Schüsse in Hongkong, Taylor Swift in China

Ausgabe 9

Willkommen zur neunten Ausgabe des Fernostwärts Newsletters! Nach dem Lesen des Newsletters solltet ihr über die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei Wochen in Bezug auf China, Hongkong und Taiwan Bescheid wissen. Für interessierte Leute mit mehr Zeit gibt es Links zur weiteren Lektüre. Falls ihr diesen Newsletter lesenswert findet, leitet ihn gern an Freund*innen weiter! Feedback oder Fragen gerne per Mail oder auf Twitter. Falls ihr den Newsletter noch nicht regelmäßig bekommt:

Rückblick. Gestern Morgen chinesischer Zeit wurde in Hongkong erneut ein Demonstrant mit scharfer Munition angeschossen, nachdem Demonstrierende als Reaktion auf den Tod eines 22-jährigen Studenten am Freitag zu einem Generalstreik aufgerufen hatten. Gleichzeitig bewarb in China Taylor Swift vor einem pastellfarbenen Hintergrund Alibabas Singles Day, das größte Konsumevent des Jahres. Während ich diese Einleitung schreibe, wird im Hongkonger Stadtzentrum, dem Äquivalent von Berlin-Mitte, mit Tränengas auf Angestellte in ihrer Mittagspause geschossen. Diese Szenen fassen die bizarren Parallelwelten Chinas und Hongkongs gerade sehr gut zusammen. In Taiwan geht währenddessen der Wahlkampf mit Slogans zu getrockneter Mango weiter – es ist also alles beim Alten auf der Insel.

—Katharin & Nils

🇨🇳

Neue Podcastfolge: Das Ende der Qing-Dynastie. In unsere aktuellen Podcastfolge setzen wir uns beide zu einer experimentellen Geschichtsstunde zusammen, in der wir über das Ende des letzten chinesischen Kaiserreiches sprechen und diskutieren, wie das Konzept des Nationalismus nach China gekommen ist. Falls ihr die Folge gehört habt, freuen wir uns über Feedback über das Format!

Viertes Plenum beendet. Das große KP-Treffen, von dem wir in der letzten Ausgabe berichtet hatten, wurde wie erwartet ohne große, dramatische Ankündigungen beendet. Das Spannende bleibt, dass es eine Chance für Xi Jinping gewesen wäre, einen möglichen Nachfolger in Position zu bringen – so sieht es weiter aus, als könnte er es tatsächlich als erster Präsident seit Mao auf eine dritte Amtszeit anlegen. Wer sich für detaillierte Analysen des Communiques und seiner Implikationen für chinesische Politik interessiert, dem sei diese Analyse von Bill Bishop ans Herz gelegt.

Der ewige Handelskrieg, Folge 17462: Keine Einigung, anti-chinesische Paranoia. Trotz etwas Hin und Her gibt es weiter keine Einigung im Handelskrieg, aber in den USA wird erneut von verschiedenen Seiten die zunehmende anti-chinesische Xenophobie und Paranoia thematisiert: Eine US-Bürgerin mit chinesischem Migrationshintergrund schreibt von ihrer Erfahrung als Biologie-Doktorandin und kommt zu dem Schluss, dass es bei Verdachtsmomenten im Zweifel egal ist, wo sie geboren wurde – was zählt ist, dass sie chinesisch aussieht. Gleichzeitig überlegt GitLab anscheinend, ob es Angestellten mit chinesischem oder russischen Pass Zugang zu Nutzerdaten gewähren sollte. Mitten in diesem politischen Klima kam raus, dass anscheinend mehrere Twitter-Angestellte (einer davon mit US-Pass) für Saudi-Arabien Nutzer*innen ausgespäht haben. Ich sah als Reaktion auch Kommentare, dass auch Angestellte mit Familie in China als Sicherheitsrisiko eingestuft werden sollten – beunruhigend, wie zunehmend sämtliche Leute mit chinesischem Pass oder Migrationshintergrund unter Generalverdacht stehen.

Streit um TikTok geht weiter. Die weltweit erfolgreiche chinesische Videoapp wurde in den letzten Wochen mehrfach von US-Politikern als Gefahr für die nationale Sicherheit bezeichnet. Der Hersteller erklärt, dass ihre internationale (TikTok) und chinesische App (Douyin) komplett separat seien und deswegen international nichts zensiert wird. Früher (unklar bis wann genau) wurden anscheinend wirklich Inhalte auf Befehl aus dem HQ der Firma in Peking hin zensiert, aber Bytedance beteuert, dass das nicht mehr der Fall ist. Es hilft aber nicht, dass Bytedance sich weigert, vor dem US-Kongress Fragen zum Thema zu beantworten. TikTok ist die erste chinesische App, die wirklich weltweit (und nicht nur bei chinesischen Nutzer*innen) durchschlagenden Erfolg hat, sodass sich die USA auf einmal damit auseinandersetzen müssen, dass nicht mehr alle beliebten Apps im Silicon Valley programmiert werden. Bei Slate argumentieren Samm Sacks und Jennifer Daskal, dass die USA eine kohärente Strategie braucht, anstatt nur in jedem Fall einzelne chinesische Firmen zu attackieren. Unter anderem sagen sie, dass so eine Strategie auch beinhalten würde, US-amerikanische Internetdienste wieder attraktiver zu machen – zum Beispiel durch Regulierung von Hate Speech und robusten Datenschutz. Musik für europäische Ohren, aber ob diese Forderungen in Washington Gehöhr finden, ist fraglich.

Großes China, komisches China, böses China, oder beängstigendes China? Das sind laut Financial Times-Korrespondentin Yuan Yang die vier Kategorien, in die fast alle Chinageschichten englischsprachiger Medien fallen. Auch auf die deutschsprachige Berichterstattung trifft diese Kategorisierung meiner Meinung nach sehr gut zu, von daher würde ich allen diese Ausgabe von Chinese Storytellers ans Herz legen, in der Yuan und andere gegen stark vereinfachende Narrative plädieren und sich damit auseinandersetzen, wie es ist, sich als ethnisch chinesische*r Journalist*in gegen solche Narrative zu wehren. Wir arbeiten auch gerade an einer Podcastfolge zu einem ähnlichen Thema, also stay tuned!

Großen Brüder und Schwestern in Xinjiang. Die Bezeichnung wird für Han-Chines*innen benutzt, die auf Staatsbefehl hin bei uigurischen Familien gegen ihren Willen einziehen und sie quasi tagtäglich überwachen. Das ganze System is bizarr und beängstigend, aber umso bizarrer ist es, was manche dieser Leute über ihre Arbeit denken: Sie glauben wirklich, dass sie Zivilisation nach Xinjiang bringen – nicht, dass sie uigurische Zivilisation und Kultur auslöschen. Andere, die selber aus Xinjiang kommen, sind tendenziell ambivalenter, aber können ihre Jobs verlieren, wenn sie sich weigern, Weisungen von oben nachzukommen. Yi Xiaocuo beschreibt außerdem, wie banal und bürokratisch-langweilig dagegen der Prozess abläuft, durch den Han-Chines*innen aus dem ganzen Land rekrutiert werden, um in Xinjiang nach und nach Uigur*innen zur Minderheit zu machen und Globe and Mail berichtet von Leuten, die für Besuche von ausländischer Presse fürs Beten bezahlt werden, damit in Xinjiang alles normal aussieht. Potemkin lässt grüßen.

WeChat Pay und Alipay endlich auch für Ausländer*innen. Wer schon mal ohne chinesische Kreditkarte in China unterwegs war, weiß, wie unglaublich nervig es mittlerweile ist, nicht mit WeChat Pay oder Alipay bezahlen zu können. Gute Neuigkeiten: Beide Dienste akzeptieren nach Jahren endlich ausländische Karten. Ob man den Firmen angesichts der vielen Datenlecks in China sensible Daten anvertrauen möchte, ist allerdings eine andere Frage. Im Zweifel siegt vermutlich die Bequemlichkeit – teils kann man ohne diese Apps in Beijing nicht mal mehr Kaffee kaufen.

Chinas 4Chan. SupChina hat einen Trip in die obskuren Untiefen des chinesischen Internets dokumentiert, das nicht nur kreative Memes kreiert, sondern gezielt Leute bis hin zum berühmten Autor Liu Cixin doxxt und mobbt. Jetzt wurden ein paar dieser Foren zum Ziel von Zensur und Polizei – und das obwohl sie teils offen nationalistische Aktionen planten. Zensur in China ist oft komplizierter, als man oft denkt.

Chinesische Familienpolitik: Von Söhnen und alleinerziehenden Müttern. Auch ohne die Ein-Kind-Politik, die Ende 2015 abgeschafft wurde, spielt der chinesische Staat weiterhin eine große Rolle in der Familienplanung junger Chines*innen. NPR berichtet, dass Kinder alleinerziehender Mütter oft keinen Zugang zu öffentlicher Krankenversicherung oder Schulen haben. Letzteres ist u.a. ein großes Problem, weil den Kindern so die Hochschulzulassungsprüfung Gaokao verwehrt bleibt, die den einzigen Weg an eine chinesische Uni darstellt. Oft müssen die Mütter sogar Strafen zahlen, da Kinder außerhalb einer Ehe im chinesischen System nicht vorgesehen sind. Ich hatte 2016 bei einer Recherche zu den Scheinehen lesbischer Chinesinnen zum ersten Mal davon gehört, da diese Regeln es auch Lesben erschweren, „einfach so“ ein Kind zu kriegen und gemeinsam großzuziehen: Wer nicht in einer heterosexuellen Ehe ist, ist im System nicht eingeplant. Manche lesbische Frauen heiraten daher schwule Männer, um ohne rechtliche Hürden endlich Kinder kriegen zu können.

Kurz notiert. Die toten Migrant*innen im LKW an der britischen Grenzen vor zwei Wochen kamen anscheinend tatsächlich alle aus Vietnam, obwohl sie chinesische Pässe hatten. Es gibt als Reaktion erste Berichte zur Perspektivlosigkeit auf dem Land in Vietnam, aber wir geben hier an Kolleg*innen mit mehr Südostasienperspektive ab.

🇭🇰

22-jähriger stirbt nach Sturz. Der Student der Hong Kong University of Science and Technology stürzte wahrscheinlich letzten Montag in der Nähe einer Polizeiaktion von einem Gebäude, möglicherweise, weil er von dort die Polizei beobachten wollte. Die genauen Gründe für seinen Sturz sind unklar, manche Leute spekulieren, dass das Tränengas dafür sorgte, dass er fiel. Das wichtigste Ereignis der letzten Wochen war sein Tod am Freitag, nachdem er einige Tage im Koma gelegen hatte. Nach mehreren Selbstmorden und Gerüchten über Mord durch die Polizei ist dies der erste Tod, der im direkten Zusammenhang mit einer Protest- und Polizeiaktion steht. Entsprechend gab es seit Freitag jeden Tag wiederholt Proteste und Gedenkveranstaltungen, bei denen sich die Hongkonger Polizei von ihrer besten Seite zeigte und u.a. mit scharfen Waffen auf unbewaffnete Demonstrierende schoss und Medienvertreter*innen mit selbigen bedrohte.

