tatsächlich Spione sind.

Schwieriger Nationalfeiertag. Am 10. Oktober feierte Taiwan seinen Nationalfeiertag, der gerade bei pro-taiwanesischen Taiwanes*innen und Menschen, die sich explizit für taiwanesische Unabhängigkeit einsetzen, immer etwas Bauchschmerzen verursacht. Kurz gesagt ist es der Nationalfeiertag der Republik China, die Anfang des 20. Jahrhunderts auf dem Festland gegründet wurde, unter einer Flagge, auf der noch immer das Symbol der nationalistischen Partei Kuomintang (KMT) enthalten ist, die Taiwan lange als autoritären Ein-Parteien-Staat beherrschte. Viele dieser Konnotationen haben wenig mit der heutigen demokratischen taiwanesischen Identität zu tun, die für viele nichts mehr mit China zu tun hat. In der aktuellen Folge von Metalhead Politics erklärt der pro-taiwanesische Politiker Freddy Lim persönlich, warum er sich am Nationalfeiertag immer unwohl gefühlt hat und warum er auch als Abgeordeneter nicht an den offiziellen Feierlichkeiten teilnimmt.

Schlägerei auf Fiji. Eine bizarre Geschichte aus den taiwanesich-chinesischen Beziehungen: Auf einer Feier zum Nationalfeiertag der Republik China (auf Taiwan) in Fiji tauchten uneingeladen zwei festlandchinesische Diplomaten auf. Sie sahen sich durch mehrere nationale Symbole – z.B. ein Kuchen mit einer riesigen taiwanesischen Flagge darauf – verletzt und wurden wohl handgreiflich.

Taiwancast. Es gibt einen neuen deutschsprachigen Podcast zu Ostasien – dieses Mal speziell zu Taiwan! Mitgegründet wurde er von Klaus Bardenhagen, der in Folge 55 mit uns ausführlich über den komplizierten internationalen Status Taiwans gesprochen hat. Falls euch diese Folge gefallen hat, können wir euch Taiwancast nur empfehlen. Wir wünschen viel Erfolg!


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Wer sind wir? Dieser Newsletter ist Teil von Fernostwärts, dem besten und ältesten deutschsprachigen Asienpodcast. Fernostwärts besteht aus Katharin Tai und Nils Wieland. Wir produzieren unseren Podcast und diesen Newsletter, weil wir uns für das Zeitgeschehen in Ostasien interessieren und unser Wissen dazu teilen möchten. Nils studiert im Master Sinologie an der Uni Hamburg, Katharin promoviert am MIT zu chinesischer Außen- und Netzpolitik und arbeitet als freie Journalistin. Katharin schreibt den Newsletter, Nils macht das Lektorat.

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Keine Wahlen in Hongkong, Schweinefleisch für Taiwan

Ausgabe 23

Willkommen zur 23. Ausgabe des Fernostwärts Newsletters! Nach dem Lesen des Newsletters solltet ihr über die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei Wochen in Bezug auf China, Hongkong und Taiwan Bescheid wissen und für interessierte Leute mit Zeit gibt es Links zur weiteren Lektüre. Falls ihr diesen Newsletter lesenswert findet, leitet ihn gern an Freund*innen weiter! Feedback oder Fragen gerne per Mail oder auf Twitter. Falls ihr den Newsletter noch nicht regelmäßig bekommt:

Rückblick. Willkommen zurück aus der ungeplanten Sommerpause! Nachdem Katharin im September einige richtig lange Klausuren bewältigt hat, geht es diese Woche endlich weiter – mit einem etwas anderen Format als sonst. Statt alle Ereignisse der letzten drei Monate zusammenzufassen, präsentieren wir nur drei große Geschichten: In Hongkong geht es um die weitere Einschränkung politischer Freiheiten, was am deutlichsten in der Verschiebung der Wahl zum Legislativrat konzentrieren. In China gilt unser besorgter Blick den sich weiter verschlechternden Beziehungen zu den USA. In Taiwan profitiert Präsidentin Tsai weiterhin vom Corona-Bonus und versucht ihn zu nutzen, um Schweinefleischimporte aus den USA zu ermöglichen. Wie immer freuen wir uns über Feedback! Was haltet ihr vom Format diese Woche? Würdet ihr gern häufiger solche längeren Geschichten lesen oder bevorzugt ihr das alte Format mit vielen kürzeren Meldungen?

—Katharin & Nils

🇨🇳

Liebesgeschichte USA und China.

