Wahlspecial Taiwan: Präsidentin Tsai Ing-wen, Runde 2

Ausgabe 13

Willkommen zur dreizehnten Ausgabe des Fernostwärts Newsletters! Nach dem Lesen des Newsletters solltet ihr über die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei Wochen in Bezug auf China, Hongkong und Taiwan Bescheid wissen und für interessierte Leute mit Zeit gibt es Links zur weiteren Lektüre. Falls ihr diesen Newsletter lesenswert findet, leitet ihn gern an Freund*innen weiter! Feedback oder Fragen gerne per Mail oder auf Twitter. Falls ihr den Newsletter noch nicht regelmäßig bekommt:

Rückblick. Diese Ausgabe verspätet sich um eine Woche, weil wir auf die Präsidentschaftswahlen in Taiwan gewartet haben, bei denen am Samstag Präsidentin Tsai Ing-wen mit einem historischen Rekord von acht Millionen Stimmen wiedergewählt wurde. Katharin ist passenderweise gerade in Taiwan. Sowohl China als auch Hongkong schauten in den letzten zwei Wochen gespannt nach Taiwan, das sich zwischen der pro-taiwanesischen Präsidentin Tsai Ing-wen und dem pro-festlandchinesischen Populisten Han Kuo-yu entscheiden musste. Diese Ausgabe ist ein Wahlspecial, in dem die taiwanesische Demokratie im Mittelpunkt steht – und China und Hongkong ausnahmsweise an zweiter und dritter Stelle. In zwei Wochen geht es dann wie gewohnt weiter. Da China aber ab nächster Woche für das chinesische Neujahr quasi eine Woche komplett zumacht, sollte die Nachrichtenlage eher ruhig bleiben.

—Katharin & Nils

🇹🇼

Das Ergebnis. Die ersten freien Wahlen Taiwans fanden 1996 nach Jahrzehnten unter der Ein-Parteien-Diktatur der Kuomintang (KMT) statt. Mehr als 30 Jahre später sind taiwanesische Wahlen ein gut geöltes, transparentes System, bei dem Stimmen öffentlich gezählt werden und innerhalb weniger Stunden feststand, dass Tsai eine zweite Amtszeit erhalten würde. Mit acht Millionen Stimmen hat sie mehr Stimmen erhalten, als jeder andere freigewählte Präsident Taiwans. Tsais Democratic Progress Party (DPP) hat zwar einige Sitze im Parlament verloren, aber konnte ihre Parlamentsmehrheit behalten, sodass das Parlament die Regierungsarbeit in den kommenden vier Jahren nicht blockieren wird. Bei The News Lens gibt es für Interessierte einen detaillierten Überblick über Erst-, Zweit- und Drittstimmen (Präsident*in, Direktkandidat*in, Parteilisten).

Was bedeutet Tsais Sieg? Tsais Sieg wird in vielen Medien als Entscheidung gegen mehr chinesischen Einfluss angesehen, da ihr Herausforderer Han klar abgestraft wurde, nachdem er seinen Wahlkampf auf der Forderung nach engeren Beziehungen zum Festland aufgebaut hatte. Ein anderer Aspekt wird von den Politikwissenschaftlern Lev Nachman und Nathan Batto betont: Sie weisen darauf hin, dass Hans pro-chinesische KMT beim taiwanesischen Äquivalent der deutschen Zweitstimme etwa so viele Stimmen wie Tsais DPP bekommen hat. Das Wahlergebnis sei daher eine Entscheidung gegen den Populisten Han Kuo-yu und seine populistische Strategie, aber keineswegs gegen das „blaue“ politische Lager, das die chinesischen Aspekte taiwanesischer Identität, Politik und Kultur betont. Das Geheimnis: Tsai hat es geschafft, ihre Unterstützer*innen gegen den Populismus zu mobilisieren.

Worum ging es im Wahlkampf? Ich habe an den beiden Tagen vor der Wahl die letzten großen Wahlkampfveranstaltungen sowohl der DPP als auch der KMT besucht. Am Donnerstag bei der KMT merkte man, auf was für einer populistischen Welle Han ritt: Das Event war voller Flaggen, hatte eine aggressive Energie und einen Altersschnitt von circa 70. In seiner Rede sprach Han davon, wie schrecklich alles sei – er legte besonders viel Wert auf die Wirtschaft, der es eigentlich vergleichsweise gut geht, und die KMT sprach immer wieder vom „grünen Terror“ der Tsai-Regierung, eine komplett überzogene Referenz zum „weißen Terror“ der KMT, bevor Taiwan demokratisch regiert wurde. Auch Hans letzter Wahlclip hatten vor allem die Wirtschaft hervorgehoben und Han als einzige Person dargestellt, die Taiwans Wirtschaft retten könnte. Hsiuwen Liu hat in einem guten Thread von der Han-Rally berichtet, in dem Fans von Han die Gründe für ihre Unterstützung nennen.

Die DPP-Veranstaltung war deutlich jünger, entspannter und wirkte viel mehr wie eine normale politische Veranstaltung. Besonders zum Ende ihrer Kampagne betonte Tsai immer wieder die Situation in Hongkong, u.a. in einem emotionalen Wahlclip, der das ruhige, gute Leben in Taiwan mit der Gewalt und den Protesten in Hongkong verglich – eine direkt Attacke auf Hans Darstellung, alles in Taiwan sei schlimm. Auch in ihren letzten Reden betonte sie immer wieder die Notwendigkeit, Taiwans Demokratie zu bewahren und forderte dazu auf, wählen zu gehen und so ein Recht zu respektieren und auszuüben, für das junge Leute in Hongkong gerade ihre Leben riskierten.

Durch die Polarisierung der Gesellschaft hatten beide Seiten vermutlich nur wenige Chancen, noch Wählende der anderen Seite umzustimmen und so ging er vor allem darum, die eigenen Unterstützer*innen zu mobilisieren. Besonders junge Leute wurden von der DPP immer wieder direkt angesprochen und Tsai hat sich in den letzten Monaten viel Mühe gegeben, ihr Image als langweilige Professorin etwas aufzupolieren. Auf einem Wahlposter tauchte sie sogar mit Katzenohren auf. Lai Pin-yu, ein Aktivistin und Direktkandidatin der DPP, hat immer wieder in Cosplay Wahlkampf gemacht und so auf sich aufmerksam gemacht.

Wie geht es weiter? Han gestand seine Niederlage noch am Samstag ein und rief seine Unterstützer*innen dazu auf, das Ergebnis anzuerkennen. Auch Tsai hatte noch am gleichen Abend betont, dass Wählende einander respektieren sollten und dass jede Person, die gewählt hatte, Teil der taiwanesischen Demokratie ist. Ich hatte während meines Trips durch Taiwan vor den Wahlen bemerkt, wie stark das Land gespalten ist: Falschinformationen und Gerüchte auf beiden Seiten trugen maßgeblich dazu bei, dass „blaue“ und „grüne“ Anhänger*innen einander oft der Lüge oder Gehirnwäsche beschuldigten. Es wird sich zeigen, ob diese Spaltung nach der Wahl verschwindet oder weiter befeuert wird. Tatsächlich haben viele junge, progressive Wählende Tsai unterstützt, um einen Präsidenten Han zu verhindern. Dabei wünschen sie sich eine progressivere Politik, als sie die etablierte DPP zu bieten hat. Vielleicht können die Abgeordneten der Drittparteien New Power Party 時代力量 und Statebuilding Party 台灣基進黨 dazu beitragen.

Ein Wahlhelfer hält bei der Auszählung einen Wahlzettel für Direktkandidat*innen zur Inspektion hoch

Andere wichtige Aspekte der Wahlen

  • Kurz vor den Wahlen wurde die KMT beschuldigt, den mutmaßlichen Spion Wang Liqiang (wir erinnern uns: er hatte im November in australischen Medien über seine angebliche Spionage-Karriere gesprochen) erpressen zu wollen, um seine Geschichte von der chinesischen Unterstützung für die KMT zu revidieren. Hier bleibt es also weiter spannend.

  • In Taichung hat überraschenderweise Chen Bo-wei von der Statebuilding Party ein Direktmandat gewonnen, nachdem der Distrikt 30 Jahre lang von einer wahren KMT-Dynastie kontrolliert worden war. Er hatte nie erwartet, zu gewinnen, und eigentlich geplant, am Wahlabend mit Freunden Basketball zu spielen – stattdessen musste er plötzlich eine Siegesrede halten. Falls ihr neugierig seid, gibt es ein New Bloom Interview mit Chen.

  • In Taiwan gibt es keine Briefwahl, jede Person muss im Ort, wo sie registriert ist, wählen. Dadurch wählen junge Leute oft nur zu sehr niedrigen Raten, da sie bei ihren Eltern registriert sind. Für andere Leute bedeutete es, bis zu 2000 Euro zu bezahlen, um aus dem Ausland anzureisen und ihre Stimme abzugeben.

  • Die Regierung in Peking wird nicht besonders glücklich über das Ergebnis sein. Am Wahlabend rief Tsai dazu auf, dass China und Taiwan die Existenz des jeweils anderen anerkennen und respektieren sollten – sehr unwahrscheinlich, zumindest, was China angeht. Peking hat wenig Optionen, um den Druck auf Taiwan zu erhöhen, aber wird vermutlich weiter Drohgebärden zeigen.

  • Die deutsche Regierung hat sich bisher geweigert, Taiwan und Tsai zu den Wahlergebnissen zu gratulieren. Stattdessen hat Regierungssprecher Steffen Seibert auf Nachfrage „beide Seiten“ zu friedlichem Verhalten in der Taiwan-Straße angehalten ¯\_(ツ)_/¯

  • Nachdem ich es am Samstag selbst beobachten konnte, will ich auf Taiwans unglaublichen transparenten und komplett öffentlichen Prozess der Stimmzählung aufmerksam machen, der tatsächlich noch aus Zeiten des Ein-Parteien-Staates stammt. Jeder Wahlzettel wird von einer zählenden Person hochgehalten, sodass Beobachter*innen ihn sehen können, und die gewählte Stimme (für Tsai, Han oder Soong) wird einer Person zugerufen, die sie auf einem Zählblatt markiert (siehe Video unten und Foto oben). Falls es eine Diskrepanz gibt, rufen beobachtende Personen dies den Zählenden sofort zu und es wird sofort korrigiert. Oft waren das einfach kleine Konzentrationsfehler, aber die Leute haben echt aufgepasst! Wenn es eine ungültige Stimme gibt, wird diese teils extra hochgehalten und erklärt, warum sie ungültig ist. Ziel des Systems ist, großangelegte Wahlmanipulationen nahezu unmöglich zu machen und Vertrauen in das Wahlergebnis zu schaffen.

🇨🇳

Wuhan-Virus. In Wuhan ist ein neuer Lungenvirus aufgetaucht, der beängstigend an SARS erinnert. Die chinesische Regierung ist vor allem dafür bekannt, wie unglaublich schlecht sie Anfang der 2000er-Jahre mit SARS umging, was in China zu Panik und zahlreichen Toten führte. Auch Hongkong war damals besonders betroffen, sodass auch Hongkonger*innen gerade besonders nervös auf den neuen Virus reagieren. Um die Verbreitung von Gerüchten zu verhindern, werden in chinesischen sozialen Medien u.a. Hashtags mit Bezug auf den Virus geblockt.

Unklarheiten beim Handelskrieg. Eigentlich sollen China und die USA diese Woche das erste Abkommen im Handelskrieg zwischen den beiden Ländern unterzeichnen, aber die chinesische Regierung ziert sich, wenn sie gefragt wird, ob sie wirklich neue, höhere Quoten für den Import US-amerikanischer Waren einführen würde. Haltet also die nächsten Tage die Augen offen, was aus dem Abkommen wird. Vermutlich wird es unterzeichnet werden – aber die wirkliche Frage ist, ob die USA nicht nur einen symbolischen, sondern auch einen praktischen Sieg verbuchen können. Aktuell sieht es eher so aus, als würde China relativ ungeschoren – also ohne die große Zugeständnisse, die Trump versprochen hatte – aus dem Konflikt hervorgehen.

Neue Investment-Regeln in den USA. Wir haben in der Vergangenheit immer mal wieder über Ängste in den USA geschrieben, chinesische Investitionen in US-Firmen könnten chinesischen Einfluss und Zugang zu Nutzer*innen-Daten mit sich bringen. Um das zu vermeiden, hat die Trump-Regierung den „Foreign Investment Risk Review Modernization Act (FIRRMA)“ eingeführt, der ausländischen Investor*innen das Leben sehr schwer machen und Prozesse allein dadurch verlangsamen wird, dass es in Zukunft deutlich mehr Prüfungen durch diverse Stellen geben muss. Das ist US-Politik, aber es ist spannend, dass es sich dabei um eine der Reaktionen auf eine (mögliche) Bedrohung aus China handelt, die aber auch Investitionen aus Deutschland betreffen wird. Laut Martin Chorzempa vom Thinktank PIIE sind nur Australien, Kanada und Großbritannien von den neuen Regeln ausgenommen. Auch Investitionen aus z.B. Deutschland in Firmen, die vorhaben, Daten von mindestens einer Million Nutzer*innen zu sammeln, könnten also betroffen sein. Das Gesetz erinnert ein bisschen an ähnliche Diskussionen in Deutschland bei denen teils versucht wird, ein Gesetz so zu formulieren, dass möglichst nur China z.B. vom Ausbau des 5G-Netzes ausgeschlossen wird, ohne China darin wörtlich zu erwähnen. Ein direkter Ausschluss würde gegen internationales Handelsrecht verstoßen.

Martin Chorzempa 马永哲@ChorzempaMartin
Huge increase in CFIUS reviews on US tech companies is coming. The data rules in practice prob will exclude foreign investors from participating in funding rounds for US consumer tech: takes too long & is expensive Few changes from draft I reviewed here:
piie.com/blogs/trade-an…)

Treasury Department@USTreasury

Treasury releases final regulations to reform national security reviews for certain foreign investments and other transactions in the United States. https://t.co/UItqg7tCim

Endlich eine offizielle Diskussion zur Ehe für alle in China. Im Dezember haben diverse chinesische Regierungsorgane überraschend angefangen, über die Möglichkeit der Ehe für alle in China zu sprechen. Es gab sogar einige Umfragen auf Weibo zu dem Thema! Nach Jahren der Stille und in einer zunehmend erdrückenden Situation für Aktivist*innen wäre eine Legalisierung der gleichgeschlechtlichen Ehe eine riesiger Erfolg für die queere Community, die seit Jahren um Anerkennung kämpft und deren Mitglieder teils einander heiraten, um elterlichem Druck zu entgehen. Ob aus diesen Anzeichen der Regierung wirklich etwas wird, bleibt allerdings abzuwarten.

Chinesische Ärzt*innen haben Angst vor ihren Patient*innen. Ich hatte vor ein paar Jahren zum ersten Mal von einem Freund gehört, dass es zunehmend schwierig sei, in China Ärzt*innen zu finden, da es so ein gefährlicher Job sei. Tatsächlich sind Gewalt und sogar Morde durch unzufriedene Patient*innen ein ernsthaftes Problem, das durch einen vermeintlichen Mord am 24. Dezember wieder in den chinesischen Medien verhandelt wird. Angeregt von diesem neuesten Fall organisieren sich nun Ärzt*innen, um ein härteres Durchgreifen (Angreifer*innen kommen oft mit einer Geldstrafe davon) und eine bessere rechtliche Grundlage zu fordern.