Xi Jinping spricht Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam sein volles Vertrauen aus. Merkelkenner*innen wissen: Es kann sich also nur noch um Tage handeln, bis Lam zurücktritt und durch eine andere Person ersetzt wird, die nichts anders machen wird. (Im Ernst: Ein Rücktritt Lams ist unwahrscheinlich, würde aber auch nichts ändern). Es bleibt abzuwarten, ob bei dem Treffen zwischen Lam und Xi irgendetwas Substantielles entschieden wurde, aber vermutlich hindert Beijing sie weiter daran, auf die Forderungen der Demonstrierenden einzugehen.

Joshua Wong von lokaler Wahl disqualifiziert. Am 24. November sollen in Hongkong Bezirkswahlen stattfinden, bei denen Regierungsparteien voraussichtlich eine enorme Schlappe einfahren werden. In ganz Hongkong werden gerade mögliche Wählende mobilisiert und politisiert, und die wenigsten finden die Regierung gut. Joshua Wong wurde als bisher einziger Kandidat offiziell disqualifiziert, da seine politischen Positionen nicht mit dem Hongkonger Grundgesetz vereinbar seien. Seine Partei setzt sich offiziell für ein Referendum ein, in dem Hongkonger*innen selber über die Zukunft ihrer Stadt entscheiden können. Es ist sowieso unklar, ob die Wahlen stattfinden werden: Die Regierung hat schon vor eine Weile angedeutet, dass sie die Wahlen verschieben könnte, wenn die Gewalt seitens der Demonstrierenden anhält. Wenn sie mit so viel Konsequenz auch gegen Polizeigewalt vorgehen würde, sähe die Stadt heute sehr anders aus.

Radikalisierung von Feuermagier*innen“. StandNews begleitet in dieser Übersetzung aus dem Chinesischen mehrere sogenannte Feuermagier*innen, die teils zuhause in ihren Kinderzimmern das Werfen von Molotovcocktails üben. Die meisten von ihnen wurden durch die Ereignisse der letzten Wochen radikalisiert und waren vorher ganz klar für friedliche Proteste, woran sich mal wieder zeigt, wie kontraproduktiv die enorme Polizeigewalt ist. Es ist auch bemerkenswert, dass die Protagonist*innen des Artikels oft einzelne Zutaten für ihre Molotovcocktails von friedlichen Demonstrierenden um sie herum bekommen, die selber niemals welche werfen würden. Auch hier zeigt sich wieder, dass radikale Taktiken vielleicht nur von einer Minderheit angewandt werden, aber nach den Ereignissen der letzten Monate zunehmend breite Unterstützung finden.

Polizeiaufsichtsbehörde für nutzlos erklärt. Seit Beginn der Proteste fordern Hongkonger*innen eine unabhängige Kommission, die die Polizeigewalt der letzten Monate untersuchen soll. Die Regierung verweist immer wieder auf die existierende Polizeiaufsichtsbehörde IPCC, woraufhin die Demonstrierenden aufzählen, warum die Behörde regierungstreu ist und nicht die nötigen Befugnisse für eine echte Untersuchung hat. Daraufhin erwidert die Regierung normalerweise nichts. Sie hatte allerdings eine Gruppe von internationalen Experten einberufen, die sich die Situation anschauen sollten und nun wenig überraschend zu dem Schluss gekommen sind, dass eine unabhängige Untersuchung, die von den Demonstrierenden gefordert wird, tatsächlich deutlich angemessener wäre. Das Urteil: „Der IPCC mangelt es an Macht, Kapazität und unabhängiger Untersuchungsrechte, um die Ereignisse der letzten Monate zu untersuchen und den Ansprüchen einer Stadt gerecht zu werden, die Werte wie Freiheit und politische Rechte schätzt.“ Autsch.

Millionen von Hongkonger*innen kriegen Tränengas ab. Es wird schon länger spekuliert, dass der ziemlich willkürliche Einsatz von Tränengas zu Gesundheitsschäden führen kann. Laut Bloomberg gibt es wohl keine Bevölkerung auf der Welt, die so viel Tränengas abbekommt wie Hongkong gerade, sodass es leicht ist, Leute und Anekdoten von Leuten zu finden, deren Gesundheit sich möglicherweise durch das viele Tränengas in den letzten Wochen enorm verschlechtert hat.

Regierung geht gegen Apps vor. Das höchste Gericht Hongkongs hat eine Verordnung gegen Telegram und das Reddit-ähnliche Forum LIHKG verhängt, die die Verbreitung von Nachrichten verhindert, in denen zu öffentlicher Unruhe oder Gewalt aufgerufen wird. Beide Apps sind wichtige Knotenpunkte für die Organisation der Proteste. Sie haben ihre Server allerdings außerhalb von Hongkong (und China), sodass nicht ganz klar ist, was die Verordnung bewirken kann. In der Vergangenheit haben Firmen oft Inhalte auf Druck aus China hin gelöscht – so zum Bespiel Apple, die das Kartentool „HK Map“ aus dem App Store nahmen. Die App ist weitgehend harmlos und wird vor allem benutzt, um auf dem Weg nach Hause der Polizei und so einer Festnahme zu entgehen und zeigt u.a., wo gerade Polizei und Tränengas im Einsatz sind. Ich hatte meinen Eltern einen Link zu der App geschickt, damit sie bei einem Familienbesuch nich aus Versehen in einen Polizeieinsatz stolpern. Doch Apple hat kommerzielle Interessen in China – anders als Telegram, das in China ohnehin gesperrt ist, und LIHKG, dessen Markt ausschließlich Hongkong ist. Es wird der Hongkonger Regierung also auch mit chinesischer Unterstützung deutlich schwerer fallen, diese beiden Anbieter unter Druck zu setzen.

Hongkong befindet sich nun offiziell in einer Rezession. Es bleibt abzuwarten, ob das die Proteste langfristig schwächen wird. Gerade sieht es nicht so aus, aber nicht alle Hongkonger*innen können sich Lohnsenkungen leisten.

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Parlamentswahlen und warum sie wichtig sind. Ähnlich wie in Frankreich wird auch in Taiwan der/die Präsident*in direkt gewählt, während die Parteien im Parlament im Wesentlichen proportional nach Stimmanteilen vertreten sind. Entsprechend könnte es sein, dass Präsidentin Tsai Ing-wen von der eher anti-chinesischen DPP ihre Wiederwahl gewinnt, aber das Parlament verliert und so jedes neue Gesetz mit der pro-chinesischen KMT verhandeln müsste. Während es für sie bei den Umfragen zur Präsidentschaftswahl gut aussieht, sind die Parlamentswahlen deutlich knapper, sodass man die auf jeden Fall im Auge behalten sollte. Nathan Batto hat eine statistische Analyse aktueller Umfragewerte, Lev Nachman erklärt ganz grundsätzlich, warum die Parlamentswahlen wichtig sind.

Getrocknete Mangostreifen und taiwanesische Politik. Der politische Diskurs in Taiwan ist teils sehr obskur und bizarr (oder gar kiang 狂). Zum Beispiel, wenn Präsidenin Tsai als „schwarfe Schwester“ (辣妹台) bezeichnet wird oder Gegner ihr vorwerfen, „getrocknete Mangostreifen“ (芒果乾) als Mittel der Gehirnwäsche zu verwenden. Verwirrt? Brian Hioe erklärt alle obigen Begriffe und den Hintergrund der Wahlen in einem neuen Artikel für Popula. Manchmal wünschte ich, auch politische Sprache in Deutschland wäre so unterhaltsam.

Volksabstimmungen ist nicht zu trauen: Taiwan edition. Vor gut einem Jahr hatte ein Referendum in Taiwan für Aufmerksamkeit gesorgt, bei dem Wählende mit fast 70 Prozent gegen die Ehe für alle stimmten. Das Referendum sorgte bei vielen queeren Taiwanes*innen für Frustration und führte Berichten zufolge auch zu mehreren Selbstmorden, weil viele das Gefühl hatten, von der Gesellschaft komplett abgelehnt worden zu sein. Bei Frozen Garlic zeigt Nathan Batto, wie inkohärent die politischen Meinungen und Stimmen vieler Wählenden beim Referendum waren – und argumentiert, dass ein Referendum generell ein schlechtes Mittel ist, um politische Entscheidungen zu fällen. Die Briten hätten Taiwan das vermutlich auch vorher sagen können, aber angesichts der Konsequenzen für die LGBTQ*-Community vor einem Jahr ist diese Einsicht besonders deprimierend.

Und zum Ende etwas Punk. Die Band Fire EX hat einen neuen Song namens „Wuming yingxiong 無名英雄 (namenlose*r Held*in) Stand up like a Taiwanese“ veröffentlicht, in dem sie mit Gasmasken, Flaggen und Mundschutz ziemlich eindeutig auf die Proteste in Hongkong anspielen.


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Chinesische Feministinnen im Ausland, ethnische Minderheiten in Hongkong

Willkommen zur achten Ausgabe des Fernostwärts Newsletters! Nach dem Lesen des Newsletters solltet ihr über die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei Wochen in Bezug auf China, Hongkong und Taiwan Bescheid wissen und für interessierte Leute mit Zeit gibt es Links zur weiteren Lektüre. Falls ihr diesen Newsletter lesenswert findet, leitet ihn gern an Freund*innen weiter! Feedback oder Fragen gerne per Mail oder auf Twitter. Falls ihr den Newsletter noch nicht regelmäßig bekommt:

Rückblick. Wir nehmen aktuelle Ereignisse in Hongkong zum Anlass für einen kurzen Hintergrundtext zu ethnischen Minderheiten und Rassismus in der Stadt – und wie die Proteste vielleicht eine Basis für zukünftige Solidarität schaffen. Außerdem gibt es einen kurzen Überblick über öffentliche Meinung in Hongkong und Vandalismus bei den Protesten. In China trifft sich die KP zum Vierten Plenum und alle schauen gespannt auf mögliche Personalveränderungen in den Führungsgremien der Partei. Mit dem zunehmend heißen Wahlkampf in Taiwan nehmen auch Sorgen über mögliche chinesische Wahlmanipulationen zu, wir fassen zwei aktuelle Berichte zusammen.

—Katharin & Nils

🇨🇳

Huawei darf deutsches 5G beliefern. Nach monatelangen Debatten und trotz Druck aus den USA hat die Bundesregierung entschieden, dass Technologie des chinesischen Netzwerkausrüsters Huawei beim Bau des deutschen 5G-Netzes verwendet werden darf. Dem Handelsblatt zufolge hat das Kanzleramt sich explizit gegen strengere Restriktionen eingesetzt, um deutsche Beziehungen zu China zu schützen. Ich habe selber schon öffentlich gesagt, dass ich einen Großteil der Warnungen zu Huawei aus den USA für politische Angstmacherei halte, da in den USA viele Leute ohne Technik- oder Chinaexpertise zu dem Thema sprechen. Ich fände es aber trotzdem enorm besorgniserregend, wenn hier sicherheitsrelevante Entscheidungen aus diplomatischen und wirtschaftlichem Interesse gefällt wurden.

Chinesischer Feminismus flieht ins Ausland. Die politische Situation für feministischen Aktivismus in China ist seit 2015 immer prekärer geworden, sodass viele Aktivistinnen mittlerweile ins Ausland geflohen sind und von dort aus weitermachen. Sie hoffen u.a., einige der vielen Chinesinnen, die im Ausland studieren, für sich zu gewinnen. Anfang Oktober erinnerten sie in einer Ausstellung in New York an die Geschichte von #metoo in China. Eine chinesische Version der Ausstellung wurde in Chengdu und Guangzhou von der Regierung zur Schließung gezwungen. Letzte Woche bestätigte die chinesische Regierung, dass viele Ängste der Aktivistinnen berechtigt sind, und nahm die #metoo-Aktivistin und Journalistin Huang Xueqin für „Erregung öffentlichen Ärgernisses fest“, nachdem sie über die Proteste in Hongkong berichtet hatte.

