Pekinger Gesetz für Hongkong, chinesischer Journalismus in den USA

Ausgabe 19

Willkommen zur neunzehnten Ausgabe des Fernostwärts Newsletters! Nach dem Lesen des Newsletters solltet ihr über die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei Wochen in Bezug auf China, Hongkong und Taiwan Bescheid wissen und für interessierte Leute mit Zeit gibt es Links zur weiteren Lektüre. Falls ihr diesen Newsletter lesenswert findet, leitet ihn gern an Freund*innen weiter! Feedback oder Fragen gerne per Mail oder auf Twitter. Falls ihr den Newsletter noch nicht regelmäßig bekommt:

Rückblick. Was für Wochen. Ein wichtiger Blick geht diese Woche nach Hongkong, wo in den letzten Wochen eine Nachricht nach der anderen auf die immer weiter schwindenden politischen Freiheiten der Stadt hinwies. Die größte Nachricht ist hier natürlich das Nationale Sicherheitsgesetz, das in Peking verabschiedet werden soll und für viele ein klares Ende von „Ein Land, zwei Systeme“ bedeutet. Aber auch davor gab es schon kleinere Zwischenfälle, wie die Absetzung einer Satiresendung im öffentlich-rechtlichen Sender RTHK, die zu kritisch über die Hongkonger Polizei gesprochen hatte. So viel zum Thema Pressefreiheit. In China findet währenddessen der Nationale Volkskongress statt und die Beziehungen mit den USA verschlechtern sich weiter. In Taiwan wurde Tsai Ing-wen nach ihrem Wahlsieg im Januar nun offiziell in ihre zweite Amtszeit eingeweiht.

—Katharin & Nils

Follow-up. Im Herbst hatten wir kurz über die 39 Toten in einem LKW in Großbritannien berichtet, die am Anfang für chinesische Migrant*innen gehalten wurden. Schnell stellte sich heraus, dass sie zwar (gefälschte) chinesische Pässe hatten, aber alle aus Vietnam kamen. Nun haben Khuê Phạm und Vanessa Vu bei der ZEIT eine Reportage über eines der Opfer veröffentlicht – und über ihre Zwillingsschwester, die jetzt in Spanien lebt. Wir empfehlen die Reportage in Gesamtlänge sehr! Die englische Übersetzung gibt es ohne Paywall.

🇨🇳

Zwei Treffen in Peking. Seit Freitag finden in Peking die Zwei Treffen statt, die jährliche Sitzung der chinesischen Legislative. Wegen COVID-19 wurde sie aus dem März verschoben. Dass die Zwei Treffen nun mit persönlicher Anwesenheit von Abgeordneten aus allen Teilen des Landes abgehalten werden, zeigt, dass die KP die COVID-19-Situation als einigermaßen unter Kontrolle ansieht. Dennoch gibt es zahlreiche Sicherheitsmaßnahmen, um zu verhindern, dass die Delegierten einander oder gar das Politbüro anstecken. Sha Hua, die letzten Sommer bei uns im Podcast den Handelskrieg erklärt hat, hat einige dieser Maßnahmen zusammengefasst:

Was war bisher wichtig? Der Volkskongress wird die Grundlage für ein Gesetz zur Nationalen Sicherheit in Hongkong beschließen, das de facto an der Hongkonger Legislative vorbei eingeführt werden wird (s. unten). Dass das Gesetz in Peking beschlossen wird, ist für viele ein Zeichen, dass die Illusion Hongkonger Autonomie vorbei ist. Außerdem: Die chinesische Regierung setzt erstmals seit 1994 kein offizielles Ziel für das diesjährige Wirtschaftswachstum, vermutlich wegen des Einbruchs durch COVID-19. Außerdem hat Li Keqiang in seiner großen Rede als Erster Premier seit Jahrzehnten nicht von einer „friedlichen Wiedervereinigung“ mit Taiwan, sondern nur von einer „Wiedervereinigung“ gesprochen – und hält sich so weitere Optionen offen. Außerdem gibt es Zeichen, dass die Regierung die Kampagne für die Ehe für alle in China delegetimieren möchte. Es wird also wohl keine entsprechende Gesetzesänderung auf dem Treffen geben.

Die aktuelle Situation.“ Nur in Kürze, da COVID-19 in China mittlerweile wirklich eher ein Nebenschauplatz geworden ist.

  • Massentests. Nach einem neuen COVID-19-Fall in Wuhan soll in den nächsten Wochen nach und nach die gesamte Stadt durchgetestet werden, um sicherzugehen, dass es keinen unsichtbaren COVID-19-Ausbruch mehr gibt. Aktuell kann Wuhan pro Tag scheinbar fast 900.000(!) Tests durchführen. Expert*innen halten die Maßnahme für übertrieben und ineffizient. Manche Leute weisen darauf hin, dass die neuen Fälle in Wuhan einfach das Ergebnis von falsch-positiven Tests sein könnten, die es bei allen COVID-19-Tests gibt, wenn nur genug Leute getestet werden.

  • Nordchina. Auch der „Ausbruch“ in Nordchina geht weiter, also z.B. so ein dutzend Fälle in der Stadt Shulan. Das hat die Regierung zum Anlass für einen neuen Lockdown in der Stadt genommen, bei dem u.a. Wohnkomplexe nur noch Anwohner*innen reinlassen und Ein- und Ausgang aus dem Komplex beschränkt werden; Schulen und öffentlicher Nahverkehr sind zu. Auch interessant: Apotheken dürfen keine fiebersenkenden Mittel verkaufen, damit Leute mit einem Fieber zum Krankenhaus gehen, anstatt es zuhause auszusitzen und vielleicht andere anzustecken.

  • Untersuchung. Australien und einige andere Länder, darunter Deutschland, haben in der WHO zu einer unabhängigen Untersuchung zu den Ursprüngen der Pandemie aufgerufen. Die Resolution wurde abgeschlossen, u.a. auch mit Unterstützung Chinas. Warum unterstützt China die Untersuchung? Vermutlich, da sie erst nach dem Ende der Pandemie stattfinden soll, von der WHO geleitet wird, in der China relativ einflussreich ist, und „ganzheitlich“ sein soll, sich also vermutlich nicht nur auf China konzentrieren wird. Ob das bedeutet, dass China eine Untersuchung in China zulassen wird, ist unklar.

USA geht gegen chinesische Journalist*innen vor. Nach der Reihe von Journalist*innen mit US-Pass musste nun auch Chris Buckley, ein australischer Chinakorrespondent der New York Times, China verlassen. Seit Beginn des Jahres hat das Land fast 20 ausländische Korrespondent*innen rausgeworfen, die meisten davon US-Bürger*innen, und mehreren chinesischen Angestellten bei ausländischen Medien ihre Arbeitserlaubnis entzogen. Die Trump-Regierung dachte sich nun wohl „Das können wir auch!“ und hat eine neue Regel eingeführt, die es chinesischen Staatsbürger*innen verwehrt, I-Visa für mehr als 90 Tage zu bekommen. Diese Regel betrifft chinesischen Staatsbürger*innen, die in den USA für nicht-amerikanische Medien arbeiten, z.B. die unabhängige chinesische Publikation Caixin, oder Medien wie die Financial Times und die BBC. Bisher hatten die Maßnahmen in den USA nur chinesische Staatsmedien getroffen – ein guter Look ist auch das nicht, aber lässt sich durchaus begründen.

Dass es jetzt auch unabhängige Journalist*innen trifft, nur basierend auf ihrer Nationalität, ist verstörend. Es verstärkt auch das Dilemma, in dem sich viele chinesische Journalist*innen wiederfinden: In China werden sie zensiert, wenn sie für chinesische Medien arbeiten, oder dürfen nur als „Assistent*innen“ angestellt werden, wenn sie für ausländische Medien arbeiten. Viele von ihnen sind mit einer Vorstellung vom Land der Demokratie und Pressefreiheit in die USA gekommen, in der Hoffnung, dort richtig journalistisch arbeiten zu können. Stattdessen müssen sie sich mit feindseligen Visaregeln herumschlagen, sich als Propagandist*innen beschimpfen lassen und nun alle drei Monate um ihr Visum bangen. Die Gruppe Chinese Storytellers hat Reaktionen auf die neuen Beschränkungen für chinesische Journalist*innen in den USA zusammengestellt, die ich allen in Gesamtlänge ans Herz legen würde.

Neue Folge zu chinesischem Journalismus. Passend zum Thema geht es in unserer aktuellen Podcast-Folge mit der chinesischen Journalistin Shen Lu um chinesischen Journalismus: was wir alles dank der investigativen Arbeit chinesischer Journalist*innen über das Coronavirus wissen und wie prekär die Situation der „Assistent*innen“ bei ausländischen Medien in China ist. Bei Interesse gibt es außerdem einen Überblick über die chinesische Medienlandschaft von Jin Ding.

US-chinesische Beziehungen verschlechtern sich weiter. Am 15. Mai verkündete das Handelsministerium eine neue Regel, die Huawei den Zugang zu wichtigen Halbleitern aus Taiwan verwehren soll. Es gibt gerade noch rechtliche Fragen, aber die Intention der Regel ist eindeutig. Nachdem Trump Huawei letztes Jahr schon von Google-Produkten abgeschnitten hat, könnte diese neue Regel Huawei daran hindern, seine 5G-Basisstationen zu bauen oder weiter im Smartphone-Geschäft erfolgreich zu sein – vorausgesetzt, die USA lösen das rechtliche Dilemma. Außerdem hat die US-Regierung eine Reihe weiterer chinesische Firmen auf die sogenannte Entitätsliste gesetzt. Dabei handelt es sich um eine Art schwarze Liste, die es diesen Firmen erschwert, Produkte oder Zulieferungen aus den USA zu beziehen. Bei Interesse an einem Überblick hatten wir letzten Sommer eine Folge zum Handelskrieg mit der damaligen Handelsblatt-, jetzt Wall Street Journal-Korrespondentin Sha Hua aufgenommen.

Arbeiter*innenrechte in China. Wir hatten schon öfters darüber geschrieben, dass der Lockdown wegen COVID-19 in China besonders Menschen im Niedriglohnsektor trifft. Eine Gruppe von Menschen, die auch in diese Kategorie fallen, sind Wanderarbeiter*innen: Sie haben in den letzten Jahrzehnten maßgeblich zu Chinas Wirtschaftswachstum beigetragen, aber arbeiten oft in sehr prekären Situation. Sie sind auch Teil einer Art Zweiklassengesellschaft durch Chinas Hukou-System, bei dem Leute je nach Haushaltsregistrierung (quasi eine nur sehr schwer zu ändere Meldeadresse) unterschiedliche Rechte auf öffentliche Dienste haben. Wanderarbeiter*innen sind oft nicht in den Städten registriert, in denen sie arbeiten, da diese Hukous oft sehr schwer zu bekommen sind. Das bedeutet z.B., dass sie nur begrenzten Zugang zum Gesundheitssystem haben oder ihre Kinder nicht auf öffentliche Schulen schicken können. Als ich 2011/12 Fremdsprachenassistentin an einer Schule in Shanghai war, hatte ich viele solcher Schüler, die niemals eine Chance haben würden, zur Uni zu gehen, weil sie die Kinder von Wanderarbeiter*innen in der Stadt waren – sie waren nicht einmal berechtigt, das Äquivalent des Abiturs abzulegen. Dexter Roberts beschreibt, wie viele dieser Wanderarbeiter*innen von der Pandemie betroffen sein könnten und warum sie in den Städten nicht unbedingt willkommen sind. Außerdem eine gute Nachricht: China hat fünf Arbeitsrechtsaktivisten im Süden des Landes nach mehr als einem Jahr aus der Haft entlassen.

Zum Abschluss etwas Aufbauendes. Ein Video auf der chinesischen Plattform Bilibili, dass die einfachen Chines*innen in den Mittelpunkt stellt, die geholfen haben, COVID-19 zu besiegen. Mittendrin ist eine Abschiedsbotschaft an Li Wenliang versteckt, die Partei sieht man nirgendwo. Es gibt Szenen von Leuten mit Mundschutz in der U-Bahn, Krankenhausangestellten in voller Schutzmontur beim Musikmachen, Lieferant*innen, die bei widrigen Bedingungen Essen im ganzen Land ausleifern, einer Frau, die an einer Viruskontrollstation eingeschneit wird, und Chines*innen, die zuhause festsitzen und tanzen. In der Mitte sieht man Szenen von Krankenpfleger*innen, die aus Hubei (Erinnerung: die Provinz, in der Wuhan liegt) in ihre Heimat zurückkehren.

🇭🇰

Festnahmen seit Juni 2019: 8.345 (Stand: 19.05., 393 seit dem letzten Newsletter)
Davon angeklagt: 1.351 (Stand: 19.05., 184 seit dem letzten Newsletter)
Proteste seit März 2019: mindestens 1.039 (Stand: 19.05., 39 seit dem letzten Newsletter)

Bei den Festnahmen fehlen mindestens 120 weitere Festnahmen vom Sonntag.