🇭🇰

China ersetzt Chef für HK-Themen. Hongkong regiert sich zwar offiziell selbst, gehört aber als Sonderverwaltungszone offiziell zu China. Das wichtigste Büro der chinesischen Regierung vor Ort, eine Art Botschaft im eigenen Land, ist das „Hong Kong-China Liasion Office,“ das bis Anfang des Monats von Wang Zhiming geführt wurde. Jetzt wurde Wang überraschend durch Luo Huining ersetzt – ein klares Zeichen, dass die Regierung in Peking mit den Ereignissen der letzten Monate in Hongkong nicht zufrieden ist. Luo hat wenig Hongkong-spezifische Expertise, was ungewöhnlich ist, aber dafür Erfahrung im Durchsetzen von Sicherheitsmaßnahmen in der Provinz Qinghai und im hartem Durchgreifen gegen Korruption in der Provinz Shanxi. Auf den ersten Blick scheint es, als würde Peking auf ein härteres Durchgreifen in Hongkong hoffen und Wang für seine bisherige Politik abstrafen.

Hongkong verwehrt Human Rights Watch Einreise. Der Vorsitzende von Human Rights Watch, Kenneth Roth, sollte eigentlich einen Jahresbericht in Hongkong vorstellen, in dem es unter anderem um die verschwindenden Freiheiten der Stadt gehen sollte. Ironischerweise wurde er an der Grenzen abgewiesen, was das Argument von HRW nur noch bestärkt. In den letzten Wochen wurden bereits ein Fotojournalist aus den USA und ein Akademiker, der im US-Kongress zu Hongkong vorgeladen wurde, an der Grenze abgewiesen.

Psychologische Krise durch die Proteste. Bei Lausan hatte schon eine anonyme Autorin über das kollektive Trauma der Proteste geschrieben. Nun hat die medizinische Publikation Lancet eine Studie veröffentlicht, deren Autor*innen Anzeichen dafür finden, dass die Proteste das Vorkommen von Depressionen und Posttraumatischem Stresssyndrom in der Bevölkerung verzehnfacht haben könnten. Besonders stark sind die Effekte bei Leuten, die das Auslieferungsgesetz ablehnen, nicht von ihrer Familie unterstützt werden und viel in sozialen Medien unterwegs sind, in denen oft Bilder heftiger Gewalt kursieren.

Keine Zukunft für Hongkong. Die New York Times hat zahlreiche Hongkonger*innen gefragt, was sie sich von ihrer Zukunft erhoffen oder erwarten. Der generelle Tenor ist deprimierend: Die wenigsten sehen eine gute Zukunft für sich oder ihre Kinder in der Stadt. Letztendlich läuft es bei vielen, die es sich leisten können, darauf hinaus, zu planen, wann und wie sie die Stadt verlassen.

Kampf der jungen Lokalpolitiker*innen. Nach dem unglaublichen Sieg im November sehen sich viele junge Lokalpolitiker*innen, die sich nicht auf Unterstützung durch das politische Establishment verlassen können, mit finanziellen Hürden konfrontiert. Manche können sich bei den hohen Hongkonger Mieten nicht einmal ein Büro leisten.

Shameless Plug. Unsere aktuelle Podcastfolge zu Proteststrategien und -Kunst in Hongkong haben wir live auf dem 36C3 aufgenommen! Danke, an alle die dabei waren. Nachhören könnt ihr sie wie immer im Feed, aber es gibt auch ein Video bei CCC Media. Am Tag 1 hatte ich außerdem ausführlich auf Englisch über die Proteststrategien der Hongkonger Demonstrierenden gesprochen.


Danke!

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Wer sind wir? Dieser Newsletter ist Teil von Fernostwärts, dem besten und ältesten deutschsprachigen Asienpodcast. Fernostwärts besteht aus Katharin Tai und Nils Wieland. Wir produzieren unseren Podcast und diesen Newsletter, weil wir uns für das Zeitgeschehen in Ostasien interessieren und unser Wissen dazu teilen möchten. Nils studiert im Master Sinologie an der Uni Hamburg, Katharin promoviert am MIT zu chinesischer Außen- und Netzpolitik und arbeitet als freie Journalistin. Katharin schreibt den Newsletter, Nils macht das Lektorat.

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Protest in China, Falschinformationen in Taiwan

Ausgabe 12

Willkommen zur zwölften Ausgabe des Fernostwärts Newsletters! Nach dem Lesen des Newsletters solltet ihr über die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei Wochen in Bezug auf China, Hongkong und Taiwan Bescheid wissen und für interessierte Leute mit Zeit gibt es Links zur weiteren Lektüre. Falls ihr diesen Newsletter lesenswert findet, leitet ihn gern an Freund*innen weiter! Feedback oder Fragen gerne per Mail oder auf Twitter. Falls ihr den Newsletter noch nicht regelmäßig bekommt:

Rückblick. In China gibt es keine Weihnachtspause (2014 hatte Katharin am 26.12. sogar eine Klausur an ihrer chinesischen Uni) und so gibt es auch heute einen Newsletter! Die USA und China haben sich angeblich auf einen Handelsvertrag geeinigt, aber wir bleiben skeptisch. Außerdem schreiben wir über die in China sehr häufigen kleinen Proteste und Streiks, von denen wir im Ausland oft nichts hören – warum eigentlich? Da in Taiwan die Präsidentschaftswahlen am 11. Januar näherrücken, gibt es zu diesem Teil heute etwas mehr: zu digitaler Demokratie, chinesischem Einfluss und einer lesbischen Autorin. Außerdem: Es liegt leider außerhalb unserer Expertise, aber wir würden euch auch ans Herz legen, nachzulesen, was in Indien passiert, wo bei Protesten 20 Leute ums Leben kamen und die Regierung in Kashmir seit August das Internet ausgeschaltet hat; und in Myanmar, wo Teile des Landes seit sechs Monaten kein Internet mehr haben. Frohe Weihnachten!

—Katharin & Nils

🇨🇳

Handelskrieg: Endlich ein Deal? Am 13. Dezember kündigten die USA und China an, dass sie sich auf einen „Phase 1 Deal“ geeinigt hätten. Wie einig sich die beiden Regierungen sind, ist allerdings noch unklar. Reuters zählt die Punkte auf, bei denen die offiziellen Verlautbarungen aus China und den USA einige relevante Diskrepanzen aufweisen. So verkündete Trump beispielsweise, dass China zusätzlich US-Produkte im Wert von $200 Milliarden kaufen wird, während China nur von „mehr“ Produkten spricht und noch „Übersetzungen und Korrekturlesung“ abwarten müsse.

Was bedeutet die Einigung? Scott Kennedy von CSIS ist skeptisch, was den Deal angeht und meint im Wesentlichen, dass Trump mit dem Handelskrieg quasi nichts Substantielles erreicht habe. Am chinesischen Wirtschaftssystem wird sich nichts ändern, dafür hat die chinesische Regierung sich durch den Handelskrieg noch mehr als zuvor darauf konzentriert, im High-Tech-Bereich unabhängig vom Rest der Welt zu werden. Gleichzeitig hat Trump möglicherweise eine langfristige Entkopplung der beiden Staaten angestoßen. Dadurch könnten die USA möglichen wirtschaftlichen Einfluss, den sie auf China hatten, verlieren. Ich würde noch hinzufügen, dass der Handelskrieg die schlimmsten Befürchtungen der chinesischen Regierung bestätigt hat: Sie können sich nicht auf die USA verlassen. Wenn man bedenkt, wie wichtig beispielsweise Kooperation der beiden Industrieländer zum Klimaschutz für unsere Zukunft sein wird, ist das eine schlechte Ausgangslage für 2020.

Huawei: Die Krise geht weiter. Das Telekommunikationsunternehmen hatte zwei schlechte Wochen: In Deutschland hat sich die SPD-Fraktion gegen eine Verwendung von Huawei-Technik im deutschen 5G-Netz ausgesprochen, die CDU/CSU wiederum möchte sie nur nicht in „Kernteilen“ der kritischen Infrastruktur. Gleichzeitig macht die chinesische Regierung klar, dass sie Huawei den Rücken deckt, was Spekulationen zu Beziehungen zwischen dem Unternehmen und der Regierung natürlich noch befeuert. In einem Interview mit dem Handelsblatt machte der chinesische Botschafter Ken Wu deutlich, dass ein Ausschluss Huaweis in chinesischen Augen Protektionismus wäre und entsprechende Konsequenzen haben würde.

Telenor (Norwegen) und Telefonica (Spanien) haben beide angekündigt, langfristig möglich wenig Huawei-Equipment in ihren 5G-Netzen zu nutzen, die sie in Norwegen, Spanien und Deutschland bauen. Diese Entscheidungen scheinen vor allem auf politischem Druck zu beruhen, der in den letzten Monaten zugenommen hat – handfeste Beweise für Sicherheitsrisiken gibt es meines Wissens nach immer noch nicht. Langfristig stellt sich die Frage, ob mit ähnlichen Begründungen auch andere chinesische Unternehmen wie Lenovo unter Druck kommen könnten. Für eine Einschätzung der unsicheren Situation würde ich nochmal auf diese Podcastfolge mit Steffen Wurzel im Deutschlandfunk verweisen.

Lager in Xinjiang. Dank der Leaks vor vier Wochen scheint das Thema gerade wieder im öffentlichen Bewusstsein angekommen zu sein. So hat auch Mesut Özil sich nun öffentlich dazu geäußert und wurde prompt aus der chinesischen Version von Pro Evolution Soccer entfernt. Die chinesische Regierung hat AP zufolge auf die Leaks Ende November reagiert, indem sie Dokumente zerstörte und löschte – ein Umdenken hinsichtlich der Lager ist hingegen nicht abzusehen. Für einen besonders lebendigen Einblick in die Angst, die in der uigurischen Community vorherrscht, empfehle ich diese Folge vom Podcast The Daily der New York Times, in der Paul Mozur berichtet, wie er Regierungsüberwachung abschüttelte und sich in Xinjiang mit der Mutter eines uigurischen Aktivisten aus den USA traf, die im Podcast aus erster Hand von den Lagern berichtet und so riskiert, zurückgeschickt zu werden.

Shanghaier Universität streicht Meinungsfreiheit. Zwar nur aus ihrer Satzung, aber die Entscheidung löste dennoch Empörung und sogar einen Protest von Studierenden in der Unikantine aus. Auch online empörten sich viele Absolvent*innen der Uni. Die Soziologin Peidong Sun, die an der Fudan lehrt, weist darauf hin, dass faktisch keine chinesische Uni akademische oder Meinungsfreiheit bieten kann. Dass das Lippenbekenntnis mittlerweile auch offiziell nicht mehr in der Satzung stehen kann und „akademische Freiheit“ nun unter „Patriotismus“ steht, ist für viele ein beunruhigendes Zeichen der zunehmend illiberalen Tendenzen unter Präsident Xi Jinping.

Überwachungssystem der chinesischen Polizei. In Deutschland begegnet mir oft die Annahme, die chinesische Regierung würde das gesamte Land schon lückenlos überwachen. Angesichts dieser Annahme mag diese Geschichte von Paul Mozur nicht beeindruckend scheinen, doch staatliche Überwachung in China ist in Wirklichkeit sehr viel durchlässiger: Es gibt keine Drohnen oder Kameras, die für zentralisierte Systeme jede Person 24/7 tracken. Nun berichtet Mozur allerdings über ein Projekt der chinesischen Polizei, ein landesweites System aufzubauen, das Handys identifizieren kann und diese Daten im Idealfall auch noch mit Video und anderen Daten in Verbindung bringen soll, um so Bildaufnahmen und elektronischen Fußabdruck zusammenzuführen. Gleichzeitig arbeitet die Polizei aber auch gegen eine Bevölkerung an, die alles andere als erfreut über diese Maßnahmen ist. Ein Beispiel sind Türen, die Anwohner*innen mit Brettern aufhalten, weil sie von der neuen Gesichtserkennungssoftware genervt sind (s. Tweet).

MeToo: Chinas antifeministischer Shitstorm. Auch in China gibt es eine MeToo-Bewegung, durch die in den letzten Jahren immer wieder prominente Fälle an die Öffentlichkeit gelangten. Das letzte Beispiel: Die Studentin Liu Jingyao, die 2018 den chinesischen Milliardär Richard Liu (seines Zeichens Mitgründer des Onlinehandelsgiganten JD.com) beschuldigte, sie in Minnesota vergewaltigt zu haben. Wie auch viele Überlebende sexueller Übergriffe in den USA geriet sie in einen gigantischen Shitstorm, nachdem die Anschuldigungen und ihr Name öffentlich wurden. Die Polizei in Minnesota entschied sich aus Mangel an Beweisen gegen eine Anklage. Li Yuan berichtet, wie es Liu sich ein Jahr später vor der Öffentlichkeit in ihrer Wohnung versteckt sowie von den vielen Hürden der chinesischen MeToo-Bewegung. Vor ein paar Wochen hatten wir schon berichtet, warum viele Aktivist*innen vor zunehmender staatlicher Repression ins Ausland fliehen.

Fokus: Proteste, Arbeiterrechte und warum wir so selten davon hören. Ende November und auch letzte Woche gab es große Proteste in der südlichen Provinz Guangdong gegen den Bau eines Krematoriums. Die Polizei ging wiederum gegen diese Proteste mit Tränengas vor. Da Hongkong an Guangdong grenzt, gab es kurz Spekulationen darüber, ob es einen Zusammenhang mit den Hongkonger Protesten geben könnte, aber diese stellten sich als unbegründet heraus. Stattdessen sollten wir uns daran erinnern, dass Proteste in China gar nicht so ungewöhnlich sind. Meist geht es aber nicht um Demokratie, sondern um lokalpolitische Themen wie eben ein Krematorium oder Streitigkeiten zwischen Wanderarbeiter*innen und langjährigen Anwohner*innen, wie 2012 in Zhongshan. Gesellschaftliche Spannungen brechen sich hier oft gewaltsam Bahn, nur um dann von der Polizei unterdrückt zu werden.

Einerseits wird über solche Proteste selten berichtet, weil sie eben sehr lokalpolitisch und oft nicht wichtig genug für internationale Medien sind. Es würde uns auch nicht interessieren, wenn in Frankreich Leute in Le Havre gegen ein Krematorium demonstrieren würden. Meist finden sie auch in kleinen Orten ohne Medienpräsenz statt. Andererseits versucht die chinesische Regierung, Informationen über die Proteste zu unterdrücken. Chuang hat beispielsweise über die Aktivist*innen Lu Yuyu und Li Tingyu geschrieben, die auf einem Blog Informationen über Proteste aus allen Teilen der Gesellschaft in ganz China gesammelt haben und die für ihre Arbeit im Gefängnis landeten (der Artikel analysiert auch die Protestdaten, aber dieser Teil ist sehr theoretisch). Insgesamt entsteht aufgrund dieser Faktoren im Ausland der Eindruck, dass Chines*innen deutlich seltener gegen ihre (Lokal)regierungen auf die Straße gehen, als sie es tatsächlich tun: fast 30.000 Mal im Jahr 2015, wenn man den Daten von Lu und Li glaubt. Wer sich für aktuelle Daten interessiert, kann sich die China Strike Map anschauen, auf der Streiks in ganz China dokumentiert werden.

