Virus, Rassismus und Systemkritik von Innen und Außen

Ausgabe 16

Willkommen zur sechzehnten Ausgabe des Fernostwärts Newsletters! Nach dem Lesen des Newsletters solltet ihr über die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei Wochen in Bezug auf China, Hongkong und Taiwan Bescheid wissen und für interessierte Leute mit Zeit gibt es Links zur weiteren Lektüre. Falls ihr diesen Newsletter lesenswert findet, leitet ihn gern an Freund*innen weiter! Feedback oder Fragen gerne per Mail oder auf Twitter. Falls ihr den Newsletter noch nicht regelmäßig bekommt:

Rückblick. China scheint weiterhin den Atem anzuhalten und auf das Ende der Corona-Krise zu warten. Millionen von Menschen stecken in ihren Wohnungen fest, während prekär Beschäftigte die Isolation der Mittelschicht ermöglichen. Doch gleichzeitig dreht sich im Ausland das Leben weiter, sodass es in dieser Ausgabe auch um Leaks und Anklagen geht. Wir probieren außerdem ein kleines Format der Denkanstöße aus, in dem wir verschiedene Stimmen zu einer großen™️ Metafrage zusammenfassen: Was sagt das Virus über Chinas politisches System aus? Wir würden uns sehr über Feedback zu dieser Idee freuen! Die Zusammenfassungen haben leider etwas mehr Zeit als erwartet gebraucht, sodass die Teile zu Hongkong und Taiwan dieses Mal eher kurz ausfallen.

—Katharin & Nils

🇨🇳

Lokale Spezialitäten aus ganz China besuchen die Wuhan-Spezialität Reganmian im Krankenhaus und wünschen ihr gute Besserung (Quelle: 陈小桃momo, Weibo)

Coronavirus. Wuhan ist weiterhin unter Quarantäne. Während die Krankenhäuser versuchen, mit zu wenig Ausrüstung den vielen Verdachtsfällen Herr zu werden, stecken die Bewohner*innen der Stadt immer noch in ihren Häusern fest. Der Ausnahmezustand wird mittlerweile noch ausnahmiger: Wohnkomplexe mit auch nur einem einzigen Coronavirus-Fall werden Berichten zufolge nun komplett geschlossen, Anwohner*innen brauchen eine Erlaubnis, um außerhalb einkaufen zu gehen. Auch Teile der Provinzen Zhejiang und Guangdong stehen unter Quarantäne. Im ganzen Land gibt es Dörfer, die nur Leute einlassen, die den lokalen Dialekt sprechen; oder Wohnkomplexe, die versuchen, die Bewegungen ihrer Bewohner*innen zu kontrollieren, um Infektionen zu vermeiden. Eine Standardregel ist, eine Person pro Wohnung alle zwei Tage einmal zum Einkaufen rauszulassen. Viele Firmen haben zwar offiziell den Betrieb wieder aufgenommen, doch China befindet sich weiterhin im Ausnahmezustand. Das ganze Land scheint den Atem anzuhalten und abzuwarten, wie die Epidemie ausgehen wird.

  • Xi meldet sich zu Wort. Nach langer Funkstille hat Chinas Präsident am 3. Februar endlich eine große Rede gehalten, die einige Tage später im Partei-Magazin Qiushi veröffentlicht wurde. Er hat einen „Krieg des Volkes“ gegen das Virus ausgerufen und betont, wie wichtig es sei, „gesellschaftliche Stabilität“ zu schützen. Fun Fact: In der Rede wird auch klar, dass die Regierung bereits am 7. Januar von dem neuen Virus wusste, was in China zu erneuter Kritik geführt hat. Dies stärkt die Vorwürfe, dass die Regierung die Leben der Chines*innen bewusst in Gefahr brachte, um den Anschein von Sicherheit sowie ihre eigene Macht zu bewahren.

  • Wer sich nicht verstecken kann. Während besonders die Mittel- und Oberschicht sich in ihren Wohnungen verstecken und teils von zuhause arbeiten können, sind es die prekär Angestellten in Niedriglohnsektoren wie Reinigung, Essenslieferung und Nahverkehr, die weiter regulär arbeiten, damit China ansatzweise funktionieren kann. Sie liefern Essen an geschlossene Wohnkomplexe oder fahren Angestellte des Gesundheitssystems zur Arbeit. Neben den Krankenpfleger*innen und Ärzt*innen sind sie vermutlich dem größten Risiko ausgesetzt.

  • Eine Geschichte hinter jeder Zahl. Bei Zahlen wie „mehr als 70.000 Infizierten“ oder „2.600 Toten“ ist leicht zu vergessen, dass es sich bei jeder Ziffer um eine Person handelt. Es gibt mittlerweile zahlreiche Erzählungen über die individuellen Geschichten von infizierten Menschen, die überlebten – aber auch Erfahrungen von Angehörigen, wie etwa Wang Qiuqiu, der seine infizierte Frau in der Intensivstation abgeben und elf Tage später ihre Asche abholen musste. Bei SixthTone berichtet von Wang in der ersten Person vom plötzlichen Tod seiner Frau und den Schulgefühlen, der Verzweiflung und den finanziellen Schulden, die ihn seitdem plagen.

  • Zensur und Gegenmaßnahmen. Im chinesischen Netz werden immer noch Informationen und Kritik zum Coronavirus zensiert. Doch die chinesische Zivilgesellschaft mobilisiert und versucht, so viele Artikel, Bilder und Nachrichten wie möglich zu archivieren und sogar zu übersetzen, um sie zu bewahren, falls sie plötzlich gelöscht werden sollten.

  • Wirtschaftliche Folgen. Die Regierung macht sich offensichtlich enorme Sorgen um das Wirtschaftswachstum Chinas, das durch das Virus beeinflusst werden könnte. Es gibt erste Berichte, dass manche Lokalregierungen in Südchina den Befehl, wieder zu eröffnen, einfach ignorieren. Als Gegenmaßnahmen hat die chinesische Volksbank u.a. mehrere Milliarden Renminbi in günstigen Darlehen angekündigt, die kleinen Unternehmen durch die Krise helfen sollen.

  • Und zum Schluss etwas Positives: Leute in Wuhan blasen in Trillerpfeifen, um an den Whistleblower Li Wenliang zu erinnern, der vor zwei Wochen am Coronavirus gestorben ist.

Denkanstöße: Was sagt das Virus über Chinas politisches System aus? Das ist die Frage, die immer gestellt wird, wenn große, ungewöhnliche Ereignisse in China passieren – seien es die Olympischen Sommerspiele 2008 oder eine Gesundheitskrise. Hier sind ein paar analytische Perspektiven mit möglichen Antworten:

  • Tsinghua-Professor Xu Zhangrun hat schon mehrfach durch offene Kritik am zunehmenden Persönlichkeitskult um Xi Jinping auf sich aufmerksam gemacht und dadurch u.a. 2019 seine Lehrerlaubnis verloren. Nun verdammt er in einem feurigen Essay den Umgang mit dem Coronavirus: „Wir finanzieren die Heuschrecken, deren Existenz vom totalitären System abhängt. […] Die Bürokratie, die verantwortlich für den uneingeschränkten Ausbruch des Virus in Wuhan ist, hat wiederholt Informationen verschwiegen oder verdreht. […] Das Verhalten der Bürokratie zeigt ihr komplettes Desinteresse am Wohlergehen und Leben der einfachen Leute. Alles, was zählt, ist die Unterstützung des selbstgefälligen Verhaltens [von Xi Jinping], dessen Gunst durch das Loben der unvergleichlichen Errungenschaften des Systems angestrebt wird.“

  • Der chinesische Blogger Chublic Opinion attestiert China ein „schwaches, zerbrechliches soziales Immunsystem.“ Beim Vergleich der aktuellen Situation mit SARS 2003 fällt ihm vor allem auf, wie sehr chinesische Medien seitdem geschwächt wurden: „Anfang des Jahrhunderts verfolgten Chinas (in Teilen) befreite Zeitungen Nachrichten und Skandale mit einer ähnlichen Inbrunst wie ihre westlichen Kolleg*innen. Doch in den folgenden Jahren wurde die Branche systematisch aufgeräumt und gesäubert. [Diese Maßnahmen] haben die Fähigkeit der Gesellschaft geschwächt, vor aufkommenden Gefahren zu warnen.“

  • Die Akademikerin Zeynep Tufekci argumentiert im Atlantic ähnlich, dass das Virus die zentrale Schwäche des chinesischen Überwachungsstaates zeigt. Sie illustriert gut, wie das Ausmaß der Freiheit innerhalb des autoritären Systems fluktuieren kann. Auch autoritäre Regierungen müssen wissen, was ihre Bevölkerung denkt, um effektiv regieren zu können. Videoüberwachung reicht dafür nicht. Ohne Kanäle für Feedback der Bürger*innen hingegen kommt es zu Katastrophen wie dem Corona-Virus.

  • In seinem Blog schreibt der ehemalige Journalist Andrew Batson über das Theater der Macht der letzten Tage und wie wichtig Machtdemonstrationen der Regierung in China sind. Er regt zu einer anderen Perspektive auf die Fakten an: „Meiner Erfahrung nach empfinden viele Chines*innen dieses Theater der Macht als beruhigend, nicht als bedrohlich. Westliche Medien haben die ideologische Tendenz, nach Zeichen der Unzufriedenheit mit dem autoritären System zu suchen, und entsprechend schreiben sie vor allem über Sorgen und Zweifel. Aber diese Unzufriedenheit macht deutlich, wie effektiv das Theater der Macht wirklich ist. In den meisten Beschwerden geht es gar um das gescheiterte Versprechen einer allumfassenden, effektiven Staatsmacht: z.B. dass die Regierung nicht magisch in der Lage war, Gesichtsmasken für jede einzelne Person in China zu beschaffen.“

  • Mein kurzer Take zu dem Thema: In den letzten Wochen wurden viele Reaktionen auf das Virus auf Chinas autoritäres System zurückgeführt, darunter die Quarantäne ganzer Städte. Mittlerweile gibt es auch in demokratischen Staaten wie Südkorea und Italien signifikante Cluster von Fällen, die in Italien ebenfalls zur Quarantäne ganzer Städte und u.a. der Einstellung des Zugverkehrs mit Österreich geführt haben. Solche Fälle liefern Indizien dafür, dass die Kombination aus Angst und Unsicherheit auch in demokratische Systemen zu zutiefst undemokratischen, überzogenen Reaktionen führen kann.

China wirft Journalist*innen raus. Das Wall Street Journal veröffentlichte letzte Woche den Kommentar eines Akademikers unter dem Titel „China ist erneut der kranke Mann Asiens,“ der zu einem empörten Aufschrei in China und auch in Teilen der Diaspora führte. Das Bild des „kranken Mannes“ hat in China historische Konnotationen und erinnert an die Zeit der „nationalen Erniedrigung“ durch den Westen und die damit verbundene rassistisch-koloniale Vorstellung der Chines*innen™️ als zurückgebliebenes, unzivilisiertes Volk, durch die westlicher Kolonialismus teils begründet wurde. FT-Korrespondentin Yuan Yang beschreibt auf Twitter eine Unterhaltung mit jungen Chines*innen zu dem Thema, die diese Konnotationen auch bei vielen jungen Leuten gut illustriert.

Der Titel hatte definitiv rassistische Untertöne. Doch als Reaktion annullierte die chinesische Regierung prompt die Visa von drei WSJ-Journalist*innen, die aus Beijing berichteten und mit dem Kommentar nichts zu tun hatten. Zwei der Reporter haben Beijing am Montag verlassen. Chao Deng, die dritte ausgewiesene Journalistin, steckt in Wuhan fest, von wo aus sie seit Wochen über das Coronavirus berichtet. Wenige Tage zuvor hatte die US-Regierung die Journalist*innen mehrerer chinesischer Staatsmedien wie CGTN offiziell als Agent*innen der chinesischen Regierung designiert. Der englischsprachige Fernsehsender CGTN wirbt seit Monaten mit großen Kampagnen um Publikum, u.a. auch in der Berliner U-Bahn.

Neue Leaks zu Xinjiangs Lagern. Ein geleaktes Dokument aus der Region Karakax gibt Einblicke in die Gründe, aus denen zumindest in einem kleinen Teil der Provinz Uigur*innen in den berüchtigten Lagern interniert werden. Dazu gehören sowohl religiöses Verhalten – etwa das Beten in einer Moschee oder das Tragen eines Schleiers – aber auch der Besitz eines Passes, Reisen ins Ausland, u.a. Pilgerreisen, und Verletzung der Familienplanungspolitik“ (mehr Kinder als das Gesetz erlaubt). Viele dieser Kriterien deuten auf klare islamophob motivierte Paranoia hin, meint der Anthropologe Darren Byler im Interview mit der Deutschen Welle.

Außerdem: Buzzfeed berichtet aus Kasachstan, dass eine chinesische Staatsbürgerin, die offen über ihre Internierung in Xinjiang gesprochen hatte, aktuell gegen ihre Abschiebung zurück nach China kämpft. Da sie nur einen chinesischen Pass hat, ist sie auf die Regierung Kasachstans angewiesen, um legal im Land bleiben zu dürfen und einer vermutlichen erneuten Internierung zu entgehen.