Es waren ein paar dunkle Wochen in Hongkong mit vielen schlechten Nachrichten für die Demokratiebewegung und die Stadt als solche. Die wichtigste Nachricht zuerst:

Sicherheitsgesetz für Hongkong aus Peking. Auf den „Zwei Treffen“ hat der Nationale Volkskongress angekündigt, ein Nationales Sicherheitsgesetz für Hongkong zu verabschieden. Das Gesetz wird wohl effektiv das Hongkonger Parlament umgehen und nach aktuellem Wissensstand Terrorismus, ausländische Interventionen, Sezession und Subversion strafbar machen soll. Eigentlich hat Hongkong Autonomie über alles außer Außenpolitik, doch nachdem die chinesische Regierung seit Monaten vom Einfluss „ausländischer Kräfte“ und Terrorismus in Hongkong spricht, benutzt sie nun die gleiche Rhetorik, um ein Gesetz für die Stadt zu verabschieden. Die genaue Implementierung bleibt offen, aber für viele ist klar: Ein Land, zwei Systeme ist damit endgültig vorbei. Die Hongkonger Regierung unter Carrie Lam hat angekündigt, voll mit der Regierung in Peking zu kooperieren, scheint aber auch keine weiteren Details zu diesem Gesetz zu kennen.

Am Sonntag gab es bereits eine erste Runde (illegaler) Proteste gegen das Gesetz, bei dem junge und alte Leute nach dem Prinzip „Sei Wasser!“ immer wieder der Polizei und ihrem Tränengas auswichen und dennoch mehr als 120 festgenommen wurden. Fürs Erste hat Wilfred Chan hier eine Art Abschiedsbrief an die Stadt geschrieben, wie er sie kennt und liebt. Seit Monaten reden Hongkonger*innen davon, dass sie sich nicht einmal vorstellen können, wie ihre Stadt in wenigen Wochen oder gar Monaten aussehen wird – nun hat die KP in Peking dafür eine Antwort gefunden. Wilfred Chan: „Verloren ist das Gefühl, dass die Zukunft Hongkongs noch eine offene Frage ist.“ Es kommen harte Zeiten auf Hongkong zu.

Weitere Zeichen der langsam verschwindenden politischen Freiheit in Hongkong:

  • Bildungssystem. Die diesjährige Abschlussprüfung für Hongkonger Schulen provozierte mit einer Aufgabe im Geschichtsteil: „Diskutiere: Japan hat für China zwischen 1918 und 1945 mehr Gutes als Schlechtes getan.“ Die Frage löste einen Shitstorm bei pro-chinesischen Kräften aus, sie habe die Gefühle des chinesischen Volkes verletzt. Letztendlich wurde sie im Nachhinein aus der Klausur genommen. Es folgten Rücktritte aus Protest im Hongkonger Bildungsministerium und ein Protestbrief von Mittelschülern. Passend zum Thema wird nun auch eine Reform der Hongkonger Bildungssystems diskutiert, das junge Menschen radikalisiert habe. 2012 war es eine andere Bildungsreform, die u.a. Joshua Wong zum Aktivisten machte.

  • Polizeigewalt. Die IPCC hat endlich ihren Bericht zur Polizeigewalt veröffentlicht. Wir erinnern uns: Die Behörde wird von Demonstrierenden als zahnlos und regierungstreu verurteilt, mehrere internationale Expert*innen haben das Kommittee in der Vergangenheit bereits verlassen. Nun findet ein erster Bericht überraschenderweise keinerlei Fehlverhalten der Polizei in den letzten Monaten und schiebt die Schuld für jegliche Gewalt auf die Demonstrierenden. Für eine Gegendarstellung empfehle ich diese sorgfältige Analyse zahlreicher Momente, in denen die Hongkonger Polizei ihre eigenen Regeln zum Einsatz von Gewalt verletzt hat.

  • Satire. Wir hatten in den letzten Wochen immer wieder über den öffentlich-rechtlichen Sender RTHK geschrieben, der sich durch seine wahrheitsgemäße Berichterstattung zu den Protesten und seine Satiresendung „Headliner“ immer wieder den Zorn der Hongkonger Regierung zugezogen hatte. Am 19.05. wurde angekündigt, dass „Headliner“ zum Ende der aktuellen Staffel offiziell abgesetzt wird. Damit ist zumindest dieses Satireformat in Hongkong endgültig tot.

  • Erste Verurteilung für Aufstand. Anfang Mai gab es die erste Verurteilung eines Demonstranten wegen „Aufstands“ – ein vage definierter Tatbestand aus der britischen Kolonialzeit, auf den es bis zu zehn Jahre Haft gibt. Der Demonstrant hatte sich schuldig bekannt und wurde zu vier Jahren Haft verurteilt.

  • Parlament. Nachdem es zu teils körperlichen Auseinandersetzungen gekommen war, wurde pro-Regierungspolitikerin Starry Lee zur Vorsitzenden des Hauskommittees im Hongkonger Parlament gewählt. In den letzten Monaten hatten demokratische Politiker*innen, die bisher den Vorsitz inne hatten, das Kommittee immer wieder blockiert, u.a. um ein Gesetz gegen die Verspottung der chinesischen Nationalhymne zu verhindern.

  • Nächste Woche. In den kommenden Tagen soll das Hongkonger Parlament die zweite Lesung eines Gesetzes zur Nationalhymne abschließen. Das Gesetz würde es strafbar machen, die chinesische Nationalhymne zu verändern oder sie in abwertender Weise abzuspielen.

Mehr Proteste. Gleichzeitig gehen auch die Proteste und die Polizeigewalt weiter. Oft wird in Einkaufszentren gesungen und Polizei in voller Aufmachung sind auch wieder Teil der täglichen Nachrichtenbilder aus Hongkong. Am Muttertag, dem 9. Mai, wurde ausgerechnet ein 13-jähriger Schülerjournalist auf einem dieser Proteste erst von der Polizei gezielt angemeckert und dann festgenommen. Am Ende des Tages tauchte der Junge in mehreren Bildern im Netz auf, zusammen mit der Frage: „Wer hat hier Angst vor wem?“ (s. unten) Allein am 11. Mai, als einige Demonstrierende wieder auf die Straße gingen, wurden 230 Leute festgenommen, Journalist*innen drangsaliert und ein Parlamentarier von der Polizei verletzt. Dass die meisten dieser Ereignisse es nicht einmal mehr in die Schlagzeilen schaffen, zeigt auch, wie sehr sie zum neuen Normalzustand in Hongkong gehören.

Die aktuelle Situation.“ Auch in Hongkong ist COVID-19 quasi aus den Nachrichten verschwunden. Am 13.05. gab es den ersten bestätigten Fall seit Wochen, was für etwas neue Unruhe sorgte, da niemand weiß, wo die Patientin sich angesteckt haben könnte. Der Fall kam für viele wie aus dem Nichts. Auch das Hongkonger Kontaktverbot wurde offiziell ausgeweitet – ausgerechnet bis zum 4. Juni, an dem in Hongkong normalerweise eine große Gedenkveranstaltung für das Tiananmen-Massaker stattfindet. Dieses öffentliche Gedenken wäre dieses Jahr durch das Kontaktverbot erstmals illegal.

🇹🇼

Amtseinführung Tsai Ing-wen. Nach ihrem Wahlsieg im Januar wurde Tsai Ing-wen letzte Woche offiziell für ihre zweite Amtszeit eingeweiht. Sie bekam u.a. eine Gratulation von US-Außenminister Pompeo, die wiederum von China heftig kritisiert wurde. Die Regierung in Peking erkennt die Regierung in Taipei nicht als rechtmäßige Regierung Taiwans an, sondern beansprucht diesen Status für sich selbst. Nach China gerichtet sagt Tsai in ihrer Rede: „Beziehungen befinden sich an einem historischen Wendepunkt. Beide Seiten haben die Pflicht, Wege zu finden, um langfristig zu koexistieren und die Intensivierung der Feindseligkeit und Unterschiede zu verhindern.“

Die aktuelle Situation.“ Der letzte Fall mit inländischer Übertragung von COVID-19 in Taiwan wurde am 22. April gefunden. Damit hat Taiwan heute mehr als vier Wochen ohne neue bestätigte COVID-19-Fälle hinter sich und bewegt sich langsam wieder auf eine Art Alltag zu. Einige meiner Freund*innen vor Ort waren letztes Wochenende sogar schon wieder in Clubs feiern.

Die Abstimmung, die nicht stattfand. Taiwans Ärger mit der WHO, an der der Inselstaat nicht einmal als Beobachter teilnehmen darf, zieht sich jetzt schon seit Wochen hin. Dank der vorbildlichen Reaktion auf COVID-19 ist Möglichkeit einer taiwanesischen Teilnahme nun wieder ins öffentliche Bewusstsein gerückt. Kurz sah es so aus, als würde am 18. Mai eine Abstimmung stattfinden, die Taiwan zumindest Beobachterstatus in der World Health Assembly, dem Plenum der WHO, verschaffen könnte. Die Abstimmung wurde jedoch in letzter Minute von Taiwan selber abgesagt – vermutlich, weil klar war, dass sie nicht genug Stimmen hatten, um die Abstimmung zu gewinnen. Die Abstimmung wäre ein interessantes Stimmungsbarometer gewesen, um zu sehen, welche Länder bereitwillig gegen die von China bevorzugte Position gestimmt hätten. Beobachterstatus hatte Taiwan zuletzt von 2009 bis 2016 inne, als es relativ gute Beziehungen mit dem Festland hatte. Eine Überblick über Taiwans komplizierten Status gab es kürzlich bei uns im Podcast mit dem Journalisten Klaus Bardenhagen.

Sitzen im Hauptbahnhof? Verboten. Seit Februar gibt es wegen COVID-19 in Taipei eine Regel gegen Ansammlungen oder auf-dem-Boden-sitzen im Hauptbahnhof von Taipei. Es wurde nun angekündigt, dass diese Regel trotz der deutlich besseren Situation weiterhin gelten soll, was stark kritisiert wurde. Auch in Taiwan gibt es viele Wanderarbeiter*innen aus Südostasien, die sich in der Station oft an ihren freien Tagen oder zum Feiern von Eid al-Fitr treffen. Die Maßnahme soll sie vermutlich von der Station fernhalten, da es auch in Taiwan gegen dieser Wanderarbeiter*innen, die wichtiger Teil der taiwanesischen Wirtschaft sind, viele negative Vorurteile gibt. Letzte Woche gab es daher einen ersten Protest gegen die neue Regel, bei dem auch zu Solidarität mit Hongkong aufgerufen wurde.


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Neue Todeszahlen aus Wuhan, Festnahmen in Hongkong

Ausgabe 18

Willkommen zur achtzehnten Ausgabe des Fernostwärts Newsletters! Nach dem Lesen des Newsletters solltet ihr über die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei Wochen in Bezug auf China, Hongkong und Taiwan Bescheid wissen und für interessierte Leute mit Zeit gibt es Links zur weiteren Lektüre. Falls ihr diesen Newsletter lesenswert findet, leitet ihn gern an Freund*innen weiter! Feedback oder Fragen gerne per Mail oder auf Twitter. Falls ihr den Newsletter noch nicht regelmäßig bekommt:

Rückblick. Es ist merkwürdig, dass Wuhan nach mehreren Monaten wieder aufmacht, während Deutschland das Gleiche nach wenigen Wochen tut. Aber das ist die Welt, in der wir leben. Hongkong und Taiwan haben beide einen ernsthaften COVID-19-Ausbruch vermieden – und die Lage in Taiwan ist so entspannt, dass Zeitungen in ihren Headlines darüber schreiben, welche Blumen heute beim tägliche Briefing der CDC auf dem Tisch stehen. Eine logistische Nachricht: Da Katharin sich gerade im Endspurt für ihr Semester befindet, planen wir für den Newsletter eine einmonatige Pause bis zum 25. Mai ein. Ab dann geht es wie gehabt alle zwei Wochen weiter. Bis dann & bleibt gesund!

—Katharin & Nils

🇨🇳

Die aktuelle Situation.“

  • Ende des Lockdowns in Wuhan – oder auch nicht. Nach zwei Wochen ohne neue Fälle wurde in Wuhan Anfang April offiziell der Lockdown beendet. Das bedeutete aber keineswegs eine sofortige Rückkehr zum Alltag. Viele Korrespondent*innen berichten aus einer Stadt, die ein unglaubliches Trauma durchlebt hat und jetzt nur ganz behutsam wieder eine Art Normalität aufbaut, während manche Einschränkungen fortbestehen, um einen Ausbruch neuer Fälle zu verhindern. Angesichts der steigenden Fallzahlen im Rest der Welt hat die Wut auf die Regierung in Teilen der Stadt etwas nachgelassen, doch viele sind immer noch wütend, andere traumatisiert oder wollten aus Angst nicht mit Medien sprechen.

  • Weitere Zeichen einer Normalisierung in China. Die Regierung hat ein Datum für das wichtige politische Treffen der „Zwei Sitzungen“ für Ende Mai in Beijing festgelegt, das wegen COVID-19 auf unbestimmte Zeit verschoben worden war. Es wird persönlich und nicht etwa per Videokonferenz stattfinden. Die Schulen in China öffnen wieder, allerdings mit strikten Vorgaben, die dafür sorgen sollen, dass Schüler*innen auf Abstand voneinander bleiben. Reisen innerhalb Chinas sind wieder möglich (die Regierung erwartet 117 Millionen Reisen über das lange Maiwochenende). Es gibt keine verpflichtende Quarantäne mehr für Personen, die aus anderen Teilen des Landes in Beijing eintreffen. Auch Wohnsiedlungen lassen nun wieder andere Personen als nur die dortigen Anwohner*innen eintreten.