China Strike Map für den Zeitraum Juni bis Dezember 2019

Ironischerweise sind es tatsächlich auch immer wieder Arbeiter*innen, die unter de Kommunistischen Partei Chinas leiden: Erst vor einer Woche verschwanden in Südchina drei Aktivisten, die sich für die Rechte von Arbeiter*innen im Müllbetrieb eingesetzt hatten. Für die Washington Post berichtet außerdem Gerry Shih von den Arbeiter*innen, die das Cyberpunk-Utopia Shenzhen mitgebaut haben – und jetzt nach und nach an üblen Lungenkrankheiten sterben, die sie sich in den Tunneln unter der Stadt geholt hatten.

Gesellschaft und Politik: „Nationalismus hat meine chinesischen Freundschaften ruiniert“. Wie ist es, als liberale*r Chines*in mit Freund*innen zu sprechen, die Konzentrationslager in Xinjiang verteidigen? Die Chinesin Connie Mei Pickart, die lange in den USA gelebt hat, berichtet aus erster Hand, wie es es sich anfühlte, als alle ihre Freund*innen immer nationalistischer wurden. Besonders eindrücklich fand ich die Diskussionen zu Xinjiang, die auch relevant für Diskussionen im Westen sind. Oft wird angenommen, Chines*innen wüssten nichts von den Lagern. Hier wird aber auch klar, dass Leute durchaus davon wissen, viele es aber für eine akzeptable Maßnahme halten, um die Sicherheit der Region zu gewährleisten. Generell würde ich den Artikel in Gesamtlänge zur Lektüre empfehlen, denn viele der Anekdoten erinnern mich an chinesische Freund*innen, die mit ähnlichen Problemen zu kämpfen haben.

Weihnachtsmusik. Krish Ragav fasst zehn Highlights chinesischer Indie-Musik der 2010er Jahre zusammen. Darunter ist Rapperin Lexie Liu ebenso wie Elektro und Punk aus Yunnan.

Kurz notiert

  • Die Memes des Jahres. Wie jedes Jahr gibt es auch diesen Dezember Listen mit den wichtigsten chinesischen Memes aus 2019. Falls ihr wissen wollt, was eine „Zitronennymphe“ oder ein „verregnetes Mädchen ohne Melonen“ (nein, nicht das, was ihr denkt) sind, erklärt diese Liste von SixthTone.

  • Beijings Bevölkerung wird kleiner. Rasante und scheinbar endlose Urbanisierung war einer der wichtigsten Trends im China des 21. Jahrhunderts. Doch Preise in den Großstädten steigen, die Polizei geht gegen Migrant*innen vor und auch die Jobs sind nicht mehr das, was sie mal waren. So verlassen immer mehr Leute die Hauptstadt.

  • Chines*innen in Laos. Zwei Doktorandinnen beschreiben Szenen aus der chinesischen Community in Laos, die wichtige Vermittler für chinesische Investments sind und teils schon vor Gründung der Volksrepublik migriert sind.

  • Wie chinesisches Essen in den USA von billig und deftig zu einer Cuisine wie viele andere wurde, die auch mal teuer und gehoben sein und variiert werden kann – obwohl die handgemachten Nudeln von Xi’an Famous Foods in New York für $10 vielleicht das beste Essen der Stadt sind.

Zusammenfassung der Top Memes 2019 von SixthTone

🇭🇰

Schüsse im Einkaufszentrum & Pfefferspray gegen Uigur*innenprotest. Es mag in den Nachrichten eher ruhig aussehen, doch ähnlich wie schon im Zeitraum vom Anfang Oktober bis Mitte November gibt es gerade vor allem wieder viele kleine Proteste, bei denen die Polizei immer wieder gewaltsam eingreift. Zwei Beispiele: Am 15. Dezember setzte die Polizei in einem Einkaufszentrum wieder Gewalt gegen Demonstrierende ein und verletzte u.a. einen Uni-Journalisten am Auge. Am 22. Dezember gab es einen Protest, der Solidarität mit Uigur*innen signalisieren sollte. Nachdem ein*e Teilnehmer*in die chinesische Flagge von einem Fahnenmasten abnahm, musste die Polizei den komplett friedlichen Protest natürlich in voller Ausrüstung stürmen und mit Pfefferspray gegen Teilnehmende und Journalist*innen vorgehen. Auch in den Mittagspausen im Finanzdistrikt gibt es weiterhin immer wieder Proteste.

20.12. Hongkonger Polizei durchsucht Spark Alliance. Die Gruppe hatte Spenden gesammelt, mit denen sie u.a. Festgenommenen mit finanziellen Problem mit ihren Gerichtskosten half oder Coupons für Essen an Demonstrierende verteilte, die ihr gesamtes Geld für Ausrüstung ausgegeben hatten und kein Geld für Essen mehr übrig hatten. Die Polizei wirft der Organisation Geldwäsche vor und hat ihr Konto mit 70 Millionen Hong Kong Dollar (circa 8 Millionen Euro) eingefroren. Da die Organisation auch anonyme Spenden angenommen hatte und nicht namentlich dokumentiert, an wen das Geld verteilt wird, um die Anonymität der Demonstrierenden zu bewahren, könnte es schwierig werden, das Gegenteil zu beweisen.

Hongkonger Medien Eintritt nach Macau verwehrt. Viele Journalist*innen, die über das 20. Jubiläum der Rückgabe Macaus von Portugal an China berichten sollten, wurde am 18. Dezember die Einreise verwehrt. Einer von ihnen war SCMP-Reporter Phila Siu, dem Grenzbeamte sagten, er sei ein Risiko für die öffentliche Sicherheit, aber auch der regierungstreue Fernsehsender TVB war betroffen. Viele der Hongkonger Journalist*innen hatten über die Proteste in ihrer Heimatstadt berichtet. Ein 22-jähriger Hongkonger wurde außerdem auf dem Weg nach Paris bei seinem Umstieg in Shanghai an der chinesischen Grenze abgewiesen, da er die „soziale Sicherheit“ verletzt habe. Er war am 1. Oktober festgenommen worden, weil er Bilder von der Polizei gemacht hatte.

Die unmögliche unabhängige Untersuchung der Polizei. Eine der wichtigsten und beliebtesten Forderungen der Protestbewegung ist weiterhin die nach einer unabhängigen Untersuchung zur Polizeigewalt der letzten Monate. Neuen Leaks zufolge hat China eine derartige Untersuchung untersagt, als Regierungschefin Carrie Lam diese bei einem Treffen ansprach. Mittlerweile sind außerdem die internationalen Expert*innen zurückgetreten, die Hongkongs Polizeiaufsichtsbehörde beraten sollten. Wie auch viele Demonstrierende glauben sie nicht, dass diese Behörde ausreichende Befugnisse habe, um eine ernsthafte Untersuchung durchzuführen.

In Hongkong gehen Kinder auf die Straße. Diese Zahlen muss man sich immer wieder vor Augen halten: 300 der 472 Mittelschulen in Hongkong haben Schüler*innen unter den Festgenommenen der letzten sechs Monate. In die Mittelschule gehen Kinder im Alter von 11 bis 18 Jahren. Reuters hat einen eindringlichen Investigativbericht über die Kinder der Proteste. Darunter der 17-jährige Pak, der noch zur Schule geht, aber in seiner Freizeit Mollies vorbereitet. Die politischen Ereignisse der letzten Monate haben einen Großteil der jungen Generation radikalisiert.

Öffentliche Meinung. Es gibt wieder spannende Umfragezahlen aus Hongkong, die zeigen, dass es weiter breite Unterstützung für die Kernforderungen der Demonstrierenden gibt: 72 Prozent unterstützen die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung zur Polizeigewalt, 70 die Forderung nach erneuten politischen Reformen mit dem Ziel freier Wahlen und eines allgemeinen Wahlrechts.

Kollektives Trauma bei den Protesten. Lausan hat einen wichtigen Artikeln zu den psychologischen Folgen der Proteste übersetzt, in dem eine Psychologin argumentiert, dass die Ereignisse der letzten Monate als „kollektives Trauma“ gesehen werden könnten. So schade die staatliche Gewalt nicht nur der Psyche von Einzelpersonen, sondern auch der Gesellschaft als kollektiver sozialer Einheit.

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Häh, Wahlen in Taiwan? Falls ihr taiwanesische Parteipolitik verwirrend findet, haben wir zwei Einführungen in Podcastform: Eine zu den aktuellen Wahlen vom Juli und eine vom Januar 2018, in der auch das Parteisystem ausführlich erklärt wird. Falls ihr lieber lest, habe ich die Rolle der Chinafrage in den Wahlen für die ZEIT aufgeschrieben, aber mit weniger Hintergrund zum Parteiensystem. TL;DR. Die DPP ist eher chinakritisch, sozial etwas progressiver und stellt die aktuelle Präsidentin Tsai Ing-wen. Die KMT ist eher chinafreundlich, konservativer und schickt mit Han Kuo-yu einen populistischen Kandidaten mit wenig Regierungserfahrung ins Rennen.

Lage des Wahlkampfes. Nur noch zwei Ausgaben, dann sind die Wahlen wieder vorbei! Aber was für ein Wahlkampf es bisher war – u.a. mit einem Katzenposter der Präsidentin Tsai und einer Wahlkampfveranstaltung, die gleichzeitig ein Death Metal-Konzert war. In den Umfragen liegt Präsidentin Tsai weiter deutlich vorn und es sieht wirklich so aus, als könnte sie im Januar gewinnen. Lev Nachman schreibt über die Schwierigkeiten der jungen New Power Party, die 2014 nach großen Protesten von politischen Aktivist*innen gegründet wurde und sich offen für taiwanesische Unabhängigkeit einsetzt. Taiwan bleibt wohl auf absehbare Zeit ein Zweiparteienstaat.

Digitale Demokratie und Falschinformationen in Taiwan. Während sich die Wahlen in Taiwan nähern, häufen sich auch die Sorgen um Falschinformationen aus China, die die Wahlen beeinflussen könnten. So hat Facebook schon letzte Woche 138 Seiten, 99 Gruppen und 51 Accounts geschlossen, die KMT-Kandidat Han unterstützten und „künstlich ihre Reichweite erhöht“ hätten. Das Election Observatory Stanford hatte einige der Gruppen bereits vorher wegen verdächtigem Verhalten gemeldet. Die LA Times berichtet außerdem über die Factchecker*innen, die aus den unendlich vielen Informationen auf Facebook die falschen heraussuchen sollen. Doch während Facebook sich mit den politischen Problemen herumschlägt, die das Netz mit sich bringt, berichtet Wired über die „civic tech“-Bewegung, die aus den großen Protesten 2014 hervorging. Hacker*innen der Bewegung versuchen mit technischen Tools, öffentliche Teilhabe und Taiwans Demokratie zu stärken. Eine von ihnen, Audrey Tang, ist mittlerweile sogar Teil der Regierung.

Proteste gegen Han. Han Kuo-yu, Kandidat der pro-chinesischen KMT, war vor einem Jahr zum Bürgermeister der südtaiwanesischen Stadt Kaohsiung gewählt worden. Er verließ den Posten aber praktisch direkt wieder, um auf nationaler Ebene anzutreten und hat so die Stadt, die ihn wählte, quasi im Stich gelassen, wofür er oft kritisiert wird. Jetzt gibt es eine Rückrufbewegung gegen ihn, die am Wochenende Tausende in Kaohsiung auf die Straße brachte. Han mag ein Populist sein, aber viele Bewohner*innen der Stadt, die er eigentlich regieren sollte, haben die Nase voll von seinen leeren Versprechen.

Kinmen: Wo chinesische und taiwanesische Realität aufeinanderprallen. Die Insel Kinmen liegt direkt an der chinesischen Küste, wird aber von der taiwanesischen Regierung kontrolliert. Die geografische Nähe zu China macht die Insel, die lang mit allen Mitteln gegen eine militärische Invasion Chinas verteidigt wurde, zu einem politisch sensiblen Ort mit starkem chinesischen Einfluss. Die Insel ist außerdem sehr pro-chinesisch eingestellt, da viele Anwohner*innen von engen wirtschaftlichen Verbindungen zum Festland profitieren. Wie genau der chinesische Einfluss in Kinmen aussieht, der Taiwanes*innen von China überzeugen soll, könnt ihr in Amber Lins Reportage nachlesen.

Boba-Diplomatie. In Deutschland mag der Bubbletea-Hype vorbei sein, aber in Taiwan, wo es herkommt, ist das Getränkt politisch: Viele Ketten haben sich im Rahmen der Hongkonger Proteste Druck aus China gebeugt und teils öffentlich ihre Unterstützung für die chinesische Regierung bekannt, um dort weiter Geschäfte zu machen. In Taiwan werden sie jetzt dafür boykottiert.

Wer ist Qiu Maojin? Die kurze Antwort: Die erste offen lesbische Autorin der chinesischsprachigen Literatur und eine queere Ikone Taiwans, die sich mit 26 in Paris das Leben nahm. Die lange Antwort gibt es in diesem Interview mit Evans Chan, dessen Film über Qiu im Oktober auf dem International Queer Film Festival Hamburg seine Weltpremiere feierte. Eines von Qius wichtigsten Werken, Aufzeichnungen eines Krokodils, wird im März 2020 erstmals in deutscher Übersetzung erscheinen.


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Kampftrinker aus China, Migrant*innen in Hongkong und Taiwan

Ausgabe 11

Willkommen zur elften Ausgabe des Fernostwärts Newsletters! Nach dem Lesen des Newsletters solltet ihr über die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei Wochen in Bezug auf China, Hongkong und Taiwan Bescheid wissen und für interessierte Leute mit Zeit gibt es Links zur weiteren Lektüre. Falls ihr diesen Newsletter lesenswert findet, leitet ihn gern an Freund*innen weiter! Feedback oder Fragen gerne per Mail oder auf Twitter. Falls ihr den Newsletter noch nicht regelmäßig bekommt:

Rückblick. Die letzten zwei Wochen waren relativ ruhig, aber die Geschichte mit den Leaks aus Xinjiang hat sich weiterentwickelt und mittlerweile scheint auch VW involviert zu sein. In weniger deprimierenden News stellen wir endlich Hebei Pangzai vor, den berühmtesten Kampftrinker Chinas. In Hongkong hat sich die Situation mittlerweile etwas beruhigt und die Regierung hat endlich wieder offizielle Proteste genehmigt, was maßgeblich zu zwei relativ friedlichen Wochen beigetragen hat. Wer hätte gedacht, dass weniger Mollies fliegen, wenn die Polizei nicht andauernd Leute mit Tränengas beschießt oder festnimmt, nur, weil sie protestieren! In Taiwan liegt Präsidentin Tsai in den Umfragen weiter vorne – ihr Gegner Han hingegen würde Umfragen am liebsten abschaffen.

—Katharin & Nils

🇨🇳

Leise Stimmen aus China. In unserer aktuellen Folge spricht Kiki Zhao über „patriotische Erziehung“ (aka Propaganda an Schulen) in China, die Grenzen der Zensur und die journalistische Herausforderung, die leisen Stimmen in einem Land zu Wort kommen zu lassen, in dem die Regierung eine laute, offizielle Linie vorgibt. In Deutschland herrscht oft die Vorstellung, Chines*innen wüssten wegen Zensur nichts über Politik, aber Kiki hält in dieser Folge dagegen: Sie berichtet von vielen Leuten, die nicht das zensierte Netz, sondern Bücher lesen; und von ihrem Onkel, der als Reaktion auf Regierungsberichte über die Proteste in Hongkong meinte: „Wenn die Studierenden demonstrieren, ist definitiv etwas im Busch!“ Wie so oft ist die Realität kompliziert.

Ausschnitt aus der anonymen Nachricht eines Festlandchinesen, der regelmäßig nach Hongkong geht, um dort zu protestieren.