KP-Gipfeltreffen Ende Oktober. Chinesische Elitenpolitik ist ein bisschen wie Kaffeesatzlesen: Die KP trifft sich vom 28. bis 31. Oktober zum Vierten Plenum. Gerüchten zufolge könnte es ein paar interessante Personalentscheidungen geben, aber besonders glaubwürdig sind sie nicht. Bill Bishop vermutet, dass es im Plenum stattdessen darum gehen wird, die KP im politischen System weiter zu stärken. Die Ergebnisse des Plenums könnten außerdem andeuten, wie stark Xi Jinping politisch ist. In den letzten Jahren hat er immer mehr Macht in seinen Händen zentralisiert und wichtige Treffen wie das Vierte Plenum seiner aktuellen Amtszeit liefern oft Hinweise, in welche Richtung sich chinesische Politik entwickelt.

Europäisches Parlament vergibt Menschenrechtspreis an uigurischen Akademiker Ilham Tothi. Ilham Tohti setzte sich für mehr Verständnis zwischen Han-Chines*innen und Uigur*innen ein und war keineswegs der Separatist, als den die chinesische Regierung ihn bezeichnet. Er befindet sich momentan in lebenslanger Haft. In einem Artikel von 2014 sprechen andere Intellektuelle über seine Arbeit und stellen fest, wie seine Verhaftung signalisierte, dass selbst moderate Uiguren in China nicht mehr willkommen sind.

[CN: Tod, Suizid] 39 illegale Migrant*innen sterben in LKW an der britischen Grenze. Ersten Berichten zufolge waren alle von ihnen Chines*innen, was durchaus plausibel ist: Während die chinesische Mittelschicht zum Urlaub nach Europa fliegt, leben große Teile der Bevölkerung weiterhin in Armut und können von einem Pass oder einem europäischen oder amerikanischen Visum nur träumen. Illegale Migration aus China hat daher mit dem Wirtschaftswachstum des Landes nur ein wenig abgenommen, aber bleibt für viele die einzige Option, wenn sie ihr Glück im Ausland versuchen wollen. Einige oder alle der Toten könnten Berichten zufolge allerdings auch Vietnames*innen sein, die mit falschen chinesischen Pässen von Vietnam über China nach Europa migrieren wollten.

Passend zum Thema prekäre Migration gibt es auch bei Facebook gerade Unruhe: Ein chinesischer Angestellter hat sich das Leben genommen und Facebook hat einen weiteren Angestellten gefeuert, der das Unternehmen öffentlich für seine Behandlung chinesischer und anderer ausländischer Angestellter kritisiert hatte. Wer nicht Staatsbürger*in ist oder eine Green Card hat, arbeitet in den USA meist auf einem H1B-Visum, das an die Arbeitsstelle gekoppelt ist. Wer auf dem Visum gefeuert wird, verliert auch seinen legalen Aufenthaltsstatus und muss die USA verlassen. Dieses System gibt Firmen auch über legal angestellte ausländische Mitarbeiter*innen enorme Macht, mit der sie, wie anscheinend bei Facebook passiert, auch z.B. Kritik an Arbeitssbedingungen und Diskriminierung unterbinden können.

Mythos chinesische Schuldenfalle. Wir hatten in unserer zweiten Ausgabe den Hafen in Hambantota erwähnt, der oft als Beispiel für eine „chinesische Schuldenfalle“ angeführt wird. Die Karikatur chinesischer Entwicklungspolitik ist, dass die Regierung im globalen Süden Kredite mit schlechten Konditionen anbietet, die diese nicht zurückzahlen können, sodass China auf lange Sicht immer wieder politische oder wirtschaftliche Zugeständnisse erzwingen kann. In der Wissenschaft ist mittlerweile klar, dass diese Karikatur wenig mit der Realität zu tun hat. So unterscheiden sich beispielsweise die Konditionen chinesischer Kredite nur marginal von denen international Organisationen. Der Podcast China in Africa hatte eine sehr gute Folge zu dem Thema, in dem sie diesen Mythos auseinandernehmen und u.a. über die Rolle von Politikern in den Empfängerländern sprechen, die keineswegs gezwungen werden, diese Kredite aufzunehmen.

Verschwörungstheorie des Monats. Die Chinese Academy of Social Sciences hat einen Bericht veröffentlicht, demzufolge die CIA chinesische Männer feminisiert und so China schwächen möchte. Ihre Waffe: Sogenanntes „kleines Frischfleisch“ (小鮮肉), wie androgyne Popstars (oft aus Korea und China) in China genannt werden. Für einen Eindruck von 小鮮肉 empfehle ich eine Google- oder Baidu-Bildersuche (s. unten).

🇭🇰

Fünf wichtige Ereignisse der letzten zwei Wochen, die langfristig nachwirken werden:

Vandalismus und Gewalt bei den Protesten. Chinesische Propaganda diskreditiert Demonstrierende in Hongkong seit Monaten als junge Randalierer und Krawallmacher und Bilder von Molotowcocktails und zerschlagenem Glas sind so dramatisch, dass sie in allen Medien gern genutzt werden. Die Abwertung von politischem Aktivismus als Krawall hat in China Tradition und wurde schon gegen die Protestierenden auf dem Tiananmen-Platz angewandt. Auch in Deutschland höre ich immer wieder derartige Kritik an den Demonstrierenden. Ein paar Gedanken und Informationen zum Thema:

  1. „Vandalismus“ ist nicht (nur) sinnlose Zerstörungswut, sondern findet gezielt nur gegen Geschäfte und Organisationen statt, die die Regierung in Hongkong oder China unterstützen. Wer versucht zu stehlen, wird von den Demonstrierenden selbst festgesetzt. Es gibt Onlineressourcen, die detailliert auflisten, welches Geschäft pro-China ist und angegangen werden kann. Wer gegen Zerstörung ist, boykottiert die Geschäfte stattdessen im Alltag.

  2. Westliche Medien lieben Bilder von super freundlichen Hongkonger Demonstrierenden, die hinter sich aufräumen. Jun Pang verurteilt diese Obsession als rassistisch und mahnt, dass Unterstützung gegen einen autoritären Staat wenig wert ist, wenn westliche Beobachter*innen sie entziehen, sobald Glas zu Bruch geht – so funktioniert keine Revolution. Pang: „Die Proteste müssen flexibel sein und sich gegen alle Strukturen unserer Unterdrückung richten, sei es die Regierung oder das Kapital, das sie am Leben erhält.“

  3. In der breiten Bevölkerung, die die Proteste seit Monaten miterlebt, gibt es erstaunlich viel Unterstützung für radikalere Taktiken, die vor allem als Reaktion auf die extreme Polizeigewalt gesehen werden: Fast 60 Prozent haben Verständnis, mehr als 50 Prozent geben der Regierung und Polizei die Schuld an der Eskalation.

  4. Die Akzeptanz von Taktiken, die man vielleicht selbst für unklug hält, ist auch purer Pragmatismus: Angesichts eines übermächtigen Gegners kann die Bewegung sich keinen Streit über Methoden leisten. Stattdessen gilt: Wir halten zusammen (s. Protest Art unten, die zum Zusammenhalt der verschiedenen Fraktionen aufruft).

Öffentliche Meinung. Es gibt den Mythos, dass eine schweigende Mehrheit in Hongkong gegen die Proteste und Eskalationen sei. Aktuelle Umfragedaten deuten auf das Gegenteil hin: 88 Prozent unterstützen die Forderung nach einer Untersuchung zur Polizeigewalt, 81 Prozent wollen ein allgemeines Wahlrecht, fast 69 Prozent glauben, die Polizei wendet zu viel Gewalt an (41 Prozent sagen dasselbe über die Demonstrierenden). Aus statistischer Sicht ist der Trend des fallenden Vertrauens in Regierung und Polizei so signifikant und enorm wie nur wenige andere sozialwissenschaftliche Phänomene.

In Länge: Ethnische Minderheiten und die Proteste. In Hongkong leben nicht nur Hanchines*innen und Migrant*innen aus dem globalen Norden (aka Expats), sondern auch viele Leute aus bspw. Süd- und Südostasien. Viele von ihnen kamen als Wanderarbeiter*innen und unterliegen strengen Restriktionen, die sie explizit daran hindern, die Hongkonger Staatsbürgerschaft zu erlangen. Rassismus gegenüber nicht-weißen ethnischen Minderheiten ist ein Thema, das die Hongkonger Linke immer wieder erwähnt. Ich erlebe es auch selber jedes Mal, wenn ich in Hongkong Verwandte besuche und mit ihnen z.B. sonntags, wenn Hausangestellte ihre einzigen freien Tag haben, an Filipinos vorbeilaufe, die in der ganzen Stadt picknicken. Oft fallen dann abfällige Bemerkungen – dabei sind es billige Haushaltshilfen, viele von ihnen aus anderen Teilen Asiens, die es Familien ermöglichen, dass beide Elternteile Vollzeit arbeiten. Wie Wilfred Chan von Lausan im Interview sagte: „Hongkong müsste seine Position in der Weltwirtschaft hinterfragen und anerkennen, dass ein Großteil unseres Wohlstands nur durch die Ausbeutung von Wanderarbeitern aus Südostasien möglich war.“

Diese Mitglieder der Hongkonger Gesellschaft erleben in Hongkong seit Jahren Rassismus, haben kaum rechtlichen Schutz und bisher hat es wenig offene Solidarisierung seitens der Demonstrierenden gegeben. In einer kurzen Doku (s. Link oben) spricht ein Pakistani-Hongkonger über seine Teilnahme an den Protesten und betont immer wieder seine Identität als Hongkonger, die seiner Community von vielen Han-Chines*innen aberkannt wird. Ähnliche Machtverhältnisse gibt es bspw. auch in Taiwan und sind nicht ungewöhnlich in Asien oder Communities mit ostasiatischem Migrationshintergrund in anderen Ländern. Am letzten Wochenende gab es in der Bewegung erste Schritte in eine Auseinandersetzung mit diesen Themen: Nachdem Jimmy Shan (s. oben) angeblich von Leuten mit asiatischem Migrationshintergrund angegriffen worden war, gab es kurz Gerüchte, dass Demonstrierende Moscheen angreifen würden. Schnell gab es Solidaritätsbekundungen mit der muslimischen Community, die die Polizei prompt weiter befeuerte, indem einer ihrer Wasserwerfer eine Moschee eine Frontalladung blau-gefärbtes Pfefferspray-Wasser verpasste. Es folgte einer Welle von Solidaritätsbekundungen, Hilfe beim Saubermachen der Moschee und viele Bekundungen dass jede Person Hongkonger*in sein kann, egal, wie sie aussieht. Ich hoffe für die Leute, die seit Jahren um Anerkennung ihrer Identität als Hongkonger*innen kämpfen, dass die Ereignisse ein erster Schritt auf dem Weg zu einer inklusiveren Bewegung und Gesellschaft in Hongkong sind.