  • Neue Todeszahlen. Am 17. April korrigierte Wuhan seine Todeszahlen offiziell von 2579 auf 3869. Es ist seit langem klar, dass wie in New York oder London auch in Wuhan wegen mangelnder Tests und fehlender Kapazitäten in Krankenhäusern viele COVID-19-Tote nicht gezählt wurden (mehr Details zu den chinesischen Zahlen in der letzten Ausgabe). Die Stadt scheint daran zu arbeiten, zumindest einige dieser Menschen in die Statistik aufzunehmen – hoffentlich gibt das ihren Angehörigen zumindest etwas Anerkennung. Gleichzeitig versucht die Stadt durch Massentests herauszufinden, wie viele Bewohner*innen das Virus schon hatten und immun sind.

  • Neuer Ausbruch im Nordosten. Für einige Woche sah es so aus, als könne ganz China wieder zu einer Art Normalität (mit geschlossenen Grenzen) zurückkehren. Nun gibt es wohl einen neuen Ausbruch in Harbin, nahe der russischen Grenze, was zu neuen Lockdown-Maßnahmen führte. Wir reden hier von Zahlen wie 15 Neuinfizierten pro Tag, was im Vergleich zu den Zahlen in Deutschland unbedeutend wirkt. Doch China versucht wirklich, das Virus komplett zu unterdrücken. Betroffen sind u.a. mehrere Angestellte im Gesundheitssystem. Es gibt Spekulationen, dass die Neuinfektionen mit chinesischen Staatsbürger*innen in Verbindung stehen, die aus Russland zurückkehren mussten. Auch in Beijing gab es kurz ein Cluster an neuen Fällen, das aber wieder unter Kontrolle zu sein scheint.

  • Rassismus in Südchina. Wir hatten schon berichtet, dass COVID-19 in China zunehmend mit nicht-chinesisch gelesenen Menschen assoziiert wird. In Guangzhou arbeiten diese neuen Stereotype Hand in Hand mit bestehendem Rassismus gegen die große afrikanische Community der Stadt: Viele Leute berichteten, aus ihren Wohnungen geworfen und unter Zwangsquarantäne gestellt worden zu sein – nur wegen ihrer Herkunft. Es ist unklar, ob es eine entsprechende offizielle Weisung der Lokalregierung gab oder inoffiziell entschieden wurden, dass schwarze Menschen jetzt auf einmal alle wie Virusträger*innen behandelt werden. Einige afrikanische Politiker, darunter Vertreter der Afrikanischen Union und Nigerias, beschwerten sich offiziell bei der chinesischen Regierung.

  • Attacken gegen Fang Fang. Wir hatten in der letzten Ausgabe schon erwähnt, dass das „Wuhan Tagebuch“ der Autorin Fang Fang im Sommer auch auf Englisch erscheinen wird. In China gibt es jetzt einen nationalistischen Shitstorm gegen sie, in dem sie u.a. als Vaterlandsverräterin beschimpft wird, weil sie ihr Buch im Ausland veröffentlicht. Auch ihr Übersetzer Michael Berry wird auf Weibo attackiert.

  • Zeitreise zum 29. Januar mit Yan Cong. Der Zeichner Yan Cong hatte im Januar seinen neuen Alltag im Lockdown gezeichnet – die Szenen dürften auch vielen im Rest der Welt nun bekannt vorkommen.

Falschinformationen und Chinas Charme-Offensive. Seit Beginn der Coronavirus-Pandemie versucht China verzweifelt, sein Image im Ausland aufzubessern, um nicht mit den Folgen des Virus in Verbindung gebracht zu werden. In den letzten Wochen geht es dabei vor allem darum, China als Retter für den Rest der Welt darzustellen. Mit Lieferungen von Schutzmaterial, das in China hergestellt wird, und Tests hilft die chinesische Regierung sicher in vielen Teilen der Welt. Doch wenn sie danach hinter den Kulissen auf öffentliches Lob und Dank drängt, kommt es oft eher zum Backlash: Statt einer positiven Geschichte über chinesische Hilfe gibt es eine negative über den Versuch chinesischer Einflussnahme. Wie diesen Monat, als Vertreter der chinesischen Regierung Deutschland dazu bringen wollten, öffentliches Lob auszusprechen. Oder als die EU auf chinesischen Druck hin einen Bericht über Falschinformationen im Netz umschrieb, in dem es auch um Falschinformationen aus China ging. In den USA gibt es mittlerweile sogar Anzeichen, dass chinesische Netzwerke aktiv Falschinformationen gepusht haben, u.a. die Behauptung, die Trump-Regierung würde mit Hilfe der Armee einen Lockdown für das gesamte Land planen.

Ren Zhiqiang angeklagt. Wir hatten in der letzten Ausgabe berichtet, dass der Regierunsgkritiker Ren Zhiqiang verschwunden ist, vermutlich wegen seiner Kritik am Umgang der Regierung mit COVID-19. Nun wird offiziell wegen „Disziplinarverstößen“ gegen ihn ermittelt. Sein kritisches Essay gibt es in englischer Übersetzung – man kann die Wut über das Versagen der Regierung und die Sorge um die Zukunft seiner Heimat herauslesen. Es ist sehr offensichtlich, dass er auch Xi persönlich Schuld an dem Versagen der Regierung in Wuhan gibt.

Meilenstein: Sorgerechtsfall für lesbisches Paar. In der südchinesischen Provinz Zhejiang hat ein Gericht gerade einen aufsehenerregenden Fall angenommen: Es geht um ein lesbische Paar, das nach seiner Trennung um das Sorgerecht für ihre beiden Kinder vor Gericht geht. Das Spannende an dem Fall ist, dass er offiziell als Sorgerechtsfall angenommen wurde, obwohl die Ehe der beiden Frauen, die in den USA geheiratet haben, in China nicht anerkannt wird. Der Fall wird ein wichtiger Testfall für die Rechte gleichgeschlechtlicher Partner*innen: Eine der Mütter hat die Eizelle geliefert, die andere hat das Kind ausgetragen. Normalerweise trumpft im chinesischen Recht biologische Verbindung, aber wie wird dieser Fall interpretiert werden? Kann ein Kind nach chinesischem Recht zwei Mütter haben? Das zweite Kind hat keine biologische Verbindung zur klagenden Mutter, auch hier wird es also eine wichtige Entscheidung geben: Kann ein Elternteil Anspruch auf Sorgerecht haben, ohne, dass sie das Kind geboren hat oder mit der anderen Mutter verheiratet war? Wichtige rechtliche Fragen für die Rechte der queeren Community in China.

Meme-Schlacht zwischen Thailand, Taiwan und China. Ohne Zweifel die beste Nachricht dieser Ausgabe: Es gab eine Online-Meme-Schlacht zwischen Twitternutzer*innen aus China, Thailand, Taiwan und letztlich auch Hongkong. Warum? Die Freundin eines thailändischen Stars hatte gesagt, dass sie sich „wie eine Taiwanesin, nicht wie eine Chinesin“ kleidet. Sofort stürzte sich eine Onlinearmee „patriotischer“ chinesischer Internettrolle (und vielleicht auch ein paar Bots) auf sie und attackierten sie und ihren Freund sowie Thailand generell. Doch Nutzer*innen aus Thailand setzten sich zur Wehr und auch Nutzer*innen aus Taiwan und Hongkong schlossen sich ihnen an. Sie schlossen sich zur „Milchtee-Allianz“ zusammen, da alle drei Länder ihre eigene, ikonische Variante des Getränks haben.

🇭🇰

Festnahmen seit Juni 2019: 7.952 (Stand: 28.04.)
Davon angeklagt: 1.167 (Stand: 28.04.)
Proteste seit März 2019: mindestens 1.000 (Stand: 28.04.)

Die Lage der Proteste. Auch Hongkong hat seit mehreren Tagen keine neuen COVID-19-Fälle mehr verzeichnet – und mit zunehmender Normalität kehren auch die Proteste zurück. In den nächsten Tagen kann man also davon ausgehen, dass die Zahl der Festgenommenen weiter steigen wird. Diese Woche wurden bereits mehrere friedliche Protestchöre in Einkaufszentren gewaltsam aufgelöst. Anfang Juni, also bereits in einem Monat, kommt außerdem der erste Jahrestag des Beginns der Massenproteste auf uns zu. Zusätzlich zu den neu aufflammenden Protesten gab es mehrere wichtige Festnahmen und Gerichtsurteile:

  • Massenfestnahme. Am 18. April nahm die Hongkonger Polizei im Laufe des Tages nach und nach 15 führende Figuren der etablierten Hongkonger Demokratiebewegung fest. Viele von ihnen schon recht alt und gar nicht mit dem jüngeren, teils deutlich radikaleren Flügel assoziiert, der in den letzten Monaten auf die Straße gegangen ist. Offiziell werden sie wegen der Teilnahme oder Organisation illegaler Versammlungen im September oder Oktober angeklagt. Wir erinnern uns: Zu dem Zeitpunkt weigerte die Regierung sich schlicht, Proteste zu genehmigen, sodass jeder Protest illegal war. Seit der Regenschirmrevolution 2014 wurden in Hongkong schon 41 demokratische Politker*innen in 57 verschiedenen Verfahren angeklagt. In den Fotos (unten) sieht man gut, dass es bei dieser Reihe von Festnahmen vor allem die alte Garde erwischt hat.

  • Gerichtsurteil #1: Leung verliert. Der Unabhängigkeitsaktivist Edward Leung hat ein Berufungsverfahren gegen seine sechsjährige Haft verloren. Leung war für seine Teilnahme an der „Fischballrevolution“ zum Mondneujahr 2016 wegen Teilnahme an einem Aufstand verurteilt worden. Er hat auch einen der wichtigsten Slogans der aktuellen Proteste geprägt, „Revive Hong Kong, Revolution of our Times“ (光復香港,時代革命 gwongfuk hoenggong, sidoi gaakming). Der Slogan kann unterschiedlich interpretiert werden, ist aber für viele ein Zeichen der Radikalisierung der Demokratiebewegung, die zunehmend bereit ist, sich direkt mit Unabhängigkeitsaktivist*innen wie Leung zu identifizieren, anstatt nur Demokratie in einem Hongkong zu fordern, das Teil von China ist.

  • Gerichtsurteil #2: Au verliert. Der Demokrat Au Nok-hin wurde für schuldig befunden, auf einem Protest einen Polizisten angegriffen zu haben – mit einem Lautsprecher. In den letzten Jahren wurde die Hongkonger Staatsanwaltschaft zunehmend kreativ bei ihren Anklagen und hat u.a. auch Regenschirme, Wasserflaschen, einen Laserpointer und in einem Fall sogar die Brüste einer jungen Demonstrantin als Waffen definiert. Diese faszinierende Sammlung von „Waffen“ gibt es auch schon als Meme:

  • Gerichtsurteil #3: Vermummungsverbot gewinnt. Während überall das Maskengebot in (und vor) aller Munde ist, hat die Hongkonger Regierung einen ersten gerichtlichen Sieg zur Verteidigung ihres MaskerVERbots – Vermummunsgverbots – errungen. Das Verbot war im Oktober innerhalb weniger Stunden angekündigt und eingeführt worden und führte zu spontanen Massenprotesten in der ganzen Stadt. Das Gerichtsurteil ist bedeutend, weil es die rechtliche Grundlage der Verbots, eine Art Notstandsgesetz, verteidigt. Kritiker*innen hatten argumentiert, dass das Gesetz der Regierung zu viel Macht auf einer sehr vagen Grundlage („Gefahr für die Öffentlichkeit“) einräumt. Nun hat das Berufungsgericht entschieden, dass es durch die Möglichkeit einer Klage genug Kontrolle der Regierung gibt. Nun wird es beim höchsten Gericht Hongkongs mit dem nächsten Berufungsverfahren weitergehen.

COVID-19: Die von reichen Menschen importierte zweite Welle. Diese Nachricht kommt so weit unten, da die Situation in Hongkong mittlerweile relativ gut unter Kontrolle zu sein scheint. Ein Grund dafür könnte sein, dass neue COVID-19-Fälle in Hongkong gerade vor allem von relativ wohlhabenden Anwohner*innen in die Stadt gebracht werden, die aus dem Ausland zurückkommen. Diese Personen können zuhause bleiben und haben im Zweifel Wohnungen, in den sie leichter zu ihren Angehörigen auf Abstand gehen können, während sie ihre zweiwöchige Quarantäne absolvieren. Solange das Virus es nicht in die engen und winzigen Wohnungen der unterbezahlten Armen der Stadt schafft, könnte es leichter zu kontrollieren sein.

🇹🇼

Die aktuelle Situation.“ Taiwan zählt mittlerweile sieben Tage ohne einen einzigen neuen Fall von COVID-19. Yay!

Die Saga Taiwan und die WHO geht weiter. Die taiwanesische Regierung versucht seit ein paar Wochen, sich durch ihren Erfolg bei der Bekämpfung von COVID-19 diplomatisch etwas internationalen Raum zu schaffen. Nun gibt er mehr Informationen zu Taiwans Interaktionen mit der WHO im Dezember, als Taiwan nachweislich einen Brief an die WHO geschickt und gefragt hat, ob es Hinweise auf Übertragungen zwischen Menschen gibt. Offensichtlich folgte die taiwanesische Regierung den von Ärzt*innen in Wuhan verbreiteten „Gerüchten“ über eine neue, SARS-ähnliche Lungenentzündung und nahm diese sehr ernst. Taiwan erhielt keine Antwort, doch zum gleichen Zeitpunkt begann Taiwan, die Temperaturen von Einreisenden aus Wuhan zu messen.