Ein Projekt, das Einblicke in oft vergessene oder schwer zu findenden Stimmen aus China bietet, ist der Twitteraccount @MainlandVoices, der anonyme Notizen von Festlandchines*innen zu Hongkong ins Englische übersetzt. Viele sind emotional und drehen sich um das Gefühl der Einsamkeit in einer Gesellschaft, in der Solidarität mit den Demonstrierenden zensiert wird. Leute schreiben auch über ihre Gefühle der Hilflosigkeit – sie sind keine Dissident*innen, sondern Menschen, die ruhig bleiben und in einem Land vor sich hinleben, das ihre Heimat ist, aber mit dessen Regierung sie sich nicht auch nur ansatzweise identifizieren.

Nachlese Xinjiang-Leaks. In der letzten Ausgabe haben wir gleich über zwei große Leaks im Bezug auf Xinjiang und die Lager für Uigur*innen dort geschrieben. Zum Aufholen gibt es hier einen guten Überblick über die Leaks in Podcastform und hier eine Analyse der Anleitung für die Trainingslager“, wie die chinesische Regierung sie nennt. Die Originaldokumente kann man bei Interesse auf Chinesisch oder in englischer Übersetzung lesen. Seitdem hat sich die Geschichte etwas weiterentwickelt:

  • Volkswagen betreibt eine Fabrik in Xinjiang, für die der Konzern jetzt als Reaktion auf die Leaks erneut unter Beschuss kommt. Anscheinend kooperieren sie dort u.a. mit der Bewaffneten Volkspolizei. Im April hatte der VW-Chef noch behauptet, er wüsste nichts von den Lagern. Die chinesische Regierung versucht seit Jahren, Xinjiang auch durch Wirtschaftswachstum zu „befrieden“, von daher kann es gut sein, dass die VW-Fabrik durch Subventionen oder anderweitig durch die chinesische Regierung unterstützt wurde. Das würde erklären, warum das Unternehmen eine so weit abgelegene, unprofitable Fabrik weiterbetreibt.

  • Deutschland und Großbritannien fordern jetzt, dass UN-Vertreter*innen uneingeschränkten Zugang zu den Lagern bekommen. In der Vergangenheit hat die chinesische Regierung ausländischen Journalist*innen und Regierungsvertreter*innen als Teil von offensichtlichen Propagandatouren gern Zugang zu Musterlagern gewährt, aber mehr ist vermutlich nicht zu erwarten.

  • Das US-amerikanische Unterhaus fordert Sanktionen gegen chinesische Politiker*innen, die direkt mit den Lagern zu tun haben. Abwarten, was der Senat und Trump sagen.

  • Die chinesische Antwort auf die Leaks bisher: Die Leaks seien Fakes und Forscher*innen, die die Lager kritisieren, laut der Global Times (eine Art chinesischer Regierungs-BILD) CIA-Agenten.

  • Wer sich ein veranschaulichen möchte, wie sehr sich Xinjiang in den letzten Jahren verändert hat, denen empfehle ich diese zehnminütige Doku von 2016 und einen herzzerreißenden Twitter-Thread der Protagonistin Elise Anderson, in dem sie aufzählt, wie viele der Leute und Institutionen in diesem Film in den letzten drei Jahren spurlos verschwunden sind.

Ausländische Firmen und China. Immer mehr Firmen befinden sich wie VW in einer Zwickmühle in China, in der sie zwischen Profit und Ethik wählen müssen. Letztes Jahr traf es Google, jetzt ist rausgekommen, dass die Bilderdatenbank Shutterstock anscheinend Suchergebnisse für Nutzer*innen mit chinesischen IP-Adressen gezielt zensiert. Auch DC Comics reagierte auf einen Shitstorm aus China mit der Rücknahme eines neuen Batman-Covers, das angeblich Unterstützung für die Hongkonger Proteste implizierte. Solche Geschichten wird es auf absehbare Zeit weiter geben, da bei Firmen im Zweifel der Profit und der riesige chinesische Markt an erster Stelle stehen.

Zensur auf TikTok. Das ist mittlerweile die dritte Ausgabe in Folge, in der es um Zensurvorwürfe gegen TikTok geht. Los ging es mit dem als Beauty-Tipp getarnten Video einer 17-jährigen aus den USA, in der sie Leute dazu anhielt, sich über die Internierungslager für Uigur*innen in China zu informieren. Ihr Account wurde erst prompt gesperrt und dann wieder freigeschaltet. TikTok behauptet, die Sperrung sei ein Versehen gewesen, aber wie so oft bei großen, intransparenten Techunternehmen kann man schlecht nachweisen, was wirklich hinter bestimmten Moderationsentscheidung steckt. Es kann z.B. sein, dass das Video als Teil einer Nachtschicht in China moderiert und dort wirklich einfach reflexiv von einer*m Angestellten zensiert wurde. Es kann aber auch sein, dass die Firma den Account gezielt geblockt hat, nachdem das Video viral ging.

Außerdem kam diese Woche raus, dass TikTok wohl gezielt Videos von queeren und dicken Nutzer*innen zensiert, um ihnen „Cyber-Mobbing zu ersparen“, und laut SZ geht TikTok wie auch viele andere Techunternehmen eher nachlässig mit den Daten seiner Nutzer*innen um (s. auch Vortrag vom 35C3 zu vielen Android-Apps, die – wie anscheinend auch TikTok – ungefragt Nutzer*innendaten mit Facebook teilen). Keine gute Woche für die Video-App.

Huaweis chinesischer Skandal. Das chinesische Telekomunikationsunternehmen hat gerade ausnahmsweise keinen neuen Stress mit ausländischen Regierungen (obwohl in Deutschland weiter der Druck wächst, Huawei vom 5G-Netz auszuschließen). Stattdessen kämpft es mit einem handfesten Skandal in China, der das beliebte Unternehmen viel Sympathie gekostet hat: Im Januar 2018 feuerte die Firma einen Angestellten namens Li Hongyuan, nachdem er gefälschte Zahlen in seiner Abteilung gemeldet hatte. Nach wochenlangen Verhandlungen bekam er eine Abfindung überwiesen, wurde aber wenige Tage später von der Polizei festgenommen – Huawei hatte ihn wegen Erpressung angezeigt und sagte, die Überweisung der Abfindung sei Ergebnis der Erpressung gewesen. Nach 251 (!) Tagen im Gefängnis wurde Li freigelassen, weil eine Audio-Aufnahme seiner Abfindungsverhandlungen auftauchte. Die gesamte Geschichte gibt es bei SixthTone. Der Skandal passt zur immer wieder aufkochenden Kritik an den Praktiken chinesischer Techfirmen, die u.a. für ihr brutales „996“-Arbeitsmodell berühmt sind: Arbeit von 9 bis 21 Uhr, 6 Tage die Woche. Letztlich herrscht im nominell sozialistischen China brutaler Kapitalismus, an dem zunehmend Unmut laut wird. Ein SixthTone-Reporter schrieb auf Twitter, dass einer ihrer Artikel zu dem Thema gelöscht wurde, da es in China gerade als sensibel gilt. Und natürlich gehen im chinesischen Netz als Teil des Skandals schon anti-Huawei-Memes um.

Update Spionagegeschichte. Nachdem vor zwei Wochen noch heiß über den möglicherweise nach Australien übergelaufenen Spion Wang Liqiang spekuliert wurde, haben die australischen Sicherheitsdienste anscheinend entschieden, dass er maximal ein kleines, uninteressantes Rad im chinesischen Spionageapparat war – und zumindest kein Asyl im Austausch für Informationen bekommen wird (Bericht leider mit Paywall). Wang hatte behauptet, u.a. die Hongkonger Proteste unterwandert und die taiwanesischen Wahlen manipuliert zu haben. Wie schnell Wangs Geschichte als Tatsachenbericht aufgegriffen wurde, wird jetzt in Australien von vielen als Beispiel für eine zunehmende Chinapanik angeführt, die nicht immer gut begründet ist. In Taiwan wird mittlerweile allerdings gegen Wangs ehemaligen Chef, Xiang Xin, ermittelt (s. unten).

Chinesische Softpower auf Twitter: Diplomaten versus Kampftrinker. In letzter Zeit sind u.a. der chinesische Diplomat Lijian Zhao und der EU-Korrespondent der Regierungszeitung China Daily auf Twitter aufgetaucht. Vielleicht sollen sie China im Ausland gut aussehen lassen, aber stattdessen trollen sie im gleichen Stil wie Donald Trump auf Twitter herum und beschimpfen Leute als CIA-Agenten. Währenddessen ist in den letzten Wochen der Chinese „Hebei Pangzai“ rasant zu einem der spannendsten Influencer des Jahres geworden: Der Bauer aus Hebei postet Videos davon, wie er rasant große Mengen Bier und anderen Alkohol trinkt und dazu Dumplings isst. Für seinen Content wurde er sowohl auf der chinesischen Plattform Kuaishou als auch auf Twitter zwischenzeitlich gesperrt, aber er hat dieses Jahr vermutlich mehr für das internationale Image Chinas getan als sämtliche Diplomaten zusammen – allerdings nicht das Image, das die chinesische Regierung transportieren möchte.

Kurz notiert

  • Chinas Schweinfleischkrise. Das Land kämpft seit Monaten mit einem Ausbruch von afrikanischem Schweinefieber, das (kein Witz) zu einer akuten Schweinfleischknappheit geführt hat. Bloomberg berichtet von den Genetik-Laboren, die u.a. versuchen, resistente Schweine heranzuzüchten.

  • Sri Lanka möchte Hafen zurück. Die letzte Regierung Sri Lankas hatte sich entschieden, den Hafen Hambantota für 99 Jahre an eine chinesische Firma zu verpachten, anstatt seine Schulden zurück zu zahlen. Der Fall gilt als Paradebeispiel für chinesische „Schuldenpolitik“. Seitdem hat Sri Lanka allerdings gewählt und die neue Regierung hätte den Hafen gerne zurück. Da die Pachtung auf einem Vertrag beruht, ist das aber eher unwahrscheinlich.

  • Der Siegeszug von chinesischem Sci-Fi. NYT-Geschichte über den Erfolg des Sci-Fi-Romans Die Drei Sonnen und Ken Liu, der als Übersetzer maßgeblich zu diesem Erfolg beigetragen hat. Der Autor des Bestsellers, Cixin Liu, sagt über seine eigenes Buch, dass Leute wenn möglich die englische Version lesen sollten: „Oft verliert chinesische Literature in der Übersetzung etwas, aber dieses Buch hat durch die Übersetzung etwas gewonnen.“

  • Die Knochenarbeit hinter Chinas Lieferwunder. Beijing ist mittlerweile zu einem Bequemlichkeitswunder geworden, wo in Restaurants oft mehr Essenslieferant*innen als Gäste zu sehen sind. Dieses Feature der Washington Post bietet einen spannenden Einblick in den chaotischen und teils lebensgefährlichen Job der Leute, die dafür sorgen, dass Angestellte in Beijing mit warmem Essen und Bubble Tea versorgt sind, ohne ihr Büro zu verlassen.

Screenshot des WP-Features zur Lieferindustrie in Beijing

Vor einem Jahr: Festnahmen von Meng Wanzhou, Michael Kovrig und Michael Spavor. Im Dezember 2018 wurde in Kanada Huaweis Finanzvorstand Meng Wanzhou auf einen Haftbefehl aus den USA hin festgenommen. Seitdem befindet sie sich in ihrer Luxuswohnung unter Hausarrest, während über Auslieferung verhandelt wird. Als Reaktion auf die Festnahme hatte die chinesische Regierung kurz darauf Michael Kovrig und Michael Spavor, zwei kanadische Staatsbürger, festnehmen lassen. Beide sitzen seitdem in China in Haft, Berichten zufolge ohne Zugang zu einem Anwalt.

🇭🇰

Rückblick: Sechs Monate Protest. Nachdem es auch vorher schon kleine Proteste gegeben hatte, wurden die Hongkonger Proteste gegen das Auslieferungsgesetz am 9. Juni mit einem geschätzt eine Million starken Protestmarsch zu einer Massenbewegung. Seit Anfang Juli begleiten wir die Bewegung auch hier im Newsletter regelmäßig. Seitdem hat sich die Bewegung weiterentwickelt und verändert – Tränengas und Wasserwerfer haben ihre abschreckende Wirkung verloren, die Demonstrierenden haben eine detaillierte Arbeitsteilung zwischen friedlichen und Front-Demonstrierenden entwickelt, die sich der Polizei entgegenstellen, und angesichts zunehmender politischer Repressionen auch zunehmend Hemmungen vor gezielter Sachbeschädigung abgelegt. Das Auslieferungsgesetz nahm die Regierung zurück, doch angesichts des absoluten Vertrauensverlustes in die Regierung geht es längst um viel mehr: freie Wahlen und ein echtes allgemeines Wahlrecht. Es ist schwierig zusammenzufassen, wie sehr das letzte halbe Jahr die Stadt verändert hat, aber die fundamentalen Veränderungen werden nachhaltig sein und die Regierung lange verfolgen. Einen beeindruckenden Rückblick in Bildern gibt es bei HKFP. Nach sechs Monaten stellt sich aber auch die Frage: Wie geht es weiter? Die Regierung macht keine Anstalten, auf die Forderungen einzugehen, und auch viele Demonstrierende glauben nicht, dass ihre Forderungen erfüllt werden. Doch einfach aufzugeben ist für viele keine Option.

Erste Proteste seit September genehmigt. Für den 1. Dezember wurden die ersten Protestveranstaltungen seit September genehmigt, woraufhin direkt tausende auf die Straße kamen und erneut für alle fünf Forderungen demonstrierten. Gegen Ende schoss die Polizei dennoch scheinbar anlasslos Tränengas in die Menge. Anscheinend hatte die Polizei die Erlaubnis für den Protestmarsch nach Beginn der Veranstaltung wieder entzogen. Nach Monaten der Repression gegen große, friedliche Proteste scheint die Polizei jetzt allerdings ihre Taktik zu ändern und genehmigte für den 8. Dezember einen weiteren großen Protestmarsch, der den Veranstalter*innen zufolge 800.000 Menschen auf die Straße brachte und ohne gewaltsame Zusammenstöße endete.

Ende der PolyU-Belagerung. Die Nachricht ging im Jubel über den Erfolg der Demokrat*innen bei den Distriktwahlen beinahe unter, doch am 28. November beendete die Hongkonger Polizei endlich ihre Belagerung der Polytechnischen Universität. Am Vortag hatte ein von der Univerwaltung geschicktes Team nur noch eine verbliebene Demonstrantin gefunden, aber es gibt wohl Leute, die tatsächlich die gesamten zwölf Tage in der Uni feststeckten und in Verstecken Festnahmen entgangen sind. Die Journalistin Laurel Chor berichtete über die letzten Tage der Belagerung und beschreibt, wie Feuerwehrleute die Demonstrierenden davon abzuhalten versuchen, durch die Kanalisation der Polizei zu entkommen und dabei ihr Leben zu riskieren. Für Quartz hat Suzanne Sataline die Geschichte eines Demonstranten aufgeschrieben, der es mit der Hilfe von Unbekannten und über Telegram geteilten Karten der Kanalisation tatsächlich geschafft hat, aus der Uni zu fliehen. Buzzfeed hat außerdem einen sehr guten Bericht, der die Ereignisse an den Unis dokumentiert, die zu den Eskalationen und der Belagerung führten.