Demonstrierende weltweit lernen von Hongkong. Hongkonger kreieren seit vier Monaten immer neue Strategien und Taktiken, mit denen sie die Polizei vor sich hertreiben. Ich habe schon im August argumentiert, dass der Rest der Welt einiges von den Demonstrierenden lernen kann. Demonstrieren in Katalonien, Chile und Indonesien kopieren jetzt explizit Taktiken, die in Hongkong entwickelt wurden.

Abschaffung der Hongkonger Polizei – eine sechste Forderung? In Umfragen sagen mittlerweile mehr als die Hälfte der Befragten, dass sie keinerlei Vertrauen in die Hongkonger Polizei haben, und schon seit Wochen wird immer wieder diskutiert, ob eine komplette Abschaffung der Polizei zur sechsten Forderung der Bewegung gemacht werden sollte. Das linke Kollektiv Lausan hat mit einer Leseliste zur Hongkonger Polizei im Besonderen und zum Thema Abschaffung von Polizei und Gefängnissen im Allgemeinen einen konstruktiven Beitrag zum Thema.

Hongkonger Gericht urteilt gegen Ehe für Alle. 2017 hatte das taiwanesische Verfassungsgericht geurteilt, dass es verfassungswidrig ist, gleichgeschlechtlichen Paaren das Recht auf Ehe zu verweigern. In Hongkong versuchen Aktivist*innen seit Jahren, durch eine Klage nach der nächsten die Rechte gleichgeschlechterlicher Paare zu erweitern und haben in den letzten Jahren auch mehrere Gerichtsverfahren gewonnen. Letztes Jahr sprach Anwalt Geoffrey Yeung in einer Podcastfolge mit uns über diese Strategie und die generelle Situation für LGBTQ*- Hongkonger*innen. Diese Woche gab es eine klare Entscheidung gegen eine explizite Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen innerhalb der aktuellen Gesetzeslage, sodass eine Situation, wie sie auch in Deutschland bis vor zwei Jahren existierte, immer wahrscheinlicher wird: Gleichgeschlechtliche Paare könnten sich nach und nach die meisten Rechte verheirateter Paare erkämpfen, ohne jemals das Recht auf Heirat zu erlangen.

Überwachung. Bloomberg berichtet, dass die Hongkonger Polizei seit drei Jahren eine Gesichtserkennungssoftware besitzt, mit der sie theoretisch Leute in Menschenmengen identifizieren könnte. Nach Hongkonger Gesetzeslage wäre es vermutlich illegal, die Software für Aufnahmen der Proteste zu benutzen, aber die Regierung weigert sich, sich dazu zu äußern. Während die Software Spekulation ist, gab es schon zahlreiche Fälle von Doxxing, in denen Demonstrierende geoutet wurden, sodass viele sich derartiger Gefahren nur allzu bewusst sind. Mit Masken, Regenschirmen und Onlinepseudonymen versuchen sie, sich soweit es geht zu schützen.

Kunst. Und zum Abschluss etwas kantonesischen Rap, der aus den Protesten hervorgegangen ist. Im Titel 2019 singen LMF (aka Lazy Mutha Fucka), Pioniere des kantonesischen Rap, unter anderem davon, zehn Jahre zu riskieren. Das ist eine Anspielung auf die Höchststrafe für Teilnahme an einem Aufstand – ein Strafbestand aus Kolonialzeiten, der den Sommer über immer wieder gegen Demonstrierende benutzt wurde:

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Stand des Wahlkampfs. Das Wahlkampfteam von Präsident Tsai Ing-wen hat sie zu einem Animecharakter gemacht und einen kurzen Clip veröffentlicht. Interessante Strategie, aber vermutlich nicht überraschend, wenn man bedenkt, dass ihr Herausforderer Han Kuo-yu von der pro-chinesischen KMT vor einem Jahr maßgeblich durch eine Popularität im Netz zum Bürgermeister von Kaohsiung wurde. Aktuell hilft ihm das nicht und er liegt in Umfragen weiterhin weit hinter Tsai. Gewählt wird am 11. Januar 2020.

Taiwans prekärer internationaler Status. Taiwan hat einen komplizierten und etwas absurden Status: Obwohl es weltweit nur noch von 14 Staaten anerkannt wird, ist es de facto ein unabhängiges Land, das offiziell immer noch Anspruch darauf erhebt, die rechtmäßige Regierung Chinas zu stellen. Wir hatten bereits vor zwei Wochen geschrieben, dass mit den Solomon Islands und Kiribati zwei weitere ehemalige Verbündete sich entschieden haben, die Volksrepublik anzuerkennen, was zumindest im Ausland für viel Aufsehen sorgte. Eine Diskussion bei ChinaFile bietet gute Einblicke zur Frage, ob formale Anerkennung für Taiwan seitens kleiner pazifischer Inselstaaten überhaupt politische Relevanz hat. Einerseits kann Taiwan nicht an internationalen Organisationen wie der UN oder der Weltgesundheitsorganisation teilnehmen, sodass Verbündete Staaten hier wichtig sind, um taiwanesische Interessen zu repräsentieren. Andererseits hat die Regierung in den letzten Jahren vor allem auf informelle Beziehungen mit anderen Demokratien gesetzt, durch die Taiwan viele informelle Verbündete gewinnen konnte. Die Frage ist, ob es formelle Anerkennungen wirklich noch braucht.

Chinesischen Einmischung in den taiwanesischen Wahlen. In den letzten Wochen häufen sich Anzeichen, dass China versuchen könnte, die taiwanesischen Wahlen im Januar zu seinen Gunsten zu beeinflussen. Ich hatte schon im August geschrieben, dass die wirtschaftliche Abhängigkeit vom Festland bestimmter taiwanesischer Firmen schon seit Jahren Grund zur Besorgnis ist. Doch es gibt seit den Wahlen im November 2018 auch immer wieder Anzeichen, dass China in Taiwan (wie vermutlich Russland in den USA) online Falschinformationen und -nachrichten zugunsten pro-chinesischer Politiker*innen verbreitet. Einem Bericht des AEI in den USA zufolge greift die chinesische Regierung auch auf traditionellere Mittel der Einflussnahme zurück, z.B. Verbindungen zur taiwanesischen Mafia.

Asylant*innen aus Hongkong wollen nach Taiwan. Präsidentin Tsai stell Taiwan gerne als demokratischen Vorreiter in Asien dar, aber auch in Taiwan geht Realpolitik oft vor Ideale. Das sieht man nicht zuletzt an den Fällen vieler Hongkonger*innen, die aus Hoffnung auf politisches Asyl vor Verhaftungen nach Taiwan geflüchtet sind. Doch Taiwan hat kein Asylgesetz und bisher hat die Regierung sich geweigert, eine Sondergesetz für Hongkonger*innen zu implementieren – vermutlich aus Angst, dass es der pro-chinesischen KMT Munition im taiwanesischen Wahlkampf liefern könnte. Unter diesen politischen Entscheidungen leiden letztendlich die teils minderjährigen Demonstrierenden, die aus Hongkong nach Taiwan geflohen sind und sich dort in einem rechtlichen Limbo wiederfinden, in dem ihr Aufenthaltsstatus jeden Monat erneuert werden muss und sie nicht arbeiten können.

Taipei Pride. Am 26. Oktober fand in Taipei mit mehr als 200.000 Teilnehmenden erneut Asiens größte Pride-Parade statt. Die Parade war die erste seit der Legalisierung gleichgeschlechtlicher Ehen im Frühjahr und hatte wie immer viele Teilnehmende aus ganz Asien – viele von ihnen aus Ländern wie China, in denen eine Pride-Parade nicht möglich ist.


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China in Rot und Gold, Hongkong in Flammen

Willkommen zur siebten Ausgabe des Fernostwärts Newsletters! Nach dem Lesen des Newsletters solltet ihr über die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei Wochen in Bezug auf China, Hongkong und Taiwan Bescheid wissen und für interessierte Leute mit Zeit gibt es Links zur weiteren Lektüre. Falls ihr diesen Newsletter lesenswert findet, leitet ihn gern an Freund*innen weiter! Feedback oder Fragen gerne per Mail oder auf Twitter. Falls ihr den Newsletter noch nicht regelmäßig bekommt:

Rückblick. Diese Woche gibt es den Newsletter krankheitsbedingt leider arg verspätet. Die Volksrepublik China ist 70. Jahre alt geworden und am 10. Oktober jährte sich der Wuchang-Aufstand, der 1911 die Xinhai-Revolution lostrat, die schließlich zur Abdankung des chinesischen Kaisers führte. Die Rivalitäten zwischen offiziellen Feierlichkeiten und anhaltendem Protest führten in Hongkong nicht zum lange befürchteten massivem Gewalt-, Polizei- oder sogar Militäreinsatz. Vereinzelt kam es aber zu massiver Polizeigewalt. Zum ersten Mal wurde im Rahmen der Proteste auch ein Demonstrant mit scharfer Munition angeschossen, der zum Glück überlebte.

—Katharin & Nils

🇨🇳

Nationalfeiertag am 1. Oktober. Die Volksrepublik hat ihren 70. Geburtstag mit einer gigantischen Militärparade gefeiert, für die das gesamte Pekinger Stadtzentrum abgeriegelt wurde. Während in China alle VPNs aus waren und das ganze Land patriotisch rot und gold gefärbt wurde, wurde an anderer Stelle viel über chinesischen Nationalismus und die komplizierten Gefühle geschrieben, die viele Chines*innen ihrer Heimat gegenüber haben: Auf ChinaFile hat die aus China stammende Yangyang Cheng einen Brief an ihr Heimatland veröffentlicht, in dem sie die komplexe Geschichte Chinas sowie ihre eigene Geschichte unter die Lupe nimmt und ihre Gefühle reflektiert. Auch Chinese Storytellers hat eine sehr gute Newsletter-Ausgabe zu dem Thema, mit einem persönlichen Zugang von Kiki Zhao.

Auch dieser Thread zur zunehmend erstickenden politischen Situation in China ist in dem Zusammenhang einen Blick wert:

Handelskrieg eskaliert vor sich hin. Die USA haben acht chinesische Firmen auf eine schwarze Liste gesetzt und Visarestriktionen für eine Reihe chinesischer Politiker angekündigt, die an der Unterdrückung von Uigur*innen in Westchina beteiligt sind. MIT Technology Review hat eine knackige Übersicht zu der Frage, warum es so viele KI-Firmen trifft. Damit sind die USA das erste westliche Land, das Sanktionen im Zusammenhang mit der Situation in Xinjiang verhängt. Zwei Tage später gingen die Verhandlungen zwischen den beiden Regierungen zum Handelskrieg weiter – Trump glaubt, einen „Deal“ mit der chinesischen Seite abgeschlossen zu haben, in China wird nur von „erheblichen Fortschritten“ gesprochen.

Chinesische Propaganda – im NDR. Der NDR kooperiert seit 2017 mit dem chinesischen Staatssender CGTN, der u.a. die Demonstrierenden in Hongkong mit islamistischen Terroristen verglichen hat. CGTN ist das englischsprachige, neue Gesicht chinesischer Propaganda und kommt etwas subtiler daher, als innerchinesische Propaganda. Am ehesten könnte man den Sender vermutlich mit RT vergleichen, der Ähnliches für Russland macht.