Ein Überblick über einige der Maßnahmen der letzten drei Monate, die nochmal maßgeblich zur Verschlechterung der US-chinesischen Beziehungen beigetragen haben:

  • 9. Juli: Magnitsky-Act Sanktionen gegen Regierungsgmitglieder wegen der Lager in Xinjiang.

  • 23. Juli: USA erzwingen Schließung des chinesischen Konsulats in Houston; US-Konsulat in Chengdu wird im Gegenzug geschlossen.

  • Seit August: USA wollen TikTok in den USA sperren oder Verkauf erzwingen.

  • 15. September: 1.000 Visa von Studierenden und Forschenden aus China gecancelt, darunter z.B. ein Student, der bei seinen Eltern in einem militärischen Wohnkomplex registriert war.

  • 27. September: neue Exportregeln erschweren SMIC in China Halbleiterherstellung und treffen damit indirekt auch Huawei. (Im Juni hatte ich bei der ZEIT mal näher beschrieben, was Halbleiter für Huawei so wichtig macht).

  • 20. September: USA wollen nun auch Sperrung von WeChat erzwingen, was erstmal gerichtlich verhindert wurde.

  • 3. Oktober: US-Einwanderungsbehörde erneuert eine alte Regel, die Mitgliedern kommunistischer Parteien die Einwanderung in die USA verbietet.

Okay, aber was bedeutet das?

Die Schließung des Konsulats in Houston ist ein gutes Beispiel dafür, wie die US-Außenpolitik gerade öfters nach hinten losgeht: Es gab keine offizielle Begründung bis auf eine hastig nachgeschobene Erklärung, aus dem Konsulat heraus werde Spionage betrieben. Ich habe allerdings bisher von keiner glaubwürdigen Quelle außerhalb der US-Regierung gehört, die bestätigt, dass die Schließung des Konsulats in irgendeiner relevanten Weise chinesische Spionage in den USA unterbindet – also wenig bis gar kein strategischer Gewinn, stattdessen reine Symbolpolitik. Stattdessen hat China allerdings im Gegenzug die Schließung des US-Konsulats in Chengdu erzwungen, von wo aus das State Department sowohl Tibet als auch Xinjiang bearbeitet. Die US-Regierung hat mit diesem Zug also nichts gewonnen, aber Einblicke in zwei politisch sensible Regionen mit vielen Mitgliedern ethnischer Minderheiten in China verloren.

Warum?

Generell kann man also konstatieren, dass die Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und China vor allem von den USA ausgeht. Aus strategischer Sicht ist allerdings auch unklar, was die US-Regierung mit diesen Maßnahmen erreichen möchte, denn wirklich effektiv wirken die Maßnahmen der letzten Monate nicht: Weder in Hongkong noch in Xinjiang hat sich irgendetwas getan und die USA scheinen auch keinen entsprechenden Plan zu haben. Auch die Begründungen für das Vorgehen gegen TikTok oder WeChat – diese Apps seien eine Gefahr für die nationale Sicherheit – sind schwer haltbar und werden von keinen glaubhaften Stimmen im Bereich Netzpolitik in den USA unterstützt. Manche Analyst*innen weisen darauf hin, dass es deutlich sinnvoller wäre, endlich robuste Datenschutzgesetze einzuführen, die für alle Unternehmen in den USA gelten und nicht nur für die, die zufällig gerade im Visier der Regierung sind (Leseempfehlung: Banning TikTok is a terrible idea von Samm Sacks). Es drängt sich wirklich der Eindruck auf, die Chinapolitik der aktuellen US-Regierung habe es entweder auf öffentlichkeitswirksame Maßnahmen im Hinblick auf die Wahlen abgesehen oder wolle chinesischen Firmen und der chinesischen Regierung aus Prinzip gerade einfach ein bisschen schaden – oder beides. Falls es irgendwelche schlüssigen strategischen Begründungen für die getroffenen Maßnahmen gibt: immer her damit, denn ich weiß bisher von keinen.

Wie gehts weiter?

Die US-Präsidentschaftswahlen Anfang November werden natürlich ein wichtiger Punkt für die bilaterale Beziehung sein. Bisher hat die chinesische Regierung davon abgesehen, die letzten Maßnahmen aus den USA zu vergelten – vermutlich möchte auch sie die Ergebnisse der Wahlen abwarten. Den Demokraten wird oft vorgeworfen, unter Obama zu nett zu China gewesen zu sein, aber es war schon 2016 klar, dass auch eine Regierung unter Clinton die Beziehung zu China neu evaluiert hätte. Eine Rückkehr zu dem weniger konfrontativen Kurs Obamas wäre also auch unter Biden eher unwahrscheinlich. Die Frage ist jedoch, wie viel Druck er auszuüben bereit ist. Durch bestehende Maßnahmen wie diverse Importzölle oder schmerzhafte Technologiesanktionen hätte er definitiv einige Druckmittel in der Hand, um Zugeständnisse zu erzwingen.