USA klagen die Volksbefreiungsarmee an. Wer erinnert sich noch an den Equifax-Hack? Equifax ist eine Art private Schufa, die auch ohne Einverständnis private Daten sammelt und die Kreditwürdigkeit von Personen bewertet. 2017 wurde die Firma bekannt, als sie gehackt wurde und dabei geschätzt mehr als 140 Millionen Datensätze persönlicher Informationen gestohlen wurden. Nun hat die US-Regierung offiziell vier Offiziere der chinesischen Volksbefreiungsarmee für den Hack angeklagt. 2014 hatte die damalige Regierung unter Obama ebenfalls mehrere Individuen in der chinesischen Armee wegen Hacking angeklagt – vermutlich, um politischen Druck vor einem politischen Gipfeltreffen auszuüben und zu demonstrieren, dass sie über die Aktivitäten der PLA im Detail Bescheid wusste. Was genau die Trump-Regierung strategisch erreichen möchte, ist hingegen unklar. Spannend ist, dass die Anklageschrift die gestohlenen Daten als „Handelsgeheimnis“ von Equifax beschreibt, obwohl es persönliche Daten von Konsument*innen sind, die oft ohne deren Einverständnis gesammelt wurden. Hintergrund hierfür ist vermutlich, dass China und die USA sich 2015 in einem Abkommen dazu verpflichtet hatten, keine Wirtschaftsspionage zu betreiben – normale Spionage allerdings total okay ist.

Immer wieder Huawei. Es ist schon seit längerem klar, dass die Restriktionen gegen Huawei in den USA vermutlich auch den Export von Betriebssystemen wie Android betreffen werden, die Details waren allerdings lange unklar. Nun hat Google ein Statement zu dem Thema veröffentlicht und klargestellt, dass es weiter Updates zu Googlediensten auf alten Huawei-Telefonen zur Verfügung stellen wird. Neue Modelle, die dieses Jahr erscheinen, werden allerdings keine vorgeladenen Googledienste mehr beinhalten. Google rät auch davon ab, die Dienste selbst zu installieren. Angesichts der Verbreitung von z.B. Gmail unter Android-Nutzenden könnte das Huawei im westlichen Markt enorm schaden. Des Weiteren hat die US-Regierung Huawei nun offiziell wegen „racketeerings“ angeklagt.

Das Dilemma des Kapitalismus. Ich hatte schon in einer vorherigen Ausgabe über das Dilemma vieler ausländischer Firmen geschrieben, die sich mit der wachsenden Wirtschaftsmacht Chinas und dem zunehmend illiberalen politischen System dort immer öfter zwischen gewinnversprechendem Zugang zum chinesischen Markt und einer moralischen Haltung entscheiden müssen. Im Rahmen des US-Wahlkampfes kommen nun Diskussionen zur Publikation Bloomberg des Milliardärs und ehemaligen Bürgermeisters von New York Michael Bloomberg wieder hoch: Sie hatten den Reporter Mike Forsythe 2013 gefeuert, nachdem er eine politisch sensible Geschichte über den Reichtum der Familie des damaligen chinesischen Premiers Wen Jiabao geschrieben hatte. Nun schreibt seine Ehefrau Leta Hong Fincher über neue Details aus dieser Zeit: Sie berichtet u.a. von Drohungen gegen ihre Familie, dem erzwungenen Umzug nach Hongkong und dem rechtlichen Druck durch Bloomberg, das mit dem unbequemen Reporter plötzlich nichts mehr zu tun haben wollte.

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Festnahmen seit Juni 2019: 7.165 (Stand: 27.01.)
Davon angeklagt: 1.003 (Stand: 27.01.)
Proteste seit März 2019: mindestens 838 (Stand: 02.02.)

Anmerkung: Die Proteste und Festnahmen sind bei Weitem nicht vorbei. Erst gestern Nacht wurden mehrere Teenager für das Aufhängen von Postern festgenommen. Der Aktivist Kong Tsung-gan hat seinen Zähler allerdings seit Ende Januar nicht mehr aktualisiert.

Ablehnung gegen Festlandchines*innen. Die Protestbewegung hat einige rassistisch angehauchte Komponenten, die in Zeiten des Coronavirus wie auch in vielen anderen Teilen der Welt besonders stark zum Vorschein kommen: Festland*chinesinnen werden nicht nur mit dem politischen System VR China assoziiert, sondern plötzlich als dreckig und als Träger*innen einer neuen Krankheit gesehen. Dass das Virus nicht nach Pass diskriminiert und die vielen Hongkonger*innen, die auf dem Festland arbeiten, ebenso treffen könnte, wird dabei gern ignoriert. Das Gegenargument von Joshua Wong kann man auf Twitter nachlesen. Er beschuldigt die Autorin eines entsprechenden Artikels u.a., Identitätspolitik zu betreiben und bekräftigt die Kritik an den Maßnahmen der Hongkonger Regierung. Warum das rechtfertigen sollte, dass etwa Restaurants keine Kund*innen aus dem Festland hereinlassen, ist allerdings unklar. Die Ablehnung gegen Festland*chinesinnen in Hongkong ist auf den ersten Blick kompliziert, da Hongkonger*innen und Chines*innen für westliche Augen „gleich“ aussehen und viele Leute im Westen sich oft nicht vorstellen können, dass es in solch einer Situation Rassismus geben könne. Letztendlich zeigt das, wie leicht Abgrenzungsmechanismen greifen und eine Menschengruppe zu „Fremden“ erklärt werden kann. Vielleicht gehen wir in einer zukünftigen Ausgabe oder einer Podcastfolge nochmal näher darauf ein, wenn es daran Interesse gibt.

Hongkongs Trauma von 2003. Ich hatte bereits in vorherigen Ausgaben erwähnt, dass die aktuelle Panik in Hongkong u.a. durch die Erfahrung der Stadt während der SARS-Epidemie Anfang der 2000er erklärt werden kann. Damals war Hongkong außerhalb der Volksrepublik die am stärksten betroffene Stadt und litt so maßgeblich unter der Informationspolitik der chinesischen Regierung. Quartz hat nun eine gute Zusammenfassung der damaligen Ereignisse, die hilft, die Panik, Unsicherheit und Hamsterkäufe von Produkten wie Toilettenpapier zu verstehen.

Die neu belebte Gewerkschaftsbewegung. Als Teil der Proteste begannen bereits im Herbst viele Aktivist*innen, sich in neuen Gewerkschaften zu organisieren. Die Proteste und das neue politische Bewusstsein vieler Hongkonger*innen hatten ein Gefühl der Notwendigkeit von politischen Organisationen erweckt – und haben so unerwartet der Gewerkschaftsbewegung in der hyperkapitalistischen Stadt neues Leben eingehaucht.

🇹🇼

Die ewige Verwechslung. Nach Italien haben nun auch die Philippinen als Teil von Maßnahmen gegen das Coronavirus taiwanesische Staatsbürger*innen wie chinesische Staatsbürger*innen behandelt und ihnen überraschend die Einreise verboten. Das Verbot wurde zwar schnell wieder aufgehoben, aber es zeigt, wie wenig Verständnis in vielen Teilen der Welt für die Realität in Taiwan zu herrschen scheint Schließlich hat Taiwan seine eigene Regierung sowie Grenzkontrollen – weniger Fälle des Coronavirus als die USA.

Aufarbeitung politischer Morde. Es ist leicht zu vergessen, dass Taiwan eine relativ junge Demokratie ist und immer noch dabei ist, seine autoritäre Vergangenheit aufzuarbeiten. Die Kommission für Vergangenheitsbewältigung hat gerade einen Bericht über den dreifachen Mord an der Familie eines Demokratieaktivsten im Jahr 1980 veröffentlicht und kommt zu dem Schluss, dass er vom damaligen taiwanesischen Geheimdienst begangen wurde. Zerstörte Beweise und die Weigerung der Sicherheitsbehörde, relevante Dokumente herauszugeben, verhindern allerdings eine Identifikation der*des Schuldigen. Der Fall ist ein Beispiel dafür, wie schwierig es ist, Taiwans autoritäre Vergangenheit aufzuarbeiten. Wer sich für die Arten der vorgefallenen Verbrechen und Taiwans Ansatz zur Vergangenheitsbewältigung interessiert, denen empfehlen wir unsere ausführliche Podcastfolge mit dem Journalisten Chris Horton.


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Gedenkfeier und Regierungskrise in China

Ausgabe 15

Willkommen zur fünfzehnten Ausgabe des Fernostwärts Newsletters! Nach dem Lesen des Newsletters solltet ihr über die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei Wochen in Bezug auf China, Hongkong und Taiwan Bescheid wissen und für interessierte Leute mit Zeit gibt es Links zur weiteren Lektüre. Falls ihr diesen Newsletter lesenswert findet, leitet ihn gern an Freund_innen weiter! Feedback oder Fragen gerne per Mail oder auf Twitter. Falls ihr den Newsletter noch nicht regelmäßig bekommt:

Rückblick. Zwei Wochen später ist die Situation in China anscheinend nicht etwa mehr, sondern weniger unter Kontrolle. Sicher, die Quarantäne besteht fort und im ganzen Land werden zunehmend Reisemöglichkeiten eingeschränkt, während die meisten Leute weiter zuhause festsitzen. Doch Ende der Woche löste der Tod des Arztes Li Wenliang eine Welle der Trauer, Empörung und Wut auf die Regierung aus. Li hatte frühzeitig vor dem SARS-ähnlichen Virus gewarnt und hatte zusammen mit sieben Kolleg_innen einen Verweis der Polizei erhalten. Nun ist er selbst an dem neuen Virus gestorben und in den Augen vieler zu einem Märtyrer geworden – nicht nur als Opfer des Virus, sondern auch als Opfer des politischen Systems und dessen Umgangs mit der Krankheit. Es ist unglaublich, wie einig sich auch in meiner WeChat-Timeline alle waren, von queeren Aktivist_innen hin zu Regierungsangestellten: Sie alle verdammen die Politik der letzten Wochen. Die KPCh könnte sich gerade tatsächlich in der tiefsten Krise seit dem Tiananmen-Massaker im Jahr 1989 befinden.

—Katharin & Nils

🇨🇳

Trauer um Li Wenliang. So sieht es auf WeChat aus, wenn man auf einen Artikel klickt, der irgendwann nach seiner Veröffentlichung zensiert wurde. In meiner WeChat-Timeline lande ich gerade bei fast jedem Link, den ich anklicke, bei dieser Warnung: „Dieser Inhalt kann nicht mehr gelesen werden, da er gegen unsere Nutzungsregeln verstößt.“ Das chinesische Netz ist voller Leute, die Links, Texte und Bilder posten, von denen sie wissen, dass sie sofort zensiert werden; manche posten sogar den Hashtag „Ich möchte Meinungsfreiheit.“ So eine Massendemonstration öffentlichen Unmuts über die Regierung hätten viele für undenkbar gehalten – doch der Tod des Arztes Li Wenliang am 6. oder 7. Februar sorgte für genau diese öffentliche Welle der Empörung. Warum?

Li ist einer von acht Ärzten, die bereits Anfang Januar einen Verweis von der Polizei dafür erhielten, dass sie „Gerüchte“ über ein neues, SARS-ähnliches Virus verbreiteten. Li warnte Kolleg_innen über WeChat, die sofort begannen, Gesichtsmasken zu kaufen und ihr Verhalten zu ändern, um sich zu schützen. Dafür wurde er von der Polizei einbestellt und musste ein Dokument unterschreiben, in dem er versicherte, keine weiteren Gerüchte zu verbreiten. Weniger als einen Monat später ist ganz China im Ausnahmezustand und Li, der noch im Krankenhaus mit mehreren Medien gesprochen hatte, ist selbst am Corona-Virus gestorben.

Ich habe das chinesische Netz noch nie so wütend erlebt. „Wer verbreitet jetzt Gerüchte?“ fragt ein Artikel anklagend, der eine Stunde später wieder gelöscht ist. Die Leute fühlen sich belogen und hintergangen. Sie sind wütend, dass die Regierung sie in Gefahr gebracht hat, indem sie Leute wie Li bestrafte, anstatt ihnen zuzuhören, aber viele haben Angst und fühlen sich verunsichert, da sie nicht wissen, wie verlässlich die offiziellen Zahlen sind und in wie viel Gefahr sie selbst und ihre Familien sind. Noch dazu sitzen viele wegen der verlängerten Ferien zuhause fest und haben nichts zu tun, außer diese Krise zu verfolgen. Der Protest bewegte sich sogar vom Netz auf die Straße: In Wuhan bliesen Leute in Trillerpfeifen oder legten sie am Krankenhaus nieder, in dem Li gestorben war, um an den „Whistleblower“ zu erinnern. Wie Xifan Yang für die Zeit schreibt, ist das Gefährlichste an diesem Held, dass er durch und durch normal war: „Nachrufe beschreiben Li als Kumpel von nebenan, jemand, der in Pantoffeln zur Eisdiele ging und Stammgast war bei der beliebten Hotpot-Kette Haidilao.“

Die Empörung wird nicht zu einem Sturz der chinesischen Regierung führen. Aber sie ist ein Zeichen der Legitimationskrise, in die das Virus die chinesische Regierung gestürzt hat. Chines_innen wissen, dass die Regierung ihnen Informationen vorenthält, doch selten hatte das lebensgefährliche Konsequenzen – bis zum Corona-Virus.