Wang Shuping ist gestorben. Wang war eine Medizinerin, die maßgeblich zur Bekanntmachung der HIV-Epidemie im ländlichen China in den 90er-Jahren beitrug. Damals wurden mehrere hunderttausend Menschen durch verunreinigte Blutspendegefäße infiziert.

Zensur auf TikTok. In der letzten Ausgaben hatten wir über Gerüchte geschrieben, dass TikTok die Hongkonger Proteste zensiert, doch damals fehlte es noch an Beweisen. Jetzt wurden die Moderationsguidelines von TikTok geleakt, die es deutlich glaubhafter machen, dass und wie Tiktok auch außerhalb Chinas Inhalte zensiert, um daheim politische Probleme zu vermeiden. TikTok bietet kurze, zu Musik synchronisierte Videos und erfreut sich bei vielen Jugendlichen großer Beliebtheit. Zugleich gilt die App als eine der wenigen chinesischen Erfolgsgeschichten, da sie in kürzester Zeit weltweit Verbreitung fand.

Trotz dieser Zensur gilt TikTok auch als Fenster nach Xinjiang. Uigur*innen nutzen die App, um etwa Szenen aus Xinjiang unter chinesischer Kontrolle oder Trauer über festgenommene Familienmitglieder zu teilen. Der Trick, um der Zensur zu entgehen, ist, dass sie keine Hashtags nutzen können – Aktivist*innen, die diese Videos zusammentragen, verwenden stattdessen viel Zeit darauf, TikToks Algorithmus so zu trainieren, dass er ihnen mehr Videos aus Xinjiang zeigt, die nicht nur aus Propaganda bestehen.

Kurz notiert: weitere Nachrichten aus Xinjiang

  • In China werden jetzt laut AFP auch muslimische Friedhöfe zerstört.

  • Auf China Law Translate gibt es eine Übersetzung zur „Weiterführung der Sinisierung des Islam in China in den nächsten fünf Jahren.“ Der Originaltext stammt von der Chinesischen Islamischen Vereinigung, das offizielle mehr-staatlich-als-religiöse Organ zur Kontrolle der Religion.

  • Für Believer Magazine hat ein Journalist Interviews mit Uigur*innen gesammelt, die Einblicke aus erster Hand ermöglichen.

Chinas feministische Punkgeschichte. Radii China hat eine Geschichte in Comicform der feministischen Punkband HotB veröffentlicht, die im China der 90er-Jahre die männlich dominierte Musikszene Beijings aufgemischt haben.

🇭🇰

Auch nach fast fünf Monaten gehen die Proteste in Hongkong weiter. Auch die Kreativität, die in die Gestaltung der medialen Präsenz der Proteste einfließt, bleibt beeindruckend.

Timeline

In Hongkong haben sich in den letzten drei Wochen die Ereignisse überschlagen, aber es gibt einige wichtige Momente, die man in Erinnerung behalten sollte:

  • 10.10. Eine Studentin beschuldigt die Hongkonger Polizei öffentlich, sie nach ihrer Festnahme sexuell belästigt und vergewaltigt zu haben

  • 12.10. Eine pro-demokratische Politikerin wird gewaltsam attackiert – der dritte Vorfall dieser Art seit Beginn der Proteste

  • 13.10. Ein (angeblicher) Demonstrant attackiert einen Polizisten mit einem scharfen Objekt. Seit im August rauskam, dass Polizisten sich als Demonstranten verkleidet auf die Straße begeben, Molotowcocktails werfen und in U-Bahn-Stationen randalieren, ist bei solchen Berichten in Hongkong oft die erste Reaktion, zu fragen, ob der Angreifer ein Polizist undercover war.

  • Nach dem Tod einer 15-jährigen Demonstrantin häufen sich Gerüchte, dass die Polizei heimlich Demonstrierende tötet. Die Beweislage ist fragwürdig, aber auch hier wird wieder der enorme Vertrauensverlust in die Regierung und die Polizei deutlich.

Dieser Kung-fu-Move, der einen Demonstranten im diesen Monat vor einer Festnahme gerettet hat, ist außerdem einer der besten Videoclips von den Protesten bisher:

Analysen

Ausländische Firmen zensieren für China. Eine Reihe von Vorfällen löste letzte Woche in den USA allgemein und speziell bei einigen Subkulturen Empörung aus: Nachdem der Manager der Houston Rockets, ein Basketballteam aus den USA, einen Tweet mit Unterstützung für die Proteste absetzte, entschuldige sich die gesamte US-Basketballliga (!), die NBA, und wurde dennoch in China geblockt. Videospielgigant Blizzard hat einen Spieler und zwei Interviewer für einen Zuruf nach Hongkong für ein Jahr blockiert und ihm sein Preisgeld aberkannt (es ihm nach Gegenprotesten aber wiedergegeben). Apple hat eine App gelöscht, mit der Demonstrierende die Position von Polizeieinheiten verfolgen können und Google Play hat ein Role-Playing-Game zu den Protesten gelöscht. Für viele mag das überraschend sein, aber alle Vorfälle sind Teil eines jahrelangen Trends: Firmen, die in China Geld verdienen wollen, beugen sich im Zweifel den politischen Forderungen der chinesischen Regierung. Egal, was sie in ihrer Werbung sagen, im Zweifel zählen Profite. In den aktuellen zwei Folgen von South Park wurden diese Geschehnisse sogleich karikiert, wodurch die Serie in China prompt sorgfältig zensiert wurde.

Hongkong zwischen chinesischem Staatskapitalismus und westlichem Neoliberalismus. Aktivist und Autor Wilfred Chan spricht in einem Interview ausführlich darüber, wie eine linke, postkoloniale Perspektive für Hongkong aussehen könnte. Er erklärt u.a. auch Hongkongs historisches Paradox, da die gesamte Stadt ihre Existenzberechtigung nur von ihrer Nützlichkeit für globale Finanzmärkte ableitet. Lesenswerte theoretische Perspektive, die man sonst so nicht mitbekommt.

Pressefreiheit in Hongkong. Seit Wochen häufen sich Berichte direkter Polizeigewalt gegen die Presse und im Atlantic gibt es einen ersten Überblick zu dem Thema von einer Journalistin, die selbst von der Polizei für das Tragen einer Gasmaske aggressiv angegangen wurde.

Vandalismus mit System? Hong Kong Free Press mit einem Erklärstück zu Vandalismus bei den Hongkonger Protesten, der sich gezielt gegen Ketten richtet, deren Besitzer*innen sich gegen die Proteste ausgesprochen haben.

Handfeste Zahlen. Seit Beginn der Proteste am 9. Juni wurden insgesamt 2119 Personen festgenommen (Stand: 4. Oktober). Ein Drittel der bisher Festgenommenen sind unter 18. Weitere Zahlen sind im folgenden Tweet zusammengefasst.

Desinformationen. Dieser AFP-Factcheck über eine ABC-Fernsehcrew, die im Internet als „CIA-Kommandeure der Hongkonger Proteste“ identifiziert wurden, bietet einen guten Einblick in die Verbreitung von Falschinformationen über die Proteste.

🇹🇼

Taiwan verliert Verbündeten. Bereits im September kündigten die Salomoninseln an, die diplomatischen Beziehungen zur Republik China (Taiwan) zu beenden und stattdessen mit der Volksrepublik zu kooperieren. Von taiwanischer Seite aus als „Bestechung“ gewertet, um pünktlich zum Gründungsfeier der Volksrepublik einen außenpolitischen Erfolg einzufahren, können die diplomatischen Beziehungen zwischen Peking und Honiara auch als Schachzug in den marinen Vorherrschaftsbestrebungen der VR im Südchinesischen Meer und im Pazifik verstanden werden.

Late Night, aber taiwanisch. Late Night als gleichsam unterhaltendes und informierendes Format gibt es in Taiwan inzwischen auch schon seit zwei Jahren. Der junge Brian Tseng moderiert die Night Night Show und hatte dieses Jahr sogar schon die taiwanische Präsidentin Tsai Ing-wen zu Gast. Die Sendung gibt es auch auf YouTube, englische Untertitel inklusive.

Unabhängigkeitsaktivist gestorben. Su Beng, einer der bekanntesten Vorkämpfer für ein unabhängiges Taiwan, ist im Alter von 100 Jahren gestorben. Auf SupChina findet sich eine ausführliche Würdigung seines Lebens und Wirkens, das äußerst anschaulich die taiwanische Geschichte ab den 1930er-Jahren spiegelt.

„Manchmal frisst eine Gesellschaft ihre Jungen, also ihre Mutigsten und Klügsten.“ Das schrieb Brian Hioe bereits im Juli in Bezug auf Brian Kai-ping Leung , der bei der Besetzung des Legislativrats in Hong Kong diesen Sommer seine Maske abnahm und so wortwörtlich zum Gesicht der Bewegung wurde. Dass ihm dafür massive strafrechtliche Konsequenzen drohen, wirft die Frage auf, inwieweit Hongkonger*innen auf Taiwan als sicheren Hafen setzen können. Leung promoviert in den USA und hat Hongkong Richtung USA verlassen, bevor er für seine Beteiligung am 1. Juli festgenommen werden konnte.


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Eine Hymne für Hongkong, Memes aus China

Willkommen zur sechsten Ausgabe des Fernostwärts Newsletters! Nach dem Lesen des Newsletters solltest du über die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei Wochen in Bezug auf China, Hongkong und Taiwan Bescheid wissen und dazu gibt es noch Links zur weiteren Lektüre. Falls du diesen Newsletter lesenswert findest, leite ihn gern an Freund*innen weiter! Feedback oder Fragen gerne per Mail oder auf Twitter. Falls du den Newsletter noch nicht regelmäßig bekommst:

Rückblick. Die taiwanesischen Präsidentschaftskandidat*innen stehen endlich fest! Im Wesentlichen wird es wohl ein Rennen zwischen der amtierenden Präsidentin Tsai und ihrem Herausforderer Han von der KMT werden, mehr Details dazu weiter unten. In Hongkong sind Proteste mittlerweile zur neuen Normalität geworden und es gibt keinerlei Anzeichen, dass sie in naher Zukunft aufhören werden. Trotzdem gab es auch in den letzten zwei Wochen wieder wichtige neue Entwicklungen, u.a. eine Protesthymne, die schon als neue Nationalhymne gehandelt wird, was die Hongkonger Lokalidentität auf absehbare Zeit weiter stärken wird.

—Katharin & Nils

🇨🇳

Anti-Islam-Kampagne. Es gibt schon seit längerem immer wieder Berichte, dass die repressive Politik gegen Uigur*innen auch andere muslimische Bevölkerungsgruppen in China betrifft. Die New York Times hat einen Überblick über bisherige Berichte. Noch wirkt es etwas unorganisiert, aber es ist ein Zeichen, dass die Partei dem Islam als Religion generell zunehmend skeptisch ist. Warum? Vermutlich als mögliche Quelle für Loyalität, die nicht dem Land, der Regierung und der Partei gilt. Es geht hier nicht nur gegen ethnische Minderheiten, sondern auch gegen beispielsweise die muslimischen Hui, die ethnisch quasi nicht von Han-Chines*innen zu unterscheiden sind. Außerdem: Ein Foto-Essay über uigurische Kultur aus Xinjiang.