Die Pressearbeit der taiwanesischen CDC. Es ist wirklich eine Erwähnung wert, wie gut die taiwanesische CDC, quasi die dortige Version des RKIs, mit der Öffentlichkeit kommuniziert und wie gut sie auf den öffentlichen Diskurs reagieren. Ein Beispiel: Mitte April ging die Geschichte eines Schülers viral, der nicht in die Schule gehen wollte, weil die einzige Maske, auf die er Zugriff hatte, pink war. Zwei Tage später trugen alle Vertreter der CDC bei ihrer täglichen Pressekonferenz pinke Masken, um zu zeigen, dass die Farbe von Menschen jedes Genders getragen werden kann. Auch: Die COVID-19-Situation in Taiwan ist so gut unter Kontrolle, dass Zeitungen in ihren Titeln über die Blumen schreiben, die bei dem Briefings auf dem Tisch stehen.

Der sinkende Stern von Han Kuo-yu. Wir erinnern uns: Han war der populistische Herausforderer von Präsidentin Tsai Ing-wen bei den Präsidentschaftswahlen im Januar. Kurz sah es so aus, als könnte er wirklich gewinnen, obwohl er kaum Erfahrung in der nationalen Politik hatte und sich äußerst chinafreundlich gab. Hinzukam, dass er seinen Posten als Bürgermeister von Kaohsiung nach wenigen Monaten verließ, um Präsident zu werden. Jetzt bekommt er dafür die Quittung: Eine Petition, um ihn seines Amtes zu entheben, hat ausreichend Unterschriften, um eine entsprechende Abstimmung auszulösen. Diese Amtsenthebungsabstimmung wird im Juni stattfinden. Für alle, die nochmal nachlesen wollen, wofür Han stand, habe ich im August 2019 für ZEIT Online analysiert, worum es im Wahlkampf ging.

Taiwan verbietet Zoom. Wir hatten in der letzten Ausgabe schon von Sicherheitsbedenken bei Zoom berichtet – jetzt verbietet die taiwanesische Regierung deswegen die Nutzung der Software in Regierungsinstitutionen.

Für die Notzbücher: Warum die DPP nicht pro-Unabhängigkeit ist. Taiwanesische Politik wird gerne vereinfacht als „pro-chinesisch“ und „pro-Unabhängigkeit“ dargestellt. Brian Hioe und Lev Nachman erklären, warum diese Bezeichnungen einen falschen Eindruck von den Positionen der beiden wichtigsten Parteien Taiwans vermitteln. In FOW027 könnt ihr bei Interesse eine detaillierte Erklärung von Brian Hioe zum taiwanesischen Parteienspektrum nachhören.

Zuletzt. Ein mögliches neues Design für den taiwanesischen Pass zeigt Taiwans größten Exportschlager: Bubble Tea. Mic drop.


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Grenzschließungen in China, Ärger mit der WHO in Taiwan

Ausgabe 17

Willkommen zur siebzehnten Ausgabe des Fernostwärts Newsletters! Nach dem Lesen des Newsletters solltet ihr über die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei Wochen in Bezug auf China, Hongkong und Taiwan Bescheid wissen und für interessierte Leute mit Zeit gibt es Links zur weiteren Lektüre. Falls ihr diesen Newsletter lesenswert findet, leitet ihn gern an Freund*innen weiter! Feedback oder Fragen gerne per Mail oder auf Twitter. Falls ihr den Newsletter noch nicht regelmäßig bekommt:

Rückblick. Entschuldigung für die unerwartete Pause – im März hat das Coronavirus auch unser Leben durcheinander gebracht, als plötzlich der Campus des MIT geräumt wurde und Katharin zurück nach Deutschland gekommen ist. Um die sechs Wochen ohne Newsletter wettzumachen, widmen wir uns in dieser Ausgabe den letzten drei Wochen: vom 17. März bis heute, 6. April. In den nächsten Tagen folgt eine weitere Ausgabe, in der die drei Wochen davor zusammenfasst werden, vom 25. Februar bis zum 16. März – so könnt ihr auch die Entwicklungen aus dieser Phase nachlesen, in der China langsam wieder zur Normalität zurückzukehren begann, aber die Krise immer noch deutlich fühlbar war.

Mittlerweile scheint die Situation in China einigermaßen unter Kontrolle zu sein und wir widmen uns in dieser Ausgabe neuen Einreisesperren, die einen neuen Ausbruch in China verhindern sollen, und den sich rapide weiter verschlechternden Beziehungen zwischen den USA und China. Außerdem gibt es eine Einordnung der Fallzahlen aus China. Auch Hongkong und Taiwan haben neue Einreisebeschränkungen eingeführt und versuchen, durch strikte Quarantänen von ankommenden Reisenden aus dem Ausland große Ausbrüche zu verhindern. Gleichzeitig hat Taiwan für Ärger bei der Weltgesundheitsorganisation gesorgt.

—Katharin & Nils

🇨🇳

Coronavirus in China – Rückkehr zur Normalität. Wenn ich gerade mit Freund*innen aus China schreibe, fühlt es sich surreal, wie ihr Leben langsam wieder normal wird, während hier alles zu ist. Es ist quasi eine perfekte Spiegelung der Situation im Februar, als in China alle zuhause festsaßen und das Leben in Europa und den USA scheinbar normal weiterging.

  • Sollen wir den Fallzahlen aus China glauben? Die Frage wird gerade überall gestellt, u.a. wegen eines spekulativen Artikels von RFA, der behauptet, in Wuhan hätte es bis zu 40.000 Tote gegeben, von daher gehe ich mal etwas ins Detail. Im Großen und Ganzen unterschätzen die chinesischen Zahlen vermutlich Infizierte und Tote, aber 40.000 kommt mir sehr hoch vor (und Leute, die mehr als ich über Viren wissen, sind auch skeptisch). Ein bisschen spekulieren kann man allerdings: Wie in Italien jetzt waren auch die Krankenhäuser in Wuhan komplett überlastet, sodass es an beiden Orten viele Todesfälle gab, die nicht getestet und gezählt wurden. Die Todeszahlen sind also zu niedrig. China zählte außerdem vom 07.02. bis zum 01.04. Fälle ohne Symptome nicht in seiner offiziellen Statistik und SCMP berichtet, dass dadurch allein im Februar 40.000 Fälle ignoriert wurden. Die Dunkelziffer ist also hoch. Auch in China gibt es Skepsis und vor einigen Tagen gingen Bilder von Bergen von Urnen mit der Asche Verstorbener und ihren Schlange stehenden Angehörigen viral, die schnell zensiert wurden. Auch diese Bilder werfen Zweifel auf.

  • Ist die Situation jetzt unter Kontrolle? Ihr erinnert euch vielleicht an die Protestwelle im Februar und die „Ich will Pressefreiheit“-Hashtags. Das zeigt, wie sehr eine tödliche Pandemie die Legitimität der chinesischen Regierung in Frage stellt. Die Regierung hat enorme Einbußen im Wirtschaftswachstum akzeptiert, um die Epidemie in China einzudämmen. Das alles sind Zeichen, dass die KP Riesenangst vor einer zweiten Welle hat und so ziemlich alles tun wird, um eine solche zu verhindern. Wenn also in China langsam wieder Normalität einkehrt, dann nur, weil die KP glaubt, die Situation sei unter Kontrolle. Offiziell sind fast alle neuen Fälle aus dem Ausland importiert, aber Caixin berichtet von asymptomatischen Fällen in Wuhan, die nicht in der Statistik auftauchen. Zhong Nanshan (quasi Chinas 80-jähriger Christian Drosten) glaubt aber nicht, dass diese Fälle ausreichen würde, um eine zweite Welle zu verursachen. Meine Einschätzung mit etwas mehr Details zur politischen Dimension gibt es in Audioform bei Deutschlandfunk Nova.

  • Grenzschließung. In einer ziemlich extremen Reaktionen auf die Pandemie im Ausland hat China fürs Erste seine Grenzen für sämtliche ausländischen Staatsbürger*innen geschlossen, auch wenn sie gültige Visa haben. Vermutlich um auch chinesische Staatsbürger*innen, die das Virus aus dem Ausland mitbringen könnten, eine Rückkehr zu erschweren, werden außerdem internationale Flüge nach China radikal eingeschränkt. Während manche noch hadern, sind in den letzten Wochen tausende Chines*innen aus dem Ausland zurück nach China gekommen, wo viele sich sicherer wähnen als in Europa oder Nordamerika. Seite Mitte März gilt außerdem eine verpflichtende Quarantäne von 14 Tagen für Ankünfte aus dem Ausland, die auf eigene Kosten in einem Hotel absolviert werden muss.

  • Misstrauen. Chinesische Rückkehrer*innen und viele ausländisch aussehende Menschen werden in China gerade als „wahrscheinlich infiziert“ beäugt. Gleichzeitig scheint besonders das Misstrauen gegenüber ausländisch aussehenden Menschen zu steigen: Immer mehr Restaurants oder Hotels verbieten ihnen Zugang und im Netz geht ein rassistischer Comic über „ausländischen Müll“ um, in dem weiße und schwarze Ausländer*innen als Gefahren für China dargestellt werden. Rassismus gegen nicht-chinesische und nicht-weiße Menschen ist in China leider nichts Neues. Die Anekdoten passen zum politischen Trend der letzten Jahre, in dem Ausländer*innen aus dem Westen zunehmend als eine Art politische Gefahr gelten: Sei es, weil sie vielleicht Spione seien, sei es, weil sie „schlecht über China reden“, aka das Land kritisieren. Diese Rhetorik wirkt sich in der aktuellen Situation plötzlich auch auf den Alltag aus.

  • Ren Zhiqiang verschwunden. Im Westen redet man gerne über heldenhafte Dissidenten, die sich dem chinesischen System entgegenstellen. Doch das Verschwinden von Ren, der mit vielen hochrangingen Politikern der KP befreundet war und von diesen ernstgenommen wurde, ist in mancher Hinsicht beunruhigender: Er war eher Reformer als Revolutionär und selbst Mitglied der KP. Doch nun hatte er in einem Essay (wie vor einigen Wochen Xu Zhangrun) mit deutlichen Worten das politische System als korrupt und verantwortlich für viele der Tode in Wuhan verdammt.

  • Die Arbeiter*innen hinter Wuhans Krankenhäusern. Im Rest der Welt werden die zwei Krankenhäuser, die in Wuhan innerhalb von zehn Tagen gebaut wurden, oft als beeindruckende Leistung Chinas diskutiert. SixthTone gibt einen Einblick in den menschlichen Preis, der für dieses Wunder gezahlt wurde – und die Covid19-Fälle, die auf der Baustelle übertragen wurden.

  • Die Lehren aus SARS. Nach dem SARS-Ausbruch 2002/2003 hatte die chinesische Regierung ein neues System für die Meldung infektiöser Krankheiten eingeführt, das ein ähnliches Desaster in Zukunft verhindern sollte. Ein Bericht der New York Times zeigt, dass das System im Fall des Coronavirus gescheitert ist, weil letztendlich scheinbar wieder (lokal)politische Interessen Überhand genommen hatten. So könnte China wertvolle Wochen beim Kampf gegen das Virus verloren haben.

  • Offizielle Entschuldigung an Li Wenliang. Nachdem der Augenarzt und Whistleblower Li Wenliang im Februar zum Symbol der Kritik am Umgang Chinas mit dem Virus geworden war, wird er nun in den Parteimedien als Held gefeiert. Schuld für seine Festnahme wird auf die lokale Politik abgewälzt.

Worte für die Vergangenheit, die Gegenwart und die Zukunft. Im Zweifel sollte man zu China immer Stimmen aus China selbst lesen. Daher hier drei Empfehlungen: In der über zwei Monate langen Quarantäne in Wuhan hat die Autorin Fang Fang mit ihrer Stimme und ihrem Tagebuch in täglichen Einträgen Wuhan und des Rest des Landes durch die Tragödie begleitet. Einige ihrer Einträge kann man in englischer Übersetzung auf dem Blog von David Cohwig nachlesen und ab August auch als Buch bestellen. In einer Mischung aus Blick in die Vergangenheit und die Gegenwart beschreibt Angela Chen für Slate das Gefühl des Deja-vu, das viele Menschen aus Wuhan gerade haben: In Nordamerika und Europa spielen sich teils exakt die gleichen Tragödien ab, die sie aus Januar und Februar schon aus ihrer Heimat kennen. In einem bewegenden Essay über die Zeit „Nach dem Coronavirus“ erinnert der Autor Yan Lianke daran, dass „der Preis für historische Katastrophen mit den Leben hunderttausender gewöhnlicher Menschen gezahlt wird“ und an die enorme menschliche Tragödie in China, die nicht plötzlich verschwunden ist, weil die Zahl der Neuinfektionen gesunken ist. Er ruft seine Studierenden dazu auf, die Erinnerung an diese menschliche Tragödie zu bewahren.

US-China-Beziehungen: Schlechter geht immer. Neben den ganzen Covid-Nachrichten kann man leicht übersehen, dass die Beziehungen zwischen den USA und China auf einem historischen Tiefpunkt sind.

  • Hin und Her der Schuld: Neben den Nachrichten zum Coronavirus selber spielt sich auch eine geopolitsche Schlammschlacht ab: Während die US-Regierung darauf besteht, den Begriff „chinesisches Virus“ zu benutzen, möchte die chinesische Regierung auf keinen Fall mit dem Coronavirus assoziiert werden. Offizielle Regierungslinie aus China ist gerade, dass man die Meinung von „Expert*innen“ abwarten müsse. Zhao Lijian, ein für seine aggressiven Tweets bekannter Sprecher des Außenministeriums, hat zwischenzeitlich die Verschwörungstheorie verbreitet, dass das Virus aus einem Labor in den USA stamme – praktisch Trump-Niveau.