Todesdrohungen in Berlin und Cambridge. Der Tagesspiegel berichtet, dass der AStA der TU Berlin Todesdrohungen erhielt, nachdem er sich öffentlich mit den Demonstrierenden in Hongkong solidarisiert hatte. Die Drohungen sind leider nur der neueste in einer Reihe ähnlicher Fälle: Ein Hongkonger Aktivist und Student in Cambridge wird seit Wochen online bedroht. Columbia in New York und die Australian National University sagten beide kürzlich Veranstaltungen zu Hongkong ab, nachdem auch sie Drohungen erhalten hatten. Die ANU-Veranstaltung fand stattdessen in einer Bar statt. Die Ereignisse zeigen, wie sehr die Proteste in Hongkong auch international Wellen schlagen – besonders an Universitäten, an denen sowohl viele Chines*innen als auch Hongkonger*innen studieren.

Hong Kong Human Rights and Democracy Act (HKHRDA) und seine Folgen. Wir hatten schon in der letzten Ausgabe über die Inhalte und Kritik am HKHRDA geschrieben. Nun hat Trump das Gesetz unterschrieben, das damit offiziell in Kraft tritt. Die chinesische Regierung ist wie erwartet nicht glücklich darüber. Als Reaktion hat sie ein Verbot für US-Schiffe verhängt, die bisher öfters im Hafen Hongkongs angelegt hatten, und Sanktionen für eine Handvoll von NGOs aus den USA verhängt. Auf dem Rückweg aus Macau nach Hongkong wurde außerdem die Chefin der US-Handelskammer für zwei Stunden festgehalten, die sich durchgehend gegen das Gesetz ausgesprochen hatte.

Nachlese Distriktwahlen. In der letzten Ausgabe hatten wir vom enormen Erfolg demokratischer Kandidat*innen bei den Distriktwahlen berichtet. Doch was können die frischgebackenen Lokalpolitiker*innen mit ihren Ämtern anfangen? Varsity hat schon 2016 über die beschränkten Möglichkeiten der Lokalpolitik geschrieben. In einem aktuellen Stück ist Kris Cheng von HKFP optimistischer: Distriktversammlungen könnten versuchen, Prestigeprojekte zu verhindern oder ihre Budgets in pro-demokratische Community-Veranstaltungen investieren. Doch an der Wahl des*der nächsten Regierungschef*in werden auch die 117 Stimmen, die die Demokrat*innen nun kontrollieren, nichts ändern können. Die entsprechende Versammlung ist so zusammengesetzt, dass pro-chinesische Kräfte immer eine Mehrheit haben. Letztendlich gilt: Die Wahlen waren ein relativ klares Votum gegen die Regierung, werden aber praktisch wenig ändern. Vivienne Chow bietet außerdem einen spannenden Einblick in die Rolle von Künstler*innen in der neubelebten Lokalpolitik. James Palmer bei Foreign Policy berichtet, dass Beijing sich anscheinend so sicher war, die Distriktwahlen zu gewinnen, dass Regierungszeitungen ihre entsprechenden Meldungen vorgeschrieben hatten – ein Zeichen, wie wenig die chinesische Regierung Hongkong zu verstehen scheint.

Hackingangriff auf Demonstrierende. Nach DDoS-Attacken gegen Telegram und LIHKG im Sommer, gibt es nun erneut eine DDoS-Attacke gegen das Reddit-ähnliche Forum. Spannend ist, dass die Angreifer*innen die als „Great Cannon“ bekannte Methode benutzen, die in der Vergangenheit als Tool der chinesischen Regierung identifiziert wurde. Wer sich für die technischen Details interessiert, kann mit dieser Analyse anfangen. Gleichzeitig werden Hongkonger Aktivist*innen nun auch anscheinend Ziel von Phishing via E-Mail. Die Methoden erinnern an Angriffe, mit denen bspw. tibetische Gruppen seit Jahren zu kämpfen haben.

Migrant*innen bei den Protesten und in Hongkong. Ich hatte vor ein paar Wochen schon mal über Diskriminierung gegen ethnische Minderheiten in Hongkong geschrieben, doch in den letzten Wochen besonders die prekäre Situation migrantischen Hausangestellten, die oft aus Südostasien kommen, nochmal ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Anlass war die Deportation der Indonesierin Yuli Riswati, die hauptberuflich als Hausangestellte und in ihrer Freizeit als Journalistin arbeitete. Riswati hatte es sich zur Aufgabe gemacht, auf Bahasa über die Proteste zu berichten, um die vielen indonesischen Migrant*innen über die politischen Ereignisse zu informieren. Offiziell wurde sie wegen eines abgelaufenen Visums deportiert, doch mehrere NGOs halten das für einen Vorwand, um ihre Berichterstattung zu verhindern. Riswati schrieb für die gleiche Zeitung wie die indonesische Journalistin Veby Mega Indah, die Ende September von einem Plastikgeschoss der Polizei getroffen wurden und seitdem auf einem Auge blind ist.

Für Al Jazeera berichten Betsy Joles und Jaime Chu, wie die Proteste die prekäre Situation von Migrant*innen in Hongkong noch verschärfen: Sie sind unterbezahlt, abhängig von ihren Arbeitgeber*innen, arbeiten meist sechs Tage die Woche und haben quasi keine Aussicht darauf, jemals einen Hongkonger Pass zu kriegen. Eine Angestellte wurde gefeuert, nachdem sie es durch die verspätete U-Bahn nicht rechtzeitig zur Arbeit schaffte, und NGOs können Misshandlungen von Migrant*innen nicht mehr bei der vollkommen überforderten Polizei anzeigen. Für SCMP berichtet Crystal Tai von einer anderen Bevölkerungsgruppe, die in Hongkong oft übersehen wird: Verarmte ältere Stadtbewohner*innen, die im Niedriglohnsektor arbeiten und oft nur gerade so ihre Miete bezahlen können und als erste Gruppe von der schrumpfenden Hongkonger Wirtschaft betroffen sind.

Der psychologische Preis der Proteste. Demonstrierende reden oft scheinbar nebenher vom Tod und der Verzweiflung, die sie über die Zukunft ihrer Stadt verspüren, manche sprechen gar von Selbstmord. Was macht es psychologisch mit den Bewohner*innen einer Stadt, mehr als sechs Monate für ihre politische Zukunft zu kämpfen und permanent mit Polizeigewalt konfrontiert zu werden? „Leben im Nachtmodus“ von Karen Cheung geht auf die psychologischen Kosten der Proteste ein und wie es sich anfühlt, monatelang in einem depressiven Zustand und mit zunehmender Verzweiflung am aussichtslosen Kampf gegen die chinesische Regierung zu teilzunehmen. Auch ein*e Twitternutzer*in schreibt aus persönlicher Sicht in einem Thread über Schuldgefühle, die sie*er mittlerweile oft mit Freude verbindet.

Die Linke bei den Protesten. Ein Interview bei Dissent und ein Bericht von Lausan bieten einen Einblick in die Rolle von linken Aktivist*innen bei den Protesten und in der Hongkonger Lokalpolitik. Beim linken Magazin Jacobin argumentiert der Forscher Eli Friedman außerdem, warum auch Linke im Ausland die Proteste in Hongkong unterstützen sollten.

Food for thought: Manchmal ist Gewalt die Antwort“. Der Forscher Kai Thaler argumentiert, dass reflexive Kritik an jeglicher Gewalt seitens der Demonstrierenden unangemessen sei, besonders angesichts zunehmender staatlicher Repressionen. Auch er zieht friedliche Proteste als Ideal vor, aber: „Rufe nach gewaltfreiem Protest kommen oft aus westlichen Demokratien, wo staatliche Gewalt sich in Grenzen hält oder vor allem ethnische Minderheiten betrifft. […] Doch global gesehen kann strategische Gewalt zu politischen Erfolgen führen.“ Er verweist auf die friedlichen Proteste in Ägypten oder der Ukraine, die ähnlich wie die Hongkonger Protestierenden teils strategisch Gewalt gegen die Polizei eingesetzt haben. Er verweist auch auf Diskussionen innerhalb der Bewegung zu dem Thema: „Letztendlich verstehen Demonstrierende vor Ort ihre eigene Situation am besten […] Im Vorhinein kann niemand sagen, welche Strategien letztendlich zum Erfolg führen werden.“

🇹🇼

Häh, Wahlen in Taiwan? Falls ihr taiwanesische Parteipolitik verwirrend findet, haben wir zwei Einführungen in Podcastform: Eine zu den aktuellen Wahlen vom Juli und eine vom Januar 2018, in der auch das Parteisystem ausführlich erklärt wird. Falls ihr lieber lest, habe ich die Rolle der Chinafrage in den Wahlen für die ZEIT aufgeschrieben, aber mit weniger Hintergrund zum Parteiensystem. TL;DR. Die DPP ist eher chinakritisch, sozial etwas progressiver und stellt die aktuelle Präsidentin Tsai Ing-wen. Die KMT ist eher chinafreundlich, konservativer und schickt mit Han Kuo-yu einen chinafreundlichen, populistischen Kandidaten ins Rennen.

Lage des Wahlkampfes. Nach aktuellen Umfragen liegt Präsidentin Tsai weiter vorne. Doch den zukünftigen Umfragen werden wir nicht trauen können, nachdem KMT-Kandidat Han Kuo-yu seine Unterstützer*innen dazu aufgerufen hat, in Zukunft in Umfragen zu lügen oder Antworten zu verweigern. Keine schlechte Strategie, um die bisher für ihn sehr schlechten Umfrageergebnisse in Zukunft wegzuargumentieren.

Spionagevorwürfe. Die australische Regierung mag entschieden haben, dass Wang Liqiang selber maximal ein kleines Licht im chinesischen Spionagegeschäft war (s. oben), doch die taiwanesische Regierung hatte seinen Boss Xiang Xin schon länger im Visier. In Medieninterviews hatte Wang gesagt, dass Xiang u.a. Geld an den prochinesischen Präsidentschaftskandidaten Han Kuo-yu gespendet und pro-chinesische Medien Taiwan finanziert habe. Xiang war zum Zeitpunkt der Veröffentlichung gerade in Taiwan, wo in die taiwanesischen Behörden festnahmen und jetzt in dem Fall vermutlich wegen Spionage und politischer Einflussnahme ermitteln.

Migrant*innen in Taiwan. Ähnlich wie in Hongkong sind auch in Taiwan unterbezahlte Arbeiter*innen ein wichtiger Teil der taiwanesischen Wirtschaft. Diese Woche demonstrierten einige von ihnen für ein härteres Durchgreifen gegen die Rolle von sogenannten Mittelmännern, die bis zu 2.700 Euro Kommission für die Vermittlung von oft unterbezahlten Jobs nehmen, obwohl es Gesetze gegen derart horrende Gebühren gibt. Das Problem ist, dass Migrant*innen ohne Verbindungen ihn Taiwan oft von diesen Agenturen abhängig sind, die sich auch um ihre Visa kümmern. Aktuell arbeiten dem Artikel zufolge 716125 Migrant*innen aus Indonesien, Vietnam, Thailand und den Phillippinen in Taiwan.


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Spenden? Wir freuen uns über Spenden! Über PayPal kannst du uns gerne finanziell für die Zeit danken, die wir in den Newsletter stecken. Falls du uns monatlich unterstützen willst, kannst du das bei Steady tun. Falls du PayPal und Steady nicht magst, freuen wir uns auch über Überweisungen. Kontoinhaberin Katharin Tai, IBAN: DE93 1101 0100 2936 6357 47, BIC: SOBKDEBBXXX. Diese Informationen sind auch auf unserer Website zu finden.

Schlachten & Wahlen in Hongkong, Leaks aus Xinjiang

Ausgabe 10

Willkommen zur zehnten Ausgabe des Fernostwärts Newsletters! Nach dem Lesen des Newsletters solltet ihr über die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei Wochen in Bezug auf China, Hongkong und Taiwan Bescheid wissen und für interessierte Leute mit Zeit gibt es Links zur weiteren Lektüre. Falls ihr diesen Newsletter lesenswert findet, leitet ihn gern an Freund*innen weiter! Feedback oder Fragen gerne per Mail oder auf Twitter. Falls ihr den Newsletter noch nicht regelmäßig bekommt:

Rückblick. Die letzte Einleitung haben wir unter dem Eindruck mehrerer Videos von Polizeigewalt in Hongkong geschrieben, die wiederum zwei der chaotischsten und brutalsten Wochen seit Beginn der Proteste einleiteten. Während wir auf die Ergebnisse der Lokalwahlen warten, versuchen wir im Hongkong-Teil des Newsletters, das Chaos an den Unis zusammenfassen und einzuordnen – inklusive der Polytechnischen Universität, an der immer noch einige Besetzer*innen ausharren und sich weigern, sich der Polizei zu ergeben. Währenddessen gab es in China gleich zwei wichtige Leaks, die große Wellen schlugen: Dokumente aus Xinjiang und einen angeblich übergelaufenen Spion. In Taiwan reagiert die Regierung auf die Berichte des Spions, dass China die taiwanesischen Präsidentschaftswahlen beeinflussen wollte, außerdem hat die pro-chinesische KMT sich mit ihrer Liste für die Parlamentswahlen selbst ins Bein geschossen. Wir entschuldigen uns für die Verspätung und die Länge, aber die letzten beiden Wochen waren wirklich ungewöhnlich ereignisreich.

—Katharin & Nils

🇨🇳

Leaks aus Xinjiang. Chris Buckley und Austin Ramzy haben in der New York Times einen wahren Blockbuster rausgebracht: basierend auf 400 geleakten Seiten interner Parteidokumente und -reden zu und aus Xinjiang berichten sie über die Entwicklung der Internierungslager in Xinjiang in den letzten Jahren und bieten Einblicke in die internen politischen Prozesse. Generell ist der Artikel in Gesamtlänge sehr lesenswert und die Leseempfehlung der Woche, aber ein spannender Punkt war, dass der us-amerikanische „Krieg gegen den Terror“ nach 9/11 Präsident Xi anscheinend maßgeblich inspiriert hat und Terroranschläge im Westen ein Zeichen waren, wie gefährlich es ist, Menschenrechte vor Sicherheit zu stellen. Buckley und Ramsey beschreiben außerdem Widerstand innerhalb der Partei gegen die Lager, für den anscheinend Leute ihren Job verlieren. Sie zitieren auch aus dystopischen Skripten, die Parteimitgliedern dabei helfen sollen, Studierenden zu erklären, warum einer ihrer Elternteile plötzlich für unbestimmte Zeit in einem Lager ist. Sowohl Ramzy als auch Buckley wurden schon vor Jahren für ihre Berichterstattung aus China ausgewiesen.

Ausschnitt aus einem geleakten Skript für Regierungsangestellte in Xinjiang, die Fragen von uigurischen Studierenden über ihre internierten Eltern beantworten müssen: “Sie haben kein Verbrechen begangen, aber ihr Denken wurde mit ungesunden Gedanken infiziert.”

Eine Anekdote aus den Dokumenten ist die des Politikers Wang Youzhi, der anscheinend 1000 Uigur*innen aus Lagern befreit hat, sich gegen die Festnahmen ausgesprochen hatte und jetzt interessanterweise sogar in China (und auch außerhalb Chinas) als Held gefeiert wird. Als Hauptgrund für seinen Widerstand zu den Lagern nannte er ihren Effekt auf das Wirtschaftswachstum seiner Stadt, was das Hauptkriterium für die Beförderungen chinesischer Politiker*innen ist, von daher wäre ich mit der Bezeichnung „Held“ vorsichtig.