Abseits der „high politics“ zwischen den Regierungen und des Ergebnisses im November wird das Jahr 2020 allerdings nachhaltige Schäden in der bilateralen Beziehung hinterlassen: Das im Januar erlassene Einreiseverbot für China gilt in den USA bis heute, obwohl China seit Monaten deutlich weniger COVID-19-Fälle als die USA hat. Hinzukommen zahlreiche andere Maßnahmen, die ganz klar darauf angelegt sind, chinesische Einwanderung in die USA für Studium oder Arbeit zu erschweren oder zu verhindern, z.B. die gecancelten Visa oder die Maßnahme gegen Mitglieder der Kommunistischen Partei (eine Mitgliedschaft, die viele in China aus Karrieregründen aufnehmen). Studierende fühlen sich einer enormen Willkür ausgesetzt und fragen sich, warum sie jemals in die USA wollten, denn nun sehen sie dort teils keine berufliche Perspektive mehr. Gleichzeitig stärken diese Erfahrungen im Zweifel auch ihren Zuspruch für die chinesische Regierung (wie in der englischen Zusammenfassung einer aktuellen Studie zu lesen ist).

Bonus: Das Ende der Hutongs. Ein dokumentarischer Blick auf die engen Gassen des alten Pekings, bekannt als Hutongs, die in den letzten Jahren nach und nach verschwanden oder aber ihre charakteristische Eigenschaft als öffentlicher Raum verloren.

🇭🇰

In der letzten Ausgabe hatten wir uns ausführlich den ersten Folgen des nationalen Sicherheitsgesetzes in Hongkong gewidmet, das innerhalb weniger Tage eine enorme Wirkung auf die Stadt hatte. Die Folgen haben sich seitdem weiter fortgesetzt: Schulbücher wurden an die neue Gesetzeslage angepasst; an der Hong Kong University wurden Lehrende anscheinend in einer internen Email gewarnt, sich von sensiblen Themen fernzuhalten; Anfang August durchsuchte die Polizei auf Basis des Gesetzes die Redaktion der pro-demokratischen Boulevardzeitung Apple Daily; und zahlreiche junge Aktivist*innen wurden unter dem neuen Gesetz festgenommen oder als gesucht gemeldet. Ich habe schon im August fünf von ihnen porträtiert – es fällt vor allem auf, wie unglaublich jung viele von ihnen noch sind. Einen sehr guten Überblick über die Auswirkungen des Sicherheitsgesetzes nach drei Monaten hat Jennifer Creery für Hong Kong Free Press aufgeschrieben.

Einige der wichtigsten Ereignisse der letzten Monate:

  • 10. Juli: Hongkonger Polizei durchsucht Büro des Umfrageinstituts PORI, das bei der Organisation der demokratischen Vorwahlen hilft.

  • 11. und 12. Juli: Demokratische Kräfte der Stadt organisieren Vorwahlen für den Legislativrat, um ihre Chancen bei der Wahl zu maximieren.

  • 30. Juli: Mehrere Kandiderende der pro-demokratischen Opposition werden von den Wahlen disqualifiziert.

  • 31. Juli: Hongkonger Regierung verschiebt Wahlen zum Legislativrat, die im September stattfinden sollten, um ein Jahr. Offizieller Grund ist die steigende Inzidenz von COVID-19-Fällen in Hongkong.

  • 28. August: Die chinesische Küstenwache nimmt zwölf Hongkonger fest, die mit einem Boot nach Taiwan fliehen wollten. Der Jüngste von ihnen ist 16 und alle zwölf können wohl mit einem Verfahren in China rechnen, bei dem sie keinen Zugang zu den Anwälten haben werden, die ihre Familien für sie engagiert haben.

  • 9. September: Es ist jetzt wohl die offizielle Position sowohl der Hongkonger Regierung als auch der chinesischen Regierung, dass die Stadt keine Gewaltenteilung hat.

  • 22. September: Hongkonger Polizei möchte jetzt nur noch bestimmte Medien anerkennen. Freie, Online- oder Studi-Journalist*innen könnten unter den neuen Regeln festgenommen werden, wenn sie über Proteste berichten.