  • In den letzten Monaten haben die USA mehrere chinesische Staatsmedien als ausländische Agenten designiert, China drei Journalist*innen des Wall Street Journal rausgeworfen, die USA mehreren Journalist*innen chinesischer Staatsmedien ihre Visa entzogen und China zehn US-amerikanische Journalist*innen rausgeworfen. Nun hat China ohne viel Aufsehen zu erregen auch mehreren chinesischen Angestellten ausländischer Medien die Arbeitserlaubnis entzogen. Diese sogenannten „researchers“ oder „Assistent*innen“ sind praktisch Journalist*innen und zentral für ausländische Berichterstattung aus China, aber dürfen nicht offiziell als solche für ausländische Medien arbeiten, weil sie einen chinesischen Pass haben. So kriegen sie oft nicht mal eine Autorenzeile, aber tragen ein deutlich höheres Risiko und werden oft von der chinesischen Polizei unter Druck gesetzt – oder ins Gefängnis gesteckt, wie Miao, eine chinesische Angestellte der ZEIT, im Jahr 2014.

TikTok zensiert Kantonesisch. Wenn wir hier Kategorien hätten, wäre eine der häufigsten der letzten Monate „TikTok verhält sich verdächtig oder macht sich unbeliebt“. Die neueste Entwicklung in dieser Kategorie ist, dass TikTok Accounts deaktiviert, die auf Kantonesisch statt auf Mandarin broadcasten. Manche von ihnen bekamen einen Hinweis, dass sie Mandarin sprechen sollten, um „so viele Leute wie möglich aus ganz China einzubeziehen“. Das Spannende an der Geschichte ist, dass SixthTone die Geschichte ursprünglich recherchiert hatte, aber nicht veröffentlichen konnte: TikTok drohte der Publikation, sie zu verklagen. Stattdessen veröffentliche Redakteur David Paulk die Ergebnisse der Recherche auf Twitter.

Zoom und China. Da gerade allerorts Zoom benutzt wird, wird die Sicherheit der Videocall-App gerade extrem kritisch beäugt. Das Citizenlab in Toronto hat nun eine Analyse möglicher Probleme veröffentlicht: Zoom ist eine US-amerikanische Firma, aber ein Großteil des Software-Development scheint aus Kostengründen in China stattzufinden. Als Teil dessen werden anscheinend auch Verschlüsselungskeys durch China geleitet, selbst wenn alle Teilnehmenden des Meetings im Ausland sitzen. Vielleicht nicht ideal, wenn nun u.a. auch Treffen des britischen Kabinetts über Zoom stattfinden sollen.

🇭🇰

Festnahmen seit Juni 2019: 7.867 (Stand: 31.03.)
Davon angeklagt: 1.092 (Stand: 31.03.)
Proteste seit März 2019: mindestens 997 (Stand: 31.03.)

Maßnahmen gegen Coronavirus. Bis Mitte März hatte Hongkong den Ausbruch des Coronavirus einigermaßen unter Kontrolle, doch die Verbreitung des Virus im Rest der Welt hat auch in Hongkong zu neuen Sorgen geführt. Nachdem die Stadt im Januar die Grenzen zu China geschlossen hatte, lässt sie nun keine ausländischen Staatsbürger*innen ohne Aufenthaltsgenehmigung mehr in die Stadt. Gleichzeitig kommen in großen Mengen Expats, die im Januar vor dem Virus geflohen waren, und Hongkonger Studierende, deren Unis in Europa oder Nordamerika das Semester online fortsetzen, zurück in die Stadt. Viele befürchten, dass diese Rückkehrenden das Virus mit nach Hongkong bringen könnten. Rückkehrende aus dem Ausland müssen für zwei Wochen zuhause in Quarantäne bleiben.

Die Stadt versucht, die Quarantäne mit einer App und Armbändern zu überprüfen, durch die die Bewegungen von Rückkehrer*innen verfolgt werden sollen, doch bisher scheint diese technische Lösung eher eine Katastrophe zu sein. Es gab auch bereits Fälle von Leuten, die ihre Armbänder einfach abgeschnitten haben, um unerkannt außerhalb ihrer Wohnung rumzulaufen. Besonders viel Unmut gibt es über manche weiße Expats, die in der öffentlichen Wahrnehmung noch als einzige in der Öffentlichkeit ohne Masken herumlaufen. Nachdem Bilder von Menschenmassen in Lan Kwai Fong, das als Bardistrikt für Expats bekannt ist, viral gingen, verhängte die Regierung außerdem ein Verbot für den Verkauf von Alkohol. Wer ein paar kantonesische Kraftausdrücke lernen möchte, kann sich hier anhören, was Hongkongs Bartender über das Verbot denken.

Coronavirus und die Proteste. Eine besonders ironische Maßnahme: Nachdem Hongkong im Herbst ein Vermummungsverbot eingeführt hatte, um gegen die Proteste vorzugehen, wird nun diskutiert, ob es nicht eine Maskenpflicht geben sollte. Außerdem gibt es auch bis zum 14. April ein Kontaktverbot für Menschengruppen von mehr als vier Menschen, was de facto auch zu einem Versammlungsverbot führt. Es gibt bereits erste Anekdoten, dass die Polizei das Verbot missbraucht, um junge Menschen zu kontrollieren, die immer noch unter Generalverdacht als mögliche Demonstrierende stehen.

Stress beim öffentlich-rechtlichen Fernsehen. Yvonne Tong, eine Journalistin des öffentlichen-rechtlichen Fernsehsenders RTHK, machte durch ein Interview auf sich aufmerksam, in dem sie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) eine Frage zu Taiwan stellte und der WHO-Vertreter sich nachhaltig blamierte (s. unten). RTHK hat sich schon seit Beginn der Proteste durch solide und professionelle Berichterstattung ausgezeichnet und bereits mehrfach den Ärger der Hongkonger Regierung auf sich gezogen. Nun kritisierte ein Regierungsvertreter Tong und RTHK dafür, dass ihre Frage zu Taiwan das „Ein-China-Prinzip“ verletzen würde. Derart offener, politischer Druck auf Medien ist ein beunruhigendes Zeichen, was die Veränderungen der letzten Monate in Hongkong angeht. Die Stadt mag keine echte Demokratie haben, doch bisher hatte sie eine freie Medienlandschaft.

Umfrage: Unterstützung für die Proteste. Der Widerstand gegen die Regierung geht weiter, wenn auch nicht mit den Massenprotesten, die es noch letztes Jahr gab. Laut einer aktuellen Umfrage ist die Unterstützung für die Proteste im Vergleich zu Dezember sogar leicht angestiegen: 63% möchten, dass Carrie Lam zurücktritt, nur 28% sind gegen die Proteste und 68% sind für ein allgemeines Wahlrecht. Dieser Unmut wird nicht verschwinden und bestärkt im Zweifel auch die Skepsis gegenüber den Maßnahmen der Regierung gegen das Coronavirus. Ob es gerade eine globale Pandemie gibt oder nicht, Hongkonger*innen trauen ihrer Regierung nicht mehr über den Weg und das wird sich so schnell nicht ändern.

🇹🇼

Taiwan und die WHO. Taiwan gilt schon seit langem als eines der wenigen Länder, die vorbildlich auf das Coronavirus reagiert haben (mehr Details dazu in unserem Rückblick für den März in ein paar Tagen). Doch da Taiwan nur von einer handvoll Staaten anerkannt wird und nicht Mitglied der UN ist, hat es international einen prekären Status – und ist u.a. auch von der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ausgeschlossen. Wir hatten schon im Januar beschrieben, was für praktische Folgen das für Taiwan hat, doch mittlerweile wird die WHO auch beschuldigt, Erkenntnisse und erfolgreiche Strategien aus Taiwan zu ignorieren und dem Rest der Welt vorzuenthalten.

In einem viralen Interview des Hongkonger Senders RTHK mit Dr. Aylward, einem Vertreter der WHO, wird deutlich, wie absurd diese geopolitische Situation ist: Die Journalistin fragt Aylward, ob die WHO angesichts Taiwans vorbildlicher Politik der letzten Wochen eine mögliche Mitgliedschaft Taiwans überdenken könnte, und er tut erst so, als hätte er die Frage nicht gehört, und beendet dann einfach den Anruf:

Schon peinlich. Die WHO kommt seit Januar immer wieder in die Kritik, weil sie zu chinafreundlich sei und China die Organisation zu sehr beeinflussen würde. Das Video bestärkt diese Befürchtungen nur noch weiter und wirft Zweifel auf, ob die WHO aus politischen Gründen vielleicht wichtige Informationen zu einer globalen Pandemie ignoriert – wie Berichte aus Taiwan im Dezember, dass das Coronavirus von Mensch zu Mensch übertragbar ist. Die Forscherin Jessic Drun erklärt in einem Thread, dass die WHO rechtlich nichts machen darf, was den Status Taiwans als Land anerkennen könnte, sich aber in einem „Gesundheitsnotfall“ mit der Regierung austauschen könnte.

Warum ist Taiwans Status so kompliziert? Wie kommt es, dass das Land eine eigene Regierung hat, aber von niemandem anerkannt wird? Und war Taiwan jemals Teil von China? Diesen Fragen gehen wir in der aktuellen Folge Fernostwärts mit dem Journalisten Klaus Bardenhagen nach. Wir holen (geschichtlich) weit aus, aber ich finde, die Geduld lohnt sich: Nur so kann man die politische Geschichte der Insel verstehen, die lange wirklich sehr wenig mit der Chinas zu tun hatte.

Quarantäne und Grenzschließung. Ähnlich wie Hongkong hat Taiwan seine Grenzen für Ausländer*innen ohne Visa geschlossen und eine verpflichtende 14-tägige Quarantäne verhängt, um einen aus dem Ausland importierten Ausbruch zu verhindern. Laufende Visa können einmalig um 30 Tage verlängert werden, um zu verhindern, das ausländische Staatsbürger*innen Taiwan verlassen müssen. Anders als in Hongkong scheint die technische Durchsetzung der Quarantäne sehr effizient zu funktionieren: Statt Armbändern nutzt die Regierung die Ortungsdaten von Smartphones und Telekommunikationsunternehmen, um die Bewegungen von Leuten unter Quarantäne zu überwachen. Auch lokale Gesundheitsinstitutionen spielen eine wichtige Rolle: Sie bleiben mit den Leuten in Quarantäne in Kontakt und kontaktieren sie teils innerhalb von Minuten, wenn ihr Signal verschwindet oder sich bewegt. Das System wurde bereits Ende Januar implementiert. Auch in Taiwan machen sich Leute Sorgen über die möglichen Implikationen für Datenschutz, aber im Großen und Ganzen wird dieses System als wichtiger Teil der Strategie gegen das Coronavirus gesehen. Auch gesellschaftlich gibt es wie in Hongkong viel Druck, sich an Quarantänevorschrifte zu halten, um den Rest der Gesellschaft zu schützen.

Taiwans Maskendiplomatie. Während China versucht, aus der aktuellen Krise geopolitisch Kapital zu schlagen, versucht auch Taiwan, seine internationale Position zu verbessern: Das Land hat seit Januar seine Kapazitäten für die Produktion von Schutzbekleidung und Masken hochgefahren, und kündigte an, zehn Millionen Gesichtsmasken an die Länder mit dem größten Bedarf zu spenden. Präsidentin Tsai hat auch mehrfach betont, dass Taiwan bereit sei, in dieser Krise anderen Ländern mit seiner Expertise zu helfen. Diese Dynamik sollte man im Auge behalten, allein, um zu sehen, ob China versuchen wird, diese Gesundheitsdiplomatie zu verhindern.

Taiwans Christian Drosten ist schon Vizepräsident. Da in Deutschland gerade so viel über politische Entscheidungen und Virologen geredet wird, ist vielleicht der Hinweis auf Taiwans Vizepräsident interessant. Denn der ist Epidemologe und war maßgeblich an der Reaktion des Landes auf SARS beteiligt. Jetzt gilt er als einer der Gründe, warum Taiwan so effizient einen Coronavirus-Ausbruch verhindern konnte. Momentan nutzt er seine sozialen Medien u.a. für quasi frei verfügbare Epidemologie-Vorlesungen.


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Virus, Rassismus und Systemkritik von Innen und Außen

Ausgabe 16

Willkommen zur sechzehnten Ausgabe des Fernostwärts Newsletters! Nach dem Lesen des Newsletters solltet ihr über die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei Wochen in Bezug auf China, Hongkong und Taiwan Bescheid wissen und für interessierte Leute mit Zeit gibt es Links zur weiteren Lektüre. Falls ihr diesen Newsletter lesenswert findet, leitet ihn gern an Freund*innen weiter! Feedback oder Fragen gerne per Mail oder auf Twitter. Falls ihr den Newsletter noch nicht regelmäßig bekommt:

Rückblick. China scheint weiterhin den Atem anzuhalten und auf das Ende der Corona-Krise zu warten. Millionen von Menschen stecken in ihren Wohnungen fest, während prekär Beschäftigte die Isolation der Mittelschicht ermöglichen. Doch gleichzeitig dreht sich im Ausland das Leben weiter, sodass es in dieser Ausgabe auch um Leaks und Anklagen geht. Wir probieren außerdem ein kleines Format der Denkanstöße aus, in dem wir verschiedene Stimmen zu einer großen™️ Metafrage zusammenfassen: Was sagt das Virus über Chinas politisches System aus? Wir würden uns sehr über Feedback zu dieser Idee freuen! Die Zusammenfassungen haben leider etwas mehr Zeit als erwartet gebraucht, sodass die Teile zu Hongkong und Taiwan dieses Mal eher kurz ausfallen.