Das Ende der kurzen Freiheit. Seit Beginn des Corona-Ausbruchs hat es in China eine Art kurzlebige Tauzeit für chinesischsprachigen Journalismus gegeben, in der auf einmal fast frei berichtet werden konnte. Die Krise, so schien es, hatte der Riegerung deutlich gemacht, wie wichtig verlässlicher Journalismus sein kann. Zeitungen wie Caixin und Caijing taten sich durch erstklassige Berichtersttatung, oft direkt aus Wuhan, hervor. Freiwillige haben in einem Google Doc eine Sammlung mit regelmäßigen Updates zusammengetragen und arbeiten an Übersetzungen, aber bei Interesse hilft Google Translate im Zweifel weiter. Sie sammeln auch PDFs der Artikel in einem Google Drive-Ordner – viele werden mittlerweile als Teil einer neuen Zensurwelle gelöscht. Es bleibt abzuwarten, wie es in den nächsten Wochen weitergeht, doch die Tauzeit scheint vorbei zu sein. Vor wenigen Tagen hat Chinas Internetbehörde, die CAC, eine Warnung an die großen chinesischen Internetfirmen herausgegeben, dass sie Informationen zu Wuhan ab jetzt strikter kontrollieren müssen. Die Zeit der privaten Berichterstattung vieler Bürger_innen ist damit wohl vorbei. Die Regierung geht wohl auch aktiv gegen unabhängige „citizen journalists“ wie den Aktivisten und Anwalt Chen Qiushi vor, der seit einer Weile selbst aus Wuhan berichtet und u.a. in einem Interview mit Quartz über die beängstigenden Zustände in den Krankenhäusern der Stadt gesprochen hat. Nun ist Chen verschwunden, vermutlich unter Zwangsquarantäne, obwohl er gesund ist, und einer seiner Kollegen wurde mehrere Stunden von der Polizei festgehalten.

Weiteres zum Virus.

  • Die überforderte Stadt? Angesichts von Berichten wie Chens und Einzelschicksalen, die vermehrt ans Licht kommen, scheint Wuhan weiterhin vollkommen überfordert zu sein. So kommt es zu Situation von Leuten, die sicher sind, dass sie sich angesteckt haben, aber keine Hilfe bekommen, nicht getestet werden können und nicht ins Krankenhaus können, bis es zu spät ist. Es fehlt an einem Überblick der Situation, aber die Anekdoten klingen nicht gut.

  • Politische Intrigen. Die große politische Frage der Krise ist, wer letztendlich den Kopf für die vielen Toten und das Informationsmanagement der ersten Tage hinhalten muss. Xi Jinping ist auffallend abwesend, was zu Spekulationen führte, die Krise hätte ihn geschwächt. Andernorts wird jetzt schon betont, dass die Schuld vor allem bei der Lokalregierung in Wuhan liege, aber natürlich keinesfalls bei der Zentrale in Beijing.

  • Wirtschaftliche Folgen. In China wünscht die Regierung sich nach einem verlängerten Neujahrsfest nun eine langsame Rückkehr zur Normalität. Ob das klappt oder nicht, die letzten zwei bis drei Woche der Quarantäne in Hubei (und nun auch in Guangzhou und Hangzhou) und Restriktionen im Rest des Landes werden sich auf die Wirtschaft auswirken und besonders selbständige Geschäftsleute, die Läden, Restaurants oder andere Geschäfte betreiben, finanziell schaden. SupChina hat beispielsweise den Rant eines Restaurantbesitzers übersetzt – er muss laut Regierung weiter volle Gehälter auszahlen, obwohl sein Restaurant kaum noch Einkommen hat. Die Arbeiter_innen werden so geschützt, doch seine Kette könnte pleite gehen.

  • Evakuierungen. Immer mehr Länder, darunter Deutschland und die USA, haben mit Sonderflügen zumindest einige ihrer Staatsbürger_innen aus Wuhan evakuiert. Dabei sollte man nicht vergessen, wie es Leuten ergeht, die diese Möglichkeit nicht haben – sei es, dass sie chinesische Staatsbürger_innen sind oder aus einem der vielen afrikanischen Länder kommen, die keine Evakuierungen organisieren.

  • Leben unter Quarantäne. Ein komplett neues Genre des China-Journalismus und auch des chinesischen Journalismus der letzten Woche sind Tagebücher aus den Städten unter Quarantäne, denn auch außerhalb von Wuhan dürfen viele Leute ihre Wohnungen zur Zeit nur zum Einkaufen verlassen. Ein Beispiel dafür ist dieser Artikel von Frankie Huang aus Shanghai.

Wo oder was ist eigentlich Wuhan? Wuhan ist eine riesige Stadt in Zentralchina, die ich 2011 das erste Mal besucht habe, da ein Freund von mir dort sein Freiwilliges Soziales Jahr absolvierte, während ich in Shanghai lebte. Für mich gehört Wuhan daher seit meinem ersten Besuch zu meiner persönlichen Geografie Chinas. Doch die meisten Leute in Deutschland hatten noch nie von der Stadt gehört, bis vor drei Wochen Nachrichten von dem neuen Corona-Virus nach Deutschland drangen. Viele meiner Bekannten und Freund_innen aus Wuhan sind deprimiert, dass ihre Heimat vermutlich im Rest der Welt für immer mit dem Virus und der Panik assoziiert sein wird. Dabei hat die Stadt so viel mehr zu bieten! Zwei Sachen, die ihr zum Beispiel über Wuhan lernen könntet: Zum Einen hat die Stadt eine berühmte und lebendige Punk-Szene, möglicherweise die Beste des Landes. Die Publikation SixthTone hat eine Reihe von Artikeln zur Szene geschrieben und auch bei Radii China gibt es eine lesenswerte Übersicht zu Musik aus Wuhan. Außerdem ist Wuhan in ganz China für „heiße trockene Nudeln“ (热干面) bekannt, ein einfaches, schnelles Nudelgericht, das man zum Frühstück oder als schnellen Snack in der Klausurenphase essen kann. Wenn es bei euch in der Nähe kein Restaurant gibt, das Essen aus Wuhan hat, kann man die Nudeln auch ganz einfach selber machen. Ich habe dafür am Freitag dieses Rezept von Woks of Life benutzt. Im Zweifel kann man die eingelegten Gemüsesachen auch weglassen, die im Ausland teils etwas schwierig zu finden sind. Alle anderen Zutaten solltet ihr in einem guten asiatischen Supermarkt finden können!

Immer mehr Rassismus. Lin Hierse schreibt in der taz, dass sie genervt ist: wie kommt es, dass sie immer wieder vorsichtig und umsichtig erklären muss, warum etwas rassistisch ist? Und dieser anti-asiatische Rassismus ist wegen des Corona-Virus gerade allgegenwärtig. Wenn eine Chinesin von einer Arztpraxis abgewiesen wird, obwohl sie ewig nicht in China war; wenn ein niederländischer DJ ein „witziges Lied“ über die Menschen macht, die in Wuhan sterben; wenn plötzlich Leute beim Anblick eines asiatischen Gesichts die Straßenseite wechseln, plötzlich nicht mehr in asiatische Restaurants und Supermärkte gehen; oder gar eine asiatisch aussehende Frau in Berlin auf offener Straße angreifen. Das alles ist in den letzten Wochen passiert, weil in China mehr als 30.000 Leute infiziert sind. Ich bekomme gerade immer wieder mit, wie gestresst und beängstigt viele meiner chinesischen Freund_innen im Ausland sind. Sie haben Angst um ihre Familien und wissen nicht, wie es weitergeht, weil die Zukunft voller Unsicherheit ist. Doch statt der Unterstützung, die sie gerade dringend bräuchten, kriegen sie (und viele andere Menschen asiatischer Abstammung) gerade nur diesen rassistischen Mist ab.

Harvard-Professor unter Spionageverdacht. Der Professor wurde angeklagt, als rauskam, dass er seit mehreren Jahren einen bequemen und verdächtig gut bezahlten Nebenjob an einer chinesischen Universität hatte. Finanziert wurde die Position wohl durch das berühmt-berüchtigte Programm der „Tausende Talente,“ das u.a. genutzt wird, um im Ausland studierenden Chines_innen die Rückkehr nach China attraktiv zu machen oder ihnen zusätzliche finanzielle Förderung bietet. Ähnliche Bemühungen gibt es auch in Deutschland. Lange blieb „Tausende Talente“ unbehelligt, doch in letzter Zeit kommt das Programm zunehmend unter Verdacht, akademische Spionage zu ermöglichen und über einige seiner Teilnehmenden Industriegeheimnisse für China zu stehlen. So wird auch der Harvard-Professor verdächtigt, Geheimnisse verkauft zu haben. Chinesische Forschende haben in den letzten Jahren bereits Jobs wegen ihre Teilnahme an diesem Programm verloren, teils ohne Beweise, dass sie tatsächlich Spionage betrieben. Passend zum Thema Industriespionage ist dieser Tage auch das Buch „The Scientist and the Spy“ herausgekommen, das sich mit genau dieser Thematik beschäftigt.

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Festnahmen seit Juni 2019: 7.165 (Stand: 27.01.)
Davon angeklagt: 1.003 (Stand: 27.01.)
Proteste seit März 2019: mindestens 838 (Stand: 02.02.)

Neue Folge: Wo stehen die Proteste? Schon vor Corona waren die Hongkonger Proteste weitgehend aus den ausländischen Medien verschwunden, doch sie sind alles andere als tot. In unserer neuesten Podcast-Folge liefert Quartz-Reporterin Mary Hui einen Überblick über den aktuellen Stand der Protestbewegung.

Streik in Krankenhäusern. Die Empörung über die Hongkonger Regierung und ihre Reaktion auf das Corona-Virus sind weiter eskaliert. Eine der Gewerkschaften aus medizinischen Angestellten, die letztes Jahr im Rahmen der Proteste gegründet wurde, hat vor einer Woche mit einer Mehrheit dafür gestimmt, zu streiken bis die Regierung die Grenzen mit der Volksrepublik komplett schließt. Bereits am Montag kündigte Regierungschefin Carrie Lam an, alle bis auf zwei Grenzübergänge zu schließen. Auch der Hongkonger Flughafen bleibt offen. Die Gewerkschaft fordert offiziell auch eine Schließung der verbliebenen Grenzübergänge, doch in einer weiteren Abstimmung am Freitag fehlten die nötigen Stimmen, um den Streik um eine Woche zu verlängern. Wer sich fragt, warum medizinisches Personal mitten in einer Gesundheitskrise streikt, kann z.B. dieses Interview mit einem Arzt lesen, der sich auf eigene Kosten isoliert, nachdem er mit zwei Corona-Patient_innen Kontakt hatte. Lausan hat außerdem einen geschichtlichen Überblick über Streiks in Hongkong aus dem Kantonesischen übersetzt.

Tränengas bei Trauerfeier. Im November hatte Tod des Studenten Chow Tz-Lok, der nahe eines Polizeieinsatzes von einem Gebäude gestürzt war, zu den bisher schlimmsten Eskalationen der Proteste geführt. Drei Monate nach seinem Tod wollten Demonstrierende am Samstag mit einer Trauerfeier an seinen Tod erinnern und wurden dabei von der Polizei mit Tränengas und Pfefferspray angegriffen; Mittel, die dabei auch gezielt gegen Journalist_innen und Ersthelfer_innen eingesetzt wurden. Wir sind es mittlerweile gewohnt, aus Hongkong Videos zu sehen, in denen die Polizei Presse direkt angeht (z.b. am Samstabend) oder ein Auto in eine Menschenmenge fährt, sodass solche Ereignisse außerhalb der Stadt kaum noch eine Erwähnung wert sind. Vielleicht helfen diese Bilder, daran zu erinnern, dass das keineswegs normal sein sollte.

Nach der Festnahme? HKFP hat einen guten Überblick darüber, was die mehr als 7.000 Festgenommenen der letzten Monate nun im Hongkonger Rechtssystem erwartet. Die Autorin berichtet von Leuten, die nur wegen ihrer Festnahme, ob berechtigt oder nicht, ihren Job verloren haben. Interessant ist auch, dass sie meint, die eher offen politisch motivierten Verfahren zu Anklagen wie Teilnahme an einem „Aufstand“ würden vermutlich am längsten dauern. Verfahren wegen konkreten Anklagen wie Besitz einer Waffe würden hingegen relativ züzig abgewickelt.

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Kontroverse um Evakuierung. Während in Taiwan Toilettenpaier und Gesichtsmasken aus Furcht vor dem Corona-Virus ausverkauft sind, gibt es auch eine politische Kontroverse um den taiwanesischen Evakuierungsflug aus Wuhan. Zunächst sollte es den Flug gar nicht geben, da die chinesische Regierung mehrfach darauf verwies, dass Leute aus Taiwan ja Chines_innen seien und sie sich gut um sie kümmern würde. Nach den ersten Evakuierungen durch westliche Länder gab die chinesische Regierung nach. Doch anstatt besonders kranke Leute zu evakuieren, scheinen vor allem Leute mit politischen Verbindungen zur pro-chinesischen Partei Kuomintang an Bord gewesen zu sein – denn organisiert wurde der Flug von der Kuomintang in Zusammenarbeit mit der chinesischen Regierung.

UN-Organisation blockt munter auf Twitter. Wir hatten schon in der letzten Ausgabe über die Probleme geschrieben, die Taiwan dadurch hat, dass es kein Mitglied der Weltgesundheitsorganisation WHO ist. Auch bei der ICAO, der International Civil Aviation Organization, darf Taiwan nicht mitmachen, was internationale Zusammenarbeit im Luftfahrtsbereich erschwert. Als auf Twitter einige Journalist_innen und Akademiker_innen darauf hinwiesen, stellten sie schnell fest, dass die UN-Organisation sie kurzerhand geblockt hatte und kurz darauf beschuldigte, an einer Desinformationskampagne teilgenommen zu haben. Die Situation eskalierte so weit, dass sogar das US-amerikanische Außenministerium die Organisation öffentlich für ihr Verhalten verurteilte. Diese Woche scheint sich die EU außerdem zusammen mit einigen anderen Staaten für eine engere Einbindung Taiwans in die WHO eingesetzt zu haben.

Taiwans vorbildliches Gesundheitssystem. Aus Deutschland gesehen mag es relativ normal klingen, doch aus den USA schaut das Medium Vox gerade sowohl in einem Text als auch in einem Podcast auf das taiwanesische Gesundheitssystem, das eines der beliebtesten weltweit ist. Auch im Vergleich zu Deutschland kann ich aus eigener Erfahrung sagen, dass die Zugänglichkeit und die niedrigen Preise enorm beeindruckend sind – und freue mich, dass diesem System etwas internationale Aufmerksamkeit zukommt. Doch das System hat auch ein Problem: Es ist ZU beliebt und besonders viele alte Leute gehen vermutlich zu oft zum Arzt, was die Kosten hochtreibt.