Leaks aus Xinjiang, Teil 2. Ein weiterer großer Leak, der gleichzeitig von zahlreichen internationalen Medien veröffentlicht wurde, liefert Beweise für die internen Anordnungen zu den Lagern, z.B. dass die Uigur*innen entgegen Behauptungen der Regierung definitiv nicht freiwillig dort sind („Ausbrüche sind zu verhindern“) oder dass ein Uigure zu zehn Jahren Haft verurteilt wurde, nachdem er einen Kollegen mit Verweis auf den Islam dazu anhielt, keine Pornos mehr zu schauen. Die sehr, sehr weitgefasste Definition von Extremismus, die hier angewandt wird, sollte dem Forscher Jim Millward zufolge Grund genug sein, allen Uiguri*innen, die es beantragen, im Ausland Asyl zu geben.

(Vermeintlicher) Chinesischer Spion packt aus. Die zweite Blockbustergeschichte der letzten zwei Wochen: Wang Liqiang, der sagt, er habe mehrere Jahre für die chinesische Regierung spioniert, ist nach Australien übergelaufen und hat in australischen Medien über seine Arbeit als chinesischer Spion gesprochen. Er habe in Hongkong für eine Firma gearbeitet, die eine Front für chinesische Spionage war und u.a. versucht, die Hongkonger Demokratiebewegung zu unterwandern. Er berichtet auch von Arbeit in der Taiwan, bei der er versuchte, Wahlen zu beeinflussen. Aus dem Artikel geht nicht hervor, inwieweit die Zeitung Beweise für seine Aussagen hat. Die Shanghaier Polizei sagt, dass Wang ein Krimineller sei, der erst im April vor der Strafverfolgung nach Hongkong geflohen sei und nicht schon seit Jahren dort arbeitet, wie er im Interview sagte. Gleichzeitig kommen auch von anderer Seite Zweifel an seiner Geschichte auf: Die taiwanesische Grenze hat er z.B. laut den Immigrationsbehörden dort nie überquert. Ich teile die Einschätzung von Adam Ni und Yun Jiang bei Neican, dass Wangs Aussagen bisher nichts wirklich Neues offenbart haben und dass es sehr viele, ernstzunehmende Ungereimtheiten an seiner Geschichte gibt.

Bundeswehr trainiert Volksbefreiungsarmee. Die Bild hat Zugang zu geleakten Dokumenten bekommen, denen zufolge die Bundeswehr in ihren Weiterbildungen für ausländische Soldat*innen auch Mitglieder der chinesischen Volksbefreiungsarmee (PLA) weiterbildet. Es gab einen Kommentar von Amnesty, aber gerade angesichts der Lage in Hongkong bin ich etwas überrascht, dass diese Nachricht komplett untergegangen zu sein scheint. Zugegeben, die kontroversesten Projekte der PLA der letzten zwei Jahrzehnte, die mir auf Anhieb einfallen, sind vermutlich Industriespionage und die Inseln, die sie im südchinesischen Meer mitbauen und trotz aktueller politischer Spannungen ist ein militärischer Konflikt zwischen China und Deutschland oder den USA eher unwahrscheinlich. Die Optik ist trotzdem schlecht.

Huawei in Deutschland. Nachdem die Regierung eine Beteiligung Huaweis am deutschen 5G-Netz nicht grundsätzlich ausschließen wollte, hat der CDU-Parteitag jetzt einen gegenteiligen Antrag beschlossen: Er sieht vor, dass ein Unternehmen nur zum 5G-Netz beitragen kann, wenn „Einflussnahme durch einen fremden Staat auf unsere 5G-Infrastruktur ausgeschlossen ist“. Der Antrag richtet sich ziemlich klar gegen Merkel, die sich anscheinend persönlich gegen eine härtere Regelung eingesetzt hatte. Es ist aber auch unklar, wie so etwas überprüft werden soll, da letztendlich jedes ausländische Unternehmen von seiner Heimatregierung „beeinflusst“ werden könnte. Im Deutschlandfunk gab es einen sehr guten und differenzierten Beitrag zum Thema, in dem Chinakorrespondent Steffen Wurzel u.a. klar sagt, dass Aussagen, Huawei unterstehe direkt der chinesischen Regierung, Quatsch sind. Er weist darauf hin, dass die größten Probleme schlicht die Intransparenz des chinesischen Systems und die daraus resultierende Unsicherheit sind.

Zensur bei TikTok. Die Diskussion setzt sich aus den vergangen Wochen fort. Netzpolitik.org hat mit einer Quelle bei TikTok Deutschland gesprochen und Zugriff auf Moderationsguidelines der App bekommen. Sie beschrieben u.a. dass Videos nicht unbedingt zensiert werden, sondern als “visible to self” markiert werden können, sodass Uploader ihre eigenen Videos sehen, sie aber nicht in der Suche auftauchen. Anscheinend hat TikTok aber tatsächlich als Reaktion auf scharfe Kritik seine Guidelines geändert, sodass politische Kritik und Demonstrationen nicht per se Tabu sind. Unterdrückt werden könne sie allerdings immer noch, indem sie nicht empfohlen werden, und anscheinend passiert das weiterhin. Netzpolitik schließt daraus, dass TikTok unter direktem Einfluss des chinesischen Staates steht, was die Funktion des Zensursystems in China etwas verkennt: Viel Zensur ist schlicht vorauseilender Gehorsam, um Ärger mit der Regierung zu vermeiden, aber nicht unbedingt ein Zeichen direkter Einflussnahme. Um zu wissen, was im Fall von TikTok passiert, reichen die Informationen nicht.

Air Moving Device, ein anonymer Twitterer mit Fokus auf Datenanalyse zu Chinathemen, hat außerdem den Upload-Review-Prozess der internationalen und chinesischen Version von TikTok (Douyin) getestet. Er zeigt, dass bestimme Videos mit sensiblen Hashtags sowohl in China als auch im Ausland einen Reviewprozess anstoßen. In China werden sie daraufhin fast immer zensiert, in der internationalen Version werden sie hingegen nach einem Review freigeschaltet. In Reaktion auf seine Tweets scheint TikTok diesen Prozess geändert zu haben.

Huawei in den USA. In den USA hatten sich vor allem kleine Netzanbieter auf dem Land erhofft, die erschwingliche Hardware aus China für ihren 5G-Netzausbau nutzen zu können. Jetzt hat allerdings das FCC beschlossen, dass Unternehmen, die Huawei- oder ZTE-Hardware nutzen, keine Subventionen für ihren Netzausbau bekommen, was den chinesischen Anbieter deutlich unattraktiver machen könnte – es geht hier um Zugang zu $8,5 Milliarden an Subventionen. Die Entscheidung würde zu einer Strategie passen, die es darauf angelegt hat, Huawei und ZTE nach und nach aus dem US-amerikanischen Markt auszuschließen. Gleichzeitig gibt es ja in den USA mittlerweile eine Lizenz, die Unternehmen beantragen müssen, um überhaupt mit Huawei Geschäfte zu machen – und diese Lizenzen wurde gerade wieder um 90 Tage verlängert. Hier geht der bilaterale Handel also weiter.

Chinesische Sexarbeiter*innen in den USA. Wir hatten schon mehrfach über die Arbeitsbedingungen oft illegaler chinesischer Migrant*innen im Ausland geschrieben, aber die Geschichte der Sexarbeiter*in Song Yang ist besonders tragisch und bekommt gerade überraschend viel Aufmerksamkeit. Es gibt sogar eine sehr einfühlsame Geschichte in der New York Times zu ihr – wie sie in Nordchina aufwuchs, mit einem Restaurant in Japan scheiterte, begann, in New York „Massagen“ anzubieten und permanent gewalttätigen Männern ausgesetzt war, und letztendlich bei einem Polizeieinsatz, bei dem sie festgenommen wurde, in ihren Tod stürzte. Ihr Tod inspirierte auch die Gründung der Organisation Red Canary Song, die sich für migrantische Sexarbeiter*innen und gegen Polizeitaktiken einsetzt, die illegalisierte Menschen nur weiter gefährden.

Chinas schwules Magazin aus dem Untergrund. Ich hatte 2016 zum ersten Mal eine Ausgabe von GS (gayspot) in der Hand, als ich in Beijing das LGBTQ*-Zentrum für eine Recherche besuchte. Damals war ich beeindruckt, dass GS scheinbar die einzigen Umfragedaten zu Scheinehen in der queeren Community hatte und habe das Magazin auf WeChat weiter im Auge behalten. Für SupChina schrieb Dave Yin nun über die Geschichte von GS (das älteste queere Magazin Chinas), wie es sich an die zunehmend schwierigen politischen Bedingungen in China anpasst und trotz aller Schwierigkeiten überlebt.

🇭🇰

Um den chaotischen Ereignissen der letzten Wochen gerecht zu werden, gehe ich in chronologischer Reihenfolge auf die großen Ereignisse seit dem 11. November ein, sodass hoffentlich eine Art Narrativ aus den chaotischen Bildern entsteht, die überall zu sehen waren. Meinen ersten Versuch einer Erklärung von vor einer Woche gibt es bei Zeit Online ebenso wie ein TL;DR in Podcastform.

11.11. Schießerei, Feuer und Protest der Wohlhabenden. Nachdem die Demonstrierenden für den 11. November einen Generalstreik aufgerufen hatten, gab es schon am frühen Morgen Tränengas und einen Schuss aus nächster Nähe auf einen 21-jährigen Demonstranten. Sofort gingen unheimlich gewaltvolle Videos von dem Vorfall um, in denen teils der Polizist einen scheinbar leblosen Körper fesselte. Kurz darauf ging auch ein Video von einem Verkehrspolizisten viral, der mit seinem Motorrad gezielt in eine Gruppe von Demonstrierenden raste. Als Reaktion auf Videos gingen in Central, dem Finanzdistrikt Hongkongs, auf einmal Banker*innen und andere wohlhabende Angestellte in Kostüm und Highheels oder Anzug und Lederschuhen auf die Straße - und wurden prompt auch mit Tränengas beschossen. Gleichzeitig ging auch ein Video um, in dem scheinbar ein Demonstrant einen politischen Gegner mit Benzin übergießt und anzündet. Es sagt viel über das Chaos am letzten Montag aus, dass dieses Video scheinbar komplett unterging und es keine merkbare öffentliche Reaktion gab.

11.–16.11. Unibesetzungen und die Schlacht um CUHK. Die andere und öffentlichkeitswirksamere Reaktion auf die Schießerei am Montag war die Besetzung mehrerer Unis in Hongkong, darunter die Chinese University Hong Kong (CUHK) und die Polytechnic University (PolyU). Motivation für die Besetzung war wohl u.a. eine strategische Eskalation als Antwort auf die Ereignisse am Vormittag und die strategische Position verschiedener Unis, von denen aus die Demonstrierenden wichtige Autobahnen blockieren konnten. Die Besetzung war strategisch bedeutend, da die Demonstrierenden hier zum ersten Mal versuchten, einen festen Ort zu verteidigen, anstatt „Wasser zu sein“ und abzuziehen, wenn die Polizei ankommt.

In der Nacht auf Dienstag kam es zur ersten großen Auseinandersetzung: Die Demonstrierenden versuchten, den Campus der CUHK gegen die Polizei zu verteidigen, von dem aus sie eine Autobahn im Norden Hongkongs blockieren konnten. Es gab über Nacht eine wahre Schlacht um die Brücke, die den Hauptzugang zum Campus bildet, und nach mehreren Stunden zog die Polizei sich zurück. Mehrere dutzend Demonstrierende wurden verletzt und eine Verhandlungsversuch der Unipräsidenten Rocky Tuan wurde durch eine Ladung Tränengas seitens der Polizei beendet. An den folgenden Tagen richteten die Demonstrierenden sich an den Unis ein: Sie betrieben, unterstützt von Helfer*innen aus der ganzen Stadt die Kantinen, fuhren Busse auf dem großen CUHK-Campus, bauten Barrikaden und produzierten Molotovcocktails am Fließband, um ihre neuen Hochburgen im Zweifel gegen die Polizei verteidigen zu können. Das Semester an den meisten Hongkonger Unis wurde frühzeitig beendet.

Tatsächlich kam es über die folgenden Tage immer wieder zu Auseinandersetzungen mit der Polizei an den einzelnen Unis. In diesem Rahmen wurden auch zwei deutsche Austauschstudenten scheinbar grundlos festgenommen. Gleichzeitig gab es Uneinigkeit unter den Demonstrierenden, die sich uneinig waren, wie man die besetzten Unis strategisch nutzen sollte, was viele dazu brachte, die Unis nach und nach wieder zu verlassen. Es gab auch Streit zwischen Demonstrierenden, die selber an den Unis studieren, und „Außenseiter*innen“, die teils auf den Campussen randalierten. Letztendlich scheinen diese Richtungsstreits der Einigkeit der Bewegung aber keinen Abbruch getan zu haben. Angesichts eines scheinbar unbesiegbaren Gegners gilt weiter die Prämisse, dass Einigkeit über allem steht.

17.11. Die Belagerung der PolyU. Am Sonntag, als viele Leute die anderen Unis bereits verlassen hatten, entschied die Hongkonger Polizei sich anscheinend, an der PolyU ein Exempel zu statuieren, kesselte die Uni ein und drohte, nach Ablauf eines Ultimatums alle Leute in der Uni notfalls mit Gewalt festzunehmen. An einem von der Polizei als „sicher“ designierten Ausgang wurden allerdings Journalist*innen und Ersthelfer*innen durchsucht und teils festgenommen, die Besatzer*innen hielte den Ausgang für eine Falle. Nach dem Ablauf des Ultimatums versuchte die Polizei eine dramatische lange Nacht lang, Demonstrierende von der Zugangsstraße zur PolyU zu vertreiben, die mit Regenschirmen und Molotovs stundenlang mehrere Wasserwerfer abhielten und einen sogar in Brand setzten. Die Nacht endete mit einer gescheiterten Stürmung durch die Polizei, bei der die Besetzenden Teile der Uni anzündeten, in einem Patt: hunderte Studierende in der Uni, eingekesselt von der Polizei.

Am Montagabend gingen tausende von wahrlich nicht besonders radikal aussehenden Leuten auf die Straße und versuchten, den Polizeikessel von außen aufzubrechen. Im Laufe dieses Protestes gab es die bisher dramatischsten und auch aufstands-ähnlichsten Szenen der Proteste, bei denen Steine aus ganzen Straßenzügen ausgebuddelt wurden, um Straßen zu blockieren. Auch seitens der Polizei gab es neue Dimensionen der Gewalt: ein Auto raste auf eine Menschenmenge zu und in mehreren Szenen traten Polizisten auf festgenommene Demonstrierende ein. Es ist schwer, alle wichtigen Momente der Nacht zusammenzufassen, aber der wichtigste war die dramatische Flucht von bis zu 100 Demonstrierenden, die sich von einer Brücke abseilten und von wartenden Motorrädern weggefahren wurden. Doch der Großteil der Besetzer*innen steckte weiter fest. Standnews hat einen unheimlich guten, tagebuchartigen Text über diese anderthalb Tage in der besetzten Uni (inoffizielle Übersetzung), Reuters einen guten Bericht. Eine visualisierte Zusammenfassung gibt es bei der New York Times.