—Katharin & Nils

🇨🇳

Lokale Spezialitäten aus ganz China besuchen die Wuhan-Spezialität Reganmian im Krankenhaus und wünschen ihr gute Besserung (Quelle: 陈小桃momo, Weibo)

Coronavirus. Wuhan ist weiterhin unter Quarantäne. Während die Krankenhäuser versuchen, mit zu wenig Ausrüstung den vielen Verdachtsfällen Herr zu werden, stecken die Bewohner*innen der Stadt immer noch in ihren Häusern fest. Der Ausnahmezustand wird mittlerweile noch ausnahmiger: Wohnkomplexe mit auch nur einem einzigen Coronavirus-Fall werden Berichten zufolge nun komplett geschlossen, Anwohner*innen brauchen eine Erlaubnis, um außerhalb einkaufen zu gehen. Auch Teile der Provinzen Zhejiang und Guangdong stehen unter Quarantäne. Im ganzen Land gibt es Dörfer, die nur Leute einlassen, die den lokalen Dialekt sprechen; oder Wohnkomplexe, die versuchen, die Bewegungen ihrer Bewohner*innen zu kontrollieren, um Infektionen zu vermeiden. Eine Standardregel ist, eine Person pro Wohnung alle zwei Tage einmal zum Einkaufen rauszulassen. Viele Firmen haben zwar offiziell den Betrieb wieder aufgenommen, doch China befindet sich weiterhin im Ausnahmezustand. Das ganze Land scheint den Atem anzuhalten und abzuwarten, wie die Epidemie ausgehen wird.

  • Xi meldet sich zu Wort. Nach langer Funkstille hat Chinas Präsident am 3. Februar endlich eine große Rede gehalten, die einige Tage später im Partei-Magazin Qiushi veröffentlicht wurde. Er hat einen „Krieg des Volkes“ gegen das Virus ausgerufen und betont, wie wichtig es sei, „gesellschaftliche Stabilität“ zu schützen. Fun Fact: In der Rede wird auch klar, dass die Regierung bereits am 7. Januar von dem neuen Virus wusste, was in China zu erneuter Kritik geführt hat. Dies stärkt die Vorwürfe, dass die Regierung die Leben der Chines*innen bewusst in Gefahr brachte, um den Anschein von Sicherheit sowie ihre eigene Macht zu bewahren.

  • Wer sich nicht verstecken kann. Während besonders die Mittel- und Oberschicht sich in ihren Wohnungen verstecken und teils von zuhause arbeiten können, sind es die prekär Angestellten in Niedriglohnsektoren wie Reinigung, Essenslieferung und Nahverkehr, die weiter regulär arbeiten, damit China ansatzweise funktionieren kann. Sie liefern Essen an geschlossene Wohnkomplexe oder fahren Angestellte des Gesundheitssystems zur Arbeit. Neben den Krankenpfleger*innen und Ärzt*innen sind sie vermutlich dem größten Risiko ausgesetzt.

  • Eine Geschichte hinter jeder Zahl. Bei Zahlen wie „mehr als 70.000 Infizierten“ oder „2.600 Toten“ ist leicht zu vergessen, dass es sich bei jeder Ziffer um eine Person handelt. Es gibt mittlerweile zahlreiche Erzählungen über die individuellen Geschichten von infizierten Menschen, die überlebten – aber auch Erfahrungen von Angehörigen, wie etwa Wang Qiuqiu, der seine infizierte Frau in der Intensivstation abgeben und elf Tage später ihre Asche abholen musste. Bei SixthTone berichtet von Wang in der ersten Person vom plötzlichen Tod seiner Frau und den Schulgefühlen, der Verzweiflung und den finanziellen Schulden, die ihn seitdem plagen.

  • Zensur und Gegenmaßnahmen. Im chinesischen Netz werden immer noch Informationen und Kritik zum Coronavirus zensiert. Doch die chinesische Zivilgesellschaft mobilisiert und versucht, so viele Artikel, Bilder und Nachrichten wie möglich zu archivieren und sogar zu übersetzen, um sie zu bewahren, falls sie plötzlich gelöscht werden sollten.

  • Wirtschaftliche Folgen. Die Regierung macht sich offensichtlich enorme Sorgen um das Wirtschaftswachstum Chinas, das durch das Virus beeinflusst werden könnte. Es gibt erste Berichte, dass manche Lokalregierungen in Südchina den Befehl, wieder zu eröffnen, einfach ignorieren. Als Gegenmaßnahmen hat die chinesische Volksbank u.a. mehrere Milliarden Renminbi in günstigen Darlehen angekündigt, die kleinen Unternehmen durch die Krise helfen sollen.

  • Und zum Schluss etwas Positives: Leute in Wuhan blasen in Trillerpfeifen, um an den Whistleblower Li Wenliang zu erinnern, der vor zwei Wochen am Coronavirus gestorben ist.

Denkanstöße: Was sagt das Virus über Chinas politisches System aus? Das ist die Frage, die immer gestellt wird, wenn große, ungewöhnliche Ereignisse in China passieren – seien es die Olympischen Sommerspiele 2008 oder eine Gesundheitskrise. Hier sind ein paar analytische Perspektiven mit möglichen Antworten:

  • Tsinghua-Professor Xu Zhangrun hat schon mehrfach durch offene Kritik am zunehmenden Persönlichkeitskult um Xi Jinping auf sich aufmerksam gemacht und dadurch u.a. 2019 seine Lehrerlaubnis verloren. Nun verdammt er in einem feurigen Essay den Umgang mit dem Coronavirus: „Wir finanzieren die Heuschrecken, deren Existenz vom totalitären System abhängt. […] Die Bürokratie, die verantwortlich für den uneingeschränkten Ausbruch des Virus in Wuhan ist, hat wiederholt Informationen verschwiegen oder verdreht. […] Das Verhalten der Bürokratie zeigt ihr komplettes Desinteresse am Wohlergehen und Leben der einfachen Leute. Alles, was zählt, ist die Unterstützung des selbstgefälligen Verhaltens [von Xi Jinping], dessen Gunst durch das Loben der unvergleichlichen Errungenschaften des Systems angestrebt wird.“

  • Der chinesische Blogger Chublic Opinion attestiert China ein „schwaches, zerbrechliches soziales Immunsystem.“ Beim Vergleich der aktuellen Situation mit SARS 2003 fällt ihm vor allem auf, wie sehr chinesische Medien seitdem geschwächt wurden: „Anfang des Jahrhunderts verfolgten Chinas (in Teilen) befreite Zeitungen Nachrichten und Skandale mit einer ähnlichen Inbrunst wie ihre westlichen Kolleg*innen. Doch in den folgenden Jahren wurde die Branche systematisch aufgeräumt und gesäubert. [Diese Maßnahmen] haben die Fähigkeit der Gesellschaft geschwächt, vor aufkommenden Gefahren zu warnen.“

  • Die Akademikerin Zeynep Tufekci argumentiert im Atlantic ähnlich, dass das Virus die zentrale Schwäche des chinesischen Überwachungsstaates zeigt. Sie illustriert gut, wie das Ausmaß der Freiheit innerhalb des autoritären Systems fluktuieren kann. Auch autoritäre Regierungen müssen wissen, was ihre Bevölkerung denkt, um effektiv regieren zu können. Videoüberwachung reicht dafür nicht. Ohne Kanäle für Feedback der Bürger*innen hingegen kommt es zu Katastrophen wie dem Corona-Virus.

  • In seinem Blog schreibt der ehemalige Journalist Andrew Batson über das Theater der Macht der letzten Tage und wie wichtig Machtdemonstrationen der Regierung in China sind. Er regt zu einer anderen Perspektive auf die Fakten an: „Meiner Erfahrung nach empfinden viele Chines*innen dieses Theater der Macht als beruhigend, nicht als bedrohlich. Westliche Medien haben die ideologische Tendenz, nach Zeichen der Unzufriedenheit mit dem autoritären System zu suchen, und entsprechend schreiben sie vor allem über Sorgen und Zweifel. Aber diese Unzufriedenheit macht deutlich, wie effektiv das Theater der Macht wirklich ist. In den meisten Beschwerden geht es gar um das gescheiterte Versprechen einer allumfassenden, effektiven Staatsmacht: z.B. dass die Regierung nicht magisch in der Lage war, Gesichtsmasken für jede einzelne Person in China zu beschaffen.“

  • Mein kurzer Take zu dem Thema: In den letzten Wochen wurden viele Reaktionen auf das Virus auf Chinas autoritäres System zurückgeführt, darunter die Quarantäne ganzer Städte. Mittlerweile gibt es auch in demokratischen Staaten wie Südkorea und Italien signifikante Cluster von Fällen, die in Italien ebenfalls zur Quarantäne ganzer Städte und u.a. der Einstellung des Zugverkehrs mit Österreich geführt haben. Solche Fälle liefern Indizien dafür, dass die Kombination aus Angst und Unsicherheit auch in demokratische Systemen zu zutiefst undemokratischen, überzogenen Reaktionen führen kann.

China wirft Journalist*innen raus. Das Wall Street Journal veröffentlichte letzte Woche den Kommentar eines Akademikers unter dem Titel „China ist erneut der kranke Mann Asiens,“ der zu einem empörten Aufschrei in China und auch in Teilen der Diaspora führte. Das Bild des „kranken Mannes“ hat in China historische Konnotationen und erinnert an die Zeit der „nationalen Erniedrigung“ durch den Westen und die damit verbundene rassistisch-koloniale Vorstellung der Chines*innen™️ als zurückgebliebenes, unzivilisiertes Volk, durch die westlicher Kolonialismus teils begründet wurde. FT-Korrespondentin Yuan Yang beschreibt auf Twitter eine Unterhaltung mit jungen Chines*innen zu dem Thema, die diese Konnotationen auch bei vielen jungen Leuten gut illustriert.

Der Titel hatte definitiv rassistische Untertöne. Doch als Reaktion annullierte die chinesische Regierung prompt die Visa von drei WSJ-Journalist*innen, die aus Beijing berichteten und mit dem Kommentar nichts zu tun hatten. Zwei der Reporter haben Beijing am Montag verlassen. Chao Deng, die dritte ausgewiesene Journalistin, steckt in Wuhan fest, von wo aus sie seit Wochen über das Coronavirus berichtet. Wenige Tage zuvor hatte die US-Regierung die Journalist*innen mehrerer chinesischer Staatsmedien wie CGTN offiziell als Agent*innen der chinesischen Regierung designiert. Der englischsprachige Fernsehsender CGTN wirbt seit Monaten mit großen Kampagnen um Publikum, u.a. auch in der Berliner U-Bahn.

Neue Leaks zu Xinjiangs Lagern. Ein geleaktes Dokument aus der Region Karakax gibt Einblicke in die Gründe, aus denen zumindest in einem kleinen Teil der Provinz Uigur*innen in den berüchtigten Lagern interniert werden. Dazu gehören sowohl religiöses Verhalten – etwa das Beten in einer Moschee oder das Tragen eines Schleiers – aber auch der Besitz eines Passes, Reisen ins Ausland, u.a. Pilgerreisen, und Verletzung der Familienplanungspolitik“ (mehr Kinder als das Gesetz erlaubt). Viele dieser Kriterien deuten auf klare islamophob motivierte Paranoia hin, meint der Anthropologe Darren Byler im Interview mit der Deutschen Welle.

Außerdem: Buzzfeed berichtet aus Kasachstan, dass eine chinesische Staatsbürgerin, die offen über ihre Internierung in Xinjiang gesprochen hatte, aktuell gegen ihre Abschiebung zurück nach China kämpft. Da sie nur einen chinesischen Pass hat, ist sie auf die Regierung Kasachstans angewiesen, um legal im Land bleiben zu dürfen und einer vermutlichen erneuten Internierung zu entgehen.

USA klagen die Volksbefreiungsarmee an. Wer erinnert sich noch an den Equifax-Hack? Equifax ist eine Art private Schufa, die auch ohne Einverständnis private Daten sammelt und die Kreditwürdigkeit von Personen bewertet. 2017 wurde die Firma bekannt, als sie gehackt wurde und dabei geschätzt mehr als 140 Millionen Datensätze persönlicher Informationen gestohlen wurden. Nun hat die US-Regierung offiziell vier Offiziere der chinesischen Volksbefreiungsarmee für den Hack angeklagt. 2014 hatte die damalige Regierung unter Obama ebenfalls mehrere Individuen in der chinesischen Armee wegen Hacking angeklagt – vermutlich, um politischen Druck vor einem politischen Gipfeltreffen auszuüben und zu demonstrieren, dass sie über die Aktivitäten der PLA im Detail Bescheid wusste. Was genau die Trump-Regierung strategisch erreichen möchte, ist hingegen unklar. Spannend ist, dass die Anklageschrift die gestohlenen Daten als „Handelsgeheimnis“ von Equifax beschreibt, obwohl es persönliche Daten von Konsument*innen sind, die oft ohne deren Einverständnis gesammelt wurden. Hintergrund hierfür ist vermutlich, dass China und die USA sich 2015 in einem Abkommen dazu verpflichtet hatten, keine Wirtschaftsspionage zu betreiben – normale Spionage allerdings total okay ist.