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Quarantäne statt Neujahrsfest

Ausgabe 14

Willkommen zur vierzehnten Ausgabe des Fernostwärts Newsletters! Nach dem Lesen des Newsletters solltet ihr über die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei Wochen in Bezug auf China, Hongkong und Taiwan Bescheid wissen und für interessierte Leute mit Zeit gibt es Links zur weiteren Lektüre. Falls ihr diesen Newsletter lesenswert findet, leitet ihn gern an Freund*innen weiter! Feedback oder Fragen gerne per Mail oder auf Twitter. Falls ihr den Newsletter noch nicht regelmäßig bekommt:

Rückblick. So viel zum Thema ruhiges Frühlingsfest. Eigentlich wäre am Samstag in ganz China, Hongkong und Taiwan mit Feierlichkeiten und großen Festessen im Kreise der Familie das Jahr der Ratte eingeläutet worden. Doch besonders in Festlandchina warf der Ausbruch eines neuen Virus einen Schatten über die Feierlichkeiten – statt zu feiern blieben viele Leute zuhause und sagten gar Familienfeste ab, aus Angst vor einer Infektion. In Zentralchina leben mehrere Millionen Menschen in ganzen Städten, die unter Quarantäne stehen. Unabhängig davon, wie tödlich sich das neue Virus herausstellen wird, die Angst allein hat vielen Chines*innen ihr Neujahr ruiniert. Wir hoffen besonders für die Leute in Quarantäne, dass die chinesische Regierung die Situation bald unter Kontrolle bekommt. Und euch allen wünschen wir ein frohes Neues. 恭喜發財!

—Katharin & Nils

🇨🇳

Virus aus Wuhan. Bereits Ende Dezember wurde eine erste mysteriöse Lungeninfektion in Wuhan gemeldet, doch in den letzten zwei Wochen ist daraus eine handfeste Gesundheitskrise geworden. Wir wagen hier mal den Versuch eines Überblicks, auch wenn das Thema sich rasant weiterentwickelt (gerade hat British Airways alle Flugverbindungen von und nach China eingestellt.)

  • Zahlen und Fakten. Während ich das hier schreibe, sind in China offiziell fast 6000 Menschen infiziert und mehr als 130 Menschen gestorben (wobei letztere Zahl gerade pro Tag um bis zu 20 ansteigt). Das Virus hat seinen Ursprung vermutlich auf einem Tiermarkt in Wuhan, wo es von toten oder lebenden Tieren auf Menschen übergesprungen ist. Die chinesische Regierung hat mittlerweile offiziell bestätigt, dass es auch von Mensch zu Mensch und sogar bevor infizierte Personen überhaupt Symptome entwickeln übertragen werden kann (Korrektur: Letzteres ist nicht offiziell bestätigt). Um eine Todesrate zu berechnen, ist es zu früh. Sowohl SCMP, NPR und Vox haben gute faktenbasierte Übersichten zum neuen Virus mit mehr Details.

  • Quarantäne. Nach aktuellem Stand sind mehrere Städte in der Provinz Hubei, in der das Virus ursprünglich ausbrach, unter Quarantäne – insgesamt sind davon fast 50 Millionen Menschen betroffen. Das bedeutet, dass keine Flüge, Langstreckenbusse oder Züge mehr fahren und Personen, die mit ihren privaten Autos herumfahren, drohen Geldstrafen. Im ganzen Land wurde der Beginn des nächsten Semesters zunächst auf den 2. Februar verschoben, sodass viele Chines*innen sich gerade kreativ zuhause selbst beschäftigen. Ob die Quarantäne gesamter Städte die richtige Lösung ist und das Problem nicht nur verschlimmert, ist allerdings umstritten.

  • Regionale Inkompetenz. Eine gesamtheitliche Analyse der offiziellen Reaktion auf das Virus ist nur langfristig möglich, aber es gibt bereits harsche Kritik an der Regierung Wuhans, die Berichten zufolge versucht hat, Informationen zu dem neuen Virus im Dezember und bis Mitte Januar zu unterdrücken. Es fiel zum Beispiel auf, dass die offizielle Anzahl der Infizierten am 20. Januar plötzlich rapide anstieg – direkt nach dem Ende von zwei wichtigen politischen Treffen in Wuhan. Am Montag nahm der Bürgermeister von Wuhan, Zhou Xianwang, die Schuld dafür auf sich und bot seinen Rücktritt an. Gleichzeitig wurde in den letzten Tagen auch klar, dass es der Stadt an Ressourcen für den Krisenfall mangelt: Es fehlt Berichten zufolge an Krankenhausbetten, Ausrüstung für Ärzt*innen, Testmaterial für das neue Virus; Tote werden verbrannt ohne getestet zu werden; Patient*innen werden abgewiesen.

  • Informationskontrolle. Natürlich kontrolliert die chinesische Regierung auch im Bezug auf das Virus Informationen online. Neben Gerüchten und Falschinformationen werden auch erste Posts gelöscht, die die Regierung kritisieren. Zu Beginn der Epidemie wurden wohl auch Leute aktiv davon abgehalten, über das Virus zu berichten, obwohl Wissenschaftler*innen es bereits identifiziert hatten. Manche Analysen in westlichen Medien geben schon jetzt dieser Informationspolitik die Schuld an dem schnellen Ausbruch und viele Leute in China sind davon frustriert.

  • Bild: Präsident Jiang Zemin besucht während einer Flut die Provinz Hubei. Mindestens ein Weibo-Nutzer wurde für das Posten dieses Fotos gesperrt.

  • Besser oder schlechter als SARS? Ohne Verweis auf die SARS-Epidemie 2003 können wir nicht über das neue Corona-Virus reden. Damals hatte die chinesische Regierung durch ihre Informationspolitik – die Weigerung, offen Informationen zu teilen – maßgeblich die Bekämpfung von SARS erschwert. Letztendlich starben an der Lungenerkrankung fast 800 Personen. Die Frage ist nun: Hat die chinesische Regierung aus den Erfahrungen von 2003 gelernt? Immerhin gibt es Karten, auf denen man nachverfolgen kann, wie viele bestätigte Fälle, Todesfälle und geheilte Patient*innen vorliegen. Die Informationspolitik hat sich seit 2003 wohl etwas geändert. Es gibt auch chinesische Seiten mit Karten und Statistiken.

  • Angst und Diskriminierung. Einige Leute reagieren auf das Virus Berichten zufolge mit Diskriminierung gegenüber Leuten aus Wuhan oder gar der gesamten Provinz Hubei. In Teilen des Landes versuchen Leute Berichten zufolge auf eigene Faust, Außenseiter*innen aus ihren Wohnorten fernzuhalten. Im Ausland gibt es stattdessen immer wieder Geschichten von rassistischen Reaktionen gegenüber chinesischen oder einfach asiatisch aussehenden Menschen, weil Leute glauben, sie könnten krank sein (s. Comic der Zeichnerin Siyu Cao aus Paris). Es sollte selbstverständlich sein, dass das Rassismus und keine angemessene Reaktion auf das neue Virus ist.

Chinesischer Spion in Europa. Am 15. Januar durchsuchte Polizei in Deutschland und Belgien mehrere Wohnungen als Teil einer Ermittlung gegen einen ehemaligen deutschen EU-Diplomaten, der beschuldigt wird, politische und wirtschaftliche Informationen mit dem chinesischen Ministerium der Staatssicherheit geteilt zu haben.

Huawei darf in Großbritannien dabei sein. Die britische Regierung hat nach monatelangem Hin und Her entschieden, dass Huawei Ausrüstung für nicht-sicherheitskritische Komponenten seines 5G-Netzes liefern darf. Allerdings hat die Regierung auch eine Regel verhängt, die Huaweis Anteil am britischen 5G-Markt auf 35 Prozent begrenzen soll – vermutlich ein Verstoß gegen Regeln der Welthandelsorganisation. Langfristig möchte Großbritannien auf andere Anbieter umsteigen. Die Entscheidung für einen Kompromiss zugunsten von Huawei, trotz Drucks der USA, könnte ein Modell für andere europäische Länder wie Deutschland sein, wo die CDU im Dezember ein ähnliches Modell unterstützte.

Leben nach den Lagern. Die Lager in Xinjiang gibt es mittlerweile so lange, dass es erste Überlebende gibt, die ihr Leben nach Monaten oder Jahren in Zwangshaft irgendwie wieder unter Kontrolle bringen müssen. Viele von ihnen befinden sich unter Überwachung in China, doch eine junge Hui-Muslima, die in den USA studiert hatte, hat jetzt mit der Washington Post über ihre Erfahrungen gesprochen. Sie wurde vermutlich eingesperrt, weil sie in China den VPN ihrer amerikanischen Uni nutzte. Während sie eingesperrt war, stellte die amerikanische Uni ihrer Familie weiter Studiengebühren in Rechnung, sodass sie jetzt mit einem Riesenberg Schulden und einer ruinierten Kreditauskunft zurück in den USA ist. Andere Personen haben nach den Lageraufenthalten mit physischen oder psychischen Problemen zu kämpfen, aber sehr viele stecken immer noch spurenlos in ihnen fest.

Endlich ein Handelsabkommen! That’s it, that’s the news. Nach langem Hin und Her, monatelangem Handelskrieg und einer extralangen, einstündigen und ungeplanten Rede von Trump haben die USA und China den ersten Schritt ihres Handelsabkommens unterzeichnet.

Autos in der Verbotenen Stadt. Mit dem Wuhan-Virus in den Schlagzeilen wirkt es absurd, doch vor nur zwei Wochen war der größte Aufreger in China ein Foto von zwei Frauen, die mit einem Auto in die Verbotene Stadt in Beijing gefahren waren und in den sozialen Medien damit angaben. Das Foto stand stellvertretend für die Schere zwischen Arm, Reich und den Superreichen in China und löste entsprechend eine Welle der Empörung aus. Wie viel Privilegien und Geld muss eine Person haben, um einfach in die Verbotene Stadt fahren zu können, deren Zugang sonst strikt kontrolliert wird?

Interpol-Präsident wieder aufgetaucht. Ihr erinnert euch vielleicht, dass im Herbst 2018 der Präsident der internationalen Polizeibehörde Interpol, Meng Hongwei, plötzlich verschwand. Er ist chinesischer Staatsbürger und seine Frau meldete ihn bei der französischen Polizei als vermisst. Jetzt wurde Meng in China wegen Korruption zu 13,5 Jahren Haft verurteilt. Wie so oft ist es wahrscheinlich, dass das Verfahren eine Mischung aus berechtigt und politisch motiviert war.

Auslieferungsverfahren für Meng Wanzhou in Kanada. Nach ihrer dramatischen Festnahme in Kanada im Dezember 2018 wird jetzt in Kanada verhandelt, ob sie in die USA ausgeliefert werden soll. Meng, Finanzvorstand von Huawei und Tochter des Unternehmensgründers Ren Zhengfei, wurde auf einen Haftbefehl aus den USA hin festgenommen, demzufolge Huawei unter ihr Sanktionen gegen den Iran verletzt hatte. Nun ist die Frage, ob sie für eine Verhandlung in die USA ausgeliefert wird. Kanada hat seit der Festnahme mit Druck aus China zu kämpfen, u.a. werden dort seit Dezember 2018 zwei kanadische Staatsbürger festgehalten. Bizarr am Verfahren dieser Woche war, dass es mehrere kanadische Demonstrierende gab, die scheinbar für Meng Wanzhou und gegen eine Auslieferung demonstrierten. Letztendlich stellte sich heraus, dass sie bezahlt worden waren und nicht wirklich wussten, was für Schilder sie da gerade in die Kameras hielten: sie dachten, sie würden in einem Film mitspielen.

Was ist wirklich in Yancheng passiert? Das fragt sich eine chinesische Regierungsangestellte auch acht Jahre nach ihrem Interview für einen Job an der Umweltschutzbehörde immer noch. Ich empfehle ihren Essay über ihre Aufnahmeprüfung und den Umgang der Regierung mit Gerüchten oder Katastrophen (je nachdem, wen man fragt) in seiner Gesamtheit.

🇭🇰

Maßnahmen gegen die Virus-Epidemie in Hongkong.

  • Die Hongkonger Regierung wird bereits seit Tagen stark dafür kritisiert, keine Beschränkungen für Reisende aus China verhängt zu haben. Am 27. Januar gab sie nach und weist seitdem Reisende aus der Provinz Hubei ab. Am ersten Tag betraf das fast 400 Personen. In den letzten Tagen vor der Sperre sind also hunderte, wenn nicht gar tausende Personen aus Hubei unbehelligt über die Grenze gekommen.

  • Am Wochenende gab es Proteste an einem neugebauten öffentlichen Wohnprojekt, das als Quarantäne-Ort für mit dem Virus infizierte Menschen benutzt werden sollte. Anwohner*innen bauten Straßenblockaden und einige Demonstrierende warfen Molotovcocktails auf das Gebäude, da sie nicht wollen, dass Infizierte in ihrer Nachbarschaft leben.

  • Mehrere Gewerkschaften haben angekündigt, zu streiken, wenn die Hongkonger Regierung die Grenzen nach China nicht komplett schließen sollte. Besonders betroffen sind neu gegründete Gewerkschaften für Angestellte in Krankenhäusern, die in der letzten Woche per Lotterie Krankenhausabteilungen mit Infizierten zugeteilt wurden.