Im Laufe des Dienstags und der folgenden Tage gab es mehrere gescheiterte Fluchtversuche und mehrere große Gruppen von Besetzenden, die sich der Polizei ergaben – manche aus Angst und Stress, manche aus medizinischen Gründen und purer körperlicher Erschöpfung. Manche Leute versuchten sogar, durch die Kanalisation zu fliehen. Berichte in den folgenden Tagen machten klar, dass in der Uni bei weitem nicht nur „Radikale“ festsaßen, sondern auch ältere Frauen, die beim Kochen helfen wollten, zahlreiche Ersthelfer*innen, ein japanischer Tourist und mindestens ein Vater, der nach seinem minderjährigen Sohn gesucht hatte. Auch außerhalb der Uni warteten verzweifelte Eltern auf Neuigkeiten von ihren Kindern in der Uni. Überraschend viele machen ihren Kindern dabei keine Vorwürfe für die Besetzung. Insgesamt wurden mehr als 1000 Leute um die PolyU herum festgenommen, 200 von ihnen wurden am Dienstag direkt in einer Massenanklage wegen Aufstands angeklagt. Das entsprechende sehr vage Gesetz dazu stammt noch aus der Kolonialzeit, die Höchststrafe sind 10 Jahre Haft. Insgesamt wurden seit Beginn der Proteste mehr als 5.000 Menschen festgenommen.

Nach aktuellem Stand sitzen immer noch ein paar dutzend Leute in der Uni fest, die sich weiterhin nicht ergeben wollen. Ärzte ohne Grenzen hat ein Team vor Ort und u.a. Sorge zum psychischen Zustand der Festgesetzten geäußert, die Atmosphäre in der teils zerstörten Uni klingt surreal. Anscheinend hat Regierungschefin Carrie Lam die Polizei überzeugen können, einfach zu warten, bis sich die letzten Leute ergeben. Ihre Formulierung trägt zur weitverbreiteten Sorge bei, dass sie die Polizei nicht mehr wirklich unter Kontrolle hat.

Ein PR-Meme der Protestbewegung hält Leute dazu an, wählen zu gehen

24.11. Distriktwahlen. Trotz der krassen Bilder Anfang der Woche und Drohungen der Regierung fanden am Sonntag die Kommunalwahlen statt, in der Hongkonger*innen mehr als 450 Abgeordnete in 18 Distriktverordnungen wählen. Die Verordnungen kümmern sich um Lokalpolitik und stellen 117 Elektor*innen der 1,200 Leute starken Versammlung, die die*den Regierungschef*in wählt. Mit mehr als 71,2 Prozent gab es die höchste Wahlbeteiligung in Hongkongs Geschichte, die tatsächlich vor allem der Demokratiebewegung zugute kam: Sie holten 388 Sitze (59 gingen an pro-Beijing Kandidat*innen) und kontrollieren jetzt 17 der 18 Distriktverordnungen. Gewählt wurde nach dem Mehrheitsprinzip, in Prozenten holten sie knapp unter 60 Prozent aller Stimmen. Nach der Verzweiflung und Gewalt der letzten Tage war die unglaubliche Freude bei der Verkündigung vieler prodemokratischer Wahlergebnisse absoluter Balsam für die Seele.

Ein PR-Meme kommentiert eine Karte der Wahlergebnisse: “Wo ist die (schweigende) Mehrheit? Hier ist der Wille des Volkes!” (gelb = demokratischer Sitz)

Die weiteren Meldungen

Folteranschuldigungen gegen China. Im Sommer verschwand Simon Cheng, ein Angestellter des britischen Konsulats in Hongkong, für zwei Wochen. Es stellte sich heraus, dass er von der chinesischen Polizei an der Grenze zu Hongkong festgenommen worden war. Jetzt beschuldigt er die chinesische Polizei in mehreren Interviews und einem Facebookpost, ihn in diesem Zeitraum gefoltert und u.a. zur britischen Botschaft ausgefragt zu haben.

Vermummungsverbot gekippt, aber nicht wirklich. Am 18.11. erklärte das höchste Gericht Hongkongs das Vermummungsverbot, das die Regierung Anfang Oktober eingeführt hatte, für grundgesetzwidrig. Einen Tag später verkündete der Chinesische Volkskongress, dass das Gericht diese Befugnis gar nicht habe und das letzte Wort in China liege, woraufhin das höchste Gericht die Suspension wieder suspendierte. Verwirrt? Geht Anwält*innen in Hongkong genauso. Aktueller Status ist unklar, aber die klare Einmischung aus China ist ungewöhnlich. Bisher hat die Regierung in Peking nur einmal auf ihr Recht gepocht, das Hongkonger Grundgesetz zu interpretieren.

Volksbefreiungsarmee-PR-Debakel. Die chinesische Volksbefreiungsarmee versuchte, etwas PR-Arbeit in Hongkong zu leisten, indem sie sich nach einem Protest „freiwillig“ an den Aufräumarbeiten in Hongkong beteiligte und ein paar Propagandafloskeln über „positive Energie“ auf die Presse warf. Statt Dankbarkeit gab es einen Backlash von vielen, die die Aktion als Drohgebärde und Einmischung wahrnahmen – eine gute Illustration, dass chinesische Propaganda in einer freien Gesellschaft nicht funktioniert.

Ab wann endet der Rechtsstaat? Wie oben schon angedeutet gibt es in Hongkong gerade zunehmend Zweifel, ob die Regierung die Polizei noch unter Kontrolle habe oder ob die Befehlskette in Krisensituationen noch funktioniert. Die FT greift in einem sehr guten Text die Frage auf, ob Hongkong noch ein Rechtsstaat ist – und woran man erkennen würde, wenn nicht. Ein Warnzeichen: Bisher wurde trotz zahlloser, gut dokumentierter Momente der Polizeigewalt erst ein (1!) Polizist vom Dienst suspendiert, Fehlverhalten scheint keine Konsequenzen mehr zu haben. „Niemand hält sich mehr an die Regeln,“ sagt ein anonymer Polizist im Interview (Link über Twitter, um Paywall zu umgehen).

Hong Kong Human Rights and Democracy Act“. Ein Gesetz, dass gerade sowohl im Unter- als auch Oberhaus der USA beschlossen wurde und jetzt auf die Unterschrift von Trump wartet. Es wird von vielen Leuten in Hongkong als eine Art gesehen, um wirtschaftlichen Druck auf China auszuüben, indem es u.a. Hongkong seinen wirtschaftlichen Sonderstatus entzieht, wenn die politische Situation sich dort nicht mehr ausreichend von China unterscheidet. Trump hat angedeutet, das Gesetz eventuell als Druckmittel im Handelskrieg mit China zu benutzen, was mal wieder zeigt, wie gefährlich es ist, sich auf die USA zu verlassen. Auch linke Aktivist*innen üben schon länger scharfe Kritik an dem Gesetz, das u.a. antichinesischen Rassismus in den USA fördern könnte und Hongkongs Autonomie nur von einem anderen großen Land abhängig würde.

Medizinische Versorgung bei den Protesten. Krankenhäuser in Hongkong kämpfen mit zunehmenden Misstrauen bei den Demonstrierenden, die befürchten, dass die Polizei sie im Krankenhaus festnehmen könnte, wenn sie sich medizinisch versorgen lassen. Das macht es umso wichtiger, dass Leute mit entsprechender Ausbildung bei den Protesten als freiwillige Ersthelfer*innen dabei sind. Doch die Polizei schreckt anscheinend immer mehr Leute durch Festnahmen von Ersthelfer*innen davon ab.

🇹🇼

Reaktionen auf Chinas Spion. In Reaktion auf die Aussagen des vermeintlichen Spions aus China (s. oben) hat Taiwan seinen ehemaligen Boss festgesetzt, der zufällig gerade in Taiwan war. Falls die Aussagen sich als wahr herausstellen sollten, könnte das ein enormer politischer Erfolg für Taiwan sein, aber politisch sensibel werden. Gleichzeitig versucht die Regierung ein Gesetz durch das Parlament zu bringen, das ein besseres Durchgreife gegen ausländische Spione (sprich: chinesische Spione) ermöglichen soll. Es ist unklar, ob ein scheinbar hastig zusammengestelltes Gesetz die beste Reaktion ist, aber es ist nun mal Wahlkampfzeit in Taiwan.

Deutschlands Ein-China-Politik. Am 9. Dezember muss die deutsche Regierung in Antwort auf eine Bundestagspetition erklären, warum sie die Volksrepublik (und nicht Taiwan) anerkennt. Man beachte: Der verlinkte Spiegel-Artikel scheint korrekt zu sein, was die innenpolitischen Fakten angeht, aber macht leider mehrere faktische Fehler zu Taiwan, die Klaus Bardenhagen auf Twitter aufarbeitet und korrigiert.

Die Rolle der Hongkonger Proteste bei den Wahlen in Taiwan. Ein beliebtes Narrativ im Ausland ist, dass die Hongkonger Proteste in Taiwan die pro-chinesischen Parteien schwächen würden. Auf den ersten Blick wirkt das intuitiv, aber ein Blick auf Umfragedaten zeigt, dass sie die Unterstützung für Präsidentin Tsai Ing-wen oder ihren Herausforderer Han Kuo-yu nicht maßgeblich beeinflusst haben. In der Vergangenheit haben viele Freund*innen von mir in Taiwan sich auch immer wieder darüber geärgert, wie wenig taiwanesische Medien über die Proteste berichten. Dennoch gibt es definitiv starke Untertstützung für die Hongkonger Protestbewegung in der taiwanesischen Zivilgesellschaft, die unter anderem Ausrüstung wie Gasmasken oder Helme nach Hongkong geschickt hat. Vor einigen Tagen gab es außerdem ein großes Solidaritätskonzert und einen neuen, den Protesten gewidmeten Song von Fire Ex.

Tsai verteidigt ihr Singledasein. Die taiwanesische Präsidentin Tsai Ing-wen wurde mal wieder dafür kritisiert, eine unverheiratete, ledige Frau zu sein. Pro-chinesische Kritiker warfen ihr vor, als Frau ohne Kinder unqualifiziert zu sein, Entscheidungen über die Zukunft Taiwans zu fällen. Unabhängig davon, was man von ihrer Politik hält, muss man sie einfach dafür lieben, wie sie als Reaktion darauf austeilt: „Persönliche Attacken gegen jemandes Geschlecht oder Zeugungsfähigkeit sind eine Attacke gegen alle Frauen und untergraben die ernsthafte Arbeit der Regierung.“

Parteilisten und Vizekandidat*innen. In Taiwan wird ein kleiner Teil der Sitze im Parlament proportional über Parteilisten besetzt und sowohl die DPP als auch die KMT haben kürzlich ihre Listen veröffentlicht. Wie in Deutschland interessiert Listenpolitik in Taiwan die wenigsten, aber die KMT hat eine so kontroverse Liste zusammengestellt, dass ihr das bei den Wahlen schaden könnte: Sie hat u.a. einige äußerst pro-chinesische Politiker draufgesetzt, die in China auf KP-Events die chinesische Hymne gesungen haben oder sich explizit dafür aussprechen, für Taiwan den gleichen Status wie für Hongkong (Ein Land, zwei System) zu erlangen. Auch ich bezeichne die KMT oft verkürzt als pro-chinesisch, aber so pro-chinesisch ist sie normalerweise nicht. Auch traurig: Die DPP von Präsidentin Tsai Ing-wen hatte kurz eine indigene Frau an erster Stelle ihrer Liste, geriet dann aber in einen rassistischen Shitstorm und stricht sie komplett von ihrer Liste.


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Schüsse in Hongkong, Taylor Swift in China

Ausgabe 9

Willkommen zur neunten Ausgabe des Fernostwärts Newsletters! Nach dem Lesen des Newsletters solltet ihr über die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei Wochen in Bezug auf China, Hongkong und Taiwan Bescheid wissen. Für interessierte Leute mit mehr Zeit gibt es Links zur weiteren Lektüre. Falls ihr diesen Newsletter lesenswert findet, leitet ihn gern an Freund*innen weiter! Feedback oder Fragen gerne per Mail oder auf Twitter. Falls ihr den Newsletter noch nicht regelmäßig bekommt:

Rückblick. Gestern Morgen chinesischer Zeit wurde in Hongkong erneut ein Demonstrant mit scharfer Munition angeschossen, nachdem Demonstrierende als Reaktion auf den Tod eines 22-jährigen Studenten am Freitag zu einem Generalstreik aufgerufen hatten. Gleichzeitig bewarb in China Taylor Swift vor einem pastellfarbenen Hintergrund Alibabas Singles Day, das größte Konsumevent des Jahres. Während ich diese Einleitung schreibe, wird im Hongkonger Stadtzentrum, dem Äquivalent von Berlin-Mitte, mit Tränengas auf Angestellte in ihrer Mittagspause geschossen. Diese Szenen fassen die bizarren Parallelwelten Chinas und Hongkongs gerade sehr gut zusammen. In Taiwan geht währenddessen der Wahlkampf mit Slogans zu getrockneter Mango weiter – es ist also alles beim Alten auf der Insel.

—Katharin & Nils

🇨🇳

Neue Podcastfolge: Das Ende der Qing-Dynastie. In unsere aktuellen Podcastfolge setzen wir uns beide zu einer experimentellen Geschichtsstunde zusammen, in der wir über das Ende des letzten chinesischen Kaiserreiches sprechen und diskutieren, wie das Konzept des Nationalismus nach China gekommen ist. Falls ihr die Folge gehört habt, freuen wir uns über Feedback über das Format!

Viertes Plenum beendet. Das große KP-Treffen, von dem wir in der letzten Ausgabe berichtet hatten, wurde wie erwartet ohne große, dramatische Ankündigungen beendet. Das Spannende bleibt, dass es eine Chance für Xi Jinping gewesen wäre, einen möglichen Nachfolger in Position zu bringen – so sieht es weiter aus, als könnte er es tatsächlich als erster Präsident seit Mao auf eine dritte Amtszeit anlegen. Wer sich für detaillierte Analysen des Communiques und seiner Implikationen für chinesische Politik interessiert, dem sei diese Analyse von Bill Bishop ans Herz gelegt.

Der ewige Handelskrieg, Folge 17462: Keine Einigung, anti-chinesische Paranoia. Trotz etwas Hin und Her gibt es weiter keine Einigung im Handelskrieg, aber in den USA wird erneut von verschiedenen Seiten die zunehmende anti-chinesische Xenophobie und Paranoia thematisiert: Eine US-Bürgerin mit chinesischem Migrationshintergrund schreibt von ihrer Erfahrung als Biologie-Doktorandin und kommt zu dem Schluss, dass es bei Verdachtsmomenten im Zweifel egal ist, wo sie geboren wurde – was zählt ist, dass sie chinesisch aussieht. Gleichzeitig überlegt GitLab anscheinend, ob es Angestellten mit chinesischem oder russischen Pass Zugang zu Nutzerdaten gewähren sollte. Mitten in diesem politischen Klima kam raus, dass anscheinend mehrere Twitter-Angestellte (einer davon mit US-Pass) für Saudi-Arabien Nutzer*innen ausgespäht haben. Ich sah als Reaktion auch Kommentare, dass auch Angestellte mit Familie in China als Sicherheitsrisiko eingestuft werden sollten – beunruhigend, wie zunehmend sämtliche Leute mit chinesischem Pass oder Migrationshintergrund unter Generalverdacht stehen.