Immer wieder Huawei. Es ist schon seit längerem klar, dass die Restriktionen gegen Huawei in den USA vermutlich auch den Export von Betriebssystemen wie Android betreffen werden, die Details waren allerdings lange unklar. Nun hat Google ein Statement zu dem Thema veröffentlicht und klargestellt, dass es weiter Updates zu Googlediensten auf alten Huawei-Telefonen zur Verfügung stellen wird. Neue Modelle, die dieses Jahr erscheinen, werden allerdings keine vorgeladenen Googledienste mehr beinhalten. Google rät auch davon ab, die Dienste selbst zu installieren. Angesichts der Verbreitung von z.B. Gmail unter Android-Nutzenden könnte das Huawei im westlichen Markt enorm schaden. Des Weiteren hat die US-Regierung Huawei nun offiziell wegen „racketeerings“ angeklagt.

Das Dilemma des Kapitalismus. Ich hatte schon in einer vorherigen Ausgabe über das Dilemma vieler ausländischer Firmen geschrieben, die sich mit der wachsenden Wirtschaftsmacht Chinas und dem zunehmend illiberalen politischen System dort immer öfter zwischen gewinnversprechendem Zugang zum chinesischen Markt und einer moralischen Haltung entscheiden müssen. Im Rahmen des US-Wahlkampfes kommen nun Diskussionen zur Publikation Bloomberg des Milliardärs und ehemaligen Bürgermeisters von New York Michael Bloomberg wieder hoch: Sie hatten den Reporter Mike Forsythe 2013 gefeuert, nachdem er eine politisch sensible Geschichte über den Reichtum der Familie des damaligen chinesischen Premiers Wen Jiabao geschrieben hatte. Nun schreibt seine Ehefrau Leta Hong Fincher über neue Details aus dieser Zeit: Sie berichtet u.a. von Drohungen gegen ihre Familie, dem erzwungenen Umzug nach Hongkong und dem rechtlichen Druck durch Bloomberg, das mit dem unbequemen Reporter plötzlich nichts mehr zu tun haben wollte.

🇭🇰

Festnahmen seit Juni 2019: 7.165 (Stand: 27.01.)
Davon angeklagt: 1.003 (Stand: 27.01.)
Proteste seit März 2019: mindestens 838 (Stand: 02.02.)

Anmerkung: Die Proteste und Festnahmen sind bei Weitem nicht vorbei. Erst gestern Nacht wurden mehrere Teenager für das Aufhängen von Postern festgenommen. Der Aktivist Kong Tsung-gan hat seinen Zähler allerdings seit Ende Januar nicht mehr aktualisiert.

Ablehnung gegen Festlandchines*innen. Die Protestbewegung hat einige rassistisch angehauchte Komponenten, die in Zeiten des Coronavirus wie auch in vielen anderen Teilen der Welt besonders stark zum Vorschein kommen: Festland*chinesinnen werden nicht nur mit dem politischen System VR China assoziiert, sondern plötzlich als dreckig und als Träger*innen einer neuen Krankheit gesehen. Dass das Virus nicht nach Pass diskriminiert und die vielen Hongkonger*innen, die auf dem Festland arbeiten, ebenso treffen könnte, wird dabei gern ignoriert. Das Gegenargument von Joshua Wong kann man auf Twitter nachlesen. Er beschuldigt die Autorin eines entsprechenden Artikels u.a., Identitätspolitik zu betreiben und bekräftigt die Kritik an den Maßnahmen der Hongkonger Regierung. Warum das rechtfertigen sollte, dass etwa Restaurants keine Kund*innen aus dem Festland hereinlassen, ist allerdings unklar. Die Ablehnung gegen Festland*chinesinnen in Hongkong ist auf den ersten Blick kompliziert, da Hongkonger*innen und Chines*innen für westliche Augen „gleich“ aussehen und viele Leute im Westen sich oft nicht vorstellen können, dass es in solch einer Situation Rassismus geben könne. Letztendlich zeigt das, wie leicht Abgrenzungsmechanismen greifen und eine Menschengruppe zu „Fremden“ erklärt werden kann. Vielleicht gehen wir in einer zukünftigen Ausgabe oder einer Podcastfolge nochmal näher darauf ein, wenn es daran Interesse gibt.

Hongkongs Trauma von 2003. Ich hatte bereits in vorherigen Ausgaben erwähnt, dass die aktuelle Panik in Hongkong u.a. durch die Erfahrung der Stadt während der SARS-Epidemie Anfang der 2000er erklärt werden kann. Damals war Hongkong außerhalb der Volksrepublik die am stärksten betroffene Stadt und litt so maßgeblich unter der Informationspolitik der chinesischen Regierung. Quartz hat nun eine gute Zusammenfassung der damaligen Ereignisse, die hilft, die Panik, Unsicherheit und Hamsterkäufe von Produkten wie Toilettenpapier zu verstehen.

Die neu belebte Gewerkschaftsbewegung. Als Teil der Proteste begannen bereits im Herbst viele Aktivist*innen, sich in neuen Gewerkschaften zu organisieren. Die Proteste und das neue politische Bewusstsein vieler Hongkonger*innen hatten ein Gefühl der Notwendigkeit von politischen Organisationen erweckt – und haben so unerwartet der Gewerkschaftsbewegung in der hyperkapitalistischen Stadt neues Leben eingehaucht.

🇹🇼

Die ewige Verwechslung. Nach Italien haben nun auch die Philippinen als Teil von Maßnahmen gegen das Coronavirus taiwanesische Staatsbürger*innen wie chinesische Staatsbürger*innen behandelt und ihnen überraschend die Einreise verboten. Das Verbot wurde zwar schnell wieder aufgehoben, aber es zeigt, wie wenig Verständnis in vielen Teilen der Welt für die Realität in Taiwan zu herrschen scheint Schließlich hat Taiwan seine eigene Regierung sowie Grenzkontrollen – weniger Fälle des Coronavirus als die USA.

Aufarbeitung politischer Morde. Es ist leicht zu vergessen, dass Taiwan eine relativ junge Demokratie ist und immer noch dabei ist, seine autoritäre Vergangenheit aufzuarbeiten. Die Kommission für Vergangenheitsbewältigung hat gerade einen Bericht über den dreifachen Mord an der Familie eines Demokratieaktivsten im Jahr 1980 veröffentlicht und kommt zu dem Schluss, dass er vom damaligen taiwanesischen Geheimdienst begangen wurde. Zerstörte Beweise und die Weigerung der Sicherheitsbehörde, relevante Dokumente herauszugeben, verhindern allerdings eine Identifikation der*des Schuldigen. Der Fall ist ein Beispiel dafür, wie schwierig es ist, Taiwans autoritäre Vergangenheit aufzuarbeiten. Wer sich für die Arten der vorgefallenen Verbrechen und Taiwans Ansatz zur Vergangenheitsbewältigung interessiert, denen empfehlen wir unsere ausführliche Podcastfolge mit dem Journalisten Chris Horton.


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Gedenkfeier und Regierungskrise in China

Ausgabe 15

Willkommen zur fünfzehnten Ausgabe des Fernostwärts Newsletters! Nach dem Lesen des Newsletters solltet ihr über die wichtigsten Ereignisse der letzten zwei Wochen in Bezug auf China, Hongkong und Taiwan Bescheid wissen und für interessierte Leute mit Zeit gibt es Links zur weiteren Lektüre. Falls ihr diesen Newsletter lesenswert findet, leitet ihn gern an Freund_innen weiter! Feedback oder Fragen gerne per Mail oder auf Twitter. Falls ihr den Newsletter noch nicht regelmäßig bekommt:

Rückblick. Zwei Wochen später ist die Situation in China anscheinend nicht etwa mehr, sondern weniger unter Kontrolle. Sicher, die Quarantäne besteht fort und im ganzen Land werden zunehmend Reisemöglichkeiten eingeschränkt, während die meisten Leute weiter zuhause festsitzen. Doch Ende der Woche löste der Tod des Arztes Li Wenliang eine Welle der Trauer, Empörung und Wut auf die Regierung aus. Li hatte frühzeitig vor dem SARS-ähnlichen Virus gewarnt und hatte zusammen mit sieben Kolleg_innen einen Verweis der Polizei erhalten. Nun ist er selbst an dem neuen Virus gestorben und in den Augen vieler zu einem Märtyrer geworden – nicht nur als Opfer des Virus, sondern auch als Opfer des politischen Systems und dessen Umgangs mit der Krankheit. Es ist unglaublich, wie einig sich auch in meiner WeChat-Timeline alle waren, von queeren Aktivist_innen hin zu Regierungsangestellten: Sie alle verdammen die Politik der letzten Wochen. Die KPCh könnte sich gerade tatsächlich in der tiefsten Krise seit dem Tiananmen-Massaker im Jahr 1989 befinden.

—Katharin & Nils

🇨🇳

Trauer um Li Wenliang. So sieht es auf WeChat aus, wenn man auf einen Artikel klickt, der irgendwann nach seiner Veröffentlichung zensiert wurde. In meiner WeChat-Timeline lande ich gerade bei fast jedem Link, den ich anklicke, bei dieser Warnung: „Dieser Inhalt kann nicht mehr gelesen werden, da er gegen unsere Nutzungsregeln verstößt.“ Das chinesische Netz ist voller Leute, die Links, Texte und Bilder posten, von denen sie wissen, dass sie sofort zensiert werden; manche posten sogar den Hashtag „Ich möchte Meinungsfreiheit.“ So eine Massendemonstration öffentlichen Unmuts über die Regierung hätten viele für undenkbar gehalten – doch der Tod des Arztes Li Wenliang am 6. oder 7. Februar sorgte für genau diese öffentliche Welle der Empörung. Warum?

Li ist einer von acht Ärzten, die bereits Anfang Januar einen Verweis von der Polizei dafür erhielten, dass sie „Gerüchte“ über ein neues, SARS-ähnliches Virus verbreiteten. Li warnte Kolleg_innen über WeChat, die sofort begannen, Gesichtsmasken zu kaufen und ihr Verhalten zu ändern, um sich zu schützen. Dafür wurde er von der Polizei einbestellt und musste ein Dokument unterschreiben, in dem er versicherte, keine weiteren Gerüchte zu verbreiten. Weniger als einen Monat später ist ganz China im Ausnahmezustand und Li, der noch im Krankenhaus mit mehreren Medien gesprochen hatte, ist selbst am Corona-Virus gestorben.

Ich habe das chinesische Netz noch nie so wütend erlebt. „Wer verbreitet jetzt Gerüchte?“ fragt ein Artikel anklagend, der eine Stunde später wieder gelöscht ist. Die Leute fühlen sich belogen und hintergangen. Sie sind wütend, dass die Regierung sie in Gefahr gebracht hat, indem sie Leute wie Li bestrafte, anstatt ihnen zuzuhören, aber viele haben Angst und fühlen sich verunsichert, da sie nicht wissen, wie verlässlich die offiziellen Zahlen sind und in wie viel Gefahr sie selbst und ihre Familien sind. Noch dazu sitzen viele wegen der verlängerten Ferien zuhause fest und haben nichts zu tun, außer diese Krise zu verfolgen. Der Protest bewegte sich sogar vom Netz auf die Straße: In Wuhan bliesen Leute in Trillerpfeifen oder legten sie am Krankenhaus nieder, in dem Li gestorben war, um an den „Whistleblower“ zu erinnern. Wie Xifan Yang für die Zeit schreibt, ist das Gefährlichste an diesem Held, dass er durch und durch normal war: „Nachrufe beschreiben Li als Kumpel von nebenan, jemand, der in Pantoffeln zur Eisdiele ging und Stammgast war bei der beliebten Hotpot-Kette Haidilao.“

Die Empörung wird nicht zu einem Sturz der chinesischen Regierung führen. Aber sie ist ein Zeichen der Legitimationskrise, in die das Virus die chinesische Regierung gestürzt hat. Chines_innen wissen, dass die Regierung ihnen Informationen vorenthält, doch selten hatte das lebensgefährliche Konsequenzen – bis zum Corona-Virus.

Das Ende der kurzen Freiheit. Seit Beginn des Corona-Ausbruchs hat es in China eine Art kurzlebige Tauzeit für chinesischsprachigen Journalismus gegeben, in der auf einmal fast frei berichtet werden konnte. Die Krise, so schien es, hatte der Riegerung deutlich gemacht, wie wichtig verlässlicher Journalismus sein kann. Zeitungen wie Caixin und Caijing taten sich durch erstklassige Berichtersttatung, oft direkt aus Wuhan, hervor. Freiwillige haben in einem Google Doc eine Sammlung mit regelmäßigen Updates zusammengetragen und arbeiten an Übersetzungen, aber bei Interesse hilft Google Translate im Zweifel weiter. Sie sammeln auch PDFs der Artikel in einem Google Drive-Ordner – viele werden mittlerweile als Teil einer neuen Zensurwelle gelöscht. Es bleibt abzuwarten, wie es in den nächsten Wochen weitergeht, doch die Tauzeit scheint vorbei zu sein. Vor wenigen Tagen hat Chinas Internetbehörde, die CAC, eine Warnung an die großen chinesischen Internetfirmen herausgegeben, dass sie Informationen zu Wuhan ab jetzt strikter kontrollieren müssen. Die Zeit der privaten Berichterstattung vieler Bürger_innen ist damit wohl vorbei. Die Regierung geht wohl auch aktiv gegen unabhängige „citizen journalists“ wie den Aktivisten und Anwalt Chen Qiushi vor, der seit einer Weile selbst aus Wuhan berichtet und u.a. in einem Interview mit Quartz über die beängstigenden Zustände in den Krankenhäusern der Stadt gesprochen hat. Nun ist Chen verschwunden, vermutlich unter Zwangsquarantäne, obwohl er gesund ist, und einer seiner Kollegen wurde mehrere Stunden von der Polizei festgehalten.