  • Erinnerungen an SARS sind auch in Hongkong noch lebendig, das nach Festlandchina am stärksten betroffen war. Was auch am damals absolut unterirdischen Umgang der chinesischen Regierung mit der Infektion lag. Entsprechend hoch ist aktuell das Misstrauen.

Persönlicher Bericht aus Hongkong. Normalerweise schreiben wir hier ja nicht mehr über einzelne Proteste, die nicht besonders groß waren, aber am 19. Januar war ich selbst gerade in Hongkong und wollte mir zumindest kurz eine genehmigte Veranstaltung im Chater Garden anschauen. Schon Stunden vorher wurden um den Park herum besonders junge Leute von Polizei in voller Montur durchsucht, um zu verhindern, dass Leute Ausrüstung mit in den Park bringen. Letztendlich verlief die Veranstaltung ziemlich entspannt: Leute standen rum und riefen Slogans und es gab eine Reihe von Reden. Doch innerhalb von fünf bis zehn Minuten schlug die Stimmung komplett um: die Polizei hatte einen Undercover-Polizisten an die Bühne geschickt, um die Veranstaltung drei Stunde vor Ende aufzulösen, weil es am Rande der Demo "Radikale" gegeben habe.

Protest im Chater Garden in Hongkong am 19. Januar

Kurz darauf rückte die Polizei von allen Seiten an, jagte Leute durch die Straßen, und begann, Tränengas zu schießen und noch Stunden später in der Innenstadt Leute abzufangen und zu durchsuchen. Verdächtig war quasi jede junge Person mit Gesichtsmaske. Ich selber bin dem Tränengas nur haarscharf entkommen, obwohl ich mich direkt in Richtung Metro aufmachte, als es aussah, als würde die Polizei gleich versuchen, den Garten zu räumen. Während ich zur Station lief, hörte ich hinter mir Schreie, als weiteres Tränengas eingesetzt wurde. Dieses Erlebnis machte deutlich, wie unmöglich es ist, in Hongkong noch friedliche*r Demonstrant*in zu sein: Im Zweifel rückt die Polizei so schnell an, dass selbst Leute, die kein Interesse an Zusammenstößen mit der Staatsgewalt haben, keine Chance haben, Tränengas und Festnahmen zu entgehen. Auch die Hong Kong Free Press hat über den Protest und seine Auflösung berichtet.

Festgenommene im Limbo. Der Großteil der mittlerweile über 7.000 Festgenommenen der letzten Monate wartet immer noch auf den eigenen Prozessbeginn. Darunter auch der 21-jährige Student Derek Tai, der bei Reuters offen über seine Situation spricht. Durch die Massenverhaftungen kommt es zu enormen Verspätungen, sodass es bei 7.000 Festnahmen erst 1.092 Anklagen und 12 Verurteilungen gab. Bis alle Fälle verhandelt sind, befinden sich Betroffene in einer Art Schwebezustand, in dem viele sich von Protesten fernhalten, um eine weitere Festnahme zu vermeiden, und keinerlei Sicherheit über ihre Zukunft haben.

Hongkonger Polizei hackt Telefone. Im Dezember hatte die Hongkonger Regierung bestätigt, dass die Polizei mehr als 3.700 Telefone von Festgenommenen beschlagnahmt und durchsucht hatte. Mittlerweile gibt es den Verdacht, dass sie u.a. Software der israelischen Firma Cellebrite einsetzte, um Telefone zu hacken, deren Passwörter sie nicht kannte. Erwähnenswert sind auch die kreativen rechtlichen Konstrukte, mit denen die Polizei ihre Durchsuchungen rechtfertigt: Quartz berichtet, dass sie die Telefone in einem Raum im Polizeihauptquartier aufbewahrte und dann basierend auf einem Durchsuchungsbefehl für just diesen Raum des Polizeihauptquartiers durchsuchte.

Neujahrsmärkte als Protest. Wenig überraschend sind in Hongkong dieses Jahr auch die traditionellen Neujahrsmärkte politisiert. Nachdem die Regierung schon im November bekannt gegeben hatte, dass politische Produkte und Nachrichten auf offiziellen Neujahrsmärkten nicht willkommen sein würden, haben Demonstrierende dieses Jahr kurzerhand ihre eigenen Märkte organisiert. Manche fanden auf der Straße statt, andere in gemieteten Einkaufszentren. Für viele eine willkommene Gelegenheit, trotz der angespannten politischen Lage zu feiern, Spaß zu haben und vielleicht bei einem Klimmzug- oder anderen Wettbewerben einen Preis zu gewinnen.

Die gelbe Wirtschaft. Nach Monaten der Proteste und Tausenden von Festnahmen sind viele Demonstrierende in Hongkong ausgelaugt und haben oft gute Gründe, nicht mehr auf die Straße zu gehen – zum Beispiel eine Festnahme in ihrer Vergangenheit oder Kinder zuhause. Auch angesichts der anhaltenden Repressionen durch die Regierung versuchen besonders friedliche Demonstrierende, ihre Einstellungen durch andere Mittel auszudrücken. Das neueste Werkzeug hierfür ist der "gelbe Wirtschaftskreislauf", bei dem Hongkonger*innen "gelbe" Geschäfte, die die Proteste unterstützen, aufsuchen und "blaue" Geschäfte, die aufseiten der Regierung stehen, boykottieren. Noch gibt es keine Statistiken zu den Auswirkungen dieser neuen Strategie, aber fast alle meine Freund*innen in Hongkong weigern sich mittlerweile, bei blauen Läden auch nur ein Getränk zu kaufen, während es bei vielen gelben Läden teils bis spät in die Nacht lange Schlangen gibt.

Sechs Monate nach Yuen Long. Die gewaltsame Attacke durch eine Gruppe von Gangstern in der Metro-Station in Yuen Long ist mittlerweile mehr als ein halbes Jahr her. Doch falls es überhaupt eine offizielle Untersuchung zu dieser Gewalt gegen Protestierende gibt, geht sie nur sehr langsam voran: Die Polizei scheint sich weder für Zeugenaussagen noch für Videoaufnahmen der vielen Überwachungskameras in Yuen Long zu interessieren. Die bisherige Untätigkeit der Polizei im Falle einer brutalen, live auf Facebook übertragenen Attacke verstärkt das bestehende Misstrauen und die Vermutung, dass die Polizei mit den Angreifern kollaborierte und die Attacke offen hinnahm, wenn nicht gar willkommen hieß.

🇹🇼

Taiwan und die WHO. Auch in Taiwan geht die Angst vor dem Corona-Virus um, doch der Inselstaat hat mit einem ganz besonderen Hindernis zu kämpfen: wegen seines obskuren Status als praktisch unabhängiger Staat, der nur von einer handvoll Inselstaaten und dem Vatikan anerkannt wird, ist Taiwan von zahlreichen internationalen Organisationen ausgeschlossen – darunter auch die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und die International Civil Aviation Organization (ICAO). In beiden Organisationen arbeitete die chinesische Regierung seit Jahren konsequent gegen eine Aufnahme Taiwans, um die Taiwan spätestens seit SARS immer wieder bittet. Ohne Mitgliedschaft ist Taiwan von wichtigen internationalen Kooperationen bei der Bekämpfungen von weltweiten Epidemien ausgeschlossen. Hier eine Erinnerung an 2003.

Als Maßnahme gegen das Corona-Virus hat Taiwan außerdem entschieden, keine Reisenden aus der Provinz Hubei mehr einreisen zu lassen. Bisher gibt es in Taiwan erst drei Fälle, aber als ich vor wenigen Tagen aus Taipei abgeflogen bin, waren viele Leute dennoch nervös und trugen besonders am Flughafen fast ausnahmslos Gesichtsmasken, um sich vor möglichen Infektionen zu schützen.

Sitze im Legislativrat. Die taiwanesischen Wahlen scheinen schon wieder eine Ewigkeit her zu sein, doch in den letzten Tagen erschienen noch einige Analysen besonders zu den Ergebnissen im Legislativrat. Einen interessanten Überblick gibt es bei Ketagalan Media, die auch spannende Einzelpersonen wie die Cosplayerin Lai Pin-yu oder den Metal-Musiker Freddie Lim nochmal kurz vorstellen.

Chips aus Taiwan. Die Weihnachtsausgabe des Economist hat einen spannenden Text zum taiwanesischen Unternehmen TSMC, das weltweit einige der hochwertigsten Mikrochips herstellt und sowohl Apple als auch Huawei beliefert. Der Text beschreibt nicht nur die Geschichte und spannende politische Situation des Unternehmens in Zeiten der internationalen Handelskonflikte, sondern auch die technischen Details, die TSMCs Chips so besonders machen.

Neue taiwanesische Produktionen bei Netflix. Im Herbst 2019 hatte Variety über drei taiwanesische Netflix-Produktionen geschrieben, die mittlerweile alle online sind. Die Produktionen sind politisch interessant, da Taiwan ein guter Ort für die Produktion chinesischsprachiger Inhalte ohne die strengen Regeln der Behörden der Volksrepublik ist. So könnte Taiwan von seiner Position profitieren, während Streamingdienste wie Netflix Inhalte für den riesigen chinesischsprachigen Teil der Weltbevölkerung produzieren wollen. Etwas konkreter war ich außerdem gerade eine Woche krank und habe die gesamte erste Staffel von "The Ghost Bride" gesehen, dass im Malacca des 19. Jahrhunderts spielt und die Geschichte einer starken jungen Frau erzählt, die einen verstorbenen jungen Mann heiraten soll. "Triad Princess" und "Nowhere Man" sind schon seit letztem Jahr online. Mir hat "Ghost Bride" auf jeden Fall Spaß gemacht. Vielleicht gefällt ja auch euch eine der drei Serien? Falls ihr etwas Anspruchsvolleres möchtet, ist seit einigen Tagen auch der taiwanesische Film "A Sun" (陽光普照) auf Netflix verfügbar, der letzten Herbst zwei Golden Horse-Preise gewonnen hat und sehr gut sein soll.

Essen in Taipei. Last but not least gibt es hier zwei Bookmarks für alle, die vielleicht irgendwann in Zukunft mal nach Taipei reisen wollen oder sowieso öfters dort sind: Tricky Taipei hat einen Guide für taiwanesische Rindernudelsuppe in Taipei veröffentlicht! Das Gericht ist ein absoluter Klassiker der taiwanesischen Küche und Tricky Taipei hat eine ausführliche Liste von kleinen Nachbarschaftsläden bis hin zu berühmten High-End-Restaurants zusammengetragen, die alle ihre eigene Version servieren. Mein persönlicher Favorit ist Liao Jia, aber quasi jede Person, die ich kenne, hat einen eigenen Favoriten. Leuten, die es nicht nach Taipei, aber nach Berlin schaffen, würde ich für eine erste Version dieses Klassikers das taiwanesisch geführte Beef House empfehlen. Für etwas mehr Varianz hat Tricky Taipei mittlerweile auch einen Guide zu japanischem Essen in Taipei und eine ganze Reihe anderer Empfehlungen, die vor einem Besuch einen Blick wert sind.


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Wahlspecial Taiwan: Präsidentin Tsai Ing-wen, Runde 2

Ausgabe 13

Willkommen zur dreizehnten Ausgabe des Fernostwärts Newsletters! Nach dem Lesen des Newsletters solltet ihr über die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei Wochen in Bezug auf China, Hongkong und Taiwan Bescheid wissen und für interessierte Leute mit Zeit gibt es Links zur weiteren Lektüre. Falls ihr diesen Newsletter lesenswert findet, leitet ihn gern an Freund*innen weiter! Feedback oder Fragen gerne per Mail oder auf Twitter. Falls ihr den Newsletter noch nicht regelmäßig bekommt:

Rückblick. Diese Ausgabe verspätet sich um eine Woche, weil wir auf die Präsidentschaftswahlen in Taiwan gewartet haben, bei denen am Samstag Präsidentin Tsai Ing-wen mit einem historischen Rekord von acht Millionen Stimmen wiedergewählt wurde. Katharin ist passenderweise gerade in Taiwan. Sowohl China als auch Hongkong schauten in den letzten zwei Wochen gespannt nach Taiwan, das sich zwischen der pro-taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen und dem pro-festlandchinesischen Populisten Han Kuo-yu entscheiden musste. Diese Ausgabe ist ein Wahlspecial, in dem die taiwanesische Demokratie im Mittelpunkt steht – und China und Hongkong ausnahmsweise an zweiter und dritter Stelle. In zwei Wochen geht es dann wie gewohnt weiter. Da China aber ab nächster Woche für das chinesische Neujahr quasi eine Woche komplett zumacht, sollte die Nachrichtenlage eher ruhig bleiben.

—Katharin & Nils

🇹🇼

Das Ergebnis. Die ersten freien Wahlen Taiwans fanden 1996 nach Jahrzehnten unter der Ein-Parteien-Diktatur der Kuomintang (KMT) statt. Mehr als 30 Jahre später sind taiwanesische Wahlen ein gut geöltes, transparentes System, bei dem Stimmen öffentlich gezählt werden und innerhalb weniger Stunden feststand, dass Tsai eine zweite Amtszeit erhalten würde. Mit acht Millionen Stimmen hat sie mehr Stimmen erhalten, als jeder andere freigewählte Präsident Taiwans. Tsais Democratic Progress Party (DPP) hat zwar einige Sitze im Parlament verloren, aber konnte ihre Parlamentsmehrheit behalten, sodass das Parlament die Regierungsarbeit in den kommenden vier Jahren nicht blockieren wird. Bei The News Lens gibt es für Interessierte einen detaillierten Überblick über Erst-, Zweit- und Drittstimmen (Präsident*in, Direktkandidat*in, Parteilisten).