Als Schwerpunkt für Hongkong wollte ich mich kurz den Legislativwahlen widmen, die eigentlich für September angesetzt waren.

Hä, Wahlen in Hongkong?

Wenn ich Wahlen in Hongkong erwähnt habe, ist mir in den letzten Monaten immer wieder die Frage begegnet: „Warum protestieren die denn für Demokratie, wenn sie wählen dürfen?“ Die kurze Antwort ist, dass Wahlen allein noch keine Demokratie ausmachen. Auch in Nordkorea, China oder Singapur gibt es Wahlen, doch keines dieser Länder hat wirklich demokratisch gewählte Regierungen.

Die längere Antwort: Demokratie ist kompliziert und neben den Wahlen gehören noch andere Sachen dazu, etwa grundlegende Rechte wie Pressefreiheit oder ein ebenes Spielfeld für verschiedene Parteien. Auch bei freien Wahlen gibt es institutionelle Kniffe, mit denen Regierungen wie z.B. in Singapur systematisch verhindern, dass die Opposition an die Macht kommt (zu Singapurs Wahlsystem hatte New Naratif im Juni eine sehr gute und ausführliche Podcastfolge). Auch die Legislativwahlen in Hongkong fallen in diese Kategorie: Bei diesen Wahlen wird quasi die politische Opposition gewählt, denn die*der Regierungschef*in steht gar nicht zur Wahl. Stattdessen wird darüber abgestimmt, wer die 75 Sitze im Hongkonger Legislativrat bekommt. Allerdings wird nur ein Teil der Sitze über direkte Wahlen in Bezirken bestimmt, wie sie aus z.B. Deutschland bekannt sind. Die andere Hälfte der Sitze wird über so genannte „functional constituencies“ vergeben, in denen nur Angehörige bestimmter Berufsgruppen wählen dürfen und die tendenziell eher an Vertreter des pro-chinesischen politischen Establishments gehen. Das bedeutet z.B., dass Angestellte in der Finanzindustrie statt in ihrem Wohnbezirk in ihrer „functional constituency“ wählen können, wodurch ihre einzelne Stimme plötzlich deutlich an Einfluss gewinnt.

Theoretisch ist es also möglich für prodemokratische Parteien, eine Mehrheit im Legislativrat zu erhalten. Das System erschwert ihnen das allerdings ganz erheblich und bisher haben sie es noch nie geschafft.

Außerdem gibt es in Hongkong Wahlen für lokale Bezirksverordnungen, die nach dem Prinzip der einfachen Mehrheit gewählt werden und damit die einzige direkt gewählte politische Vertretung der Hongkonger*innen sind – allerdings über die lokale Ebene hinaus auch nicht wirklich Macht haben. Letzten November hatten pro-demokratische Kräfte mit einem historischen Ergebnis fast alle Sitze in den Bezirksverordnungen übernommen. Es war ein unglaublicher Moment der Euphorie und ein Zeichen, wie sehr die öffentliche Meinung sich gegen die Regierung gewandt hatte.

Aber warum sind die Wahlen dann wichtig?

1) Symbolik. Ich kann allen nur empfehlen, sich die Videos der Parties nach Verkündigung vieler lokaler Wahlergebnisse im November anzuschauen (z.B. die Feier bei der Abwahl von Junius Ho am Anfang dieses BBC-Videos oder ein spontaner Champagner-Ausschank auf der Straße). Viele Leute waren bis spät in die Nacht aufgeblieben, um bei der Auszählung dabei zu sein und die Ergebnisse abzuwarten. Nach monatelangen Protesten für Demokratie war es ein winziges bisschen Macht, das pro-demokratische Hongkonger*innen dem Establishment durch ihre Wahlzettel abgerungen hatte.

2) Eine klare Ansage. Letztes Jahr hatte die Hongkonger Regierung immer wieder betont, dass auch die geschätzt eine Million Demonstrierende nicht für die „schweigende Mehrheit“ sprechen würden. Das amtlich anerkannte Ergebnis der Wahlen war der Gegenbeweis. Für die Legislativwahlen wollten viele ein noch deutlicheres Zeichen setzen. Schon im Januar verteilten Aktivist*innen auf Protesten Formulare, um Leute anzuhalten, sich rechtzeitig (drei Monate vor der Wahl) zu registrieren. Ein Wahlsieg der pro-demokratischen Kräfte wäre ein klares Zeichen gewesen, wo die öffentliche Meinung steht.