Chinesische Zensur auf TikTok? Es wird zunehmend vermutet, dass die chinesische Firma hinter der App TikTok Inhalte zensiert, die der chinesischen Regierung nicht genehm sind – auch für ausländische Nutzer*innen. In der Washington Post gab es diese Woche die erste Analyse zu dem Thema, aber soweit ich sehen kann, fehlt es weiterhin an wirklichen Beweisen, dass zensiert wird. Die WaPo argumentiert anekdotisch, dass es auf TikTok deutlich weniger Inhalte zu den Hongkonger Protesten gibt als auf Twitter, aber bisher gibt es nur einen Bericht von einer Person, die sagt, dass ihre Videos zu Hongkong von TikTok gelöscht wurden. Stattdessen kann es gut sein, dass die Demonstrierenden, die chinesischen Plattformen und Firmen misstrauen, sich einfach von TikTok fernhalten. Das heißt nicht, dass TikTok als neutrale Plattform gelten sollte, aber gerade weiß man es einfach noch nicht mit Sicherheit.

Chinesische Twitterbots gegen Hongkong. Twitter hatte im August eine Liste von fast 1000 Accounts veröffentlicht, die laut Twitter Teil einer staatlich gelenkten Desinformationskampagne in Hongkong waren. Am Freitag löschten sie weitere Accounts. Sie haben immer noch nicht verraten, warum sie sich so sicher sind, dass die Tweets von staatlichen Organisationen abgeschickt werden, aber sowohl NPR als auch die New York Times haben interessant Analysen zu den Accounts, die im August geleakt wurden. NPR hat hilfreicherweise auch ein paar der Tweets übersetzt, sodass sich auch Leute ohne Chinesischkenntnisse ein Bild von der Kampagne machen können.

Tweets von Accounts, die Twitter als chinesische Bots gelöscht hat.

Junge chinesische Frauen wollen nicht heiraten. Bisher waren sie auch nicht unbedingt enthusiastisch, aber sie haben bisher selten über ihre Skepsis geredet. Doch ein Weibo-Post einer Regierungszeitung hat für Backlash von jungen Frauen gesorgt, die in ihren Familien starkem Druck ausgesetzt sind, aber eigentlich lieber ihre eigenen Lebensziele verwirklichen würden.

So klingt das chinesische Internet. Ein wunderbarer Musikmix aus dem chinesischen Internet, inklusive Memesongs von vor fünf Jahren, Ausschnitte aus einem marxistischen Porno (NSFW!) und der Hymne der chinesischen Cyberbehörde. Der ganze Mix ist ein Meme, aber als solches sehr unterhaltsam.

Wichtig! Das Maskottchen für die Olympischen Winterspiele in Peking 2022 ist ein Panda auf einem schlechten Trip.

🇭🇰

Die Lage in Hongkong. Die Proteste gehen weiter, sowohl in Form kleiner Flashmobs als auch großer angemeldeter Kundgebungen, die oft frühzeitig und gewaltsam von der Polizei beendet werden. Größere Ereignisse der letzten zwei Wochen: Angriff bewaffneter Männer auf Journalist*innen direkt unter den Augen der Polizei; großer Protest am Löwenfelsen zum Mittherbstfest am 13. September; Zusammenstöße zwischen Polizei und Demonstrierenden nach einer Gedenkveranstaltung für die Triadenattacken im Juli am 21. September; und der zunehmende Trend Proteste in Einkaufszentren zu organisieren, wie gestern am 22. September. Die Gerüchte, dass die Polizei am 31. August in der U-Bahn-Station Prince Edward jemanden umbrachten, gibt es weiterhin und die Station ist weiterhin eine Gedenkstelle (s. Tweet von Laurie Chen unten).

Neuesten Umfragen zufolge glauben weiterhin mehr als 70 Prozent, dass die Polizei zu viel Gewalt einsetzt; 75 Prozent, dass die Zugeständnisse der Regierung bisher unzureichend sind. Der Unmut ist gekommen, um zu bleiben. Und was macht die Regierung? Sie hat das Feuerwerk zum chinesischen Nationalfeiertag am 1. Oktober abgesagt und erwägt, ein Notstandsgesetz zu aktivieren, um die Befugnisse der Polizei zu erweitern.

Joshua Wong auf Deutschlandbesuch. Wong hat u.a. Heiko Maas getroffen, wofür die deutsche Regierung wiederum aus China kritisiert wurde. Auch wenn deutsche Medien Wong fälschlicherweise immer wieder als Anführer der Proteste bezeichnen: Wong ist nicht Anführer der Proteste. Egal, wie verzweifelt westliche Medien nach einer Heldenfigur suchen, die Bewegung ist weiterhin führungslos und basiert auf direkter Demokratie.

Lausan: Linke, dekoloniale Perspektiven zu Hongkong. Mein Kollege Wilfred Chan, der schon vor einigen Wochen eine Analyse zur Situation in Hongkong aus linker Perspektive geschrieben hat, hat mit einer Gruppe von Journalistinnen und Aktivistinnen Lausan gestartet. Die Seite ist als Plattform für linke Perspektiven und Diskussionen zu Hongkonger Politik gedacht. Englischsprachige Diskussionen zu Hongkong drehen sich oft vor allem um westliche Perspektiven und es fehlt der Linken sowohl in den USA als auch in Europa oft an einer kohärenten, überzeugenden Außenpolitik, die nicht im Kalten Krieg feststeckt. Weder britischer Kolonialismus noch chinesische Kontrolle scheinen die Antwort für Hongkong zu sein – wie könnte ein dritter Weg aussehen? Was kann man einem autoritären, kapitalistischen Staat wie China entgegensetzen? Lausan soll dieses Nachdenken befördern und neue Perspektiven eröffnen. Bisher finden sich dort u.a.: eine Analyse zum Hong Kong Human Rights and Democracy Act, den die Protestierenden in den USA durch den Kongress bringen wollen; eine weitere Analyse in Übersetzung; sowie ein Text über die Rolle von Arbeitsmigrant*innen.

Symphonieorchester Version Black Blorchestra“: Ehre sei Hongkong

Hongkongs neue Nationalhymne. Eine der neuesten und bedeutendesten Entwicklungen der letzten zwei Wochen in Hongkong ist die rasante Verbreitung von „Ehre sei Hongkong“, einer melodramatischen Hymne für die Stadt, quasi eine Nationalhymne (s. Video oben für Orchesterversion, Version mit englischen Untertiteln hier). Die Musik wurde anonym komponiert, der Text dazu kollektiv auf der reddit-ähnlichen Plattform LIHKG geschrieben. Neuerdings treffen sich große Gruppen von Demonstrierenden in Einkaufszentren, um dort gemeinsam die neue Hymne zu singen (s. Tweet unten). Auf die Hymne angesprochen meinte ein Freund von mir: „Alle Leute, die ich kenne, haben beim ersten Hören entweder geweint oder hatten Tränen in den Augen.“ In der NYT schreibt Vivienne Chow, warum das Lied bei vielen so starke Emotionen auslöst: „Ich habe mein ganzes Leben auf ein Lied wie »Ehre sei Hongkong« gewartet, ich wusste es nur nicht.“

Amnesty International verurteilt die Hongkonger Polizei. Internationale Medien und Hongkonger Demonstrierende kritisieren die Polizei in Hongkong schon seit Wochen für ihren Umgang mit friedlichen Demonstrierenden, jetzt hat Amnesty eine eigene Analyse zu dem Thema veröffentlicht. Darin heißt es, sie haben Beweise gefunden, dass die Polizei „regelmäßig vor und nach Festnahmen willkürlich Gewalt anwendet.“ Das komplett zerstörte Vertrauen zwischen Staat und Polizei auf der einen, und Demonstrierenden und Bevölkerung auf der anderen Seite ist weiterhin einer der wichtigsten Gründe, weshalb die Leute auf die Straße gehen.

Protestkunst aus Hongkong. Memes und Kunst waren schon 2014 ein wichtiges Kommunikationsmittel politischer Botschaften, doch dieses Jahr scheinen die Proteste noch mehr davon zu produzieren. Eine erste Onlinesammlung gibt es hier, allerdings leider ohne Erklärungen zum teils obskuren Kontext. Ein paar hatte ich Mitte August für ZE.TT gesammelt und erklärt.

🇹🇼

Die Kandidat*innen stehen endlich fest! Am 17. September war die Deadline für Kandidat*innen, die an den Präsidentschaftswahlen in Taiwan teilnehmen wollen. Tatsächlich haben sich weder Taipeis Bürgermeister Ko noch Foxconn-Millionär Terry Gou als unabhängige Kandidaten registriert! Vor allem, dass Gou nicht antritt, ist überraschend. Falls euch eine Analyse interessiert, gibt es hier eine von Nathan Batto. Aber im Wesentlichen: Es werden ein paar eher unbekannte Leute antreten, sodass es im Wesentlichen nach einem Rennen zwischen Präsidentin Tsai Ing-wen von der DPP und ihrem Herausforderer Han Kuo-yu von der pro-chinesischen KMT aussieht. Gewählt wird am 11. Januar 2020, bis dahin ist Wahlkampf angesagt.

不亦樂乎?Am 17. September gab es noch eine sehr unterhaltsame und ebenso verwirrende Meldung zu Taipeis Bürgermeister Ko: Angeblich wurden seine Eltern von einer Abgeordneten zur entsprechenden Behörde geschleppt, um dort ihren Sohn als Kandidaten registrieren zu lassen. Allerdings kam Ko kurz darauf persönlich vorbei, um seine Eltern wieder abzuholen. Also, falls ihr denkt eure Eltern seien peinlich – zumindest haben sie nicht versucht, euch gegen euren Willen als Präsidentschaftskandidat*in zu registrieren.

Datenbank für Taiwan-Expert*innen. Falls ihr journalistisch oder anderweitig nach Taiwan-Expert*innen sucht, gibt es dafür jetzt eine eigene, nach Themenbereichen geordnete Datenbank.


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Hongkonger*innen kommen zu Wort, Chinas komplizierter Nationalismus

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Rückblick. In Boston hat das neue Semester angefangen, sodass sich diese Ausgabe leider etwas verspätet. Die Situation in Hongkong normalisiert sich langsam, allerdings ohne sich abzukühlen – Tränengas und brennende Barrikaden sind der neue Nachrichtenalltag. Erfreulicherweise gibt es eine zunehmend komplexe Diskussion zur Wahrnehmung der Proteste unter Festlandchines*innen im Ausland und in China selbst, die teils in der letzen Ausgabe schon anklang. Das Bild der gehirngewaschenen Festlandchines*innen ist in seiner Einfachheit so nicht mehr haltbar und wir haben im Newsletter ein paar Texte zusammengetragen, die dazu beigetragen haben. Außerdem gibt es Unterhaltung und Politik aus Taiwan. Wir haben außerdem endlich einen Steady-Account und wir würden uns sehr freuen, wenn du uns dort monatlich mit ein paar Euro unterstützt!

—Katharin & Nils

🇨🇳

FOW047 – Was ist los in Xinjiang? Wir haben endlich eine (englische) Folge zu Xinjiang gemacht! Zu Gast war William Yang, seines Zeichens Ostasien-Korrespondent für die Deutsche Welle und freier Journalist. Er hat in letzter Zeit immer wieder Geschichten über im Ausland lebende Verwandte von Insassen der Lager in Xinjiang geschrieben und berichtet in der Folge unter anderem von diesen Recherchen.