Was bedeutet Tsais Sieg? Tsais Sieg wird in vielen Medien als Entscheidung gegen mehr chinesischen Einfluss angesehen, da ihr Herausforderer Han klar abgestraft wurde, nachdem er seinen Wahlkampf auf der Forderung nach engeren Beziehungen zum Festland aufgebaut hatte. Ein anderer Aspekt wird von den Politikwissenschaftlern Lev Nachman und Nathan Batto betont: Sie weisen darauf hin, dass Hans pro-chinesische KMT beim taiwanesischen Äquivalent der deutschen Zweitstimme etwa so viele Stimmen wie Tsais DPP bekommen hat. Das Wahlergebnis sei daher eine Entscheidung gegen den Populisten Han Kuo-yu und seine populistische Strategie, aber keineswegs gegen das „blaue“ politische Lager, das die chinesischen Aspekte taiwanesischer Identität, Politik und Kultur betont. Das Geheimnis: Tsai hat es geschafft, ihre Unterstützer*innen gegen den Populismus zu mobilisieren.

Worum ging es im Wahlkampf? Ich habe an den beiden Tagen vor der Wahl die letzten großen Wahlkampfveranstaltungen sowohl der DPP als auch der KMT besucht. Am Donnerstag bei der KMT merkte man, auf was für einer populistischen Welle Han ritt: Das Event war voller Flaggen, hatte eine aggressive Energie und einen Altersschnitt von circa 70. In seiner Rede sprach Han davon, wie schrecklich alles sei – er legte besonders viel Wert auf die Wirtschaft, der es eigentlich vergleichsweise gut geht, und die KMT sprach immer wieder vom „grünen Terror“ der Tsai-Regierung, eine komplett überzogene Referenz zum „weißen Terror“ der KMT, bevor Taiwan demokratisch regiert wurde. Auch Hans letzter Wahlclip hatten vor allem die Wirtschaft hervorgehoben und Han als einzige Person dargestellt, die Taiwans Wirtschaft retten könnte. Hsiuwen Liu hat in einem guten Thread von der Han-Rally berichtet, in dem Fans von Han die Gründe für ihre Unterstützung nennen.

Die DPP-Veranstaltung war deutlich jünger, entspannter und wirkte viel mehr wie eine normale politische Veranstaltung. Besonders zum Ende ihrer Kampagne betonte Tsai immer wieder die Situation in Hongkong, u.a. in einem emotionalen Wahlclip, der das ruhige, gute Leben in Taiwan mit der Gewalt und den Protesten in Hongkong verglich – eine direkt Attacke auf Hans Darstellung, alles in Taiwan sei schlimm. Auch in ihren letzten Reden betonte sie immer wieder die Notwendigkeit, Taiwans Demokratie zu bewahren und forderte dazu auf, wählen zu gehen und so ein Recht zu respektieren und auszuüben, für das junge Leute in Hongkong gerade ihre Leben riskierten.

Durch die Polarisierung der Gesellschaft hatten beide Seiten vermutlich nur wenige Chancen, noch Wählende der anderen Seite umzustimmen und so ging er vor allem darum, die eigenen Unterstützer*innen zu mobilisieren. Besonders junge Leute wurden von der DPP immer wieder direkt angesprochen und Tsai hat sich in den letzten Monaten viel Mühe gegeben, ihr Image als langweilige Professorin etwas aufzupolieren. Auf einem Wahlposter tauchte sie sogar mit Katzenohren auf. Lai Pin-yu, ein Aktivistin und Direktkandidatin der DPP, hat immer wieder in Cosplay Wahlkampf gemacht und so auf sich aufmerksam gemacht.

Wie geht es weiter? Han gestand seine Niederlage noch am Samstag ein und rief seine Unterstützer*innen dazu auf, das Ergebnis anzuerkennen. Auch Tsai hatte noch am gleichen Abend betont, dass Wählende einander respektieren sollten und dass jede Person, die gewählt hatte, Teil der taiwanesischen Demokratie ist. Ich hatte während meines Trips durch Taiwan vor den Wahlen bemerkt, wie stark das Land gespalten ist: Falschinformationen und Gerüchte auf beiden Seiten trugen maßgeblich dazu bei, dass „blaue“ und „grüne“ Anhänger*innen einander oft der Lüge oder Gehirnwäsche beschuldigten. Es wird sich zeigen, ob diese Spaltung nach der Wahl verschwindet oder weiter befeuert wird. Tatsächlich haben viele junge, progressive Wählende Tsai unterstützt, um einen Präsidenten Han zu verhindern. Dabei wünschen sie sich eine progressivere Politik, als sie die etablierte DPP zu bieten hat. Vielleicht können die Abgeordneten der Drittparteien New Power Party 時代力量 und Statebuilding Party 台灣基進黨 dazu beitragen.

Ein Wahlhelfer hält bei der Auszählung einen Wahlzettel für Direktkandidat*innen zur Inspektion hoch

Andere wichtige Aspekte der Wahlen

  • Kurz vor den Wahlen wurde die KMT beschuldigt, den mutmaßlichen Spion Wang Liqiang (wir erinnern uns: er hatte im November in australischen Medien über seine angebliche Spionage-Karriere gesprochen) erpressen zu wollen, um seine Geschichte von der chinesischen Unterstützung für die KMT zu revidieren. Hier bleibt es also weiter spannend.

  • In Taichung hat überraschenderweise Chen Bo-wei von der Statebuilding Party ein Direktmandat gewonnen, nachdem der Distrikt 30 Jahre lang von einer wahren KMT-Dynastie kontrolliert worden war. Er hatte nie erwartet, zu gewinnen, und eigentlich geplant, am Wahlabend mit Freunden Basketball zu spielen – stattdessen musste er plötzlich eine Siegesrede halten. Falls ihr neugierig seid, gibt es ein New Bloom Interview mit Chen.

  • In Taiwan gibt es keine Briefwahl, jede Person muss im Ort, wo sie registriert ist, wählen. Dadurch wählen junge Leute oft nur zu sehr niedrigen Raten, da sie bei ihren Eltern registriert sind. Für andere Leute bedeutete es, bis zu 2000 Euro zu bezahlen, um aus dem Ausland anzureisen und ihre Stimme abzugeben.

  • Die Regierung in Peking wird nicht besonders glücklich über das Ergebnis sein. Am Wahlabend rief Tsai dazu auf, dass China und Taiwan die Existenz des jeweils anderen anerkennen und respektieren sollten – sehr unwahrscheinlich, zumindest, was China angeht. Peking hat wenig Optionen, um den Druck auf Taiwan zu erhöhen, aber wird vermutlich weiter Drohgebärden zeigen.

  • Die deutsche Regierung hat sich bisher geweigert, Taiwan und Tsai zu den Wahlergebnissen zu gratulieren. Stattdessen hat Regierungssprecher Steffen Seibert auf Nachfrage „beide Seiten“ zu friedlichem Verhalten in der Taiwan-Straße angehalten ¯\_(ツ)_/¯

  • Nachdem ich es am Samstag selbst beobachten konnte, will ich auf Taiwans unglaublichen transparenten und komplett öffentlichen Prozess der Stimmzählung aufmerksam machen, der tatsächlich noch aus Zeiten des Ein-Parteien-Staates stammt. Jeder Wahlzettel wird von einer zählenden Person hochgehalten, sodass Beobachter*innen ihn sehen können, und die gewählte Stimme (für Tsai, Han oder Soong) wird einer Person zugerufen, die sie auf einem Zählblatt markiert (siehe Video unten und Foto oben). Falls es eine Diskrepanz gibt, rufen beobachtende Personen dies den Zählenden sofort zu und es wird sofort korrigiert. Oft waren das einfach kleine Konzentrationsfehler, aber die Leute haben echt aufgepasst! Wenn es eine ungültige Stimme gibt, wird diese teils extra hochgehalten und erklärt, warum sie ungültig ist. Ziel des Systems ist, großangelegte Wahlmanipulationen nahezu unmöglich zu machen und Vertrauen in das Wahlergebnis zu schaffen.

🇨🇳

Wuhan-Virus. In Wuhan ist ein neuer Lungenvirus aufgetaucht, der beängstigend an SARS erinnert. Die chinesische Regierung ist vor allem dafür bekannt, wie unglaublich schlecht sie Anfang der 2000er-Jahre mit SARS umging, was in China zu Panik und zahlreichen Toten führte. Auch Hongkong war damals besonders betroffen, sodass auch Hongkonger*innen gerade besonders nervös auf den neuen Virus reagieren. Um die Verbreitung von Gerüchten zu verhindern, werden in chinesischen sozialen Medien u.a. Hashtags mit Bezug auf den Virus geblockt.

Unklarheiten beim Handelskrieg. Eigentlich sollen China und die USA diese Woche das erste Abkommen im Handelskrieg zwischen den beiden Ländern unterzeichnen, aber die chinesische Regierung ziert sich, wenn sie gefragt wird, ob sie wirklich neue, höhere Quoten für den Import US-amerikanischer Waren einführen würde. Haltet also die nächsten Tage die Augen offen, was aus dem Abkommen wird. Vermutlich wird es unterzeichnet werden – aber die wirkliche Frage ist, ob die USA nicht nur einen symbolischen, sondern auch einen praktischen Sieg verbuchen können. Aktuell sieht es eher so aus, als würde China relativ ungeschoren – also ohne die große Zugeständnisse, die Trump versprochen hatte – aus dem Konflikt hervorgehen.

Neue Investment-Regeln in den USA. Wir haben in der Vergangenheit immer mal wieder über Ängste in den USA geschrieben, chinesische Investitionen in US-Firmen könnten chinesischen Einfluss und Zugang zu Nutzer*innen-Daten mit sich bringen. Um das zu vermeiden, hat die Trump-Regierung den „Foreign Investment Risk Review Modernization Act (FIRRMA)“ eingeführt, der ausländischen Investor*innen das Leben sehr schwer machen und Prozesse allein dadurch verlangsamen wird, dass es in Zukunft deutlich mehr Prüfungen durch diverse Stellen geben muss. Das ist US-Politik, aber es ist spannend, dass es sich dabei um eine der Reaktionen auf eine (mögliche) Bedrohung aus China handelt, die aber auch Investitionen aus Deutschland betreffen wird. Laut Martin Chorzempa vom Thinktank PIIE sind nur Australien, Kanada und Großbritannien von den neuen Regeln ausgenommen. Auch Investitionen aus z.B. Deutschland in Firmen, die vorhaben, Daten von mindestens einer Million Nutzer*innen zu sammeln, könnten also betroffen sein. Das Gesetz erinnert ein bisschen an ähnliche Diskussionen in Deutschland bei denen teils versucht wird, ein Gesetz so zu formulieren, dass möglichst nur China z.B. vom Ausbau des 5G-Netzes ausgeschlossen wird, ohne China darin wörtlich zu erwähnen. Ein direkter Ausschluss würde gegen internationales Handelsrecht verstoßen.

Martin Chorzempa 马永哲@ChorzempaMartin
Huge increase in CFIUS reviews on US tech companies is coming. The data rules in practice prob will exclude foreign investors from participating in funding rounds for US consumer tech: takes too long & is expensive Few changes from draft I reviewed here:
piie.com/blogs/trade-an…)

Treasury Department@USTreasury

Treasury releases final regulations to reform national security reviews for certain foreign investments and other transactions in the United States. https://t.co/UItqg7tCim

Endlich eine offizielle Diskussion zur Ehe für alle in China. Im Dezember haben diverse chinesische Regierungsorgane überraschend angefangen, über die Möglichkeit der Ehe für alle in China zu sprechen. Es gab sogar einige Umfragen auf Weibo zu dem Thema! Nach Jahren der Stille und in einer zunehmend erdrückenden Situation für Aktivist*innen wäre eine Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe eine riesiger Erfolg für die queere Community, die seit Jahren um Anerkennung kämpft und deren Mitglieder teils einander heiraten, um elterlichem Druck zu entgehen. Ob aus diesen Anzeichen der Regierung wirklich etwas wird, bleibt allerdings abzuwarten.

Chinesische Ärzt*innen haben Angst vor ihren Patient*innen. Ich hatte vor ein paar Jahren zum ersten Mal von einem Freund gehört, dass es zunehmend schwierig sei, in China Ärzt*innen zu finden, da es so ein gefährlicher Job sei. Tatsächlich sind Gewalt und sogar Morde durch unzufriedene Patient*innen ein ernsthaftes Problem, das durch einen vermeintlichen Mord am 24. Dezember wieder in den chinesischen Medien verhandelt wird. Angeregt von diesem neuesten Fall organisieren sich nun Ärzt*innen, um ein härteres Durchgreifen (Angreifer*innen kommen oft mit einer Geldstrafe davon) und eine bessere rechtliche Grundlage zu fordern.

🇭🇰

China ersetzt Chef für HK-Themen. Hongkong regiert sich zwar offiziell selbst, gehört aber als Sonderverwaltungszone offiziell zu China. Das wichtigste Büro der chinesischen Regierung vor Ort, eine Art Botschaft im eigenen Land, ist das „Hong Kong-China Liasion Office,“ das bis Anfang des Monats von Wang Zhiming geführt wurde. Jetzt wurde Wang überraschend durch Luo Huining ersetzt – ein klares Zeichen, dass die Regierung in Peking mit den Ereignissen der letzten Monate in Hongkong nicht zufrieden ist. Luo hat wenig Hongkong-spezifische Expertise, was ungewöhnlich ist, aber dafür Erfahrung im Durchsetzen von Sicherheitsmaßnahmen in der Provinz Qinghai und im hartem Durchgreifen gegen Korruption in der Provinz Shanxi. Auf den ersten Blick scheint es, als würde Peking auf ein härteres Durchgreifen in Hongkong hoffen und Wang für seine bisherige Politik abstrafen.