3) Carrie Lam das Leben schwer machen. Der vielleicht wichtigste Grund: Mit einer Mehrheit im Legislativrat erlangt man auch echte Macht – zum Beispiel, Gesetzesentwürfe der Regierung wie das jährliche Budget zu blockieren oder abzulehnen oder Untersuchungsausschüsse einzurichten. Selbst Gesetze einbringen könnten pro-demokratische Abgeordnete allerdings auch mit einer Mehrheit wohl nicht, da sie hierfür die Zustimmung der Regierungschefin Carrie Lam bräuchten.

Warum sollte dieses Jahr anders sein?

Eine pro-demokratische Mehrheit ist schwierig, aber nicht unmöglich. Dieses Jahr wollten pro-demokratische Politiker*innen die politische Energie der Proteste nutzen, um erstmals eine Mehrheit im Legislativrat zu erlangen. Außerdem hatten sie eine neue Strategie: Statt einander die Stimmen wegzunehmen, sollten in jedem Bezirk nur so viele pro-demokratische Kandidat*innen antreten, wie es Sitze gibt. Hierfür organisierte eine Koalition im Juli eine informelle Vorwahl, durch die die beliebtesten Kandidat*innen bestimmt werden sollten. Tausende wählten an den zwei Tagen, in Wahllokalen an merkwürdigen Orten wie einem Bus oder einem Unterwäscheladen – wirklich ein Fest der Demokratie. In einem Wahllokal beaufsichtigte sogar eine Katze den Vorgang:

Doch dann kam alles ganz anders.

Am 31. Juli verschob die Hongkonger Regierung die Wahlen um ein Jahr und verlängerte damit auch die Dienstzeit des aktuellen Parlaments – wodurch die Regierung die Mehrheit in der Legislative behält. Offizieller Grund war Corona, aber viele Hongkonger*innen fragen sich, ob es eine taktische Entscheidung war, um eine weitere Blamage der Regierung wie im November zu verhindern. Immerhin hatten pro-demokratische Kräfte im Juli eine riesige Vorwahl ausgerichtet. Ob die Verschiebung gesetzlich erlaubt war, ist umstritten, aber letztlich kann Peking das Hongkonger Grundgesetz zu seinen Gunsten interpretieren. Die aktuelle Legislaturperiode endete offiziell am 30. September und einige pro-demokratische Abgeordnete boykottieren seitdem das in ihren Augen illegitime Parlament. Andere bleiben, um das bisschen Macht, das sie als Abgeordnete haben, bis zu den nächsten Wahlen zu nutzen. Sie sollen nun im September 2021 stattfinden.

🇹🇼

Zu Anfang müssen wir uns kurz daran erinnern, wie gut es Taiwan gerade geht: Das Leben dort ist quasi wieder normal, denn seit fünf Monaten gab es keine inländischen Fälle von COVID-19 mehr. Stattdessen existieren ziemlich strenge Regeln an den Grenzen und jede einreisende Person muss zwei Wochen in Quarantäne. Präsidentin Tsai reitet auf einem politischen Hoch, Taiwans Wirtschaft wird wohl als eine der wenigen weltweit dieses Jahr wachsen. Ein verdeckter COVID-19-Ausbruch, der wegen fehlender Tests nicht auffällt, ist in Taiwan eher unwahrscheinlich, da die Fälle in den Krankenhäusern bemerkt werden würden. Nun möchte Tsai die politischen Punkte aus ihrer erfolgreichen COVID-19-Strategie nutzen, um ein Handelsabkommen mit den USA zu schließen.

Taiwan und die USA

Auch in Taiwan wird aktuell den Beziehungen zu den USA sehr viel Aufmerksamkeit gewidmet – und der Frage, wie der Inselstaat von den sich verschlechternden Beziehungen zwischen den USA und China profitieren könnte. Ihr erinnert euch vielleicht, dass Taiwan einen komplizierten internationalen Status hat (FOW-Folge 55 mit Klaus Bardenhagen zum Nachhören). Auch die USA erkennen offiziell die Volksrepublik und nicht Taiwan als das „richtige“ China an und vermeiden wie Deutschland auch einen diplomatischen Austausch mit Taiwan, der irgendwie implizieren könnte, dass sie es als eigenständigen Staat anerkennen. In den letzten drei Monaten gab es allerdings gleich zwei Besuche hochrangiger US-Politiker*innen in Taiwan: Anfang August besuchte mit Gesundheitsminister Alex Azar zum ersten Mal seit sechs Jahren ein Mitglied des US-Kabinetts Taiwan. Vor ein paar Wochen folgte dann der Besuch einer Person aus dem Wirtschaftsministerium, angeblich für Verhandlungen zu einem Handelsabkommen. Und damit sind wir bei einem der größten Thema der taiwanesischen Politik gerade: amerikanisches Schweinefleisch.