Weiteres zum Virus.

  • Die überforderte Stadt? Angesichts von Berichten wie Chens und Einzelschicksalen, die vermehrt ans Licht kommen, scheint Wuhan weiterhin vollkommen überfordert zu sein. So kommt es zu Situation von Leuten, die sicher sind, dass sie sich angesteckt haben, aber keine Hilfe bekommen, nicht getestet werden können und nicht ins Krankenhaus können, bis es zu spät ist. Es fehlt an einem Überblick der Situation, aber die Anekdoten klingen nicht gut.

  • Politische Intrigen. Die große politische Frage der Krise ist, wer letztendlich den Kopf für die vielen Toten und das Informationsmanagement der ersten Tage hinhalten muss. Xi Jinping ist auffallend abwesend, was zu Spekulationen führte, die Krise hätte ihn geschwächt. Andernorts wird jetzt schon betont, dass die Schuld vor allem bei der Lokalregierung in Wuhan liege, aber natürlich keinesfalls bei der Zentrale in Beijing.

  • Wirtschaftliche Folgen. In China wünscht die Regierung sich nach einem verlängerten Neujahrsfest nun eine langsame Rückkehr zur Normalität. Ob das klappt oder nicht, die letzten zwei bis drei Woche der Quarantäne in Hubei (und nun auch in Guangzhou und Hangzhou) und Restriktionen im Rest des Landes werden sich auf die Wirtschaft auswirken und besonders selbständige Geschäftsleute, die Läden, Restaurants oder andere Geschäfte betreiben, finanziell schaden. SupChina hat beispielsweise den Rant eines Restaurantbesitzers übersetzt – er muss laut Regierung weiter volle Gehälter auszahlen, obwohl sein Restaurant kaum noch Einkommen hat. Die Arbeiter_innen werden so geschützt, doch seine Kette könnte pleite gehen.

  • Evakuierungen. Immer mehr Länder, darunter Deutschland und die USA, haben mit Sonderflügen zumindest einige ihrer Staatsbürger_innen aus Wuhan evakuiert. Dabei sollte man nicht vergessen, wie es Leuten ergeht, die diese Möglichkeit nicht haben – sei es, dass sie chinesische Staatsbürger_innen sind oder aus einem der vielen afrikanischen Länder kommen, die keine Evakuierungen organisieren.

  • Leben unter Quarantäne. Ein komplett neues Genre des China-Journalismus und auch des chinesischen Journalismus der letzten Woche sind Tagebücher aus den Städten unter Quarantäne, denn auch außerhalb von Wuhan dürfen viele Leute ihre Wohnungen zur Zeit nur zum Einkaufen verlassen. Ein Beispiel dafür ist dieser Artikel von Frankie Huang aus Shanghai.

Wo oder was ist eigentlich Wuhan? Wuhan ist eine riesige Stadt in Zentralchina, die ich 2011 das erste Mal besucht habe, da ein Freund von mir dort sein Freiwilliges Soziales Jahr absolvierte, während ich in Shanghai lebte. Für mich gehört Wuhan daher seit meinem ersten Besuch zu meiner persönlichen Geografie Chinas. Doch die meisten Leute in Deutschland hatten noch nie von der Stadt gehört, bis vor drei Wochen Nachrichten von dem neuen Corona-Virus nach Deutschland drangen. Viele meiner Bekannten und Freund_innen aus Wuhan sind deprimiert, dass ihre Heimat vermutlich im Rest der Welt für immer mit dem Virus und der Panik assoziiert sein wird. Dabei hat die Stadt so viel mehr zu bieten! Zwei Sachen, die ihr zum Beispiel über Wuhan lernen könntet: Zum Einen hat die Stadt eine berühmte und lebendige Punk-Szene, möglicherweise die Beste des Landes. Die Publikation SixthTone hat eine Reihe von Artikeln zur Szene geschrieben und auch bei Radii China gibt es eine lesenswerte Übersicht zu Musik aus Wuhan. Außerdem ist Wuhan in ganz China für „heiße trockene Nudeln“ (热干面) bekannt, ein einfaches, schnelles Nudelgericht, das man zum Frühstück oder als schnellen Snack in der Klausurenphase essen kann. Wenn es bei euch in der Nähe kein Restaurant gibt, das Essen aus Wuhan hat, kann man die Nudeln auch ganz einfach selber machen. Ich habe dafür am Freitag dieses Rezept von Woks of Life benutzt. Im Zweifel kann man die eingelegten Gemüsesachen auch weglassen, die im Ausland teils etwas schwierig zu finden sind. Alle anderen Zutaten solltet ihr in einem guten asiatischen Supermarkt finden können!

Immer mehr Rassismus. Lin Hierse schreibt in der taz, dass sie genervt ist: wie kommt es, dass sie immer wieder vorsichtig und umsichtig erklären muss, warum etwas rassistisch ist? Und dieser anti-asiatische Rassismus ist wegen des Corona-Virus gerade allgegenwärtig. Wenn eine Chinesin von einer Arztpraxis abgewiesen wird, obwohl sie ewig nicht in China war; wenn ein niederländischer DJ ein „witziges Lied“ über die Menschen macht, die in Wuhan sterben; wenn plötzlich Leute beim Anblick eines asiatischen Gesichts die Straßenseite wechseln, plötzlich nicht mehr in asiatische Restaurants und Supermärkte gehen; oder gar eine asiatisch aussehende Frau in Berlin auf offener Straße angreifen. Das alles ist in den letzten Wochen passiert, weil in China mehr als 30.000 Leute infiziert sind. Ich bekomme gerade immer wieder mit, wie gestresst und beängstigt viele meiner chinesischen Freund_innen im Ausland sind. Sie haben Angst um ihre Familien und wissen nicht, wie es weitergeht, weil die Zukunft voller Unsicherheit ist. Doch statt der Unterstützung, die sie gerade dringend bräuchten, kriegen sie (und viele andere Menschen asiatischer Abstammung) gerade nur diesen rassistischen Mist ab.

Harvard-Professor unter Spionageverdacht. Der Professor wurde angeklagt, als rauskam, dass er seit mehreren Jahren einen bequemen und verdächtig gut bezahlten Nebenjob an einer chinesischen Universität hatte. Finanziert wurde die Position wohl durch das berühmt-berüchtigte Programm der „Tausende Talente,“ das u.a. genutzt wird, um im Ausland studierenden Chines_innen die Rückkehr nach China attraktiv zu machen oder ihnen zusätzliche finanzielle Förderung bietet. Ähnliche Bemühungen gibt es auch in Deutschland. Lange blieb „Tausende Talente“ unbehelligt, doch in letzter Zeit kommt das Programm zunehmend unter Verdacht, akademische Spionage zu ermöglichen und über einige seiner Teilnehmenden Industriegeheimnisse für China zu stehlen. So wird auch der Harvard-Professor verdächtigt, Geheimnisse verkauft zu haben. Chinesische Forschende haben in den letzten Jahren bereits Jobs wegen ihre Teilnahme an diesem Programm verloren, teils ohne Beweise, dass sie tatsächlich Spionage betrieben. Passend zum Thema Industriespionage ist dieser Tage auch das Buch „The Scientist and the Spy“ herausgekommen, das sich mit genau dieser Thematik beschäftigt.

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Festnahmen seit Juni 2019: 7.165 (Stand: 27.01.)
Davon angeklagt: 1.003 (Stand: 27.01.)
Proteste seit März 2019: mindestens 838 (Stand: 02.02.)

Neue Folge: Wo stehen die Proteste? Schon vor Corona waren die Hongkonger Proteste weitgehend aus den ausländischen Medien verschwunden, doch sie sind alles andere als tot. In unserer neuesten Podcast-Folge liefert Quartz-Reporterin Mary Hui einen Überblick über den aktuellen Stand der Protestbewegung.

Streik in Krankenhäusern. Die Empörung über die Hongkonger Regierung und ihre Reaktion auf das Corona-Virus sind weiter eskaliert. Eine der Gewerkschaften aus medizinischen Angestellten, die letztes Jahr im Rahmen der Proteste gegründet wurde, hat vor einer Woche mit einer Mehrheit dafür gestimmt, zu streiken bis die Regierung die Grenzen mit der Volksrepublik komplett schließt. Bereits am Montag kündigte Regierungschefin Carrie Lam an, alle bis auf zwei Grenzübergänge zu schließen. Auch der Hongkonger Flughafen bleibt offen. Die Gewerkschaft fordert offiziell auch eine Schließung der verbliebenen Grenzübergänge, doch in einer weiteren Abstimmung am Freitag fehlten die nötigen Stimmen, um den Streik um eine Woche zu verlängern. Wer sich fragt, warum medizinisches Personal mitten in einer Gesundheitskrise streikt, kann z.B. dieses Interview mit einem Arzt lesen, der sich auf eigene Kosten isoliert, nachdem er mit zwei Corona-Patient_innen Kontakt hatte. Lausan hat außerdem einen geschichtlichen Überblick über Streiks in Hongkong aus dem Kantonesischen übersetzt.

Tränengas bei Trauerfeier. Im November hatte Tod des Studenten Chow Tz-Lok, der nahe eines Polizeieinsatzes von einem Gebäude gestürzt war, zu den bisher schlimmsten Eskalationen der Proteste geführt. Drei Monate nach seinem Tod wollten Demonstrierende am Samstag mit einer Trauerfeier an seinen Tod erinnern und wurden dabei von der Polizei mit Tränengas und Pfefferspray angegriffen; Mittel, die dabei auch gezielt gegen Journalist_innen und Ersthelfer_innen eingesetzt wurden. Wir sind es mittlerweile gewohnt, aus Hongkong Videos zu sehen, in denen die Polizei Presse direkt angeht (z.b. am Samstabend) oder ein Auto in eine Menschenmenge fährt, sodass solche Ereignisse außerhalb der Stadt kaum noch eine Erwähnung wert sind. Vielleicht helfen diese Bilder, daran zu erinnern, dass das keineswegs normal sein sollte.

Nach der Festnahme? HKFP hat einen guten Überblick darüber, was die mehr als 7.000 Festgenommenen der letzten Monate nun im Hongkonger Rechtssystem erwartet. Die Autorin berichtet von Leuten, die nur wegen ihrer Festnahme, ob berechtigt oder nicht, ihren Job verloren haben. Interessant ist auch, dass sie meint, die eher offen politisch motivierten Verfahren zu Anklagen wie Teilnahme an einem „Aufstand“ würden vermutlich am längsten dauern. Verfahren wegen konkreten Anklagen wie Besitz einer Waffe würden hingegen relativ züzig abgewickelt.

🇹🇼

Kontroverse um Evakuierung. Während in Taiwan Toilettenpaier und Gesichtsmasken aus Furcht vor dem Corona-Virus ausverkauft sind, gibt es auch eine politische Kontroverse um den taiwanesischen Evakuierungsflug aus Wuhan. Zunächst sollte es den Flug gar nicht geben, da die chinesische Regierung mehrfach darauf verwies, dass Leute aus Taiwan ja Chines_innen seien und sie sich gut um sie kümmern würde. Nach den ersten Evakuierungen durch westliche Länder gab die chinesische Regierung nach. Doch anstatt besonders kranke Leute zu evakuieren, scheinen vor allem Leute mit politischen Verbindungen zur pro-chinesischen Partei Kuomintang an Bord gewesen zu sein – denn organisiert wurde der Flug von der Kuomintang in Zusammenarbeit mit der chinesischen Regierung.

UN-Organisation blockt munter auf Twitter. Wir hatten schon in der letzten Ausgabe über die Probleme geschrieben, die Taiwan dadurch hat, dass es kein Mitglied der Weltgesundheitsorganisation WHO ist. Auch bei der ICAO, der International Civil Aviation Organization, darf Taiwan nicht mitmachen, was internationale Zusammenarbeit im Luftfahrtsbereich erschwert. Als auf Twitter einige Journalist_innen und Akademiker_innen darauf hinwiesen, stellten sie schnell fest, dass die UN-Organisation sie kurzerhand geblockt hatte und kurz darauf beschuldigte, an einer Desinformationskampagne teilgenommen zu haben. Die Situation eskalierte so weit, dass sogar das US-amerikanische Außenministerium die Organisation öffentlich für ihr Verhalten verurteilte. Diese Woche scheint sich die EU außerdem zusammen mit einigen anderen Staaten für eine engere Einbindung Taiwans in die WHO eingesetzt zu haben.

Taiwans vorbildliches Gesundheitssystem. Aus Deutschland gesehen mag es relativ normal klingen, doch aus den USA schaut das Medium Vox gerade sowohl in einem Text als auch in einem Podcast auf das taiwanesische Gesundheitssystem, das eines der beliebtesten weltweit ist. Auch im Vergleich zu Deutschland kann ich aus eigener Erfahrung sagen, dass die Zugänglichkeit und die niedrigen Preise enorm beeindruckend sind – und freue mich, dass diesem System etwas internationale Aufmerksamkeit zukommt. Doch das System hat auch ein Problem: Es ist ZU beliebt und besonders viele alte Leute gehen vermutlich zu oft zum Arzt, was die Kosten hochtreibt.


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