Hongkong verwehrt Human Rights Watch Einreise. Der Vorsitzende von Human Rights Watch, Kenneth Roth, sollte eigentlich einen Jahresbericht in Hongkong vorstellen, in dem es unter anderem um die verschwindenden Freiheiten der Stadt gehen sollte. Ironischerweise wurde er an der Grenzen abgewiesen, was das Argument von HRW nur noch bestärkt. In den letzten Wochen wurden bereits ein Fotojournalist aus den USA und ein Akademiker, der im US-Kongress zu Hongkong vorgeladen wurde, an der Grenze abgewiesen.

Psychologische Krise durch die Proteste. Bei Lausan hatte schon eine anonyme Autorin über das kollektive Trauma der Proteste geschrieben. Nun hat die medizinische Publikation Lancet eine Studie veröffentlicht, deren Autor*innen Anzeichen dafür finden, dass die Proteste das Vorkommen von Depressionen und Posttraumatischem Stresssyndrom in der Bevölkerung verzehnfacht haben könnten. Besonders stark sind die Effekte bei Leuten, die das Auslieferungsgesetz ablehnen, nicht von ihrer Familie unterstützt werden und viel in sozialen Medien unterwegs sind, in denen oft Bilder heftiger Gewalt kursieren.

Keine Zukunft für Hongkong. Die New York Times hat zahlreiche Hongkonger*innen gefragt, was sie sich von ihrer Zukunft erhoffen oder erwarten. Der generelle Tenor ist deprimierend: Die wenigsten sehen eine gute Zukunft für sich oder ihre Kinder in der Stadt. Letztendlich läuft es bei vielen, die es sich leisten können, darauf hinaus, zu planen, wann und wie sie die Stadt verlassen.

Kampf der jungen Lokalpolitiker*innen. Nach dem unglaublichen Sieg im November sehen sich viele junge Lokalpolitiker*innen, die sich nicht auf Unterstützung durch das politische Establishment verlassen können, mit finanziellen Hürden konfrontiert. Manche können sich bei den hohen Hongkonger Mieten nicht einmal ein Büro leisten.

Shameless Plug. Unsere aktuelle Podcastfolge zu Proteststrategien und -Kunst in Hongkong haben wir live auf dem 36C3 aufgenommen! Danke, an alle die dabei waren. Nachhören könnt ihr sie wie immer im Feed, aber es gibt auch ein Video bei CCC Media. Am Tag 1 hatte ich außerdem ausführlich auf Englisch über die Proteststrategien der Hongkonger Demonstrierenden gesprochen.


Danke!

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Wer sind wir? Dieser Newsletter ist Teil von Fernostwärts, dem besten und ältesten deutschsprachigen Asienpodcast. Fernostwärts besteht aus Katharin Tai und Nils Wieland. Wir produzieren unseren Podcast und diesen Newsletter, weil wir uns für das Zeitgeschehen in Ostasien interessieren und unser Wissen dazu teilen möchten. Nils studiert im Master Sinologie an der Uni Hamburg, Katharin promoviert am MIT zu chinesischer Außen- und Netzpolitik und arbeitet als freie Journalistin. Katharin schreibt den Newsletter, Nils macht das Lektorat.

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Protest in China, Falschinformationen in Taiwan

Ausgabe 12

Willkommen zur zwölften Ausgabe des Fernostwärts Newsletters! Nach dem Lesen des Newsletters solltet ihr über die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei Wochen in Bezug auf China, Hongkong und Taiwan Bescheid wissen und für interessierte Leute mit Zeit gibt es Links zur weiteren Lektüre. Falls ihr diesen Newsletter lesenswert findet, leitet ihn gern an Freund*innen weiter! Feedback oder Fragen gerne per Mail oder auf Twitter. Falls ihr den Newsletter noch nicht regelmäßig bekommt:

Rückblick. In China gibt es keine Weihnachtspause (2014 hatte Katharin am 26.12. sogar eine Klausur an ihrer chinesischen Uni) und so gibt es auch heute einen Newsletter! Die USA und China haben sich angeblich auf einen Handelsvertrag geeinigt, aber wir bleiben skeptisch. Außerdem schreiben wir über die in China sehr häufigen kleinen Proteste und Streiks, von denen wir im Ausland oft nichts hören – warum eigentlich? Da in Taiwan die Präsidentschaftswahlen am 11. Januar näherrücken, gibt es zu diesem Teil heute etwas mehr: zu digitaler Demokratie, chinesischem Einfluss und einer lesbischen Autorin. Außerdem: Es liegt leider außerhalb unserer Expertise, aber wir würden euch auch ans Herz legen, nachzulesen, was in Indien passiert, wo bei Protesten 20 Leute ums Leben kamen und die Regierung in Kashmir seit August das Internet ausgeschaltet hat; und in Myanmar, wo Teile des Landes seit sechs Monaten kein Internet mehr haben. Frohe Weihnachten!

—Katharin & Nils

🇨🇳

Handelskrieg: Endlich ein Deal? Am 13. Dezember kündigten die USA und China an, dass sie sich auf einen „Phase 1 Deal“ geeinigt hätten. Wie einig sich die beiden Regierungen sind, ist allerdings noch unklar. Reuters zählt die Punkte auf, bei denen die offiziellen Verlautbarungen aus China und den USA einige relevante Diskrepanzen aufweisen. So verkündete Trump beispielsweise, dass China zusätzlich US-Produkte im Wert von $200 Milliarden kaufen wird, während China nur von „mehr“ Produkten spricht und noch „Übersetzungen und Korrekturlesung“ abwarten müsse.

Was bedeutet die Einigung? Scott Kennedy von CSIS ist skeptisch, was den Deal angeht und meint im Wesentlichen, dass Trump mit dem Handelskrieg quasi nichts Substantielles erreicht habe. Am chinesischen Wirtschaftssystem wird sich nichts ändern, dafür hat die chinesische Regierung sich durch den Handelskrieg noch mehr als zuvor darauf konzentriert, im High-Tech-Bereich unabhängig vom Rest der Welt zu werden. Gleichzeitig hat Trump möglicherweise eine langfristige Entkopplung der beiden Staaten angestoßen. Dadurch könnten die USA möglichen wirtschaftlichen Einfluss, den sie auf China hatten, verlieren. Ich würde noch hinzufügen, dass der Handelskrieg die schlimmsten Befürchtungen der chinesischen Regierung bestätigt hat: Sie können sich nicht auf die USA verlassen. Wenn man bedenkt, wie wichtig beispielsweise Kooperation der beiden Industrieländer zum Klimaschutz für unsere Zukunft sein wird, ist das eine schlechte Ausgangslage für 2020.

Huawei: Die Krise geht weiter. Das Telekommunikationsunternehmen hatte zwei schlechte Wochen: In Deutschland hat sich die SPD-Fraktion gegen eine Verwendung von Huawei-Technik im deutschen 5G-Netz ausgesprochen, die CDU/CSU wiederum möchte sie nur nicht in „Kernteilen“ der kritischen Infrastruktur. Gleichzeitig macht die chinesische Regierung klar, dass sie Huawei den Rücken deckt, was Spekulationen zu Beziehungen zwischen dem Unternehmen und der Regierung natürlich noch befeuert. In einem Interview mit dem Handelsblatt machte der chinesische Botschafter Ken Wu deutlich, dass ein Ausschluss Huaweis in chinesischen Augen Protektionismus wäre und entsprechende Konsequenzen haben würde.

Telenor (Norwegen) und Telefonica (Spanien) haben beide angekündigt, langfristig möglich wenig Huawei-Equipment in ihren 5G-Netzen zu nutzen, die sie in Norwegen, Spanien und Deutschland bauen. Diese Entscheidungen scheinen vor allem auf politischem Druck zu beruhen, der in den letzten Monaten zugenommen hat – handfeste Beweise für Sicherheitsrisiken gibt es meines Wissens nach immer noch nicht. Langfristig stellt sich die Frage, ob mit ähnlichen Begründungen auch andere chinesische Unternehmen wie Lenovo unter Druck kommen könnten. Für eine Einschätzung der unsicheren Situation würde ich nochmal auf diese Podcastfolge mit Steffen Wurzel im Deutschlandfunk verweisen.

Lager in Xinjiang. Dank der Leaks vor vier Wochen scheint das Thema gerade wieder im öffentlichen Bewusstsein angekommen zu sein. So hat auch Mesut Özil sich nun öffentlich dazu geäußert und wurde prompt aus der chinesischen Version von Pro Evolution Soccer entfernt. Die chinesische Regierung hat AP zufolge auf die Leaks Ende November reagiert, indem sie Dokumente zerstörte und löschte – ein Umdenken hinsichtlich der Lager ist hingegen nicht abzusehen. Für einen besonders lebendigen Einblick in die Angst, die in der uigurischen Community vorherrscht, empfehle ich diese Folge vom Podcast The Daily der New York Times, in der Paul Mozur berichtet, wie er Regierungsüberwachung abschüttelte und sich in Xinjiang mit der Mutter eines uigurischen Aktivisten aus den USA traf, die im Podcast aus erster Hand von den Lagern berichtet und so riskiert, zurückgeschickt zu werden.

Shanghaier Universität streicht Meinungsfreiheit. Zwar nur aus ihrer Satzung, aber die Entscheidung löste dennoch Empörung und sogar einen Protest von Studierenden in der Unikantine aus. Auch online empörten sich viele Absolvent*innen der Uni. Die Soziologin Peidong Sun, die an der Fudan lehrt, weist darauf hin, dass faktisch keine chinesische Uni akademische oder Meinungsfreiheit bieten kann. Dass das Lippenbekenntnis mittlerweile auch offiziell nicht mehr in der Satzung stehen kann und „akademische Freiheit“ nun unter „Patriotismus“ steht, ist für viele ein beunruhigendes Zeichen der zunehmend illiberalen Tendenzen unter Präsident Xi Jinping.

Überwachungssystem der chinesischen Polizei. In Deutschland begegnet mir oft die Annahme, die chinesische Regierung würde das gesamte Land schon lückenlos überwachen. Angesichts dieser Annahme mag diese Geschichte von Paul Mozur nicht beeindruckend scheinen, doch staatliche Überwachung in China ist in Wirklichkeit sehr viel durchlässiger: Es gibt keine Drohnen oder Kameras, die für zentralisierte Systeme jede Person 24/7 tracken. Nun berichtet Mozur allerdings über ein Projekt der chinesischen Polizei, ein landesweites System aufzubauen, das Handys identifizieren kann und diese Daten im Idealfall auch noch mit Video und anderen Daten in Verbindung bringen soll, um so Bildaufnahmen und elektronischen Fußabdruck zusammenzuführen. Gleichzeitig arbeitet die Polizei aber auch gegen eine Bevölkerung an, die alles andere als erfreut über diese Maßnahmen ist. Ein Beispiel sind Türen, die Anwohner*innen mit Brettern aufhalten, weil sie von der neuen Gesichtserkennungssoftware genervt sind (s. Tweet).

MeToo: Chinas antifeministischer Shitstorm. Auch in China gibt es eine MeToo-Bewegung, durch die in den letzten Jahren immer wieder prominente Fälle an die Öffentlichkeit gelangten. Das letzte Beispiel: Die Studentin Liu Jingyao, die 2018 den chinesischen Milliardär Richard Liu (seines Zeichens Mitgründer des Onlinehandelsgiganten JD.com) beschuldigte, sie in Minnesota vergewaltigt zu haben. Wie auch viele Überlebende sexueller Übergriffe in den USA geriet sie in einen gigantischen Shitstorm, nachdem die Anschuldigungen und ihr Name öffentlich wurden. Die Polizei in Minnesota entschied sich aus Mangel an Beweisen gegen eine Anklage. Li Yuan berichtet, wie es Liu sich ein Jahr später vor der Öffentlichkeit in ihrer Wohnung versteckt sowie von den vielen Hürden der chinesischen MeToo-Bewegung. Vor ein paar Wochen hatten wir schon berichtet, warum viele Aktivist*innen vor zunehmender staatlicher Repression ins Ausland fliehen.

Fokus: Proteste, Arbeiterrechte und warum wir so selten davon hören. Ende November und auch letzte Woche gab es große Proteste in der südlichen Provinz Guangdong gegen den Bau eines Krematoriums. Die Polizei ging wiederum gegen diese Proteste mit Tränengas vor. Da Hongkong an Guangdong grenzt, gab es kurz Spekulationen darüber, ob es einen Zusammenhang mit den Hongkonger Protesten geben könnte, aber diese stellten sich als unbegründet heraus. Stattdessen sollten wir uns daran erinnern, dass Proteste in China gar nicht so ungewöhnlich sind. Meist geht es aber nicht um Demokratie, sondern um lokalpolitische Themen wie eben ein Krematorium oder Streitigkeiten zwischen Wanderarbeiter*innen und langjährigen Anwohner*innen, wie 2012 in Zhongshan. Gesellschaftliche Spannungen brechen sich hier oft gewaltsam Bahn, nur um dann von der Polizei unterdrückt zu werden.

Einerseits wird über solche Proteste selten berichtet, weil sie eben sehr lokalpolitisch und oft nicht wichtig genug für internationale Medien sind. Es würde uns auch nicht interessieren, wenn in Frankreich Leute in Le Havre gegen ein Krematorium demonstrieren würden. Meist finden sie auch in kleinen Orten ohne Medienpräsenz statt. Andererseits versucht die chinesische Regierung, Informationen über die Proteste zu unterdrücken. Chuang hat beispielsweise über die Aktivist*innen Lu Yuyu und Li Tingyu geschrieben, die auf einem Blog Informationen über Proteste aus allen Teilen der Gesellschaft in ganz China gesammelt haben und die für ihre Arbeit im Gefängnis landeten (der Artikel analysiert auch die Protestdaten, aber dieser Teil ist sehr theoretisch). Insgesamt entsteht aufgrund dieser Faktoren im Ausland der Eindruck, dass Chines*innen deutlich seltener gegen ihre (Lokal)regierungen auf die Straße gehen, als sie es tatsächlich tun: fast 30.000 Mal im Jahr 2015, wenn man den Daten von Lu und Li glaubt. Wer sich für aktuelle Daten interessiert, kann sich die China Strike Map anschauen, auf der Streiks in ganz China dokumentiert werden.