Merkel in China. Die Bundeskanzlerin ist gerade auf Chinabesuch und es gab direkt Stress, als die chinesische Regierung Korrespondent*innen deutscher Zeitungen von Merkels Pressekonferenz mit Chinas Premier Li Keqiang ausschließen wollte. Letztendlich durften doch alle rein. Gerade in Anbetracht der Situationen in Xinjiang und Hongkong stellt sich auch mal wieder die Frage, wofür Deutschland eigentlich steht – und was Werte wie Demokratie und Menschenrechte kosten dürfen. Chinakorrespondentin Xifan Yang von der ZEIT bringt es auf den Punkt: „Zu Zeiten des Kalten Krieges war der ideologische Gegner arm. Heute sichert er Arbeitsplätze.“ Wobei es mittlerweile kein Konflikt zwischen Kommunismus und Kapitalismus mehr ist, sondern eher zwishen Kapitalismus cum Demokratie und autoritärem Kapitalismus.

Cyber. China und Deutschland planen mehr Kooperation zum Thema Cyberspionage. China hat eine Art Cyber-Nichtangriffspakt mit einer Reihe von Ländern, darunter den USA, in denen die Vertragspartner sich dazu verpflichten, keine Industriespionage zu betreiben. Klappte mit den USA für eine Weile ganz gut und seit den wachsenden Spannungen eher mäßig. Mit Deutschland sollte es so etwas mal geben, bisher ist daraus (noch) nichts geworden.

Schwerpunkt Nationalismus: Festlandchines*innen und Hongkong, zuhause und anderswo. In der letzten Ausgabe hatten wir schon auf Vicky Xus Artikel zu dem Thema hingewiesen, aber die Unterhaltung hat sich seitdem noch einmal weiterentwickelt. Hier die wichtigsten Aspekte mit ein paar entsprechenden Quellen.

  1. Nicht alle Chines*innen sind nationalistisch und gegen die Proteste, aber die Partei trägt maßgeblich dazu bei, dass diese Stimmen sehr leise sind. Mir ist das selber aufgefallen, als ich am Dienstag bei einer Solidaritätsveranstaltung für Hongkong in Boston war: Es gab keine lauten, chinesischen Gegendemonstrant*innen, die es in die Medien geschafft hätte, aber bis an die Ohren vermummte Studierende vom Festland, die sich bewusst von allen Kameras fernhielten und den Organisierenden des Protestes geholfen haben. In Gesamtlänge würde ich diesen sehr guten Beitrag von Kiki Zhao empfehlen, die beschreibt, wie selbst in China auf Weibo viele Leute Informationen zu Hongkong teilen, die dem offiziellen Narrativ widersprechen. Die LA Times hat außerdem einen Chinesen gefunden, der in Hongkong war, um die Proteste zu unterstützen, und nach seiner Rückkehr von der Polizei eingesammelt wurde.

  2. Online-Nationalist*innen, die Hongkonger*innen auf Twitter angreifen. Nationalismus in China ist kompliziert und nur weil jemand auf Twitter pro-chinesische Nachrichten postet, bedeutet das nicht, dass die Person von der Regierung bezahlt wird. Teils sind sie einfach Teil von Subkulturen, die irgendwie in einer nationalistischen Ecke gelandet sind. Mit Hongkong als Anlass haben im August gleich zwei Gruppen nationalistisch mobilisiert: Chinesische Fangirls und nationalistische Internettrolle, die dafür einen VPN und Twitter installiert haben.

  3. Wie man Nationalismus wieder loswird. Yaqiu Wang, Mitarbeiterin bei Human Rights Watch, schreibt ähnlich wie Vicky Xu letzte Woche über ihre Erfahrungen als eher nationalistisch eingestellte Chinesin und wie es dazu kam, dass sie ihre Meinung änderte. Bei ihr war es maßgeblich der Kontakt mit tibetischen Freund*innen, der sie zum Umdenken gebracht hat. Sie diagnostiziert die Kombination aus Propaganda, Informationskontrolle und einem Bildungssystem, das oft nicht zu unabhängigen Denken anregt, als Gründe für den Nationalismus vieler Studierender. Ihr Lösungsvorschlag: „Universities and educators should double down on respectful, nonjudgmental engagement, mindful that the students may feel compelled to appear to defend the Chinese government.“

  4. Die Konflikte in Ostasien generieren auch in migrantischen Communities im Ausland Konflikte. Solange es keine politisch sensiblen Themen gibt, kommen Unterschiede zwischen Leuten aus Hongkong und Taiwan auf der einen und denen aus China auf der anderen Seite nicht so stark zum Vorschein, aber wenn sich beispielsweise ein taiwanesischer Angestellter mit Hongkong solidarisiert, kann das schnell zu Druck von chinesischen Angestellten führen – wie bei diesem Beispiel aus Boston. So ist der Konflikt nicht nur ein ostasiatischer, sondern auch einer, der für westliche Regierungen, Firmen und insbesondere Unis relevant ist: Wie soll mit diesen Situationen umgegangen werden? Wie schützt man Leute aus Taiwan und Hongkong im Zweifel vor aggressiven Gegenprotesten? Ein weiteres Beispiel gibt es aus Deutschland, wo ein taiwanesischer Bubble-Tea-Laden Ziel chinesischer Onlinetrolle wurde.

  5. Manche Unis sind selber schuld an schlecht integrierten chinesischen Studierenden. Besonders in Australien wird immer gerne mit dem Finger auf aggressive, nationalistische, schlecht integrierte Studierende aus China gezeigt. Aber das Phänomen der chinesischen Studierenden, die z.B. schlechtes Englisch sprechen, ist ein zunehmend weit verbreitetes, das mir auch in Oxford begegnet ist oder über das sich auch Lehrende in den USA beschweren. Yang Tian weist im Guardian darauf hin, dass die Schuld hierfür auch bei den Unis liegt: Unis in Australien, den USA und Großbritannien nehmen gern große Zahlen chinesischer Studierender auf, die hohe Studiengebühren zahlen und so die Uni mitfinanzieren, allerdings oft ohne ihnen einen entsprechenden Mehrwert zu bieten oder sich darum zu kümmern, wie gut die Leute tatsächlich Englisch sprechen. Es gibt immer wieder Vorwürfe, sie seien bei ihren Aufnahmestandards auch gerne mal etwas laxer, wenn sie dafür eine weitere Person aufnehmen können, die hohe Gebühren zahlt. Tians Text ist auch ein Aufruf zu mehr Empathie:

Until we humanise Chinese students in the public discourse, academic institutions will continue to use dollar signs as placeholders for their hopes and dreams. It is our collective loss if these organisations can’t muster the interest to try to understand their perspectives, especially when so many stretch themselves to understand us.

MeToo in China. Für chinesischsprachige Menschen gibt nun ein auf GitHub gehostetes Archiv der MeToo-Bewegung in China mit einem Überblick über die verschiedenen Fälle, die in China veröffentlicht wurden. MeToo in China war generell etwas ruhiger als beispielsweise in den USA, aber es haben dennoch einige Männer aufgrund sexueller Belästigung ihre Jobs verloren. Für ZEIT Campus hatte ich schon letztes Jahr über die schwierigen Bedingungen für Feminismus in China geschrieben – er gilt als ein dreckiges Wort, das Leute nicht in den Mund nehmen. Mittlerweile ist das noch extremer geworden und ich habe Anekdoten von Leuten gehört, die keinen Ort für ihre Events gefunden haben, weil es ein Event mit „Frauen“ im Titel war. Dabei geht es gar nicht mal in erster Linie um die KPCh und das autoritäre System, sondern auch darum, dass sich immer wieder auf „traditionelle chinesische Werte“ berufen wird und so das politische System und das Patriarchat sich gegenseitig ergänzen.

Sexpats. Aus aktuellem Anlass ist es leider nochmal relevant, diesen Text von Joanna Chiu zu „Sexpatjournalismus“ in Asien zu teilen. Sie schreibt über die teils unterirdische Attitüde vieler männlicher, weißer Journalisten gegenüber asiatischen Frauen, die sich teils in Berichterstattung niederschlägt und eine Atmosphäre schafft, in der sexuelle Belästigung für viele Männer noch seltener geahndet wird als ohnehin schon.

Sozialkredit für Firmen. Die EU-Außenhandelskammer hat zusammen mit einer Beratunsgfirma einen Bericht veröffentlicht, in dem es um die Anwendung von Sozialkredit auf Firmen geht – vermutlich habt ihr deswegen Ende August wieder in vielen Medien etwas zu Sozialkredit gelesen. Wie so oft ist alles nicht ganz so wild, wie es dargestellt wird. Tatsächlich gibt es eine ganze Reihe an Gesetzen, die zu diesem Thema veröffentlicht wurden, die Jeremy Daum zusammengefasst hat.

Cybergroßmacht China? Chinesische Dominanz im Technologiesektor ist ja eines der großen Themen des Jahres und Julian Gerwitz, Visiting Scholar in Harvard, setzt die aktuelle Debatte mit diesem Stück in Foreign Affairs (Tweet) in ihren historischen Kontext. Ein wichtiger Punkt, der in der sich überschlagenden Berichterstattung oft untergeht: Technische Innovation und Fortschritt sind schon seit langem Teil chinesischer Industriepolitik und sind eng mit Konzepten wie Macht verbunden. Wenn es der KPCh historisch gesehen um die Wiederbelebung und Modernisierung Chinas als einflussreiche Macht im Weltgeschehen geht, kann diese nie ohne Referenz zu Technik gedacht werden.

🇭🇰

Auch diese Woche teilen wir Hongkong wieder in einen Überblick über die Ereignisse der letzten zwei Wochen (Teil I) und Einordnungen und Analysen (Teil II).

I. Timeline

  • 24.08. Demonstration gegen Überwachung, eine „smarte Straßenlampe“ wird umgesägt und gefällt

  • 25.08. Zum ersten Mal fährt ein Wasserwerfer vor, die Polizei zieht Schusswaffen

  • 28.08. MeToo Protest im Charter Garden gegen sexuelle Belästigung der Demonstrantinnen durch die Polizei

  • 29.–30.08. Dem Protest am Samstag wird die Erlaubnis verweigert. Eine Welle von Festnahmen prominenter Demokratieaktivist*innen, darunter auch Joshua Wong und Agnes Chow

  • 30.08. Reuters leakt, dass China Carrie Lam im Laufe des Sommers untersagt habe, auf die Forderungen einzugehen

  • 31.08. Fünfter Jahrestag des Beginns der Occupy-Bewegung, große Proteste ohne offizielle Erlaubnis

  • 31.08. Abends: Polizei sperrt Prince Edward ab, greift in der U-Bahn brutal Leute an (s. Video unten, diese Bilder vergisst so schnell niemand in Hongkong); seitdem Gerüchte, sie hätten jemanden umgebracht

  • 04.09. Carrie Lam kündigt an, das Auslieferungsgesetz zurückzuziehen

  • 06.–07.09. Proteste in MongKok, nahe Prince Edward, die U-Bahn-Station ist jetzt eine Gedenkstätte für die Attacken vom 31.08.