Streit um TikTok geht weiter. Die weltweit erfolgreiche chinesische Videoapp wurde in den letzten Wochen mehrfach von US-Politikern als Gefahr für die nationale Sicherheit bezeichnet. Der Hersteller erklärt, dass ihre internationale (TikTok) und chinesische App (Douyin) komplett separat seien und deswegen international nichts zensiert wird. Früher (unklar bis wann genau) wurden anscheinend wirklich Inhalte auf Befehl aus dem HQ der Firma in Peking hin zensiert, aber Bytedance beteuert, dass das nicht mehr der Fall ist. Es hilft aber nicht, dass Bytedance sich weigert, vor dem US-Kongress Fragen zum Thema zu beantworten. TikTok ist die erste chinesische App, die wirklich weltweit (und nicht nur bei chinesischen Nutzer*innen) durchschlagenden Erfolg hat, sodass sich die USA auf einmal damit auseinandersetzen müssen, dass nicht mehr alle beliebten Apps im Silicon Valley programmiert werden. Bei Slate argumentieren Samm Sacks und Jennifer Daskal, dass die USA eine kohärente Strategie braucht, anstatt nur in jedem Fall einzelne chinesische Firmen zu attackieren. Unter anderem sagen sie, dass so eine Strategie auch beinhalten würde, US-amerikanische Internetdienste wieder attraktiver zu machen – zum Beispiel durch Regulierung von Hate Speech und robusten Datenschutz. Musik für europäische Ohren, aber ob diese Forderungen in Washington Gehöhr finden, ist fraglich.

Großes China, komisches China, böses China, oder beängstigendes China? Das sind laut Financial Times-Korrespondentin Yuan Yang die vier Kategorien, in die fast alle Chinageschichten englischsprachiger Medien fallen. Auch auf die deutschsprachige Berichterstattung trifft diese Kategorisierung meiner Meinung nach sehr gut zu, von daher würde ich allen diese Ausgabe von Chinese Storytellers ans Herz legen, in der Yuan und andere gegen stark vereinfachende Narrative plädieren und sich damit auseinandersetzen, wie es ist, sich als ethnisch chinesische*r Journalist*in gegen solche Narrative zu wehren. Wir arbeiten auch gerade an einer Podcastfolge zu einem ähnlichen Thema, also stay tuned!

Großen Brüder und Schwestern in Xinjiang. Die Bezeichnung wird für Han-Chines*innen benutzt, die auf Staatsbefehl hin bei uigurischen Familien gegen ihren Willen einziehen und sie quasi tagtäglich überwachen. Das ganze System is bizarr und beängstigend, aber umso bizarrer ist es, was manche dieser Leute über ihre Arbeit denken: Sie glauben wirklich, dass sie Zivilisation nach Xinjiang bringen – nicht, dass sie uigurische Zivilisation und Kultur auslöschen. Andere, die selber aus Xinjiang kommen, sind tendenziell ambivalenter, aber können ihre Jobs verlieren, wenn sie sich weigern, Weisungen von oben nachzukommen. Yi Xiaocuo beschreibt außerdem, wie banal und bürokratisch-langweilig dagegen der Prozess abläuft, durch den Han-Chines*innen aus dem ganzen Land rekrutiert werden, um in Xinjiang nach und nach Uigur*innen zur Minderheit zu machen und Globe and Mail berichtet von Leuten, die für Besuche von ausländischer Presse fürs Beten bezahlt werden, damit in Xinjiang alles normal aussieht. Potemkin lässt grüßen.

WeChat Pay und Alipay endlich auch für Ausländer*innen. Wer schon mal ohne chinesische Kreditkarte in China unterwegs war, weiß, wie unglaublich nervig es mittlerweile ist, nicht mit WeChat Pay oder Alipay bezahlen zu können. Gute Neuigkeiten: Beide Dienste akzeptieren nach Jahren endlich ausländische Karten. Ob man den Firmen angesichts der vielen Datenlecks in China sensible Daten anvertrauen möchte, ist allerdings eine andere Frage. Im Zweifel siegt vermutlich die Bequemlichkeit – teils kann man ohne diese Apps in Beijing nicht mal mehr Kaffee kaufen.

Chinas 4Chan. SupChina hat einen Trip in die obskuren Untiefen des chinesischen Internets dokumentiert, das nicht nur kreative Memes kreiert, sondern gezielt Leute bis hin zum berühmten Autor Liu Cixin doxxt und mobbt. Jetzt wurden ein paar dieser Foren zum Ziel von Zensur und Polizei – und das obwohl sie teils offen nationalistische Aktionen planten. Zensur in China ist oft komplizierter, als man oft denkt.

Chinesische Familienpolitik: Von Söhnen und alleinerziehenden Müttern. Auch ohne die Ein-Kind-Politik, die Ende 2015 abgeschafft wurde, spielt der chinesische Staat weiterhin eine große Rolle in der Familienplanung junger Chines*innen. NPR berichtet, dass Kinder alleinerziehender Mütter oft keinen Zugang zu öffentlicher Krankenversicherung oder Schulen haben. Letzteres ist u.a. ein großes Problem, weil den Kindern so die Hochschulzulassungsprüfung Gaokao verwehrt bleibt, die den einzigen Weg an eine chinesische Uni darstellt. Oft müssen die Mütter sogar Strafen zahlen, da Kinder außerhalb einer Ehe im chinesischen System nicht vorgesehen sind. Ich hatte 2016 bei einer Recherche zu den Scheinehen lesbischer Chinesinnen zum ersten Mal davon gehört, da diese Regeln es auch Lesben erschweren, „einfach so“ ein Kind zu kriegen und gemeinsam großzuziehen: Wer nicht in einer heterosexuellen Ehe ist, ist im System nicht eingeplant. Manche lesbische Frauen heiraten daher schwule Männer, um ohne rechtliche Hürden endlich Kinder kriegen zu können.

Kurz notiert. Die toten Migrant*innen im LKW an der britischen Grenzen vor zwei Wochen kamen anscheinend tatsächlich alle aus Vietnam, obwohl sie chinesische Pässe hatten. Es gibt als Reaktion erste Berichte zur Perspektivlosigkeit auf dem Land in Vietnam, aber wir geben hier an Kolleg*innen mit mehr Südostasienperspektive ab.

🇭🇰

22-jähriger stirbt nach Sturz. Der Student der Hong Kong University of Science and Technology stürzte wahrscheinlich letzten Montag in der Nähe einer Polizeiaktion von einem Gebäude, möglicherweise, weil er von dort die Polizei beobachten wollte. Die genauen Gründe für seinen Sturz sind unklar, manche Leute spekulieren, dass das Tränengas dafür sorgte, dass er fiel. Das wichtigste Ereignis der letzten Wochen war sein Tod am Freitag, nachdem er einige Tage im Koma gelegen hatte. Nach mehreren Selbstmorden und Gerüchten über Mord durch die Polizei ist dies der erste Tod, der im direkten Zusammenhang mit einer Protest- und Polizeiaktion steht. Entsprechend gab es seit Freitag jeden Tag wiederholt Proteste und Gedenkveranstaltungen, bei denen sich die Hongkonger Polizei von ihrer besten Seite zeigte und u.a. mit scharfen Waffen auf unbewaffnete Demonstrierende schoss und Medienvertreter*innen mit selbigen bedrohte.

Xi Jinping spricht Hongkonger Regierungschefin Carrie Lam sein volles Vertrauen aus. Merkelkenner*innen wissen: Es kann sich also nur noch um Tage handeln, bis Lam zurücktritt und durch eine andere Person ersetzt wird, die nichts anders machen wird. (Im Ernst: Ein Rücktritt Lams ist unwahrscheinlich, würde aber auch nichts ändern). Es bleibt abzuwarten, ob bei dem Treffen zwischen Lam und Xi irgendetwas Substantielles entschieden wurde, aber vermutlich hindert Beijing sie weiter daran, auf die Forderungen der Demonstrierenden einzugehen.

Joshua Wong von lokaler Wahl disqualifiziert. Am 24. November sollen in Hongkong Bezirkswahlen stattfinden, bei denen Regierungsparteien voraussichtlich eine enorme Schlappe einfahren werden. In ganz Hongkong werden gerade mögliche Wählende mobilisiert und politisiert, und die wenigsten finden die Regierung gut. Joshua Wong wurde als bisher einziger Kandidat offiziell disqualifiziert, da seine politischen Positionen nicht mit dem Hongkonger Grundgesetz vereinbar seien. Seine Partei setzt sich offiziell für ein Referendum ein, in dem Hongkonger*innen selber über die Zukunft ihrer Stadt entscheiden können. Es ist sowieso unklar, ob die Wahlen stattfinden werden: Die Regierung hat schon vor eine Weile angedeutet, dass sie die Wahlen verschieben könnte, wenn die Gewalt seitens der Demonstrierenden anhält. Wenn sie mit so viel Konsequenz auch gegen Polizeigewalt vorgehen würde, sähe die Stadt heute sehr anders aus.

Radikalisierung von Feuermagier*innen“. StandNews begleitet in dieser Übersetzung aus dem Chinesischen mehrere sogenannte Feuermagier*innen, die teils zuhause in ihren Kinderzimmern das Werfen von Molotovcocktails üben. Die meisten von ihnen wurden durch die Ereignisse der letzten Wochen radikalisiert und waren vorher ganz klar für friedliche Proteste, woran sich mal wieder zeigt, wie kontraproduktiv die enorme Polizeigewalt ist. Es ist auch bemerkenswert, dass die Protagonist*innen des Artikels oft einzelne Zutaten für ihre Molotovcocktails von friedlichen Demonstrierenden um sie herum bekommen, die selber niemals welche werfen würden. Auch hier zeigt sich wieder, dass radikale Taktiken vielleicht nur von einer Minderheit angewandt werden, aber nach den Ereignissen der letzten Monate zunehmend breite Unterstützung finden.

Polizeiaufsichtsbehörde für nutzlos erklärt. Seit Beginn der Proteste fordern Hongkonger*innen eine unabhängige Kommission, die die Polizeigewalt der letzten Monate untersuchen soll. Die Regierung verweist immer wieder auf die existierende Polizeiaufsichtsbehörde IPCC, woraufhin die Demonstrierenden aufzählen, warum die Behörde regierungstreu ist und nicht die nötigen Befugnisse für eine echte Untersuchung hat. Daraufhin erwidert die Regierung normalerweise nichts. Sie hatte allerdings eine Gruppe von internationalen Experten einberufen, die sich die Situation anschauen sollten und nun wenig überraschend zu dem Schluss gekommen sind, dass eine unabhängige Untersuchung, die von den Demonstrierenden gefordert wird, tatsächlich deutlich angemessener wäre. Das Urteil: „Der IPCC mangelt es an Macht, Kapazität und unabhängiger Untersuchungsrechte, um die Ereignisse der letzten Monate zu untersuchen und den Ansprüchen einer Stadt gerecht zu werden, die Werte wie Freiheit und politische Rechte schätzt.“ Autsch.

Millionen von Hongkonger*innen kriegen Tränengas ab. Es wird schon länger spekuliert, dass der ziemlich willkürliche Einsatz von Tränengas zu Gesundheitsschäden führen kann. Laut Bloomberg gibt es wohl keine Bevölkerung auf der Welt, die so viel Tränengas abbekommt wie Hongkong gerade, sodass es leicht ist, Leute und Anekdoten von Leuten zu finden, deren Gesundheit sich möglicherweise durch das viele Tränengas in den letzten Wochen enorm verschlechtert hat.

Regierung geht gegen Apps vor. Das höchste Gericht Hongkongs hat eine Verordnung gegen Telegram und das Reddit-ähnliche Forum LIHKG verhängt, die die Verbreitung von Nachrichten verhindert, in denen zu öffentlicher Unruhe oder Gewalt aufgerufen wird. Beide Apps sind wichtige Knotenpunkte für die Organisation der Proteste. Sie haben ihre Server allerdings außerhalb von Hongkong (und China), sodass nicht ganz klar ist, was die Verordnung bewirken kann. In der Vergangenheit haben Firmen oft Inhalte auf Druck aus China hin gelöscht – so zum Bespiel Apple, die das Kartentool „HK Map“ aus dem App Store nahmen. Die App ist weitgehend harmlos und wird vor allem benutzt, um auf dem Weg nach Hause der Polizei und so einer Festnahme zu entgehen und zeigt u.a., wo gerade Polizei und Tränengas im Einsatz sind. Ich hatte meinen Eltern einen Link zu der App geschickt, damit sie bei einem Familienbesuch nich aus Versehen in einen Polizeieinsatz stolpern. Doch Apple hat kommerzielle Interessen in China – anders als Telegram, das in China ohnehin gesperrt ist, und LIHKG, dessen Markt ausschließlich Hongkong ist. Es wird der Hongkonger Regierung also auch mit chinesischer Unterstützung deutlich schwerer fallen, diese beiden Anbieter unter Druck zu setzen.

Hongkong befindet sich nun offiziell in einer Rezession. Es bleibt abzuwarten, ob das die Proteste langfristig schwächen wird. Gerade sieht es nicht so aus, aber nicht alle Hongkonger*innen können sich Lohnsenkungen leisten.

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Parlamentswahlen und warum sie wichtig sind. Ähnlich wie in Frankreich wird auch in Taiwan der/die Präsident*in direkt gewählt, während die Parteien im Parlament im Wesentlichen proportional nach Stimmanteilen vertreten sind. Entsprechend könnte es sein, dass Präsidentin Tsai Ing-wen von der eher anti-chinesischen DPP ihre Wiederwahl gewinnt, aber das Parlament verliert und so jedes neue Gesetz mit der pro-chinesischen KMT verhandeln müsste. Während es für sie bei den Umfragen zur Präsidentschaftswahl gut aussieht, sind die Parlamentswahlen deutlich knapper, sodass man die auf jeden Fall im Auge behalten sollte. Nathan Batto hat eine statistische Analyse aktueller Umfragewerte, Lev Nachman erklärt ganz grundsätzlich, warum die Parlamentswahlen wichtig sind.

Getrocknete Mangostreifen und taiwanesische Politik. Der politische Diskurs in Taiwan ist teils sehr obskur und bizarr (oder gar kiang 狂). Zum Beispiel, wenn Präsidenin Tsai als „schwarfe Schwester“ (辣妹台) bezeichnet wird oder Gegner ihr vorwerfen, „getrocknete Mangostreifen“ (芒果乾) als Mittel der Gehirnwäsche zu verwenden. Verwirrt? Brian Hioe erklärt alle obigen Begriffe und den Hintergrund der Wahlen in einem neuen Artikel für Popula. Manchmal wünschte ich, auch politische Sprache in Deutschland wäre so unterhaltsam.

Volksabstimmungen ist nicht zu trauen: Taiwan edition. Vor gut einem Jahr hatte ein Referendum in Taiwan für Aufmerksamkeit gesorgt, bei dem Wählende mit fast 70 Prozent gegen die Ehe für alle stimmten. Das Referendum sorgte bei vielen queeren Taiwanes*innen für Frustration und führte Berichten zufolge auch zu mehreren Selbstmorden, weil viele das Gefühl hatten, von der Gesellschaft komplett abgelehnt worden zu sein. Bei Frozen Garlic zeigt Nathan Batto, wie inkohärent die politischen Meinungen und Stimmen vieler Wählenden beim Referendum waren – und argumentiert, dass ein Referendum generell ein schlechtes Mittel ist, um politische Entscheidungen zu fällen. Die Briten hätten Taiwan das vermutlich auch vorher sagen können, aber angesichts der Konsequenzen für die LGBTQ*-Community vor einem Jahr ist diese Einsicht besonders deprimierend.

Und zum Ende etwas Punk. Die Band Fire EX hat einen neuen Song namens „Wuming yingxiong 無名英雄 (namenlose*r Held*in) Stand up like a Taiwanese“ veröffentlicht, in dem sie mit Gasmasken, Flaggen und Mundschutz ziemlich eindeutig auf die Proteste in Hongkong anspielen.


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