China Strike Map für den Zeitraum Juni bis Dezember 2019

Ironischerweise sind es tatsächlich auch immer wieder Arbeiter*innen, die unter de Kommunistischen Partei Chinas leiden: Erst vor einer Woche verschwanden in Südchina drei Aktivisten, die sich für die Rechte von Arbeiter*innen im Müllbetrieb eingesetzt hatten. Für die Washington Post berichtet außerdem Gerry Shih von den Arbeiter*innen, die das Cyberpunk-Utopia Shenzhen mitgebaut haben – und jetzt nach und nach an üblen Lungenkrankheiten sterben, die sie sich in den Tunneln unter der Stadt geholt hatten.

Gesellschaft und Politik: „Nationalismus hat meine chinesischen Freundschaften ruiniert“. Wie ist es, als liberale*r Chines*in mit Freund*innen zu sprechen, die Konzentrationslager in Xinjiang verteidigen? Die Chinesin Connie Mei Pickart, die lange in den USA gelebt hat, berichtet aus erster Hand, wie es es sich anfühlte, als alle ihre Freund*innen immer nationalistischer wurden. Besonders eindrücklich fand ich die Diskussionen zu Xinjiang, die auch relevant für Diskussionen im Westen sind. Oft wird angenommen, Chines*innen wüssten nichts von den Lagern. Hier wird aber auch klar, dass Leute durchaus davon wissen, viele es aber für eine akzeptable Maßnahme halten, um die Sicherheit der Region zu gewährleisten. Generell würde ich den Artikel in Gesamtlänge zur Lektüre empfehlen, denn viele der Anekdoten erinnern mich an chinesische Freund*innen, die mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben.

Weihnachtsmusik. Krish Ragav fasst zehn Highlights chinesischer Indie-Musik der 2010er Jahre zusammen. Darunter ist Rapperin Lexie Liu ebenso wie Elektro und Punk aus Yunnan.

Kurz notiert

  • Die Memes des Jahres. Wie jedes Jahr gibt es auch diesen Dezember Listen mit den wichtigsten chinesischen Memes aus 2019. Falls ihr wissen wollt, was eine „Zitronennymphe“ oder ein „verregnetes Mädchen ohne Melonen“ (nein, nicht das, was ihr denkt) sind, erklärt diese Liste von SixthTone.

  • Beijings Bevölkerung wird kleiner. Rasante und scheinbar endlose Urbanisierung war einer der wichtigsten Trends im China des 21. Jahrhunderts. Doch Preise in den Großstädten steigen, die Polizei geht gegen Migrant*innen vor und auch die Jobs sind nicht mehr das, was sie mal waren. So verlassen immer mehr Leute die Hauptstadt.

  • Chines*innen in Laos. Zwei Doktorandinnen beschreiben Szenen aus der chinesischen Community in Laos, die wichtige Vermittler für chinesische Investments sind und teils schon vor Gründung der Volksrepublik migriert sind.

  • Wie chinesisches Essen in den USA von billig und deftig zu einer Cuisine wie viele andere wurde, die auch mal teuer und gehoben sein und variiert werden kann – obwohl die handgemachten Nudeln von Xi’an Famous Foods in New York für $10 vielleicht das beste Essen der Stadt sind.

Zusammenfassung der Top Memes 2019 von SixthTone

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Schüsse im Einkaufszentrum & Pfefferspray gegen Uigur*innenprotest. Es mag in den Nachrichten eher ruhig aussehen, doch ähnlich wie schon im Zeitraum vom Anfang Oktober bis Mitte November gibt es gerade vor allem wieder viele kleine Proteste, bei denen die Polizei immer wieder gewaltsam eingreift. Zwei Beispiele: Am 15. Dezember setzte die Polizei in einem Einkaufszentrum wieder Gewalt gegen Demonstrierende ein und verletzte u.a. einen Uni-Journalisten am Auge. Am 22. Dezember gab es einen Protest, der Solidarität mit Uigur*innen signalisieren sollte. Nachdem ein*e Teilnehmer*in die chinesische Flagge von einem Fahnenmasten abnahm, musste die Polizei den komplett friedlichen Protest natürlich in voller Ausrüstung stürmen und mit Pfefferspray gegen Teilnehmende und Journalist*innen vorgehen. Auch in den Mittagspausen im Finanzdistrikt gibt es weiterhin immer wieder Proteste.

20.12. Hongkonger Polizei durchsucht Spark Alliance. Die Gruppe hatte Spenden gesammelt, mit denen sie u.a. Festgenommenen mit finanziellen Problem mit ihren Gerichtskosten half oder Coupons für Essen an Demonstrierende verteilte, die ihr gesamtes Geld für Ausrüstung ausgegeben hatten und kein Geld für Essen mehr übrig hatten. Die Polizei wirft der Organisation Geldwäsche vor und hat ihr Konto mit 70 Millionen Hong Kong Dollar (circa 8 Millionen Euro) eingefroren. Da die Organisation auch anonyme Spenden angenommen hatte und nicht namentlich dokumentiert, an wen das Geld verteilt wird, um die Anonymität der Demonstrierenden zu bewahren, könnte es schwierig werden, das Gegenteil zu beweisen.

Hongkonger Medien Eintritt nach Macau verwehrt. Viele Journalist*innen, die über das 20. Jubiläum der Rückgabe Macaus von Portugal an China berichten sollten, wurde am 18. Dezember die Einreise verwehrt. Einer von ihnen war SCMP-Reporter Phila Siu, dem Grenzbeamte sagten, er sei ein Risiko für die öffentliche Sicherheit, aber auch der regierungstreue Fernsehsender TVB war betroffen. Viele der Hongkonger Journalist*innen hatten über die Proteste in ihrer Heimatstadt berichtet. Ein 22-jähriger Hongkonger wurde außerdem auf dem Weg nach Paris bei seinem Umstieg in Shanghai an der chinesischen Grenze abgewiesen, da er die „soziale Sicherheit“ verletzt habe. Er war am 1. Oktober festgenommen worden, weil er Bilder von der Polizei gemacht hatte.

Die unmögliche unabhängige Untersuchung der Polizei. Eine der wichtigsten und beliebtesten Forderungen der Protestbewegung ist weiterhin die nach einer unabhängigen Untersuchung zur Polizeigewalt der letzten Monate. Neuen Leaks zufolge hat China eine derartige Untersuchung untersagt, als Regierungschefin Carrie Lam diese bei einem Treffen ansprach. Mittlerweile sind außerdem die internationalen Expert*innen zurückgetreten, die Hongkongs Polizeiaufsichtsbehörde beraten sollten. Wie auch viele Demonstrierende glauben sie nicht, dass diese Behörde ausreichende Befugnisse habe, um eine ernsthafte Untersuchung durchzuführen.

In Hongkong gehen Kinder auf die Straße. Diese Zahlen muss man sich immer wieder vor Augen halten: 300 der 472 Mittelschulen in Hongkong haben Schüler*innen unter den Festgenommenen der letzten sechs Monate. In die Mittelschule gehen Kinder im Alter von 11 bis 18 Jahren. Reuters hat einen eindringlichen Investigativbericht über die Kinder der Proteste. Darunter der 17-jährige Pak, der noch zur Schule geht, aber in seiner Freizeit Mollies vorbereitet. Die politischen Ereignisse der letzten Monate haben einen Großteil der jungen Generation radikalisiert.

Öffentliche Meinung. Es gibt wieder spannende Umfragezahlen aus Hongkong, die zeigen, dass es weiter breite Unterstützung für die Kernforderungen der Demonstrierenden gibt: 72 Prozent unterstützen die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung zur Polizeigewalt, 70 die Forderung nach erneuten politischen Reformen mit dem Ziel freier Wahlen und eines allgemeinen Wahlrechts.

Kollektives Trauma bei den Protesten. Lausan hat einen wichtigen Artikeln zu den psychologischen Folgen der Proteste übersetzt, in dem eine Psychologin argumentiert, dass die Ereignisse der letzten Monate als „kollektives Trauma“ gesehen werden könnten. So schade die staatliche Gewalt nicht nur der Psyche von Einzelpersonen, sondern auch der Gesellschaft als kollektiver sozialer Einheit.

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Häh, Wahlen in Taiwan? Falls ihr taiwanesische Parteipolitik verwirrend findet, haben wir zwei Einführungen in Podcastform: Eine zu den aktuellen Wahlen vom Juli und eine vom Januar 2018, in der auch das Parteisystem ausführlich erklärt wird. Falls ihr lieber lest, habe ich die Rolle der Chinafrage in den Wahlen für die ZEIT aufgeschrieben, aber mit weniger Hintergrund zum Parteiensystem. TL;DR. Die DPP ist eher chinakritisch, sozial etwas progressiver und stellt die aktuelle Präsidentin Tsai Ing-wen. Die KMT ist eher chinafreundlich, konservativer und schickt mit Han Kuo-yu einen populistischen Kandidaten mit wenig Regierungserfahrung ins Rennen.

Lage des Wahlkampfes. Nur noch zwei Ausgaben, dann sind die Wahlen wieder vorbei! Aber was für ein Wahlkampf es bisher war – u.a. mit einem Katzenposter der Präsidentin Tsai und einer Wahlkampfveranstaltung, die gleichzeitig ein Death Metal-Konzert war. In den Umfragen liegt Präsidentin Tsai weiter deutlich vorn und es sieht wirklich so aus, als könnte sie im Januar gewinnen. Lev Nachman schreibt über die Schwierigkeiten der jungen New Power Party, die 2014 nach großen Protesten von politischen Aktivist*innen gegründet wurde und sich offen für taiwanesische Unabhängigkeit einsetzt. Taiwan bleibt wohl auf absehbare Zeit ein Zweiparteienstaat.

Digitale Demokratie und Falschinformationen in Taiwan. Während sich die Wahlen in Taiwan nähern, häufen sich auch die Sorgen um Falschinformationen aus China, die die Wahlen beeinflussen könnten. So hat Facebook schon letzte Woche 138 Seiten, 99 Gruppen und 51 Accounts geschlossen, die KMT-Kandidat Han unterstützten und „künstlich ihre Reichweite erhöht“ hätten. Das Election Observatory Stanford hatte einige der Gruppen bereits vorher wegen verdächtigem Verhalten gemeldet. Die LA Times berichtet außerdem über die Factchecker*innen, die aus den unendlich vielen Informationen auf Facebook die falschen heraussuchen sollen. Doch während Facebook sich mit den politischen Problemen herumschlägt, die das Netz mit sich bringt, berichtet Wired über die „civic tech“-Bewegung, die aus den großen Protesten 2014 hervorging. Hacker*innen der Bewegung versuchen mit technischen Tools, öffentliche Teilhabe und Taiwans Demokratie zu stärken. Eine von ihnen, Audrey Tang, ist mittlerweile sogar Teil der Regierung.

Proteste gegen Han. Han Kuo-yu, Kandidat der pro-chinesischen KMT, war vor einem Jahr zum Bürgermeister der südtaiwanesischen Stadt Kaohsiung gewählt worden. Er verließ den Posten aber praktisch direkt wieder, um auf nationaler Ebene anzutreten und hat so die Stadt, die ihn wählte, quasi im Stich gelassen, wofür er oft kritisiert wird. Jetzt gibt es eine Rückrufbewegung gegen ihn, die am Wochenende Tausende in Kaohsiung auf die Straße brachte. Han mag ein Populist sein, aber viele Bewohner*innen der Stadt, die er eigentlich regieren sollte, haben die Nase voll von seinen leeren Versprechen.

Kinmen: Wo chinesische und taiwanesische Realität aufeinanderprallen. Die Insel Kinmen liegt direkt an der chinesischen Küste, wird aber von der taiwanesischen Regierung kontrolliert. Die geografische Nähe zu China macht die Insel, die lang mit allen Mitteln gegen eine militärische Invasion Chinas verteidigt wurde, zu einem politisch sensiblen Ort mit starkem chinesischen Einfluss. Die Insel ist außerdem sehr pro-chinesisch eingestellt, da viele Anwohner*innen von engen wirtschaftlichen Verbindungen zum Festland profitieren. Wie genau der chinesische Einfluss in Kinmen aussieht, der Taiwanes*innen von China überzeugen soll, könnt ihr in Amber Lins Reportage nachlesen.

Boba-Diplomatie. In Deutschland mag der Bubbletea-Hype vorbei sein, aber in Taiwan, wo es herkommt, ist das Getränkt politisch: Viele Ketten haben sich im Rahmen der Hongkonger Proteste Druck aus China gebeugt und teils öffentlich ihre Unterstützung für die chinesische Regierung bekannt, um dort weiter Geschäfte zu machen. In Taiwan werden sie jetzt dafür boykottiert.

Wer ist Qiu Maojin? Die kurze Antwort: Die erste offen lesbische Autorin der chinesischsprachigen Literatur und eine queere Ikone Taiwans, die sich mit 26 in Paris das Leben nahm. Die lange Antwort gibt es in diesem Interview mit Evans Chan, dessen Film über Qiu im Oktober auf dem International Queer Film Festival Hamburg seine Weltpremiere feierte. Eines von Qius wichtigsten Werken, Aufzeichnungen eines Krokodils, wird im März 2020 erstmals in deutscher Übersetzung erscheinen.


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