  • 08.09. Protest vor der US Botschaft. Tränengas in Causeway Bay am Abend, Pfefferspray wird direkt gegen Journalist*innen eingesetzt

Video vom 31.08., CN: Gewalt

II. Einordnung

Warum die Proteste trotz Lams Zugeständnis weitergehen. Wenn ich diesen Text nicht für ZEIT Campus geschrieben hätte, hätte ich diese Fragen heute im Newsletter aufgegriffen, von daher ist hier eine ganz grundlegende FAQ zu den Protesten in Hongkong. Allem voran: Warum demonstrieren die Leute weiter, obwohl Lam das Auslieferungsgesetz zurückgenommen hat? Dass diese Frage in Deutschland immer wieder aufkommt, ist, glaube ich, auch ein Versäumnis der Berichterstattung, die sich sehr auf das Auslieferungsgesetz konzentriert hat, dass Auslöser der Proteste Anfang Juni war. Die Tatsache, dass die Forderungen sich seitdem deutlich weiterentwickelt haben, ist oft untergegangen – insbesondere, dass die Forderung nach Aufarbeitung der Polizeigewalt mittlerweile zur Hauptforderung geworden ist, die die Leute auf die Straße treibt.

Xifan Yang, Chinakorrespondentin der ZEIT, ist etwas skeptischer und schiebt die weiteren Proteste auch auf ihre „nihilistische, düstere Eigendynamik.“ Ich könnte mir vorstellen, dass sie zumindest etwas an Dampf verlieren, falls auf die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung eingegangen wird, aber wir werden sehen.

Hongkonger*innen kommen zu Wort: “Was haben wir denn noch zu verlieren?” Es ist leicht, die Demonstrierenden in Hongkong zu kritisieren, aber schwieriger, zu versuchen, sich wirklich in ihre Situation hinein zu versetzen. Ich habe für ZEIT Campus Demonstrierende zwischen 18 und 26 interviewt, die hier in vier Protokollen erzählen, wie sie ihre Ausrüstung vor ihren Eltern verstecken, wie man sich an Tränengas gewöhnt, wie verletzte Mitschüler*innen sie auf die Straße getrieben haben, und warum sie, auch wenn sie Erfolg für unwahrscheinlich halten, seit Juni immer wieder auf die Straße gehen.

Sie können es nicht verstehen, sie können es nicht begreifen, sie können es nicht sehen.“ Wenn ihr etwas auf Englisch zu Hongkong lest, sollte es diese Rede von Brian Leung sein, seines Zeichens Doktorand der Politikwissenschaften und einziger Demonstrant des Sommers bisher, der am 1. Juli im gestürmten Legislativrat seine Anonymität aufgegeben hat. Er verdammt die Regierung und spricht darüber, was es für ihn bedeutet, Hongkonger zu sein: „Sie können nicht verstehen, warum junge Leute bereit sind, ihr Wohlergehen für eine bessere Zukunft aufzugeben. Sie können die unglaubliche Kraft von Selbstorganisation und Spontanität einer freien Gesellschaft nicht begreifen. Sie können Ideale und Würde nicht sehen, nur das Verfolgen materielle Interessen und das Streben nach Macht.“

Die Maske, die ich jedes Wochenende trage.“ Karen Cheung schreibt in der New York Times über die Parallelwelten, in denen sie in Zeiten der Proteste lebt: Proteste an den Wochenende und im Netz, bei denen jede Person anonym ist, und die „normale“ Welt, in der sie sich permanent fragt, auf welcher Seite die Leute stehen, denen sie im Restaurant oder auf der Straße über den Weg läuft.

Vertrauensverlust in die Polizei. Ein kurzer geschichtlicher Abriss zur Hongkonger Polizei, in dem es um die Ereignisse geht, die seit Juni zu einem massiven Vertrauensverlust gesorgt haben. Der Knackpunkt: „Die Polizei schützt nicht mehr Bürger*innen, sondern die Regierung.“ Behaltet das im Hinterkopf, dieses Problem wird der Hongkonger Regierung auf absehbare Zeit weiter Kopfschmerzen bereiten.

Das Hongkong-Dilemma. Evan Osnos ist legendärer ehemaliger Chinakorrespondent des New Yorker und beschreibt sehr gut, warum Hongkong ein Dilemma für China darstellt: China möchte mehr Kontrolle, doch genau diese zunehmende Kontrolle ist es, die Hongkonger*innen auf die Straße treibt. Auch er analysiert nochmals, warum China vermutlich nicht direkt eingreifen wird: a) Die chinesische Wirtschaft wackelt und auch wenn Hongkong nicht mehr so wichtig ist wie früher, ist es immer noch ein Finanzzentrum Chinas, b) eine gewaltsame Niederschlagung würde Chinas Ruf international erneut ruinieren, den Xi so verzweifelt wiederherzustellen versucht, c) Blutvergießen in Hongkong könnte den 70. Gründungstag der Volksrepublik am 1. Oktober überschatten und die taiwanesischen Wahlen (s. unten) in eine antichinesische Richtung beeinflussen.

Eine Geschichte Hongkongs in Bildern. Guter Beitrag bei National Geographic – leicht zu verdauen und erinnert nicht nur an die Kolonialgeschichte, sondern auch an ein paar der wichtigen Proteste der letzten 20 Jahre seit Hongkong offiziell wieder Teil von China ist. Immer wieder wichtig: Hongkonger*innen demonstrieren seit Jahren immer wieder gegen China und für echte Demokratie. Diese Geschichte muss man im Hinterkopf haben, um das Ausmaß an Frust gerade zu verstehen.

🇹🇼

Netflix aus Taiwan. Die Filmindustrie in China ist relativ restriktiv (s. auch FOW024), aber es gibt immer mehr Nachfrage für chinesischsprachige Fernsehserien oder Filme. Die Lösung? Netflix produziert drei Fernsehserien in Taiwan. Besonders spannend klingt meiner Meinung nach Triad Princess, das tolle Kampfszenen und eine starke weibliche Hauptfigur verspricht.

Häh, Wahlen in Taiwan? Falls ihr taiwanesische Parteipolitik immer noch verwirrend findet, haben wir zwei jeweils einstündige Einführungen zum Thema in Podcastform: Eine zu den aktuellen Wahlen vom Juli und eine vom Januar 2018, in der aber auch das Parteisystem ausführlich erklärt wird. Nach der ersten Stunde solltet ihr den Wahlen gut folgen können und verstehen, worum es geht. Falls ihr lieber lest, habe ich auch ein paar Sachen zu den Wahlen für die ZEIT aufgeschrieben, aber mit deutlich weniger Hintergrund zum Parteiensystem. Auch dieser Stanford-Text zu Wahlmanipulationen hat eine kurze schriftliche Einführung zum politischen System Taiwans.

tl;dr. Die DPP ist eher chinakritisch, ein bisschen progressiver und stellt die aktuelle Präsidentin Tsai. Die KMT ist eher chinafreundlich, etwas konservativer und schickt mit Han Kuo-yu einen sehr chinafreundlichen, populistischen Kandidaten ins Rennen. Dazu gibt es eine Reihe Leute, die vielleicht kandieren werden, sich aber noch nicht entschieden haben.

Chinesische Wahlmanipulation in Taiwan 101 (nicht das Hochhaus). Seit die taiwanesischen Wahlen am Horizont zu sehen sind, gibt es Diskussionen über mögliche Wahlmanipulationen durch China. Die KPCh hat ein klares Interesse an einer chinafreundlichen KMT-Regierung. Das Cyber-Center der Stanford Uni hat einen guten Überblick über die aktuelle Situation verfasst, in dem es darum geht, welche Strategien China für einen Angriff auf das taiwanesische Wahlsystem nutzen könnte. Ein Caveat: Der Text erwähnt Facebookgruppen, die Han in seiner Wahl zum Bürgermeister von Kaohsiung unterstützt haben. Aber Gruppen mit Chines*innen als Admins sind nicht das Gleiche wie Manipulation durch den chinesischen Staat – diese Unterscheidung sollte man auch generell im Auge behalten.

Zahlen: Terry Gou tritt (vermutlich) an. Terry Gou, seines Zeichens Foxconn-Gründer und reichster Mann Taiwans, hat im Juli das Rennen zum KMT-Kandidaten gegen den sehr pro-chinesischen Han Kuo-yu verloren und war seitdem eher still. Jetzt hat er sich endlich geäußert und sagt im Wesentlichen, dass die Parteien aufhören sollten, über Politik zu reden und sich auf das konzentrieren sollten, was die Wirtschaft wachsen lässt. Es klingt also ein bisschen so, als würde auch er an den Wahlen teilnehmen wollen, aber offiziell ist es noch nicht. Gou ist in Taiwan aus ähnlichen Gründen beliebt aus denen bspw. Trump bei vielen Chines*innen gut ankommt: Er gilt als „self-made man“ und guter Geschäftsmann.

Umfragedaten: Tsai im Aufschwung. Wenn man aussagekräftige Umfragedaten haben möchte, ist es sinnvoll, sich Daten über einen Zeitraum hinweg anzuschauen, in dem immer wieder die gleichen Fragen mit der gleichen Methode gestellt wurden. Diese Daten zeigen dann trotzdem nicht die Wahrheit™️, aber dafür relativ verlässlich, welche Trends es gibt. Nathan Batto macht das für die taiwanesischen Präsidentschaftswahlen von Februar bis August und zieht im Wesentliche zwei interessante Schlüsse: 1) Seit Februar gibt es einen relativ konstanten Aufwärtstrend für Tsai und 2) wenn Gou antritt wird er vermutlich mehr Stimmen von Tsai als von Han stehlen und so Tsais Wiederwahl deutlich erschweren.

Meinungen zu Hongkong. Der Umgang mit China ist vermutlich die wichtigste Frage der taiwanesischen Präsidentschaftswahlen, besonders da KMT-Kandidat Han Kuo-yu im Gegensatz zu Präsidentin Tsai für eine sehr nach China ausgerichtete Politik steht. Als ich im Sommer in Taipei war, meinte meine alte Chinesischlehrerin, die beiden Parteien skeptisch gegenübersteht, halb im Scherz: „Unter Han werden wir vielleicht sterben, weil er die KPCh nach Taiwan einlädt, unter Tsai könnten wir sterben, weil die KPCh uns für ihre antichinesische Politik angreift.“ Das ist vielleicht faktisch nicht korrekt, zeigt aber, dass Tsai und Han als zwei Extreme wahrgenommen werden, wenn es um den Umgang mit China geht.

Von DPP-Unterstützer*innen oder Unabhängigkeitsaktivist*innen hört man oft, dass Taiwan solidarisch mit Hongkong sein sollte, da China Taiwan auch mal „Ein Land, Zwei Systeme“ angeboten hat und was heute in Hongkong passiert zumindest als ein Hinweis darauf wahrgenommen wird, wie China mit Taiwan umgehen würde, sollte es jemals Teil der Volksrepublik werden. Entsprechend sollte man große Unterstützung für die Proteste erwarten, aber das Bild ist etwas ambivalenter und Nathan Batto hat natürlich auch darüber geschrieben:

Overall, 57% of respondents said they supported the protests, 19% did not support the protests, and 24% did not have a clear opinion or did not know about the protests.

Auch hier sollten Fans von Umfrageanalysen und -daten sich den gesamten Text durchlesen, aber tl;dr: Junge Leute (bis 39) unterstützen die Proteste besonders, nur bei den Leuten über 60 unterstützen weniger als 50 Prozent die Proteste. Unter Unterstützer*innen der DPP (Tsais Partei) und der NPP (der jungen Partei, die aus der Sonnenblumenbewegung hervorgegangen ist) ist ein erwartungsgemäß hoher Anteil solidarisch mit Hongkong: 80 bzw. 84 Prozent unterstützen die Proteste.


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