Chlorhühnchen und Ractopaminschweine

In den USA wird immer wieder die Futterzutat Ractopamin für die Fütterung von Schweinen verwendet, die in der EU und Taiwan sowohl bei inländischer Tierzüchtung als auch bei Fleischimporten verboten ist. Ein bisschen wie die Chlorhühnchen, um die es in der EU vor ein paar Jahren ging. Taiwans Importverbot für Rind- und Schweinefleisch mit Ractopaminspuren ist allerdings ein wichtiger Grund dafür, dass bisher noch kein Freihandelsabkommen mit den USA zustande kam: Die USA wollen ihre eigene Fleischindustrie fördern und sehen ein Ende des Importverbots als Vorbedingung. Das Verbot zu beenden ist aber aus zwei Gründen politisch sensibel: 1) Gesundheitsbedenken und 2) große Konkurrenz für die taiwanesische Schweinefleischindustrie, die viel politischen Einfluss hat. Für eine Zusammenfassung der Debatte zu Punkt 1) empfehle ich einen Blick auf die Darstellung der Ractopaminschweine durch die Oppositionspartei KMT (siehe Tweet unten) und diesen Artikel bei New Bloom.

Die taiwanesische Fleischindustrie ist so einflussreich, dass es sogar sein könnte, das Tsais eigene Partei DPP, die eine Mehrheit im Parlament hat, sie daran hindert, das Importverbot aufzuheben. 2012 hatte die Regierung ihres Vorgängers Ma das gleiche Problem, als es den Import von Rindfleisch mit Ractopaminspuren erlaubte, um ein Handelsabkommen mit den USA zu ermöglichen. Es gab schon damals Proteste aus der Landwirtschaft. Allerdings ist Rind- eine deutlich kleinere Industrie als Schweinefleisch. Offiziell soll der Import von Schweinefleisch mit Ractopaminspuren ab Januar 2021 möglich sein.

Politisch könnte diese Entscheidung Tsai enorm schaden: Sie wird schon jetzt von der Oppositionspartei KMT instrumentalisiert, die seit ihrer Niederlage im Januar mit den niedrigsten Umfrageergebnissen seit langer Zeit zu kämpfen hat. Auch weitreichende Proteste aus der Landwirtschaft könnten zu einem politischen Problem für ihre Partei werden. Wir werden sehen, ob der weltweit einzigartige Erfolg bei der Bekämpfung von COVID-19 ausreicht, um diese negativen Folgen abzufedern. Tsai riskiert also hohe politische Kosten, um langfristig ein Freihandelsabkommen mit den USA zu ermöglichen.

Warum will Tsai ein Freihandelsabkommen?

Auch bei den Wahlen im Januar 2020 ging es in Taiwan maßgeblich um Handel (eine Zusammenfassung von mir aus dem August 2019). Sollte Taiwan weiterhin auf ein hohes Handelsvolumen mit China setzen oder sich wirtschaftlich neu orientieren? Tsai Herausforderer Han Kuo-yu versprach Reichtum durch enge Handelsbeziehungen zu China. Tsais Regierung hingegen steht für eine Neuorientierung weg von China, hin zu Südostasien und nun auch zu den USA. Weniger wirtschaftliche Abhängigkeit von China bedeutet langfristig auch weniger Anfälligkeit für politischen Druck aus der Volksrepublik, die Taiwan immer noch gerne direkt kontrollieren würde und als Teil ihres Territoriums für sich beansprucht.

Außerdem könnte Taiwan sich durch das Ende des Importverbots viel guten Willen in der US-amerikanischen Landwirtschaft erkaufen und so die Beziehung zu den USA weiter stärken. Die wiederum ist zentral für Taiwans Sicherheitspolitik, denn die Unterstützung des US-Militärs ist der Hauptgrund für China, nicht einfach zu versuchen, den sehr viel kleineren Inselstaat mit Gewalt einzunehmen.

(Quellen: Besonders dieser sehr gute Thread von Politikwissenschaftler Kharis Templeman, der in Stanford zu Taiwan forscht, sowie dieser Artikel von Brian Hioe von 2016. Danke an Lev Nachman für den Themenvorschlag!)


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